31.12.2021

No same procedure again!

Gedanken zum Jahreswechsel 2021/2022

Es ist das zweite Silvester, das wir unter Corona-Bedingungen verbringen. Wieder starke Kontakteinschränkungen, erneut ohne Feuerwerk und die Party kann nicht stattfinden. Der Start nach 2022 wird also deutlich ruhiger ausfallen, als wir das aus der Vergangenheit gewohnt sind. Dennoch beklagen wir uns auf einem hohen Niveau. Immerhin müssen wir sehen, dass die Worte von Erich Kästner diesmal eine ganz praktische Bedeutung bekommen: „Wird’s besser. [Mehr lesen…]

30.12.2021

Der Berg kommt nicht zum Propheten…

Kommentar
zur Debatte über eine Rückkehr zum Atomstrom in Deutschland

Dass sich grüne Minister in der Ampel-Regierung besorgt und entrüstet über eine Rückkehr der florierenden Atomkraft in Europa zeigen, ist nicht verwunderlich. Doch auch Umfragen in Deutschland machen klar, dass sich viele Bundesbürger mittlerweile fragen, ob der reflexhafte und panikartige Ausstieg aus der Kernenergie sinnvoll ist.

Denn stellt man einmal Pragmatismus vor Ideologie, wird relativ schnell deutlich, dass der Umstieg auf Stromquellen, die vor allem von der ökologischen Bewegung als „erneuerbar“ angesehen werden, in dem anberaumten Zeitplan nicht funktionieren wird. Wir dürften es nicht schaffen, den Bedarf an Energie durch Sonne, Luft und Wasser zu decken – zumindest nicht in absehbarer Zukunft. Schließlich kommen wir mit der Planung und Umsetzung von Stromtrassen, Windrädern und Photovoltaik nicht hinterher. [Mehr lesen…]

28.12.2021

Psychosoziale Sprechstunde wendet sich schwerpunktmäßig der Integrationsberatung zu

Pressenotiz

Die Psychosoziale Sprechstunde in Konstanz wird sich ab 2022 vermehrt der Integrationsberatung und Flüchtlingshilfe widmen. Wie der Leiter der ehrenamtlichen Anlaufstelle, Dennis Riehle, in einer Aussendung betont, soll damit ein Zeichen gesetzt werden, dass die bei vielen Bürgern mittlerweile nicht mehr präsente Krise, die 2015 begonnen hatte, weiterhin an vielen Orten in der Welt schwelt: „Der Umstand, dass heute deutlich weniger Menschen nach Deutschland kommen und um Asyl anfragen, ist lediglich ein trügerischer Eindruck, der die Wahrheit ausblendet“, so Riehle, der als Flüchtlingshelfer ausgebildet ist und sich als Psychosozialer Berater mit dem Schwerpunkt Integrationsberatung qualifizieren und zertifizieren ließ. 

„Die Bilder von den Außengrenzen Europas, ob die Zustände in Flüchtlingslagern in Griechenland, der Türkei, Weißrussland, der Ukraine, am Ärmelkanal oder in Polen, die Ertrinkenden vor Afrikas Küsten: Als das sind beschämende Szenen, die wir gerade in der Corona-Pandemie verdrängt haben. Hilfesuchende sind zum politischen Spielball geworden – und ihre Rechte werden vielerorts mit Füßen getreten“, konstatiert Riehle, der in 2021 insgesamt 56 Beratungen gegenüber Geflüchteten durchgeführt und vor allem bei Fragen zur Asylgewährung, zu den Anspruchsvoraussetzungen auf Sozialleistungen und über Angebote zur Eingliederung von Flüchtlingen, die bereits länger in der Bundesrepublik sind, informiert hat. „Die Pandemie macht natürlich die persönliche Begleitung des Einzelnen schwieriger. Ohnehin darf ich keine individuelle Rechtsberatung oder juristische Fallprüfung anbieten. [Mehr lesen…]

27.12.2021

Vor der eigenen Haustür kehren…

Leserbrief
zu: „Stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und 2G im Einzelhandel kippen“, „WELT“ vom 27.12.2021

Ja, in einer Demokratie darf man Gerichtsurteile kritisieren. Gleichsam ist die Unabhängigkeit der Justiz eines der höchsten Güter, die wir als gewachsener Freiheitsstaat zu verteidigen haben. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass Minister Buschmann dem Weltärzte-Präsidenten diesen Umstand nach dessen Kritik an Entscheidungen deutscher Richter über die Zulässigkeit von 2G-Regeln nochmals deutlich vor Augen hält. 

Der Respekt vor unserem Rechtsstaat gebietet es ausdrücklich, auch Beschlüsse anzunehmen, die man aus Sicht eines Mediziners in der derzeitigen Lage nicht verstehen kann. Doch es liegt nicht zuletzt an der Inkonsistenz der Meinungen aus Montgomerys Zunft, dass Beschränkungen aufgehoben werden. Letztlich ist die Rechtsprechung auf die fachkundige Expertise angewiesen, die sich gerade in diesen Tagen als sehr unstet erweist. [Mehr lesen…]

20.12.2021

Das Fähnchen im Wind…

Leserbrief
zu „CDU gegen Ampel-Koalition: Merz verschärft den Ton“, „Süddeutsche Zeitung“ vom 20.12.2021

Es ist nicht nur die CDU, die von Karl Lauterbach zunehmend irritiert ist. Auch ich verstehe den neuen Gesundheitsminister kaum noch, der so wankelmütig ist, dass seine Glaubwürdigkeit vollends in Frage gestellt werden muss. Hat er noch vor einer Woche Optimismus gezeigt, dass wir alsbald aus Corona ausbrechen können, warnt er wenige Tage später vor einer neuen Zuspitzung, die alles in den Schatten stellen werde, was wir bisher erlebt haben. 

Es ist bekannt, dass der SPD-Politiker zu den Mahnenden in diesem Land gehört, der regelhaft Sorgen ausbreitet und den Menschen Angst macht. Er verlässt sich allein auf die Wissenschaft, die aber keinesfalls derart konsistente Aussagen liefert, wie Lauterbach das stets behauptet. Schließlich gibt es auch unter den Experten keine Einhelligkeit über „Omikron“, stattdessen gehen die Prognosen über deren Verläufe weit auseinander. 

Es tut der gesellschaftspolitischen Stabilität, aber eben auch der öffentlichen Meinung nicht gut, wenn der Bundesgesundheitsminister nahezu täglich seine Einschätzung korrigiert. [Mehr lesen…]

16.12.2021

Wenn der Union die Kompassnadel fehlt…

Leserbrief
zur Berichterstattung über die Regierungserklärung von Olaf Scholz, „FAZ“ vom 16.12.2021

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat eine konstruktive Arbeit angekündigt. In der Rede ihres Vorsitzenden als Antwort auf die Regierungserklärung von Olaf Scholz ruderte Brinkhaus allerdings ersichtlich mit den Armen: Inhaltlich konnte er den Worten des SPD-Politikers nichts entgegensetzen, flüchtete sich in die Selbstbeweihräucherung vergangener 16 Jahre Führungsstärke Angela Merkels und hatte dem neuen Kabinettschef sachlich gesehen nichts Substanzielles und Alternatives vorzuhalten. 

Die Frage, weshalb die CDU/CSU die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnen wird, umschiffte er elegant. Das Schwadronieren von christlichen, freiheitlichen und sozialen Werten blieb ohne jegliche Konkretheit. Sein Vorwurf an die Ampel, es fehlten die großen Linien, untermauerte der Christdemokrat nicht. Offenbar konnte er es innerlich nicht verkraften, dass die Rede des neuen Kanzlers weit mehr Vision, Tatenkraft und Explizitheit umfasste, als es dies bei der Amtsvorgängerin je der Fall gewesen ist. 

Schon zu Beginn ihrer Rolle als Gegenpart zum rot-grün-gelben Bündnis mangelt es der größten Gegenkraft im Parlament an Elan und Konzepten für eigene Standpunkte, mit denen man Kontra geben könnte. [Mehr lesen…]

Hörgeräte für die Bundesregierung

Leserbrief
zu: „Familienministerin wünscht sich einheitliche Gender-Sprache für Ampel“

Da war die „Ampel“-Regierung noch nicht einmal einen Tag im Amt, da wurde öffentlich bekannt, dass die neue Bundesfamilienministerin eine Offensive zur Förderung der Gendersprache plane. Deutschland befindet sich aktuell in einer der schwersten Krisen der Bundesrepublik – und Anne Spiegel hat nichts Anderes zu tun, als das Sternchen, den Doppelpunkt und das Binnen-I zu forcieren? Die Koalition hatte stets betont, sie wolle verstärkt auf die Menschen hören. Für die Frauenministerin gilt das offenbar nicht. 

Denn würde sie sich an der Stimmung in der Bevölkerung messen, müsste sie aus zahlreichen Umfragen wissen, dass die Mehrheit der Bürger eine Abschaffung des generischen Maskulinums ablehnt. Stattdessen erwarten viele von ihnen, dass sich die Politik nicht länger mit Nischenthemen befasst, sondern Veränderungen dort auf den Weg bringt, wo Deutschland sie dringend bedarf. [Mehr lesen…]

Linker Türöffner

Leserbrief
zu: „SPD: Kevin Kühnert könnte Generalsekretär werden“, „ZEIT“ vom 03.12.2021

Manchen Sozialdemokraten ist er zu extrem, nach seinen Äußerungen zum Thema „Enteignungen“ legte man ihm bereits einen Parteiwechsel nahe: Kevin Kühnert gilt als wortgewandte Nachwuchshoffnung in der SPD – und könnte als künftiger Generalsekretär zum Türöffner werden. Denn auch wenn die „Ampel“-Koalition schon heute davon spricht, über die derzeitige Legislaturperiode hinaus regieren zu wollen, tut gerade Rot-Grün gut daran, sich im Zweifel eine Option mit der Linkspartei offenzuhalten. 

Für ein solches Bündnis könnte der ehemalige Juso-Vorsitzende ein Brückenbauer sein, der sicherlich auch fortwährende Kontakte zu den „Fundis“ bei den Grünen und den regierungswilligen Kräften in der LINKEN pflegen wird. Gerade für letztere könnte die Nominierung Kühnerts in ein wichtiges Amt der Sozialdemokratie ein Ansporn sein, sich in den kommenden vier Jahren auf eine Beteiligung an einer eventuellen Regierung 2025 vorzubereiten. Seine Netzwerkkompetenz hat der mögliche Wahlkampfmanager bereits vielfach unter Beweis gestellt. 

In Talkshows tritt er rhetorisch und argumentativ überzeugend auf, vermag hinter den Kulissen die Strippen zu ziehen und dürfte wie sein Genosse, der kommende Parteivorsitzende Klingbeil, zum Dialog fähig sein. Dass er eine klare Kante in arbeitsmarktspezifischen, gesellschaftsrelevanten und außenpolitischen Themen vertritt, hat ihm neben Kritik aus den eigenen Reihen in der Bevölkerung viel Sympathie und Zustimmung gebracht. 

Insofern dürfte er nicht nur in der jetzigen Koalition zu einem wichtigen Bindeglied zwischen den Lagern werden, sondern gleichsam auf die Notwendigkeit einer sozialen Verträglichkeit des ökologischen Wandels pochen. [Mehr lesen…]