Dennis Riehle

  

Linker Standpunkt

Viele von uns haben denselben Eindruck: Die Zeit schreitet immer rasanter voran und die Fortschritte in Technologie, Wissenschaft und Forschung machen riesige Sprünge. Doch nicht nur dort sind die Veränderungen deutlich zu spüren. Auch in unserem eigenen Alltag wachsen die Anforderungen durch zunehmende Flexibilität, Erfolgsdruck und Schnelllebigkeit immens an. Und würde es nicht manch ein Zeichen von Überlastung geben, würden wir in diesem Tempo weitermachen. Dass sich eine zügellose Lebensweise allerdings endlos fortsetzen ließe, von dieser Utopie hätten wir uns schon lange verabschieden müssen. Denn was bislang totgeschwiegen wurde, nimmt nun endlich an Fahrt auf: Die Debatte darum, wie arrogant wir unseren Planeten in Vergangenheit und Gegenwart ausgeplündert und ohne Umsicht auf die nachfolgenden Generationen über das Maß des Verträglichen hinaus existiert haben, scheint mittlerweile zum Glück in aller Munde. Denn gerade jetzt, wo es darum geht, uns die Kosten einer lange verschlafenen Klimapolitik bewusst zu machen und in den heißer werdenden Sommern vor Augen zu haben, welche Gelder künftig nötig sein werden, um die Schäden der Erderwärmung zu begleichen, müsste für links denkende Menschen klar sein: Wir brauchen eine Reformation im besten Sinne. Denn es geht nicht allein um die Frage der Finanzierung. Viel eher bedarf es eines Umdenkens in den Köpfen. Bisher haben wir die Dimension der Herausforderungen erfolgreich verdrängt, doch nun rütteln uns nicht nur Unwetter, Hitze und Dürre wach. Für ganze Staaten geht es um ihre Existenz. Deshalb bedarf es einer Solidarität, die nicht an unseren Landesgrenzen Halt macht.

 

Statt Obergrenze, Kontingente und Zäune: Europa muss sicherer Heimathafen werden…

 

Zwar benötigen wir auch in der Bundesrepublik eine immense Anstrengung, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Doch wir dürfen uns nicht auf unser Engagement allein zurückziehen, das zugegebenermaßen bisweilen trotz des Straßenprotests zehntausender jüngerer und älterer Menschen noch ausbaufähig ist. Entwicklungspolitik muss das Gebot der Stunde sein, aber gleichsam internationale Unterstützung für die, die vor steigenden Meeresspiegeln und sich ausbreitenden Wüsten fliehen müssen. Migration bedeutet dieser Tage nicht ausschließlich, vor politischer Verfolgung oder wirtschaftlicher Not zu flüchten. Wenngleich wir mit Inbrunst dafür eintreten sollten, dass jeglicher Versuch, Konflikte mit Waffengewalt zu lösen, von linker Seite nicht toleriert wird, müssen wir uns über die Frage Gedanken machen, wie wir mit Menschen umgehen, die – aus welchen Gründen auch immer – an unseren, an den europäischen Außengrenzen um Schutz bitten, egal, welche Ursachen dahinterstecken. Die Arbeit mit Obergrenzen, das Kleinklein der Kontingente oder die schlichte Abweisung an Grenzzäunen oder durch die Polizei – all das kann und darf unserem Verständnis des Menschenrechts auf einen sicheren Heimathafen nicht entsprechen.

 

Demokratisierung in Afrika und anderswo: Ohne Krieg und Gewalt, sondern mit Bildung und Aufklärung können wir internationale Solidarität erreichen…

 

Links muss diejenige politische Kraft bleiben, die sich vehement und ohne jegliches Abrücken von ihrem Standpunkt auf einen offenen Zugang nach Deutschland für hilfesuchende Menschen verpflichtet. Wir können uns nicht auf einem Einwanderungsgesetz ausruhen, mit welchem (notwendigerweise) qualifizierten Fachkräften aus der ganzen Welt die Tür in die Bundesrepublik geöffnet wird. Unser Herzblut muss denen gelten, die ihr Zuhause verlassen mussten und nun bei uns anklopfen, um nach Asyl zu fragen. Fluchtursachen zu bekämpfen – das bleibt in aller Munde. Und die westliche Welt tut bis heute viel zu wenig, um den Kriegstreibern dieses Erdballs endlich das Handwerk zu legen. Deutschland darf sich nicht länger der Rüstungsindustrie unterwerfen und sollte sich nicht allein auf das immer brüchiger werdende Konstrukt der NATO verlassen. Wir müssen unser Denken dorthin richten, wo die künftigen Schlachten geschlagen werden: Gerade in Afrika braucht es massive Unterstützung, den Menschen ein Existenzminimum zu sichern, sie vor Hunger und Armut zu bewahren, die Qualifikation der Menschen für mehr eigene Selbstständigkeit zu verstärken und eine Demokratisierung voranzutreiben, was auch ohne die Anwendung von äußerer Gewalt möglich ist. Vielmehr braucht es internationale Anstrengung, die Bewohner des Kontinents auf die Folgen der Erderwärmung vorzubereiten, für deren Entstehung vor allem wir als Industrienationen verantwortlich sind. Deshalb ist es unsere Aufgabe, den Frieden nicht durch Militär, sondern durch Aufklärung, Bildung und Ankurbelung des Wirtschaftssystems der afrikanischen Staaten durchzusetzen.

 

Ob der Verfassungsschutz unsere Verfassung schützt?

 

Gleichsam ist die Bewahrung der Demokratie auch im hiesigen Land eine immer drängendere Aufgabe, nachdem sich insbesondere am rechten Rand des Parteienspektrums eine Front derjenigen bildet, die wir lange Zeit als „Wutbürger“ angesehen haben. Heute wissen wir, dass unter ihnen zahlreiche Vertreter rechtsradikaler und rechtsextremer Strömungen mitmischen, denen unsere Staatsform ein echter Dorn im Auge ist. Die Geschichte Deutschlands muss uns zu allen Zeiten lehren, dass wir nie wieder auf diejenigen hereinfallen dürfen, die versuchen, sich in einem bürgerlichen Gewand zu verstecken und insgeheim an der Revolution arbeiten. Die Nachlässigkeit im Kampf gegen rechte Ideologien hat in der jüngsten Vergangenheit zu zahlreichen Zwischenfällen geführt, die wir nicht mit einer bloßen Anteilnahme gegenüber den Opfern abtun dürfen. Das zivilgesellschaftliche Engagement, das tägliche Eintreten für unsere Demokratie ist eine immerwährende Anforderung, der sich gerade Linke besonders stellen müssen. Mit Klarheit und in aller Deutlichkeit haben wir das zu benennen, was in unserem Land derzeit schiefläuft: Es ist die Ermüdung zahlreicher etablierter Kreise aus der Mitte der Gesellschaft, die über das Heranreifen nationalistischer Tendenzen Bescheid wissen, aber keine Veranlassung sehen, mit Nachdruck für die Bewahrung unserer freiheitlichen Grundordnung einzutreten. Es darf nicht sein, dass die Finanzierung von Projekten gegen rechte Hetze ausläuft oder Hasspostings im Netz unwidersprochen stehenbleiben. Unternehmen, beispielsweise die Anbieter von sozialen Medien, aber auch die staatlichen Institutionen müssen sich am zivilen Aufstand gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus beteiligen und für den Schutz jeglicher Religion oder Ideologie eintreten, die auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht. Ob der Verfassungsschutz in seiner derzeitigen Arbeitsweise dafür geeignet ist, muss zumindest fraglich bleiben.

 

Klimaschutz gelingt nur durch eine Kehrtwende im Wirtschaftssystem…

 

Darüber hinaus müssen Querdenker von links die Chance nutzen, der Debatte um den Klimaschutz mit einem Alleinstellungsmerkmal zu begegnen. Keine andere politische Klientel hat es bisher geschafft, Maßnahmen gegen die Zerstörung der Umwelt sozialverträglich auszugestalten. Die Bundesregierung hat zwar ein Klimapaket auf den Weg gebracht; allerdings zeigen die ersten Studien bereits, dass diese Vorhaben besonders zu Lasten der Alleinstehenden, der Geringverdiener und der Empfänger sozialer Leistungen gehen werden. Wir brauchen eine Kehrtwende, was den Schutz des Klimas angeht. Sie wird allerdings nicht gelingen, wenn wir die Schwächsten dabei zurücklassen. Deshalb muss es Aufgabe linker Politik sein, die Mittel gegen die Erwärmung der Atmosphäre auf den Punkt bringt, damit aber gleichzeitig eine ehrliche Reform des Sozialstaates und unseres Wirtschaftssystems verbindet. Es müssen die Verursacher der CO2-Belastung sein, die die Zeche zu zahlen haben. Neben einer stringenten Wiedereinführung der Vermögenssteuer gehört deshalb eine drastische Anhebung der Abgaben für jene Unternehmen zum Konzept für eine echte Wende, die von der Nutzung fossiler Energieträger profitieren. Es darf nicht den kleinen Mann auf dem Land treffen, der nicht weiß, wie er auf sein Auto verzichten soll, nicht genügend Geld besitzt, um das Eigenheim mit Photovoltaik auszustatten und keine Alternative kennt, um die Ölheizung abzuwracken. 


Die teils schrillen Positionen der Klimaaktivisten dürfen wir uns nicht unkritisch zu Eigen machen, zu schnell werden Maximalforderungen als blanker Populismus angesehen. Unsere Überlegungen sollten von Rationalität gelenkt werden – dem Normalbürger müssen wir finanzierbare Lösungen an die Hand geben, mit denen er den Klimaschutz unterstützen kann. Hysterie, Angstmache und Panik sind keine guten Berater in Zeiten, in denen es nicht nur durch den Klimawandel schwieriger wird, einen kühlen Kopf zu bewahren. Anreize zu schaffen, wo es dem Durchschnittsdeutschen wirklich hilft, ist in diesen Tagen wirklich gefragt: Günstiger ÖPNV, massive Förderung für den Umstieg auf Wind- und Solarenergie und die vehemente Forschung und Subventionierung schadstofffreier Antriebe – um nur einige Beispiele zu nennen. Verbote und Einschränkungen sind dort angebracht, wo der vernünftige Mensch nicht hören will: Fahrverbote und Tempolimits, Eindämmung von Plastikmüll und Böllerschüssen sowie die Verbannung von Fahrzeugen aus den Innenstädten – zumindest für die, die auf Fahrrad und Co. umsteigen können.

 

Immobilienhaie im Zweifel enteignen – und „Hartz IV“ endlich abschaffen…

 

Sollte es uns nicht gelingen, den Großteil der Gesellschaft mit unseren Ambitionen mitzunehmen, riskieren wir auch, dass das Auseinandergehen der Schere von Arm und Reich an Dynamik gewinnt. Daher braucht es eine Begrenzung von Managergehältern, ebenso wie einen deutlichen Anstieg beim Mindestlohn. Auch wenn wir damit dem Vorwurf sozialistischen Denkens ausgesetzt sind, heißt es für uns, an unseren Überzeugungen festzuhalten. Es braucht keine Revolution, die Systemfrage darf dennoch gestellt werden. Menschen möchten Wahrheiten hören, deswegen sollten wir sie auch eindeutig benennen. Gerade in Zeiten, in denen das Wohnen kaum noch zu finanzieren ist, muss zumindest über die Enteignung von Eigentum bei denjenigen gesprochen werden, die den Besitz von Grundstücken und Häusern zum reinen Geschäftemachen nutzen. Nicht der Erbe des Elternhauses soll das Durchgriffsrecht des Staates zu spüren bekommen, wohl aber der Immobilienhai, der mit ständigen Preiserhöhungen versucht, unliebsame Bewohner aus den eigenen vier Wänden zu ekeln. Eine Deckelung von Mieten braucht es im ganzen Land, denn das neoliberale Denken hat hier nichts gebracht.


Der Markt reguliert sich eben nicht von selbst, auch nicht in der Sozial- und Gesundheitspolitik, weshalb wir dort endlich eine Überwindung der „Agenda 2010“ anstreben müssen. „Hartz IV“ muss der Vergangenheit angehören und durch ein bedingungsloses Grundgehalt ersetzt werden. Die Befürchtung, ein Großteil der Bevölkerung würde sich damit in den Schaukelstuhl zurückziehen, ist ebenso unsinnig wie der Gedanke, wonach mit der Gießkanne keine Gerechtigkeit verteilt werden könne. Es muss uns zunächst um eine grundlegende Absicherung eines Jeden gehen. Die, die der finanziellen Hilfe nicht bedürftig sind, zahlen ihr Grundeinkommen an den Staat zurück. Und die, die aufgrund von Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter mehr Unterstützung brauchen, erhalten sie zusätzlich obenauf. So kann Bürokratie verhindert werden – und die bange Frage, ob das Geld am Monatsende wenigstens die Höhe des verfassungsrechtlich zugesicherten soziokulturellen Existenzminimums erreicht, muss sich in einem Wohlfahrtsstaat niemand mehr stellen.

 

Lebenslang lernen, aber mit Arbeiten muss irgendwann Schluss sein…

 

Und dann bleibt da noch die Frage nach der Zukunft der Arbeit: Digitalisierung, Fortschritt und Technologie machen einige Jobs vielleicht überflüssig. Im Angesicht der Erkenntnis, wonach die Bürger in unserem Land immer älter werden, wird umso deutlicher, dass der Dienstleistungssektor an enormer Bedeutung gewinnen wird. Es ist entscheidend, junge Menschen für die Berufe zu begeistern, die auch fortan nur von Menschenhand ausgeführt werden können. Man denke an den medizinisch-therapeutischen Bereich, für den wir dringend mehr Studienplätze schaffen müssen. Oder an die Pflege, deren Berufsbilder nicht nur mehr Anerkennung benötigen, sondern endlich auch besser bezahlt werden müssen. Und an die Logistikbranche, die nicht zu einem Tummelplatz für unwürdige Entlohnung und miserable Arbeitszeiten werden darf. 


Über all dem steht das Credo, Bildung auch künftig zu verbessern. Wir brauchen keinen Wettbewerb der Länder über die fleißigsten Schüler, sondern mehr Vergleichbarkeit und Förderung des Einzelnen. Wer Schüler frühzeitig voneinander separiert, greift nicht nur in ihre Persönlichkeitsentwicklung ein. Gemeinsames Lernen ist Ansporn für jeden, ob „sehr gut“ oder „ungenügend“. Damit sollte bereits in der Kindertagesstätte begonnen werden, auf die jedes Kind in Deutschland Anrecht haben muss. Daneben gilt der Vorschlag, das Miteinander im Klassengefüge über die bisherige Grundschulzeit auf mögliche sechs Jahre hin auszudehnen, zumindest als nachdenkenswert, gerade für Vertreter linken Denkens. Und auch wenn wir bis zur Bahre lernfähig bleiben sollen, muss irgendwann Schluss sein mit dem Erwerbsleben. 


Die Rente mit 67, sie soll als Richtschnur gelten. Ein flexibleres Eintrittsalter – je nach Berufsgruppe und körperlich-seelischer Belastung – ist aber ebenso wünschenswert wie eine Grundrente für alle, die dafür in die Versicherung einbezahlt haben. In der Würdigung ihrer Lebensleistung sollten sich jene schämen, die in diesem Zusammenhang auf eine „Bedürftigkeitsprüfung“ verweisen. Kurzum: Wir müssen eine zumindest teilweise durch Steuern finanzierte Altersversorgung andenken, die den Generationenkonflikt entschärfen und das derzeitige Konstrukt zukunftsfähig machen würde. Ähnlich ergeht es dem Gesundheitswesen, das endlich auf sichere Füße gestellt werden muss: Die Unterscheidung zwischen gesetzlich und privat Versicherten, sie muss der Vergangenheit angehören. Linke müssen sich kompromisslos für das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einsetzen und eine Bürgerversicherung einfordern, aus der sich die Vielverdiener dieses Landes nicht herausstehlen können. Ein solidarischer Zusammenhalt bei dem, was für uns alle das Wichtigste ist – denn bei Krankheit hört der Spaß auf, es darf keine Besserstellung von gut Betuchten geben. Das gemeinsame Wartezimmer ist keine Zumutung, sondern Ausdruck von Respekt.

 

Unliebsame Themen bei Linken: Der Schwangerschaftsabbruch und eine Legalisierung weicher Drogen - konservative Impulse brauchen Wertschätzung…

 

Abschließend noch zwei Gedanken, die Genossen vielleicht nicht gerne hören wollen: Dieser Tage setzten sich linke Politiker vehement für die Abschaffung des § 219a StGB ein, der das Werben für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Auch wenn ich keiner Kirche mehr angehöre, so bleibe ich ein Verfechter des Lebens – und zwar auch des ungeborenen. Es gibt zweifelsohne Situationen, in denen ich die Abtreibung eines heranwachsenden Individuums als nachvollziehbar betrachten würde. Dennoch halte ich es für falsch, die Selbstbestimmung der Mutter über ihren eigenen Körper vom Lebensrecht eines fortentwickelten Embryos abzulösen. Für Leistungen zu werben, die eine derart ethische Bedeutung haben wie der Abbruch des Reifungsprozesses eines werdenden Menschen, ist mit meinem Verständnis von ärztlicher Tätigkeit nicht zu vereinbaren. Das bedeutet nicht, dass ich Mediziner verunglimpfe, die Abtreibungen durchführen. Ich heiße es nur nicht gut, für solch ein „Geschäft“ auch noch Akquise zu betreiben. Ich bin sicher, es würde genügen, wenn unabhängige Stellen wie die Krankenkassen über Adressen von Ärzten Auskunft geben, die eine solche Leistung anbieten. Und selbst, wenn ich in dieser Hinsicht also eine konservative Haltung einnehme, toleriere ich nicht, wenn aus linken Kreisen Feministinnen mit Gewalt, Anfeindungen oder Sachbeschädigung gegen diejenigen vorgehen, die eine andere Meinung haben. Denn es gehört zum demokratischen Anstand dazu, fremden Standpunkten mit Wertschätzung zu begegnen. 


Und zuletzt grätsche ich ebenfalls bei einem zweiten gesellschaftspolitischen Thema in die Position der Mehrheitslinken hinein: Dieser Tage erst forderten "Bündnis 90/Die Grünen“ wieder einmal die Freigabe weicher Drogen. Mit der Legalisierung von Cannabis würde dem Schwarzmarkt und der Kriminalität die Grundlage geraubt, weshalb das Ende der Verbotspolitik nach Auffassung "grüner" Politiker zu mehr Kontrolle und weniger Missbrauch beitragen würde. Auch aus anderen linken Ecken höre ich diese Argumente – doch sie überzeugen mich nicht. Selbst die Abgabe über Ärzte, Apotheken oder andere Stellen würde nicht verhindern, dass das Suchtpotenzial gesteigert wird. Es widerspricht der Konstitution des Menschen, bei abhängig machenden Substanzen rechtzeitig „Stopp“ zu sagen. Das belegt der Umgang mit Alkohol und Zigaretten, denen sich unser Körper ebenfalls nur schwer entziehen kann, sobald sie frei zugänglich sind. Insofern vermag ich nicht zu glauben, dass wir imstande wären, den aus der Flasche entwichenen Geist wieder einzufangen. Auf einen Versuch möchte ich mich gar nicht erst einlassen, denn nicht wenige Experten warnen davor: Es gäbe kein Zurück mehr...


Dennis Riehle



Keine Furcht vor einem Demokratischen Sozialismus!

Kommentar von Dennis Riehle, Februar 2021


Als Linker hat man es nicht immer so leicht. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Und nein, das soll nun kein Plädoyer zum Mitleid werden, sondern ein Versuch zur Richtigstellung mancher Vorurteile, denen Anhänger der Linkspartei bis heute regelmäßig ausgesetzt werden. Als aktuelles Beispiel aus der Region wäre beispielsweise die Verweigerungshaltung mehrerer politischer Kräfte aus Singen zu nennen, die sich im Landtagswahlkampf vor allem deshalb gegen die Unterzeichnung einer Erklärung gegen die rechtslastigen Auswüchse mancher AfD-Politiker entschieden haben, weil der Aufruf dazu vom Spitzenkandidat der LINKEN kam. Immer wieder fällt mir auf, wie Anhänger von CDU bis FDP die „extremen Ränder“ im Parteiensystem ansprechen. Und sie meinen dabei wahrlich nicht nur die „Alternative für Deutschland“, deren Politik jeder Demokrat kritisieren darf und muss. Nahezu im gleichen Atemzug nennen Abgeordnete aus Regierung und Opposition auch die Linksfraktion, die sie damit – bewusst oder unbedacht – auf eine Stufe mit rechtskonservativen und rechtsnationalen Haltungen der AfD stellen. Eine solche Gleichsetzung von diametralen Gegensätzen kann nur auf einem fehlenden Verständnis für die Konzepte und Wurzeln der linken Bewegung in Deutschland durch die bürgerliche Mitte fußen.

 

Wo die Union Birnen und Äpfel vergleicht…

 

Ich erinnere mich beispielsweise an die Debatte um die Auflösung der sogenannten „Stasi-Unterlagenbehörde“, die im vergangenen Jahr im Deutschen Bundestag geführt wurde. Hier hat besonders die Union wieder einmal deutlich gemacht, dass die ihr zugehörigen Parteien nicht nur Äpfel mit Birnen vergleichen, sondern offenbar ganz gezielt darauf aus sind, die Philosophie, Normen und Ziele linker Politik missverstehen und das Geschichtsverständnis linker Abgeordneter verzerren zu wollen. Die getätigten Aussagen lassen sich wohl am besten in dem Standpunkt „Es gibt keinen guten Sozialismus“ zusammenfassen, den ich von einem der Mandatare von der CDU hörte. Mit dieser Feststellung machen es sich die Redner aus der Koalition ziemlich einfach. Pauschale Werturteile über die Gesinnung Andersdenkender sind populistischer Wahlkampf, mit dem es sich vielleicht gut von anderen Parteien abgrenzen lässt. Eine Auseinandersetzung mit deren Überlegungen und Ideen sind sie allerdings nicht. Das beunruhigt mich ein wenig, zeigt es doch gewisse Defizite im demokratischen und parlamentarischen Grundverständnis, sich ernsthaft auch mit Forderungen einer Nicht-Regierungspartei zu beschäftigen.

 

Als Mitglied in DIE LINKE treffe ich bei konservativ eingestellten Freunden häufig auf die Vorhaltung, wir strebten einen Sozialismus à la DDR, Chinas oder Süd- und Mittelamerikas an. Zweifelsohne zähle ich mich zum pragmatischen Flügel meiner Partei, aber nicht nur der Großteil dessen Mitglieder, sondern eine übergroße Mehrheit aller unserer Mitstreiter hängen weder den Diktaturen nach, die im Namen des Sozialismus zum Tod von Millionen Menschen, zu Unterdrückung und Gewalt und zu sinnloser Vereinheitlichung führten, noch wollen wir in Deutschland einen gesellschaftlichen Umsturz erreichen. Wir vertreten ganz eindeutig die Weltanschauung eines demokratischen Sozialismus, den übrigens auch die SPD und deren Jugendorganisation immer wieder thematisch aufgreifen. Seine Sinnhaftigkeit funktioniert nicht ohne Freiheit, denn wir möchten auch weiterhin sicherstellen, dass sich jeder Bürger in Deutschland nach seinen eigenen Wünschen entwickeln kann. Allerdings setzen wir bestimmte Rahmenbedingungen, um Auswüchse zu verhindern. Wir wollen eben nicht, dass in Deutschland immer mehr Millionäre und Milliardäre einer wachsenden Zahl von armen Menschen gegenüberstehen. Unser Ziel ist es eindeutig, statt auf Chancengerechtigkeit allein einen viel intensiveren Fokus auf Ergebnisgerechtigkeit zu setzen. Denn wir berücksichtigen vor allem auch, dass nicht nur die Startbedingungen jedes Individuums verschieden sind, sondern das Leben viele unerwartete Hürden, Schicksale und Veränderungen bringt, in denen wir nicht ausschließlich auf die Selbstregulierung des Einzelnen setzen können, sondern ein Fangnetz bedürfen, das auf die persönlichen Umstände jeder Lebensgeschichte reagiert. Dafür benötigt es zweifelsohne mehr Staat, denn die Entfesselung der freien Wirtschaft hat deutlich gemacht, dass wir auf den Wettbewerb nicht vertrauen können. Schließlich ist auch die soziale Marktwirtschaft nicht in der Lage, die notwendigen Zügel anzulegen, um Exzesse zu verhindern. Wir müssen zu einem Verständnis von Gemeinwohl zurückkehren, das Besitztümer fair verteilt – und dadurch gewährleistet, dass Pluralität unsere Ökonomie bestimmt.

 

Die Warnung vor einem sozialistischen Umsturz ist schlichte Angstmacherei!

 

Dass ein solches Umdenken vonnöten ist, beweist nicht nur die aktuelle Corona-Pandemie, in der uns die Auswirkungen eines zunehmend privatisierten Gesundheitssystems einholen. Überall dort, wo wir hoheitliche Aufgaben in die Hände selbstständiger Unternehmer legen, wird die menschliche Würde zu einem monetären Spielball der finanziellen Kräfte, die im spekulativen Denken von einigen marktradikalen Großkonzernen nach meiner Ansicht viel zu wenig unter der Kontrolle von Bürgern und Politik stehen. Wir wollen ein sozialliberales Agieren im besten Sinne, von dem sich die freiheitliche Partei im Bundestag seit langem verabschiedet hat. Letztlich gibt es weder Sicherheit noch Prosperität ohne Freiheit, auch soziale Sicherheit ist ohne persönliche Entfaltung nicht denkbar. Der sozialistische Gedanke fordert uns jedoch heraus, statt unseres eigenen Wohls ein verfassungskonformes Existieren der Gesamtgesellschaft in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen. Deshalb ist es nötig, dass wir extreme Unterschiede in der Lebensqualität von Menschen nicht hinnehmen. Wir brauchen Beschränkungen überall dort, wo der Reichtum Weniger die Schwachheit Vieler verschärft. Dafür sind Eingriffe nötig, weshalb ich klar zu Forderungen wie einem Grundeinkommen als sanktionsloser Mindestsicherung, einer Vermögensabgabe und einer stärkeren Umverteilung der steuerlichen Lasten stehe. Denn es darf nicht sein, dass Partizipation vor allem denjenigen zusteht, die lobbyfähig sind. Ein Staatswesen, das gerecht sein soll, muss Teilhabemöglichkeiten für alle schaffen. Daher befürworte ich einen Ausbau unserer parlamentarischen Demokratie hin zu mehr direkter Beteiligung. Plebiszite sind notwendig, um auch denen eine Stimme zu geben, die sich keine Termine im Vorzimmer der Minister besorgen können. Aus meiner Perspektive reicht es nicht aus, alle vier Jahre ein Kreuz abzugeben. Wir brauchen Mitspracherechte, die auch verbindlich sein müssen: Alle Bürger müssen über grundlegende Fragen entscheiden dürfen, welche für die Gemeinschaft von herausragender Bedeutung sind – und die in ihrem Ansinnen mit unserem Grundgesetz vereinbar bleiben.

 

Würden Kritiker unsere politischen Angebote mit Respekt betrachten, würde ihnen klarwerden, dass niemand von uns die Demokratie abschaffen will. Im Gegenteil: Unser Anliegen ist es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung weiterzuentwickeln, indem wir sie vom kapitalistischen Höhenflug auf solidarischen Grund erden wollen. Zweifelsohne: Wir möchten mehr Gleichheit, aber keine Gleichmacherei. In meiner Überzeugung stehen wir vor einer sozial-ökologischen Wende, in der wir versuchen wollen, allen Menschen unter nachhaltigen Bedingungen ein würdevolles Dasein zu garantieren, statt sie ständig zu gängeln und ihnen ein Gefühl von Abhängigkeit zu geben. Das beste Mittel hierfür sind Arbeitsplätze, die Zukunft haben. Der Klimawandel, der „Demografische Wandel“ und der Lebenswandel einer divers gestalteten Gesellschaft fordern uns in den nächsten Jahrzehnten heraus. Gleichzeitig öffnen sie Türen für Neues und werden viele Arbeitslose in finanzielle Absicherung bringen. Das Anpacken von Modellen, die gerade im Moment aufkommen, ist unsere Verantwortung des 21. Jahrhunderts: Vom „Home-Office“ über naturschonende Mobilität bis hin zu ressourcensparendem Bauen gibt es viele Beispiele, wie Jobs geschaffen werden können – und wodurch Wohlstand für eine wachsende Zahl an Menschen möglich sein wird. Denn schlussendlich geht es um die Harmonisierung der Gesellschaftsschichten. Individualität bedeutet nämlich nicht, sich nach Belieben zu verwirklichen – und allein durch die Konkurrenz des Nächsten in der eigenen Sehnsucht nach Erfolg und Größe begrenzt zu werden. Viel eher haben wir alle in unserem Staat einen entsprechenden Platz, der uns so viel Raum zur persönlichen Lebensplanung gibt, dass auch jeder Andere noch genügend Mittel zur Verfügung hat, um sich und seine Träume umzusetzen. Liberalität ist für uns eben kein Anrecht auf Egoismus, sondern die verantwortungsvolle Aufgabe eines Jeden, im Miteinander eines Volkes den eigenen Willen zu erfüllen, ohne dabei auf die Ansprüche und Güter des Nachbarn zurückzugreifen. Ich bin mir sicher, dass der demokratische Sozialismus nicht nur das ehrlichste Weltbild zeichnet, sondern Konzepte verbindet, welche den menschlichen Narzissmus zurück in seine Schranken verweisen. Der Vorwurf, Planwirtschaft schaffe Unfriede, ist sicher richtig. Doch ein zügelloser Marktkapitalismus bringt Elend und Tod. Unsere Aufgabe ist es, das Dazwischen zu fördern.

 

LINKE Forderungen sind nur bedingt verhandelbar!

 

Ständig höre ich davon, DIE LINKE sei nichts Anderes als die Nachfolgepartei der SED. Schon allein im historischen Sinne will ich hinter diese Behauptung ein gewisses Fragezeichen stellen. Vor allem aber ist DIE LINKE eine neue Partei, die sich aus einem westdeutschen und ostdeutschen Teil zu einer gesamtdeutschen politischen Kraft etabliert hat. Die Aufarbeitung ihrer Vergangenheit haben wir wie kaum eine andere Gruppierung mit Vehemenz vorangetrieben. Als politisches Angebot sind wir besonders, weil wir Alleinstellungsmerkmale verfolgen, welche uns aus Sicht vieler Angehöriger Ihrer Partei zumindest auf Bundesebene als „nicht regierungsfähig“ erscheinen lassen. Schlussendlich gehört es aber zu unserer DNA, beispielsweise keine bewaffneten Auslandseinsätze der Bundeswehr befürworten zu können. Wir leben Pazifismus in Striktheit. Und auch wenn in Wahljahren in unseren Reihen immer wieder die Frage aufkommt, ob wir angesichts der Option zum Machtwechsel von bestimmten Positionen abrücken würden, bin ich froh über die Klarheit, mit der DIE LINKE für ihre Prinzipien einsteht. Wenngleich ich generell unterstützen würde, dass wir manche Vehemenz in unserer Thematik auch kritisch hinterfragen – wie die uneingeschränkte Fürsprache gegenüber Russland und den realsozialistischen Machthabern Lateinamerikas –, bleibe ich dabei: Eine Partei ist nicht deshalb aus der Zeit gefallen, weil sie die Zugehörigkeit zum NATO-Bündnis in Disposition stellt. Auch mir ist bewusst: Für Koalitionen braucht es Kompromissbereitschaft. Wir können aber in Belangen, zu denen wir uns über Jahrzehnte aus tiefster Seele heraus eine Meinung gebildet haben, nicht einfach über unseren Schatten springen, um zu beweisen, dass wir es mit der Bereitschaft zur Regierungsverantwortung ernstmeinen. Ob CDU, CSU oder FDP: Sie wissen selbst, dass Politik ein Geben und Nehmen ist – und dass das Land vor das eigene Parteiprogramm gestellt werden sollte. Gleichzeitig hilft es jedoch niemandem, wenn wir gerade in Punkten, für die uns die Wähler ihr Vertrauen aussprechen, zu übermäßiger Flexibilität bereit sind. Denn im Gegensatz zu manch anderen Kräften im Land wird DIE LINKE ihre Versprechen an die Menschen nicht verraten – und im Zweifel auf die Gelegenheit verzichten, in eine wie auch immer aussehende Zusammenarbeit nach dem nächsten Urnengang einzusteigen, wenn das Klüngeln um politische Forderungen unseren Markenkern in Frage stellt.

 

Selbstverständlich ist all das nur meine persönliche Meinung als einzelnes Glied der LINKEN. Dennoch vertraue ich darauf, dass unsere Partei auch künftig ihre unterschiedlichen Flügel in der gemeinsamen Position vereinigt, wonach wir das größtmögliche Maß von Humanismus als Garanten eines perspektivischen Zusammenlebens in der Neuzeit anstreben. Zweifelsfrei kann ich nichts daran ändern, wenn uns politische Gegner auch weiterhin als Rückständige oder Ewiggestrige betrachten. Meine Vision von einem modernen Staatswesen, das ich hier skizziert habe, betrachte ich als lösungsorientiert für viele Ungleichgewichte in unserem eigenen Land – und in der Welt darüber hinaus. Dafür braucht es keinen Sturz des heutigen Systems, sondern die Weisheit zu einer Weichenstellung dort, wo wir unsere Verfassung den gegenwärtigen Herausforderungen anpassen sollten – ohne dabei ihren unumstößlichen Tenor von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu tangieren. Ich spreche mich für die unveränderlichen Grundwerte unserer Nation aus, die ich als Geschenk betrachte. Und weil sie mir so wichtig sind, sehe ich es als meine Aufgabe eines politisch denkenden Menschen an, Verkrustungen aufzubrechen und Irrwege zu korrigieren – was jedoch nichts daran ändern wird, dass mein Herz für die Demokratie schlägt und ich jederzeit dazu bereit bin, mich zu ihren Idealen zu bekennen. Ich wünsche mir, dass wir uns als ihr Verteidiger auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren, die wir teilen – und unsere Kräfte stärker als bisher dafür nutzen, ihre tatsächlichen Gegner mit den legitimen Mitteln der politischen Auseinandersetzung zu konfrontieren. Denn nur dadurch kann es uns gelingen, die Erfolge von Verfassungsleugnern zurückzudrängen. Ich bin gespannt, ob die politischen Mitbewerber dazu bereit sein werden…


Dennis Riehle