29.03.2022

Das Nötige tun, dem Möglichen widerstehen!

Leserbrief
zu: „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, „Datenschutz Nachrichten“ 1/2022, S. 18ff.

Die noch recht neu im Amt befindliche „Ampel“-Koalition ist in nahezu allen Politikgebieten durchaus in der Lage, lange verschleppte Reformen endlich auf den Weg zu bringen. Denn sie verbindet im Gegensatz zu vorherigen Bündnissen verschiedene Flügel und Ideologien miteinander, die somit ein Handeln nicht nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner möglich machen, sondern tatsächlich weitreichende Transformationen anstoßen können. 

Dies gilt auch für den Bereich der Digitalisierung und des Datenschutzes: Mit dem Anteil der FDP als einer Verteidigerin der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte einerseits, dem Anspruch der „Grünen“ zum Schutz der Bürgerrechte und der vermittelnden Position der SPD mit dem Wunsch nach einem angemessenen Spielraum des Staates zur Aufrechterhaltung von innerer Sicherheit und Reglementierung andererseits, sind zwar die Vorzeichen für schwierige Verhandlungen schon jetzt durchaus gesetzt. 

Allen beteiligten Parteien ist allerdings der Wert sensibler Daten von deutlich größerem Ansinnen als der bisher an der „Großen Koalition“ mitwirkenden CDU/CSU. Zweifelsohne hat man im Koalitionsvertrag recht, wenn beispielsweise die DSGVO als ein wesentliches Rüstzeug und als Rahmen für künftige Einzelgesetze angesehen wird. [Mehr lesen…]

25.03.2022

Franziskus zwischen den Stühlen…

Leserbrief
zu: „Marienweihe für den Frieden“, „Die Tagespost“ vom 24.03.2022

Die Zeichen aus dem Vatikan angesichts des Krieges sind ambivalent. Während ich die deutliche Kritik von Papst Franziskus an der Ankündigung zahlreicher Staaten, ihre Verteidigungsausgaben erhöhen zu wollen, uneingeschränkt unterstütze, irritiert das von ihm angestrebte Gebet zur Weihung der Ukraine und Russlands mit dem „Unbefleckten Herzen Mariens“ doch sehr. Immerhin lässt diese Geste den Eindruck einer Gleichsetzung der beiden Konfliktparteien durch den Pontifex entstehen, welche die Täter-Opfer-Rollen negiert. Unbestritten ist: Wir müssen für den Frieden einstehen. 

Gleichermaßen wäre eine Differenzierung des katholischen Kirchenoberhaupts nötig gewesen: Es geht um die Bitten für die Aussöhnung der Völker und eine Einsicht der politischen Machthaber. Die Aussendung aus Rom kann allerdings auch missdeutet werden: Nein, ich will nicht Präsident Putin den Fürsprechern im Himmel anheimstellen. [Mehr lesen…]

23.03.2022

Niederschwellige Integrations- und Sozialberatung für geflüchtete Menschen

Pressenotiz

Der Konstanzer Berater Dennis Riehle hat sich zum Flüchtlingshelfer und Integrationsberater fortgebildet und wurde zudem in den Bereichen Trauma und Traumafolgenstörungen sowie in Interkultureller Kommunikation und kultursensibler Pflege qualifiziert. Der 36-Jährige Psychologische Berater, welcher die ehrenamtliche Mailberatung „Psychosoziale Sprechstunde“ anbietet, kann mit den neuen Kenntnissen ein noch breiteres Hilfespektrum anbieten: „Nachdem ich auch in Sozialrecht zertifiziert bin, ergibt sich ein breites Portfolio an Wissen, das ich zum Wohl von fliehenden und Asyl suchenden Menschen anbieten will. Gerade in der momentanen Phase des Krieges soll meine elektronische Beratung eine ergänzende Unterstützung sein, die von jedem Hilfesuchenden bundesweit kostenlos in Anspruch genommen werden kann und auf einfachem Weg erreichbar ist. Ob nun Fragen zu möglichen Leistungen, Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeitsleben oder Gesellschaft, Entschärfung kulturell bedingter Konflikte, psychosoziale Angelegenheiten oder auch eine seelsorgende Unterstützung: Mit der Erstauskunft bin ich Ansprechpartner und Wegweiser zugleich, der im Zweifel an die zuständigen Stellen vermittelt. Durch verschiedene Fremdsprachenkenntnis versuche ich ebenso, eine Vertrauensbasis zu den Geflüchteten herzustellen und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen“, so Riehle. 

Bereits 2015 hatte er viele Ankommende betreut, heute steht er vor allem auch mit Sachkenntnis und Empathie bereit, die Ankunft und das Einleben schlichtweg zu erleichtern und auf die vielen Unklarheiten, die die Menschen aus der Ukraine, aber weiterhin auch aus vielen anderen Krisengebieten dieser Welt mit sich bringen, eine vorläufige Antwort zu finden. [Mehr lesen…]

22.03.2022

Familienknäuel Konstanz: Pandemie-Folgen und Kriegsbilder stürzen Familien in große Herausforderungen

Pressenotiz

Die Online-Familienberatung „FamilienKnäuel“ in Konstanz verzeichnet seit Ausbruch des Ukraine-Krieges sprunghaft angestiegene Zahlen an Hilfesuchenden aus unterschiedlichsten Familienkonstellationen. Wie der Leiter des ehrenamtlichen Angebots, Dennis Riehle, in einer Stellungnahme ausführt und darlegt, habe sich das Anfrageaufkommen in den vergangenen drei Wochen vervierfacht: „Darunter sind Müttern und Väter, die nicht wissen und überfordert sind, wie sie ihren Kindern die Bilder des gewaltsamen Konflikts in Europa erklären sollen. Gleichzeitig beklagen gerade auch Alleinerziehende eine deutliche Überlastung, einerseits die Pandemie-Folgen mit Homeoffice und ‘Distance-Learning’ abzubauen – und parallel Ängste der Kleinsten vor einer Eskalation des Russlandfeldzuges zu nehmen“, sagt Riehle, der als Fachkraft für Familienzentren, als Integrationsberater und Psychologischer Berater mit einer Weiterbildung im Bereich Traumata qualifiziert ist. „Oftmals hilft in solchen Situationen der Rat, einerseits die Sorgen ernst zu nehmen und die Situation kindgerecht zu erklären. Andererseits ist es wichtig, den Konsum von Informationen aus dem Kriegsgebiet zum eigenen und zum Schutz der Kinder zu begrenzen“. [Mehr lesen…]

Selbsthilfe Konstanz spendet für psychisch kranke Menschen in der Ukraine

Pressenotiz

Die Selbsthilfeinitiative zu Zwängen, Phobien und Depressionen in Konstanz spendet für psychisch kranke Menschen in der Ukraine und ermutigt damit, es ihr gleich zu tun: „Neben den vielen Kindern, Frauen und Älteren, die besonders unter dem Krieg leiden, sind es auch Menschen mit Behinderungen und Erkrankungen, die zu den stark Betroffenen gehören. Wir wollen daher daran erinnern, dass es auch in der Ukraine unzählig viele Personen gibt, welche bereits vor dem Ausbruch des Konflikts seelisch erkrankt gewesen sind und medizinisch-psychotherapeutische Hilfe benötigt haben – selbstredend abgesehen von nahezu jedem Kriegstraumatisierten, die durch die Gewalt und Kampfhandlungen für lange Zeit psychische Pein erleben“, erklärt der Gruppenleiter Dennis Riehle, der sich als Autor zahlreicher Bücher entschieden hat, seine aktuelle Marge aus den Verkäufen seiner Werke zweckgebunden für die Versorgung seelisch Verwundeter in der Ukraine zu spenden.

„Daneben hat unsere Selbsthilfeinitiative noch einen weiteren Anteil obenauf gelegt, sodass wir einen dreistelligen Betrag überweisen werden“, sagt der 36-Jährige, der ermutigt, die Bevölkerungsgruppe der psychisch kranken Menschen im Kriegsgebiet nicht zu vergessen: „Wir würden uns freuen, wenn andere Mitbürger, die über Spenden für die Opfer dieses unerträglichen und völkerrechtswidrigen Angriffs durch Russland nachsinnen, ebenfalls jene ukrainische Menschen bedenken, die vor und nach dem 24.02.2022 seelisch getroffen sind“, meint Riehle, der nach Rücksprache mit der Gruppe die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ ausgesucht hat und mit dem Geld versehen will: „Wir haben recherchieren können, dass unser Anliegen durch diese Vereinigung am besten realisiert und die zweckgebundene Spende von den dort tätigen Medizinern und Helfern am ehesten in unserem Sinn und Ziel verwendet werden kann“, so Riehle. 

Gleichermaßen bietet die Selbsthilfeinitiative Geflüchteten aus der Ukraine psychosoziale Unterstützung: „Als ausgebildeter psychologischer Berater, Flüchtlingshelfer und Integrationsberater mit den Schwerpunkten Traumata und Interkulturelle Kommunikation habe ich meine Arbeit bereits aufgenommen und den ersten Ankommenden aus der Ukraine beiseite gestanden“, führt Riehle aus, der als Betroffener mehrerer psychischer Erkrankungen viel Erfahrung mitbringt und darüber hinaus Hilfe leisten möchte: „Jeder, der jetzt irgendetwas tun kann, sollte initiativ werden“. Kostenfreie Beratung ist bundesweit über die Mail-Adresse: info@selbsthilfe-riehle.de möglich. Datenschutz und Verschwiegenheit werden zugesichert. Selbstverständlich dürfen sich aber auch Personen aus der Bevölkerung melden, welche angesichts der dramatischen Entwicklungen im Kriegsgebiet durch die Fernsehbilder und Eindrücke hierzulande verstört und verängstigt sind und eine Anlaufstelle für eine erste niederschwellige Beratung (keine Therapie) benötigen.

20.03.2022

Kein Grund zum Feiern!

Leserbrief
zu: „25 Jahre DNA-Datenbank in Österreich: 627 Mordfälle geklärt“, „Tiroler Tageszeitung“ vom 18.03.2022

Wer das 25-jährige Bestehen der DNA-Datenbank (in Österreich) unkritisch feiert und sich gar eine weitere Ausgestaltung ihres Nutzens vorstellen kann, bedenkt in keiner Weise, dass im Zeitalter von Datenschutz und Digitalisierung jedweder Versuch vermieden werden muss, einem Missbrauch und einer Zweckentfremdung höchstpersönlicher Persönlichkeitseigenschaften Vorschub zu leisten. Zur Aufklärung schwerer Gewaltdelikte mag die nationale und europäische Sammlung von genetischem Material eine Erfolgsgeschichte sein. Überlegungen und Gedankenspiele, gleichsam darüber hinausgehende Verwendungsziele unter dem Deckmantel der Strafverfolgung definieren zu wollen, müssen konsequent zurückgewiesen werden. 

Die Tendenz zur staatlichen Überwachung und Kontrolle der Menschen durch einen möglichst großen Einblick in ihr Privatleben und Zugriff auf ureigenste Identitätsmerkmale ist in den letzten Jahren ungebrochen. Immer öfter werden unter fadenscheinigen Begründungen Profile der Bürger erhoben, beispielhaft sei an die verpflichtende Abgabe des biometrischen Fingerabdrucks im Personalausweis zu denken. Es kursieren ausreichend Hinweise, welche annehmen lassen, dass er künftig nicht mehr nur zur ohnehin im Ziel und Sinnhaftigkeit umstrittenen Kontrolle der Echtheit des Passdokuments dienen soll und allein zu diesem Zweck von autorisierten Stellen abgerufen werden kann. 

Viel eher sind Spekulationen im Gang, wonach er auch außerhalb des Chips in einer zentralen Datei abgelegt werden könnte, welche Polizei und Staatsanwaltschaft den Abgleich mit Tatortspuren ermöglicht. [Mehr lesen…]

Solidarität ohne Zwang!

Leserbrief
zu: „Linke-Fraktionschef kritisiert neues Infektionsschutzgesetz“, „ZEIT“ vom 19.03.2022

DIE LINKE offenbart mit ihren Reden zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag ein überaus merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaat und Gesellschaft. Sicherheit ist eben nicht nur durch Freiheitseinschränkungen möglich. Wer beide Güter gegeneinander ausspielt, verkennt die Bereitschaft und Fähigkeit der Mehrheitsbevölkerung, Verantwortung nicht nur aus Eigeninteresse zu übernehmen. Solidarität misst sich nicht an Gesichtsmasken, sondern an der für die jeweilige Situation angemessenen und rücksichtsvollen Verhaltensweise. 

Wer angesichts eklatanter Unterschiede der regionalen Inzidenzen nach pauschalem Aufrechterhalten und sogar einer Verschärfung von grundrechtseinschränkender Maßnahmen ruft, demaskiert sich als ein Verweigerer des liberalen Ansinnens unserer Demokratie und stülpt trotz stabiler Hospitalisierungsraten und den überwiegend milden Verläufen der Omikron-Variante einer gesamten Gemeinschaft undifferenzierte Regelungen über, die jedweder Verhältnismäßigkeit widersprechen. 

Es mag in der DNA der Linkspartei und ihrem bejahenden Verständnis gegenüber des bevormundenden Staates liegen, dass sie planpolitische Verallgemeinerung dem Vertrauen in die Menschen dieses Landes vorzieht. Sie haben sich während der Pandemie zumeist vorsichtig verhalten – und das auch in Phasen, in denen sich die Politik mit weitergehenden Begrenzungen zurückgehalten hat. [Mehr lesen…]

16.03.2022

„Die etablierten Parteien brauchen Konkurrenz mit frischem Wind!”

Pressenotiz

Der Konstanzer Journalist, Autor und Berater - Dennis Riehle - hat sich nach seinem Ausscheiden aus der Linkspartei neu orientiert und seinen Eintritt in die noch junge „Partei des Fortschritts“ erklärt. Der seit langem in kommunaler und überregionaler Politik aktive 36-Jährige hatte seine Mitgliedschaft bei DIE LINKE beendet, weil er deren zunehmend irrationalen Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht mehr mittragen konnte und die fehlende Aufarbeitung des miserablen Bundestagswahlergebnisses wiederholt beklagt hatte – stets ohne Resonanz der Partei. Stattdessen musste Riehle erfahren, dass er mit seinem Verständnis von sozialer und friedenstiftender Politik vor allem bei den westdeutschen Linken auf Granit stieß und für seine Meinung sogar angefeindet wurde. „Letztlich war man dort überhaupt nicht lernfähig“, erklärt Riehle.

„Diese Erkenntnis reihte sich in meine langjährige Erfahrung in den etablierten Parteien des schematischen Spektrums zwischen Links und Rechts, wonach sie zunehmend von platter Ideologie einerseits getrieben sind – oder andererseits mit von der Basis entfernter Abgehobenheit eine reflexhafte und wenig langfristige Politik betreiben. [Mehr lesen…]