Dennis Riehle

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12.04.2022

Von wegen: „Der Markt wird’s schon richten!“

Kommentar

Besonders die Freien Demokraten lassen nichts auf die Marktwirtschaft kommen. Sie sind der Überzeugung, dass sich Ökonomie von selbst reguliert. Entsprechend zurückhaltend ist gerade die FDP, wenn es aktuell darum geht, die galoppierende Inflation mit politischen Maßnahmen zu bekämpfen. Stattdessen vertraut man darauf, dass der Markt die Preise von alleine wieder zum Sinken bringen wird. Doch nicht umsonst forderten bereits Wirtschaftswissenschaftler aus den vergangenen Jahrhunderten, dass die Balance verschiedener ökonomischer Ziele auch durch das explizite Intervenieren von außen gewährleistet werden muss. Art. 109 Abs. 2 Grundgesetz bestimmt ausdrücklich, dass dieses Gleichgewicht von Bund und Ländern aufrechterhalten werden muss. Das Stabilitätsgesetz normiert diesen Leitsatz obendrein.

Insofern sind Politik, Banken und Sozialpartner entsprechend dazu aufgerufen, sich für einen hohen Beschäftigungsstand, außenwirtschaftlichen Ausgleich, angemessenes Wachstum und ein stabiles Preisniveau einzusetzen. Gerade letztere Aufgabe fällt der „Ampel“-Koalition momentan offenbar sehr schwer. Die Regierung stellt zwar beständig fest, dass die Kosten steigen. Wesentliche Eingriffe sieht sie allerdings nicht vor. Stattdessen hofft man auf ein Handeln der Zentralbanken wie der EZB, deren Kerngeschäft es ist, Inflation bei einem maximalen Wert von zwei Prozent zu halten. Doch statt Zinsen anzupassen, pumpt sie weiterhin Unmengen Geld in den Kreislauf. Ihr Nichtstun im Blick auf die explodierenden Preise gleicht einer Arbeitsverweigerung.

Spätestens in diesen Zeiten wird uns klar: Die neoliberale Ansicht, man könne die Marktwirtschaft schon machen lassen, funktioniert offenbar nicht. Zugespitzt könnte man gar sagen: Ihr Konzept ist gescheitert. Doch wer in Deutschland nach Maßnahmen zur Preisregulierung ruft, wird sogleich in die sozialistische Ecke geschoben. Dabei machen es Nachbarländer vor: Dort existieren Aufsichtsbehörden, die nicht erst bei einer augenscheinlich erkennbaren Monopolisierung oder Kartellen die Notbremse ziehen. Stattdessen sind sie befähigt, im Zweifel Preisdeckel zu verhängen und bereits bei Anzeichen von geringsten Absprachen unter Konzernen mit saftigen Strafen durchzudringen.

Bei uns widerspricht solch ein Vorgehen den Idealen des kapitalistischen Systems: Abwarten und Tee trinken – das scheint insbesondere bei Finanzminister Lindner die Devise. Ihm dürfte es auch nicht schwerfallen, von einem Tag auf den nächsten locker 10 % mehr für das Brot und den doppelten Preis für ein Stück Butter zu bezahlen. Die Beteuerungen, es handele sich bei der momentanen Inflationsrate um eine vorübergehende Erscheinung und sie werde bei einem Abflauen der Kämpfe in der Ukraine wieder absinken, sind wenig glaubhaft. Die Preissteigerungen waren bereits vor Beginn des Krieges spürbar, weil Lieferketten gestört und Produktionsprozesse behindert waren. Natürlich kann eine deutsche Bundesregierung wenig gegen ein rückläufiges Angebot bei gleichbleibender oder gestiegener Nachfrage tun. Aber es gibt auch noch andere Stellschrauben.

Zwar könnte man davon ausgehen, dass im Augenblick eine restriktive Fiskalpolitik nötig wäre, um die nahezu in Hamsterkäufe übergehende Kauflaune der Deutschen abzusenken. Doch wenn dem antizyklischen Gedanken der Konjunkturpolitik Folge geleistet wird, sind es gerade hetzt expansive Maßnahmen zum Abfedern eines zu erwartenden Abschwungs, der in seinem Ausmaß einmalig nach dem Zweiten Weltkrieg sein dürfte. Es liegt also am Kabinett Scholz, neben dem Gedanken einer staatlichen Preisaufsicht auch jenen der Vermögenssteuer wieder aufzugreifen. Daneben sollten hohe Einkommen zur Bewältigung der Krise herangezogen und stärker belastet werden, während niedrige und mittlere Löhne in der Abgabenlast deutlich befreit werden müssen. Eine zumindest die Tendenz der Inflation aufgreifende Erhöhung der Sozialleistungen scheint überdies unabdingbar.

Aber gleichwohl sind auch die Unternehmen gefragt: Sie sind angehalten, neue Ressourcen zu erschließen und Produktionsmittel anderweitig zu besorgen. Daneben sind die über viele Jahre gestiegenen Gewinne und Profite nun zu investieren, um Abhängigkeiten zu überwinden und einen Beitrag zu leisten, Engpässe in der Herstellung von Waren und Gütern zu verringern. Zudem stehen sie in der Pflicht, Einnahmenüberschüsse in Form von Lohnsteigerungen an die Arbeitnehmer weiterzugeben. Hier wie dort ist die Ambition der „Schwarzen Null“ angesichts einer drohenden Weltwirtschaftskrise auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen und eine kreditfinanzierte Erhöhung der Staatsausgaben anzustreben. Die Verantwortung, Massenarbeitslosigkeit und eine verheerende Armutswelle abzuwenden, obliegt nun allen am Wirtschaftsgeheschen Beteiligten. Eigentlich wäre das die Stunde eines erfahrenen Finanzpolitikers und liberalen Parteivorsitzenden. Ob er die Chance zur Profilierung nutzen wird, ist aus ideologischen Gründen sehr fraglich…

Dennis Riehle - 04:05:23 @ Politik