21.05.2022

Der Verlierer ist die Bibel!

Leserbrief
zu: „Christlich hassen ist legal“, „taz“ vom 21.05.2022

Völlig unabhängig von der Tatsache, dass ich die Einstellungen von Pastor Latzel als menschenunwürdig betrachte, stößt bei mir auch die Entscheidung des Landgerichts auf. Denn in der Frage, inwieweit die Richter eine differenzierte und ergebnisoffene Folgenabwägung durchgeführt haben, besteht doch Skepsis. Letztendlich stehen zwei Rechtsgüter gegenüber: Die Meinungs- und Religionsfreiheit des anfangs Beschuldigten einerseits, der Schutz des gesellschaftlichen und sittlichen Friedens und die Wahrung bestimmter Bevölkerungsgruppen vor einer grundrechtswidrigen Herabwürdigung durch Hassaussagen andererseits. 

Dass hier ein durchaus voreingenommener Gutachter Bericht erstattet hat, lässt sich an seiner zweifelhaften Aussage erkennen, wonach die Einlassungen des ursprünglich Beklagten in einem Ehe-Seminar zwar „zugespitzt“ seien, die theologische Auslegung der Bibel jedoch am Ende durchaus eine Ideologie zulasse, welche Verlautbarungen wie „Genderdreck“ oder „Verbrecher“ als Zuschreibung gegenüber den Veranstaltern des Christopher-Street-Days legitimierten. Schlussendlich steht fest: Man kann in einer buchstabengetreuen, kontextlosen und platten Exegese der Heiligen Schrift durchaus zum Ergebnis kommen, wonach dort Homosexualität und Diversität als Sünde betrachtet wird, die sogar mit dem Tod bestraft werden soll. 

Ob das Bundesverfassungsgericht allerdings, welches die Richter am Landgericht für ihre Argumentation heranzogen, mit seiner Grundsatzentscheidung zur Gewissensfreiheit sogleich für diesen ganz konkreten Fall unkritisch bemüht werden kann, halte ich für fraglich. Denn das höchste Gericht hatte in seiner früheren Auffassung zwar eindeutig festgelegt, wonach im Zweifel für den Angeklagten davon ausgegangen werden muss, dass dessen eigene Denkweise und Weltanschauung zumindest zu respektieren ist, wenn sich diese als realistische Möglichkeit und zulässige Interpretation einer bestimmten Lehre oder Texte ansehen lässt. 

Allerdings bleibt - wie bei allen verfassungsrelevanten Fragen - die Gewichtung der Konsequenzen dem zuständigen Gericht anheimgestellt. Selbst wenn es zugunsten des anfänglich Beklagten wohlwollen davon ausgeht, dass dieser in seiner Gedankenwelt jegliche kritisch-historische Exegese der Bibel ablehnt und sich allein an einer verbalinspirierten, fundamentalistischen Auslegung der Schrift orientiert, haben die Richter nach meinem Verständnis im zugrunde liegenden Fall eben nicht hinlänglich geprüft, welche Auswirkung die Verbreitung dieser von Irrtumsfreiheit der christlichen Texte geprägten Auffassung von Pastor Latzel für den sozialen Zusammenhalt hat. 

Immerhin sind die zweifellos beleidigenden Zuschreibungen nicht nur Ausdruck einer über die biblische Lesart hinausgehenden Verabscheuung von Menschen, sondern gleichsam auch dazu geeignet, aufzuwiegeln und anzustacheln und Personengruppen in ihrer Persönlichkeit herabzuwürdigen. Abgesehen also davon, wonach ich eine kanonisch-grammatische Exegese vertrete und deshalb zur Auffassung gelange, dass die Bibel weitaus weniger über Homosexualität an sich, aber auch über die Frage der christlichen Wertung gleichgeschlechtlich und pluralistisch gelebter Liebe kaum eine Aussage trifft, sehe ich etwaige Rechtsfehler in der Begründung des Landgerichts. 

Für mich liefert die Heilige Schrift existenzialistische Orientierung und Wegweisung, die einer hinterfragenden und gleichsam anzweifelnden Überprüfung von Übersetzung und Auslegung standhalten muss. Latzels eingeengte Sichtweise überschreitet dagegen nicht nur die Grenzen guten Geschmacks und offenbart das Dasein in einer Parallelwelt. Viel eher ist sie für mein Dafürhalten keinesfalls mehr vom Grundgesetz gedeckt.

07.05.2022

Allgemeiner Behindertenverband empört über Kommunalpolitiker in Tann (Rhön)

Pressemitteilung

Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e.V. (ABiD) kritisiert die Flugblatt-Aktion von mehreren Kommunalpolitikern aus Tann in der Rhön scharf. Nach übereinstimmenden Berichten haben zwei Stadträte und eine Fraktionsvorsitzende in einem öffentlichen Flyer behinderte Menschen als Bremse für den Tourismus der Stadt dargestellt.

Die drei der FDP zugehörigen oder über ihre Liste gewählten Mandatsträger begründeten ihre Aussagen mit dem Umstand, wonach ein Diakoniezentrum in der Altstadt mittlerweile zu einer „Sonderwelt“ geführt habe. Gemeint war offenbar, dass durch die bloße Ansässigkeit des Wohnheims eine „überproportionale“ und im „Missverhältnis“ zur Gesamtbevölkerung stehende Zahl an behinderten Menschen in der Tanner Kernstadt zu einer Klientelpolitik geführt und den Eindruck einer überalterten und beeinträchtigen Gemeinde befördert habe, die aus Sicht der Verordneten dem Ort touristisch schade.

„Wenngleich die Verfasser des Wurfzettels sich missverstanden fühlen und der Kreisverband der Freien Demokraten sich von den Aussagen distanziert hat, besteht für uns kein Zweifel an einer diskriminierenden, beleidigenden und ausgrenzenden Ausdrucksweise und Formulierung, die zutiefst beschämend und mit nichts zu rechtfertigen ist“, erklärt der ABiD-Vorsitzende Marcus Graubner. „Derartige Feststellungen widersprechen unserer Verfassung und sind entschieden und mit Nachdruck zurückzuweisen“. Wer behinderte Menschen als Hemmnis für Prosperität verstehe, bediene eklatante und unmissverständliche Vorurteile, empört sich der gesamte Vorstand des Verbandes angesichts der Meldungen aus Tann.

Und der Sozialberater des ABiD e.V., Dennis Riehle, ergänzt: „Es ist schon ein merkwürdiges Verständnis des liberalen Menschenbildes, wenn man gesundheitliche Behinderung als Hindernis für wirtschaftliches Wachstum sieht. Man möge die Lokalpolitiker auf die zahlreichen gesellschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und ökonomischen Erkenntnisse, Erfolge und Leistungen hinweisen, die von denjenigen Bevölkerungsteilen mit einem Handicap erbracht wurden und unser Miteinander damit erheblich bereichert haben. Dass das neoliberale Denken mancher FDP-Anhänger auf dem Traum eines idealisierten transhumanistischen und stilisierten Menschen ohne Makel fußt, ist ja nicht wirklich neu. Allerdings sind solch behindertenfeindlichen Aussagen doch erstaunlich. Ältere, gebrechliche und körperlich, seelisch oder geistig beeinträchtigte Mitbürger sind lebendiger Teil unseres Zusammenlebens und eine Realität, die gerade angesichts solch herabwürdigender Einlassungen wie aus Tann stets neu verteidigt werden müssen. Von einer inklusiven Gesellschaft scheint man in manchen Köpfen der Röhn wohl noch weit entfernt. Schlussendlich kann ich nur hoffen, dass der Schuss der Gemeinderäte nach hinten losgeht und sich Besucher der Stadt künftig zweimal überlegen, ob sie solch ein Klima der Exklusion unterstützen und fördern möchten. Wenn sich herumspricht, dass dort eine Atmosphäre der Ablehnung von Menschen mit Behinderung herrscht, dürfte das dem Fremdenverkehr nicht wirklich zuträglich sein. Den entstehenden Schaden müssen die Stadträte verantworten“.

04.05.2022

Es gibt ein strukturelles Machogehabe im Polizeidienst!

Kommentar

Die Bilder aus Mannheim machen betroffen. Selbst wenn es sich bei der bekanntgewordenen Videosequenz lediglich um einen Ausschnitt des Einsatzes handelt, gibt es für mich an der Unverhältnismäßigkeit des Handelns der Beamten keinen Zweifel. Ja, das ist Polizeigewalt. Und es wäre naiv, im Rechtsstaat anzunehmen, dass solche Vorfälle Ausnahmen wären. Ich habe in jahrelanger Menschenrechtsarbeit zu diesem Thema Fallschilderungen gesammelt. Täglich gingen dabei rund drei Meldungen über vermeintlich überschießendes Agieren von Polizisten ein. 

Unnötige und oftmals als „einfache“ körperliche Sanktion abgetane Brutalität in Form von Schlägen, Überdehnungen und Verdrehungen von Gliedmaßen oder das Knie im Rücken des Gegenübers waren hierbei nur die Spitze des Eisberges. Allzu häufig wird auch der Einsatz von Stöcken, Pfefferspray und anderen Hilfsmitteln offenbar, daneben vermeidbare Einkesselungen und Ingewahrsamnahmen. Mich berühren die Schilderungen von Opfern bis heute. Denn leider verlaufen Verfahren gegen gewaltsame Beamte häufig im Leeren, der Staat schaut beim Fehlverhalten von Polizisten noch immer zu oft weg. 

Der Schutz der Gesetzeshüter steht über dem Willen, exekutive Amtsträger bei Übertretungen zu ahnden. Ursachen für solche Exzesse lassen sich gut ausmachen: Wenngleich die allergroße Mehrheit der Beamten im Dienst vollends korrekt und angemessen vorgeht, führt häufig ein falsches Verständnis vom Polizeiberuf zu Imponiergehabe. Nahezu alle Fälle von polizeilicher Entgleisung gehen auf männliche Beamte zurück. Sie missdeuten die ihnen übertragenen Rechte zur Herstellung von Ordnung als Freifahrtschein. „Ich darf das!“ – diese Vision schrankenlosen Polizeihandelns findet sich in stilisiertem Selbstbewusstsein von Beamten, denen es an Grenzen fehlt. Hier verzeichnet die Ausbildung von Polizeikräften ebenso wie die Führung und Aufsicht über den Streifendienst und die Spezialkräfte erhebliche Mängel. Es fehlt an Vertrauens- und Ombudsstellen, die Hinweise von Kollegen über gewaltsame Polizisten entgegennehmen und neutrale Ermittlungen und disziplinarische Maßnahmen ergreifen können. 

Gleichsam braucht es unabhängige und niederschwellige Beratungsangebote für Betroffene polizeilichen Fehlverhaltens, die über rechtliche Ansprüche und Möglichkeiten der Anzeige informieren. Polizeigewalt ist ein strukturelles Problem unzureichender Kontrollmechanismen. Es ist unbestritten: Angriffe gegen die Polizei haben dramatisch zugenommen. Allerdings rechtfertigen sie nicht, dass im Umkehrschluss Aggression von Beamten zu rechtfertigen und zu dulden wäre. Wer die Sicherheit in Deutschland verteidigen will und sich für den Dienst als „Freund und Helfer“ der Menschen entscheidet, muss stressresistent und geduldig sein. Es kann eben nicht angehen, dass manche Politiker Polizisten bei eklatantem Missbrauch ihrer Befugnisse beispringen und deren Vorgehen mit der zunehmenden Anfeindung gegen die Staatsmacht entschuldigen oder zu erklären versuchen. 

Gerade der Umstand, dass falsches Handeln von Polizisten kaum sanktioniert wird, lässt sie im Glauben, dass sie mit all ihrem Tun im Recht sind. Doch vor dem Gesetz ist jeder gleich. Dieser Grundsatz hat leider auch in modernen Demokratien noch nicht verfangen, das machen schreckliche Vorkommnisse in den USA ebenso deutlich wie die aktuelle Szenerie in Mannheim. Eine zementierte Täter-/Opfer-Rollenverteilung zwischen den „Guten“ und den „Bösen“ verhindert eine ergebnisoffene Strafverfolgung bei Polizeigewalt. Diese Erkenntnis ist bitter, aber letztlich konsistent.

19.04.2022

Des Genderns Grenzen…

Kommentar

Der Sprecher des Philosophischen Laienarbeitskreises, Dennis Riehle, hat folgende Stellungnahme veröffentlicht:

Mittlerweile scheint man sich auch in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Gedanken darüber zu machen, wie man dem Trend einer gendergerechten Sprache begegnet. Während in vielen Privatsendern eine geschlechterspezifische Ansprache bereits entfallen ist und stattdessen mit allgemein gehaltenen Floskeln aus „Hallo“ und „Tschüss“ gegrüßt wird, tut man sich damit im „Ersten“ wohl noch schwer – was der scheinbar einmalige Versuch von Chefsprecher Jens Riewa in der „Tagesschau“ deutlich gemacht hat.

Obwohl das generische Maskulinum über Jahrhunderte überlebt und lange Zeit auf wenig Kritik gestoßen war, hat in den vergangenen Jahren die Diskussion um pluralistische Ausdrucksweisen an Fahrt aufgenommen. Wissenschaftler sind der Überzeugung: Wenn wir in der Sprache Geschlechtervielfalt bewusst ausdrücken, sollen gerade bei jungen Menschen die Synapsen im Gehirn davon profitieren und von frühem Alter an lernen, dass Diversität zur Normalität gehört.

Diesem hehren Ansinnen steht aber gleichsam die Notwendigkeit zur Verständlichkeit von Gesprochenem und Geschriebenem gegenüber. Inwieweit Texte mit Doppelpunkten, Sternchen und Binnen-I noch flüssig vorgetragen oder wahrgenommen werden können, ist fraglich. Viel eher gerät sie ins Stocken, lässt den Hörer und Leser letztendlich grübeln. Das mag nicht schlecht sein, animieren solche Pausen doch zum Nachdenken über die Sinnhaftigkeit von Genderisierung.

Gleichsam unterbrechen sie das gleichmäßige Vortragen oder Lesen und fördern Verständnisschwierigkeiten. Und so wird mit manch gutgemeintem Anliegen der Verweiblichung von Sprechweise und Formulierung eine Verrohung von deutscher Sprache betrieben. Dass die Würdigung der unterschiedlichen Geschlechter im 21. Jahrhundert notwendig ist und sinnvoll erscheint, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich auch „Duden“ und Sprachwissenschaftlicher mit merkwürdigen und eigentümlichen Sonderzeichen à la „:“ oder „*“ innerhalb von Worten überaus schwertun.

Zweifelsohne kann der maßvolle Einsatz des „-in“ als Kompromiss gesehen werden: Liebe Leserinnen und Leser, wir sollten und an eine Sprache gewöhnen und ihr Vorschub leisten, die Bürgerinnen und Bürger im Geschlecht würdigt, es aber bei Menschinnen und Menschen nicht übertreibt. Schließlich ist das Deutsche durch zahlreiche Baustellen gefordert: Noch immer bricht Marmor, Stein und Eisen – und verzichtet auf die Pluralform des zugehörigen Verbes.

Und nicht nur des Nachts ersetzen Nominativ und Dativ den Genetiv. Und ob sich ein Kasus, Numerus und Genus auf einen Interrogativartikel oder das Substantiv beziehen – das spielt ohnehin kaum noch eine Rolle. Wenn im Sprachgebrauch aus Kilogramm nur noch „kg“ und bei den Uhrzeiten aus 20 Uhr 15 lediglich 20 15 übrigbleibt, wird die deutsche Sprache zu einer Dauerbaustelle, der es an Aufmerksamkeit bedarf.

04.04.2022

Der Veggie-Burger als Feigenblatt…

Der Philosophische Laienarbeitskreis hat laut seines Sprechers, Dennis Riehle, folgende Stellungnahme erarbeitet:

„Nachhaltigkeit“ – das Wort wird in Zeiten von „Fridays For Future“ und einer zunehmenden Ökologisierung sehr inflationär gebraucht. Zunächst einmal kann man davon ausgehen, dass eine „nachhaltige Lebensweise“ perspektivisch und mit Weitblick ausgerichtet ist. Sie beschränkt sich aber nicht allein auf Aktionismus von Umweltschutz oder Klimabewegung. Viel eher ist neben dem Aspekt eines ressourcenschonenden Verhaltens gleichsam auch die Sinnhaftigkeit des persönlichen Tuns für Erfolg und Begründbarkeit von Nachhaltigkeit heranzuziehen. Es geht also nicht allein um die Generationenfrage.

Zwar haben wir als Menschen den Auftrag, die Welt auch an die Nachkommen lebenswert zu hinterlassen. Dieser moralische Motor kann einerseits aus der religiösen Überzeugung erwachsen, wonach uns der Erdball von einem Gott lediglich zur Bewirtschaftung geschenkt ist und auch morgen noch zumindest in „Second Hand“-Qualität übergeben werden soll. Daneben kann es die ethische Verpflichtung sein, mit einem übereigneten Gut prinzipiell nicht ausbeutend, sondern verantwortungsvoll umzugehen. Dies gebietet allein der über die Völker hinausgehende Grundsatz von Gerechtigkeit und Solidarität, weil wir dem Umstand ins Auge sehen müssen und dürfen, dass uns diese Welt nicht alleine gehört. Ob nun christliche oder humanistische Beweggründe für unser Agieren ausschlaggebend sind: Nachhaltigkeit tun wir in erster Linie für uns selbst. Denn wir stehen während unseres Hierseins in der Verpflichtung zu Bescheidenheit. Es geht nicht um die Frage, ob genügend für mich da ist, sondern ob das Vorhandene für uns alle ausreicht. Schlussendlich kommen wir nicht um die Tatsache umhin, dass wir eine Gemeinschaft von Milliarden sind, für deren Wohl auch ich selbst zu sorgen habe.

Abgesehen von der tugendhaften Notwendigkeit, sich zwischenmenschlich mitfühlend zu zeigen, hat das sich und Anderen gönnende Agieren auch ganz praktische Anreize: In einem Zeitalter der Arbeitsteilung könnten wir als isolierte Lebewesen überhaupt nicht existieren. Wir brauchen die Schaffenskraft und Innovation des Gegenübers, damit er für sich haushalten kann – und wir selbst nicht hilf- und mittellos sind. Das „Geben“ und „Nehmen“ ist eine allzu obligatorische wie sinnreiche Übereinkunft in einer Solidargemeinschaft, in die wir als Menschen nun einmal gesetzt sind – und aus der wir, aus durchaus guten Gründen, nicht entfliehen können. Dieser Zwang zur Zwischenmenschlichkeit mag abhängig machen und die eigene Freiheit zweifellos tangieren. Letztlich führt er aber auch zur Erkenntnis: Nachhaltiges Wirken heute ist nicht nur für die Menschen der Zukunft elementar. Auch für uns ist es gleichsam existenzsichernd und für die Sicherung des Weiterlebens der Menschheit unabdingbar, wenn wir mit dem Gegebenen sparsam umgehen. Denn mit der „Ich“-Bezogenheit der Gegenwart würden wir schnell auf verlorenem Posten stehen, denn das Fakt der Endlichkeit kann früher eintreten als gedacht.

Deshalb bedeutet Nachhaltigkeit schlussendlich auch, auf Bio-Lebensmittel, Windenergie oder Artenvielfalt nicht nur für ein besseres Gewissen zu setzen. Stattdessen geht es nicht um unser Ego, das wir aufhübschen können, wenn wir plakativ für erneuerbare Energien demonstrieren oder vegan essen. Ausnahmsweise geht es um etwas Größeres: Nachhaltiges Denken und Handeln lehrt uns Demut vor Schöpfung und der Selbstverständlichkeit des Verfügbaren und Verwertbaren, das wir leichtfertig verpulvern und verbrauchen, weil wir uns dessen Wert nicht bewusst sind. Ob nun durch Abholzung von Regenwäldern, Ausrottung von Elefanten, Zerstörung von Landflächen durch Krieg und Überdüngung, Nutzung von Braunkohle und kiloweises Verdrücken von Rindfleisch: Wir leben im Fokus der Kurzlebigkeit und sprechen uns übermenschliche Kräfte und Rechte zu, denn wir sind der Auffassung, dass wir die einzige Generation sind, der der Schatz der Erde zusteht. Nachhaltigkeit zu praktizieren, es ist daher vor allem ein ganz pädagogischer Auftrag, die menschliche Gier zu zähmen und das selbstzerstörerische Verhalten unserer eigenen Spezies nicht aus ideologischem Antrieb und weltanschaulicher Gepflogenheit einzudämmen – sondern, weil wir den transhumanistischen Reiz der Vollkommenheit und die scheinbare Unantastbarkeit des Menschen überwinden müssen. Denn ließen wir sie gewähren, ist schon bald „Schicht im Schacht“. Wir entziehen uns die Lebensgrundlage, weil wir nicht bis zum Übermorgen denken können und wollen. Es soll mir jetzt gutgehen, was interessieren mich die Rahmenbedingungen für das Dasein unserer Kinder.

Egozentrismus ist unser größter Feind, weshalb wir Nachhaltigkeit auch nicht als Monstranz auf Freitagsdemonstrationen vor uns hertragen und sie reflexartig, panisch und mit erhobenem Zeigefinger verordnen sollten. Ein Umdenken kann nur durch Einsicht gelingen, deshalb ist es unsere Aufgabe, tiefreichende Zusammenhänge zwischen der unmittelbaren Betroffenheit eines misanthropischen, flüchtigen Denkens und Wirkens klar zu machen und daneben auf den Mehrwert eines umsichtigen Handels jenseits des positiven Bewusstseins hinzuweisen. Nicht derjenige, der den sozial-ökologischen Wandel am lautesten ausruft, wird auch besonders authentisch nachhaltig leben. Im Gegenteil: Erst dann, wenn es selbstverständlich wird, den Regler der Heizung um zwei Punkte zu senken – nicht, weil es der Staat vorgeschrieben hat, sondern weil man auch mit 18 Grad Raumtemperatur zufriedenstellend wohnen kann –, ist Nachhaltigkeit zur Normalität geworden – ohne einschneidende Restriktion, sondern mit Verstand und Weitblick für das Machbare. Nachhaltigkeit ist überall dort möglich und notwendig, wo ein Weniger und Anders genügt, um zumutbaren Wohlstand für jeden erreichen zu können.

29.03.2022

Das Nötige tun, dem Möglichen widerstehen!

Leserbrief
zu: „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, „Datenschutz Nachrichten“ 1/2022, S. 18ff.

Die noch recht neu im Amt befindliche „Ampel“-Koalition ist in nahezu allen Politikgebieten durchaus in der Lage, lange verschleppte Reformen endlich auf den Weg zu bringen. Denn sie verbindet im Gegensatz zu vorherigen Bündnissen verschiedene Flügel und Ideologien miteinander, die somit ein Handeln nicht nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner möglich machen, sondern tatsächlich weitreichende Transformationen anstoßen können. 

Dies gilt auch für den Bereich der Digitalisierung und des Datenschutzes: Mit dem Anteil der FDP als einer Verteidigerin der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte einerseits, dem Anspruch der „Grünen“ zum Schutz der Bürgerrechte und der vermittelnden Position der SPD mit dem Wunsch nach einem angemessenen Spielraum des Staates zur Aufrechterhaltung von innerer Sicherheit und Reglementierung andererseits, sind zwar die Vorzeichen für schwierige Verhandlungen schon jetzt durchaus gesetzt. 

Allen beteiligten Parteien ist allerdings der Wert sensibler Daten von deutlich größerem Ansinnen als der bisher an der „Großen Koalition“ mitwirkenden CDU/CSU. Zweifelsohne hat man im Koalitionsvertrag recht, wenn beispielsweise die DSGVO als ein wesentliches Rüstzeug und als Rahmen für künftige Einzelgesetze angesehen wird. Gleichermaßen hat sich das Regelwerk auch Jahre nach seinem Inkrafttreten noch an vielen Stellen als wenig praxisnah herausgestellt. Die Diskussion darüber, wie größtmögliches Abschirmen von persönlichen Daten als grundgesetzlicher Auftrag mit dem Wunsch, das Leben durch Erfassung, Speicherung und den Austausch solcher Persönlichkeitsmerkmale einfacher gestalten zu wollen, erfordert insofern Feingefühl und muss abgewogen stattfinden. Denn die Offenherzigkeit der Menschen, mit ihren ureigenen Angaben immer öfter hausieren zu gehen und sie in sozialen Netzwerken einer breiten Öffentlichkeit unbedacht zur Verfügung zu stellen, ist tendenziell schon wieder rückläufig. 

Stattdessen haben die verschiedensten Skandale um die Zweckentfremdung von Daten durch Internetgiganten zu einem gesellschaftlichen Umdenken und einer neuen Selbstkritik in der Haltung der Bevölkerung gegenüber den eigenen Ansprüchen beigetragen. Zweifelsohne: Datenschutz muss an den geeigneten Stellen Hürden aufstellen, um in einer modernen Welt aus Datenfluten die missbräuchliche Nutzung sensibler Informationen auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Gleichsam dürfen Datenschutzgesetze gerade in heiklen und non-profitablen Bereichen nicht zu einer derart ausgeuferten Bürokratie führen, dass wirksames Arbeiten mit notwendigen Daten verunmöglicht wird. Und so sind Forderungen von Vereinen und gemeinnützigen Organisationen nach Entlastungen im Datenschutz nachvollziehbar. Unmissverständlich zurückgewiesen werden müssen dagegen Überlegungen auf europäischer Ebene, die Erfassung von biometrischen Komponenten weiter zu forcieren und deren Sammlung in Datenschutzbanken sogar zu zentralisieren. 

Ohnehin: In der Strafverfolgung und unter dem Vorwand der inneren Sicherheit darf es nicht zu weiteren Beschneidungen der persönlichen Integrität kommen. Im Zweifel muss das Verfassungsgericht dort auch künftig Grenzlinien ziehen, denn die Datensammelwut kann sogar auf die Meinung der Parteien übergreifen, die bislang als Bollwerk im Schutz vor dem gläsernen Bürger galten. Letztendlich hoffe ich, dass es sich die neue Koalition mit manch exekutiver Entscheidung, bei der es um die Daten von uns allen geht, deutlich schwerer tut als die „Durchwink“-Koalition aus Union und SPD der Vergangenheit, die viele Brüsseler Vorgaben unkommentiert passieren ließ. Dass Digitalisierung hilfreich sein kann, beweist die Lehre aus der aktuellen Corona-Pandemie deutlich: Wir hätten uns an vielen Stellen leichter getan und sicher manches Leben retten können, wenn Deutschland bereits stärker vernetzt gewesen wäre. Doch auch bei dieser Forderung darf es – wie bei jeder politischen Intervention – keine einfachen Antworten geben: Solange Datenverarbeitung im Verhältnis steht und überdies einer Mehrheit der Menschen zum unmittelbaren Nutzen ist, kann sie ein Segen sein. Gleichermaßen wird sie zum Fluch, wenn nicht mehr das Nötige zu ihrer Regulierung getan, sondern die Gier nach Machbarem selbstredend überwiegt.

25.03.2022

Innovation statt Restriktion!

Kommentar
zu den neuesten Streiks der „Fridays for Future“-Bewegung

Ja, ich begrüße grundsätzlich auch weiterhin das Engagement vieler junger Menschen, sich weltweit für eine ökologische Wende einzusetzen. Gleichwohl irritiert mich die Instrumentalisierung des Krieges durch „Fridays for Future“ für die eigenen Anliegen: Natürlich müssen wir langfristig von den fossilen Energieträgern losgelöst werden. Wer allerdings den sofortigen Stopp von russischen Öl- und Gaslieferungen unter dem Deckmantel der Ukraine-Krise fordert, nutzt eine abscheuliche Invasion mit all ihren Folgen für lobbyistische Zwecke.

Es fehlt der Umweltbewegung weiterhin an jeglicher Form des Pragmatismus. Natürlich sind die Ideale einer schnellstmöglichen Klimaneutralität berechtigt und gleichermaßen nachvollziehbar. Allerdings mangelt es Thunberg, Neubauer und anderen Vertretern insofern an Glaubwürdigkeit, als dass sie auch weiterhin nicht in der Lage erscheinen, realistische Szenarien des Umstiegs zu zeichnen. Dazu gehört unter anderem die Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit einer Abwendung von Kohle und Atomstrom. Daneben aber auch praxisnahe Alternativen.

Ob Elektroautos, Fernwärme oder Photovoltaikanlagen: Sie sind längst nicht überall einsetzbar und für jeden alltagstauglich. Wir brauchen mehr Anstrengungen in Wissenschaft und Forschung, um schnellstmöglich Speicherfähigkeit und Infrastrukturen ausbauen zu können. Der überhastete Rückzug aus bisherigen Energieträgern allein birgt nicht nur die Gefahr von Wohlstandsverlust, sondern auch zunehmender gesellschaftlicher Verwerfungen. Dass sich gerade die Vorreiter der Klimabewegung mit ihren satten Vermögen um diese Aspekte nur wenig Gedanken machen, ist letztlich bezeichnend.

Der Erderwärmung muss mit mehr Nachdruck, aber gleichsam nicht nur mit der Vision von bloßem Verzicht begegnet werden. Mit Kasteiung allein gewinnen wir keine Herzen und Verstand. Stattdessen darf es nicht nur um die Frage gehen, wie wir unabhängig werden, sondern ob es uns gelingen kann, einen veränderten Lebensstil schmackhaft zu machen, der sowohl von einem nachhaltigen und umsichtigen, keinesfalls aber nur von einem enthaltsamen Ansporn getrieben wird.

Wir sind Gewohnheitstiere und tun uns entsprechend schwer mit Veränderung. Doch Trägheit allein lässt sich mit dem immer weiter steigenden Ausstoß von Treibhausgasen nicht vereinbaren. Deshalb sind Anreize nötig, die Sicherheit und qualitative hohe Existenzstandards bewahren, aber auch den Anforderungen an ein verantwortungsvolles Miteinander des 21. Jahrhunderts gerecht werden. Wir müssen nicht alles Liebgewonnene über Bord werfen, sondern uns neu erfinden.

Die nächste Generation wird ihr Dasein nicht daran messen, wie viel Abstinenz wir gelebt haben, sondern ob wir innovative Vorreiter für die Zukunft waren.

11.03.2022

Ein „Danke“ ist heutzutage überbewertet!

Kommentar

Ich weiß nicht, ob es lediglich mir so ergeht: Unsere Gesellschaft des 21. Jahrhunderts befindet sich in einem massiven Wandel. Die Tendenz zu Narzissmus und Eigennutz scheinen erheblich gestiegen zu sein. Das Verteidigen der eigenen Rechte und Ansprüche mit Ellenbogen und Selbstverständlichkeit dürfte mittlerweile zum Tagesgeschäft jedes Einzelnen gehören. Man kann die Verrohung vieler Bevölkerungsteile nicht nur anhand der Zunahme von Gewalttaten gegenüber der öffentlichen Ordnung sichtbar machen. Viel eher hat sich auch die Etikette maßgeblich gewandelt.

„Früher“ noch war es gängig und gehörte zur Höflichkeit dazu, auf Mails oder Post zu reagieren. Heute bleiben wohl achtzig Prozent vom Gegenüber unbeantwortet. Wir haben keine Zeit mehr, uns mit Verbindlichkeit um soziale Beziehungen zu kümmern. Stattdessen pflegen wir unpersönliches Miteinander in immer neuen Kommunikationsmedien, Foren und Plattformen, die vor Verlogenheit und Wichtigtuerei nur so strotzen. Es geht uns allein um das „Ich“ – und wie wir es gegen den Rest der Welt durchsetzen können. Gleichermaßen sind Benimmregeln gänzlich in Vergessenheit geraten, ein „Bitte“ scheint aus dem Wortschatz umfänglich verschwunden zu sein.

Die Gereiztheit und Oberflächlichkeit sind nicht erst seit der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges gewachsen. Der Umstand, dass wir offenkundig unter Dauerstress stehen, macht uns zu abgestumpften Wesen, denen selbst die grundlegenden Umgangsformen abhandengekommen sind. Die Verkürzung eines Gesprächs auf „LOL“, *freu* und sonstige Emojis trägt sicherlich auch dazu bei. Vieles, wofür man einst dankbar war, wird heute zu einer Normalität ohne jegliches Achselzucken. Erwartungshaltungen nehmen zu, aus Meinungen werden Rechte formuliert, auf denen man beharrt. Freundlichkeit und Zugewandtheit gehören der Vergangenheit an, die Stimmung im Land ist anders geworden.

Kurz angebunden zu sein und schnippisch, besserwisserisch und abgehoben zu reagieren, das gehört jetzt zum guten Ton. Argumente und Gründe zählen kaum mehr, viel eher hat die Rechthaberei die Oberhand gewonnen. Der Respekt vor einem pfleglichen Umgang miteinander hat keine Konjunktur mehr. Stattdessen steht derjenige hoch im Kurs, der sich polternd und lautstark zu Wort meldet. Die Anerkennung von anderslautenden Ansichten fällt immer mehr Menschen schwer, weshalb auch unsere demokratische Streitkultur ganz erheblich leidet. Doch was kann gegen diese Entwicklung getan werden? Letztlich reicht es manchmal, sich auf manch eine Lehre aus der Bibel zu besinnen: „Was du nicht willst, das man dir tut, füg’ auf keinem Andern zu!“.

Zwischen Pi, Rho, Sigma - und dem Dritten Weltkrieg!

Kommentar

Dieser Tage scheint die Leichtfertigkeit gestiegen, mit Superlativen recht unüberlegt um sich zu werfen. Von unserem Bundesgesundheitsminister sind wir es bereits gewohnt: Warnungen und Sorgen vor dem Morgen stehen bei ihm auf der Tagesordnung. Allerdings haben sie sich mittlerweile abgenutzt. Kaum jemand nimmt seine Ermahnungen noch ernst. Das kommt davon, wenn man blauäugig immer neue Extreme aufruft. Sie werden schlichtweg nervig und verfehlen ihre Wirkung. Das ist besonders dann gefährlich, wenn sich die Situation wieder derart zuspitzt, dass eine ernsthafte Vorsicht geboten wäre.

Doch täglich von den möglichen Neuvarianten des Corona-Virus zu faseln, das ermüdet selbst den aufmerksamen Zuhörer und Lauterbach-Fan. Ob nun nach Omikron irgendwann auch Pi, Rho und Sigma auf der Matte stehen – wen interessiert das angesichts einer Weltlage, in der wir uns tatsächlich um andere Brennpunkte kümmern müssen. Überhaupt: Was macht das mit unserer Lebensqualität, wenn wir uns ständig mit Möglichkeiten und Eventualitäten befassen? Selbstredend kann mir nachher beim Verlassen des Hauses auch ein Dachziegel auf den Kopf fallen oder ich werde von einem Auto angefahren.

Aber wie lässt es sich existieren, wenn wir dauernd Optionen bedenken, deren Eintritt und ihre Wahrscheinlichkeit nicht messbar scheinen und lediglich dazu in der Lage sind, uns in fortwährende Panik zu versetzen? Genauso ergeht es mir im Augenblick auch mit dem unreflektierten Herumfuchteln einer Gefahr des Dritten Weltkriegs oder dem nächsten Atomkonflikt. Mit solch immensen und dramatischen Aussagen spaßt man nicht – und man verwendet sie nicht inflationsartig. Jeder weiß darum, welche Folgen solch eine Auseinandersetzung tatsächlich hätte. Und selbst Experten schätzen Putin bei allen Wirrungen noch derart vernünftig ein, dass sie ihm den Einsatz von nuklearen Waffen nicht zutrauen. Er mag unberechenbar und völlig von Sinnen sein. Dennoch möchte er seinen Traum eines größeren Russlands ja selbst erleben und nicht durch das unbedachte Drücken des Knöpfchens die ultimative Antwort des Westens auf sein eigenes Haupt riskieren.

Insofern wäre es gerade Laien und selbsternannten Verstehern internationaler Politik anzuraten, mit Schaudermärchen sparsam zu sein und die ohnehin phobischen Deutschen nicht noch in ihrer Beunruhigung zu bestärken. Denn wir tragen gerade in Krisen alle gemeinsam Verantwortung, Katastrophen nicht herbeizureden und alles zu vermeiden, was weitere Eskalationen schüren könnte. Wer auch immer gerade meint, Selbstprofilierung und Mediensehnsucht über das seelische Wohlbefinden der Bevölkerung stellen zu müssen, sollte sich fragen, welchen Schaden Eigennutz anrichtet.

10.03.2022

Das ist ein Aufruf zur Gleichgültigkeit!

Leserbrief
zu: „Kabinett beschließt Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen“, „WELT“ vom 10.03.2022

Ja, ich begrüße es ausdrücklich, wenn Ärzte seriös und informativ über Schwangerschaftsabbrüche aufklären können, ohne dafür eine strafrechtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Gleichsam halte ich die generelle Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch für falsch. Denn durch den Wegfall wird der Weg für Werbung geöffnet. Der Unterschied zwischen Edukation und Marketing kann nämlich fließend sein. Hier wäre es die Aufgabe des Gesetzgebers, klare Grenzen und Trennlinien zu formulieren.

Denn es darf auch weiterhin kein Anreiz bestehen, die Abtreibung als eine völlig normale Gesundheitsdienstleistung anzupreisen. Das ist sie nicht, denn der Eingriff bedeutet den Abbruch eines werdenden Lebens, der auch fortan gut überlegt werden muss. Jegliche Ansinnen von linken Feministen, sogar § 218 zu streichen, ist deshalb ein Aufruf zur Gleichgültigkeit. Immerhin geht es bei diesem Thema nicht allein um das Selbstbestimmungsrecht der Frau.

Ihm gegenüber steht der Anspruch auf Leben und Unversehrtheit, auf die Würde des Menschen – und ich verstehe sie ab dem Zeitpunkt der Verschmelzung von Spermium und Eizelle als gültig. Wer in der heutigen Moderne Geschlechtsverkehr eingeht und Verhütungsmaßnahmen unterlässt, geht automatisch eine Verpflichtung zur Übernahme von Verantwortung gegenüber einem heranwachsenden Nachkommen ein.

Die wenigen Ausnahmefälle einer ungewollten Schwangerschaft (beispielsweise nach Vergewaltigung) müssen auch weiterhin zum Recht auf Abtreibung führen. Gleichermaßen bin ich dafür, dass die strenge Regelung zur obligatorischen Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch ebenfalls wie die bestehende Frist dafür erhalten bleibt.

Wer ihn dagegen vollständig freigeben möchte, erteilt einer wertfreier gewordenen Gesellschaft den Freifahrtschein für unüberlegten und ungeschützten Sex, der zum reinen Ausleben von Trieben und Spaß zweckentfremdet und seiner eigentlichen Bestimmung auf Fortpflanzung vollkommen entrissen wird.

Unter dem Deckmantel eines Liberalismus fungieren Aktivisten für Frauenrechte mit der klaren Maßgabe, durch ihr Credo „Mein Körper gehört mir“ jedwede Unantastbarkeit der weiblichen Eigenbestimmtheit ad absurdum zu führen. Wer Abtreibung ab dem ersten Tag nach der Empfängnis straffreich stellen will, durchbricht alle ethischen Barrieren zum Schutz des Lebens und der jeder Frau zumutbaren Responsibilität gegenüber sich, dem ungeborenen Menschen und der Gemeinschaft, die auf Nachwuchs und Fortbestand angewiesen ist.

Schwangerschaftsabbrüche sind tiefgreifende Gewissensentscheidungen, welche nicht innerhalb von wenigen Stunden getroffen werden können. Insofern muss es verboten bleiben, sie zum Nulltarif und im Vorbeigehen schmackhaft zu machen. Stattdessen muss auch künftig die „Abtreibung-To-Go“ verhindert werden und alle Bemühen darauf ausgerichtet sein, Frauen mit größtmöglicher Unterstützung vom Austragen eines Kindes zu überzeugen. Familie zu haben ist, das ist ein Geschenk – und keine Last. Für diese Tatsache sollte geworben werden!

04.03.2022

Krieg als Vorwand für Gretas Maximalforderungen

Leserbrief
zu: „Fridays for Future demonstriert weltweit gegen Krieg in der Ukraine“, „Südkurier“ vom 04.03.2022

Zehntausende, vor allem junge Menschen sollen den Aufrufen der weltweiten „Fridays-for-Future“-Bewegung gefolgt und ausnahmsweise an einem Donnerstag (weil man angeblich aufgrund der aktuellen Lage nicht auf den Freitag zu warten vermochte) auf die Straße gegangen sein. Offiziell wollte man einen Beitrag für den Frieden leisten und sich mit den Menschen in der Ukraine solidarisieren. Allerdings waren die Statements der deutschen Sprecher der Klimademonstranten sehr entlarvend: 

Während man im ersten Satz die russische Aggression verurteilte, schlug beispielsweise eine der führenden Ikonen der Greta-Thunberg-Jünger nebenbei an, dass man eigentlich wegen der Aussagen des Bundeswirtschaftsministers protestiere. Dieser hatte angekündigt, angesichts der kriegerischen Auseinandersetzung und der möglichen Gefahren für die Versorgungssicherheit in Deutschland den Umweltschutz hinten anstellen wolle – und über einen Weiterbetrieb von Kohle- und Atomkraftwerken nachgedacht werde. 

Hinter dem Anstrich einer neuen Friedensbewegung entpuppte sich also ein handfester politischer Aufruf gegen die Abhängigkeit vom russischen Gas – wobei es „Fridays for Future“ wohl relativ egal gewesen sein dürfte, woher die fossilen Energieträger stammen. Hauptsache, man hat einen Vorwand gefunden, um die eigenen Ziele öffentlichkeitswirksam an Mann und Frau zu bringen. Inwieweit es moralisch verwerflich ist, einen derart gewaltsamen Konflikt für die utopischen Forderungen einer neureichen Jugend zweckzuentfremden, müssen Reemtsma und Neubauer letztlich selbst wissen. 

Scheinen die „Grünen“ durch den Krieg aufgewacht und in die Realität zurückgekehrt zu sein, haben es die Anhänger der Freitagsdemonstrationen bis heute nicht verstanden: Wer pragmatisch und realistisch über die Zukunft der Energiesicherheit in Deutschland nachsinnt, wird schlussendlich zu dem Schluss kommen, dass eine innerhalb weniger Jahre umzusetzende Wende hin zu regenerativen Strom- und Wärmequellen praktisch nicht möglich ist. Jedem bleibt es unbenommen, Visionen zu hegen. Sie sind Antrieb für jedwede Veränderung und daher stets willkommen. Wer aus ihnen allerdings unreflektierte Nötigungen an die Politik ableitet, ohne sie auf Wahrscheinlichkeit und Tatsächlichkeit zu überprüfen, macht sich auf Dauer unglaubwürdig. 

Selbst in der breiten Bevölkerung hat sich mittlerweile das Bewusstsein aufgetan, dass wir ohne Übergangstechnologien nicht auskommen werden. Der Traum einer Welt ohne Atomstrom und Erdöl ist legitim, aber weder bis 2030, noch allein in Deutschland zu verwirklichen. Ich finde es durchaus verwerflich, dass „Fridays for Future“ den Ukraine-Krieg missbraucht, um ihren subtilen und wiederkehrenden Maximalforderungen in Sachen Klimaschutz Gehör zu verschaffen. Allerdings haben Pazifismus und Ökodiktat durchaus ihre Parallelen, denn sie beide scheitern an der Wahrhaftigkeit.

03.03.2022

Psychosoziale Sprechstunde reaktiviert die Beratung für Flüchtlinge

Pressenotiz

Die ehrenamtliche Psychosoziale Sprechstunde in Konstanz nimmt ihre Mailberatung für Flüchtlinge wieder auf, nachdem zu erwarten ist, dass auch in der hiesigen Region Menschen aus der Ukraine ankommen werden und Unterstützung benötigen. Wie der Leiter des Angebots mitteilt, werde man insbesondere Psychologische Beratung und Seelsorge leisten, aber auch über die Ansprüche auf Sozialleistungen informieren, so Dennis Riehle. Er ist als Professioneller Berater ausgebildet und wurde im Sozialrecht zertifiziert. Zudem hat er eine Weiterbildung im Umgang mit Trauma und Traumafolgen. 

„Jetzt geht es darum, die bereits nach 2015 eingespielten Strukturen wiederzubeleben. Gerne will ich hierzu meinen Beitrag leisten und biete Hilfesuchenden eine Erstberatung an, sodass sie zumindest für den Anfang einen Überblick erhalten, wohin sie sich wenden können und welche Möglichkeiten zur Unterstützung für sie bestehen“, erklärt Riehle, der bereits vor sieben Jahren Asylsuchenden und Migranten beratend zur Seite stand und sich als Flüchtlingshelfer und in der Interkulturellen Kommunikation fortgebildet hat. 

„Ich bin mir sicher, dass wir als Gesellschaft mit einer überwältigenden Hilfsbereitschaft zeigen werden, wonach jeder Geflüchtete willkommen ist. Dieser Beitrag der Solidarität ist im Augenblick das Mindeste, was wir tun können“, zeigt sich Riehle überzeugt und verweist auf seine kostenfreie Beratung auf www.psychosoziale-sprechstunde.de. Datenschutz und Verschwiegenheit werden zugesichert, die Beratung kann auch anonymisiert in Anspruch genommen werden und steht sowohl den Flüchtlingen, aber auch in der Flüchtlingshilfe Tätigen überregional unentgeltlich bereit.

24.02.2022

Hemmungsloses Narrentreiben als Sinnbild einer Ich-Gesellschaft

Kommentar
zur Fastnacht in Kriegszeiten

Ich habe viel Verständnis für Brauchtum und Tradition. Gerade deshalb befürworte ich gleichermaßen, auch in Zeiten einer Pandemie nicht gänzlich auf Narretei zu verzichten. Doch wenn am Morgen eines beginnenden Krieges in Europa Wagen mit ohrenbetäubender Musik und Sprechchören durch die Straßen fahren und zur „Lebensfreude“ aufrufen, dann ist das ein Zeugnis von Geschmacklosigkeit.

Unbestritten hat man die Fastnacht – glücklicherweise – noch nie von Krisen und Katastrophen derart beeinflussen können, dass sie selbst in Phasen absoluten Säbelrasselns in der Welt auf die Verbreitung von Optimismus, Zuversicht und ein bisschen Lächeln verzichtet hätte. Ja, die fünfte Jahreszeit hat schon immer einen wichtigen Beitrag geleistet, um sich von irdischem Leid nicht derart in die Tiefe ziehen und zerbrechen zu lassen. Doch wenn man den Eindruck gewinnt, dass sich Karnevalisten hinter ihren Masken und Fröhlichkeit nicht nur vor der Realität zu verstecken versuchen, sondern gleichsam mit einer unangemessenen Art der Völlerei das Elend auf dem Globus negieren, ist dies eine Form der Respektlosigkeit und Ignoranz, die ich verurteile.

Fasching hat in der Vergangenheit zumindest auf Gegebenheiten Rücksicht genommen, indem man Aktivitäten und Trubel an die Realität anpasste. Gleichsam zeigt sich im Spiegel der Gesellschaft der 20er-Jahre im 21. Jahrhundert sehr eindrücklich, wonach zwischenmenschliche Sensibilität vollends an Bedeutung verloren hat und die individuelle Lust und Gier nach Spaß und Grenzenlosigkeit rote Linien des guten Geschmacks überschreitet und das Ellenbogen-Ich den Anspruch auf den eigenen Genuss jeglicher Solidarität mit Anderen voranstellt.

Niemand erwartet, dass wir angesichts noch so tragischer Bilder aus der Ukraine in eine kollektive Depression verfallen. Aber dass sich nicht nur in der Fastnacht immer öfter Empathielosigkeit über Verhältnismäßigkeit stellt, ist der klare Ausdruck einer zügellosen Zivilisation des Transhumanistischen, welche sich wohl nur durch das Erreichen einer eigenen Katharsis limitieren kann.

Ja, wir sollen und wollen auch in dunklen Stunden den Mut nicht verlieren und die Fastnacht als eine notwendige Zäsur im von Pein geprägten Alltag ausleben und uns von Wirklichkeiten zumindest für einen Moment ablenken. Ein Signal des Innehaltens kann sich aber auch anderweitig Bahn brechen als in sinnlosem und überschießendem Besäufnis und lautstarken Beats. Wo ist der Karneval geblieben, der trotz seiner Ausgelassenheit die Ernsthaftigkeit im Gedächtnis behielt und von Werten geleitet wurde?

23.02.2022

Philosophischer Laienarbeitskreis: „Assistierter Suizid betrifft nicht nur das Selbstbestimmungsrecht!“

Pressemitteilung
Kritische Einlassung zur Bilanz der Sterbehilfe-Organisationen – „Politische Intervention nötig!“

Der Philosophische Laienarbeitskreis (PLAK) reagiert mit einer Stellungnahme auf die Vorstellung der „Bilanz“ der Arbeit der Sterbehilfe-Organisationen im Jahr 2021. Wie der Sprecher des PLAK mitteilt, habe man sich im Zusammenschluss auf eine Erklärung geeinigt, die kritisch mit den am 21.02.2022 präsentierten Zahlen zum „assistierten Suizid“ umgeht. Dennis Riehle (Konstanz) macht sehr deutlich, wonach man mit Befremden auf die nahezu heroisch dargestellte Statistik blickt: „Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts halten wir jegliche Form der Beihilfe zum Selbstmord für zweifelhaft. Unter dem Vorwand, ein humanes Sterben zu ermöglichen, versteckt sich hinter den knapp 350 Fällen, bei denen man im letzten Jahr assistiert hat, eine Bankrotterklärung gegenüber den modernen Formen einer Sterbebegleitung hin zu einem natürlichen Tod. Und auch der Eindruck, dass hier doch eine zumindest als gewerbsmäßig wahrgenommene Unterstützung beim Sterben geleistet wird, lässt sich aus unserer Sicht nicht gänzlich von der Hand weisen“, so der 36-jährige PLAK-Sprecher, der allerdings eindeutig festhält: „Auch wir setzen uns für Eigenverantwortung und Selbstbestimmung ein und begrüßen daher die grundsätzliche Tendenz des Karlsruher Urteils unbestritten“. Jedoch habe jeder Verein und jede Institution, die auf deutschem Boden handele, „einen eindeutigen Auftrag zur Erhaltung des Lebens als oberstes Ziel unseres Grundgesetzes“, sagt Dennis Riehle. „Es müssen zuerst alle Anstrengungen unternommen werden, Menschen mit den Möglichkeiten der heutigen Palliativmedizin, psychologischen Begleitung und seelsorgerlichen Unterstützung im Sterbeprozess beizustehen“.

Es gibt aus Sicht des Arbeitskreises nur wenige Ausnahmen, in denen ein assistierter Suizid ethisch zu rechtfertigen sei: „Nur bei unheilbaren Erkrankungen, die auf Dauer zu einem über das Maß des Erträglichen hinausgehenden Leidens führen, kann überhaupt erst über solch eine Option nachgedacht und eine von Menschen herbeigeführte Verkürzung des Lebens in Betracht gezogen werden“, so Riehle. Regelhaft gebe es dafür aber keine Beispiele, an denen man sich orientieren könne, denn es sei stets eine überaus individuelle Beurteilung des Einzelfalls notwendig, in die einerseits eine fachkundige medizinische und psychologische Bewertung mehrerer Sachverständiger, andererseits aber auch eine eindeutige Willensbekundung des Betroffenen im Zustand klares Bewusstseins einfließen müsse. „Schlussendlich kann die vorübergehende Absicht zum Suizid hierfür selbstverständlich nicht genügen“. Stattdessen sei jedes Bemühen notwendig, präventive Maßnahmen, Aufklärung und Beistand zur Ermutigung voranzutreiben. „Wir schlagen neben der schmerzlindernden und würdevollen Gestaltung des Lebensende-Prozesses daher eine schon frühzeitig beginnende Intervention vor, die gerade bei seelischen Erkrankungen dazu beitragen soll, Phasen der Überdrüssigkeit überwinden zu können. Exemplarisch denken wir hierbei an einen deutlich niederschwelligeren Zugang zu Psychotherapie und Hilfsangeboten durch psychosoziale Wegweiser, die Implementierung geschulter Suizidpräventionisten, eine breitflächige Ausweitung fachspezifischer Beratung (Familien, Soziales, Sucht, Schulden, Trauma…), Edukationskampagnen und „Lebensfreude“-Kurse (z.B. im Rahmen von BGM…) sowie eine Veränderung des Gesellschaftsklimas“, wie der PLAK formuliert. „Wir sind der Ansicht, dass eine gewisse Dimension an Last zum Leben dazugehört, das nicht vorschnell durch die zeitgeistige Option des assistierten Suizids umgangen werden sollte. Denn ein Selbstmord hat stets systemische Konsequenzen, welche auch die Freiheit von Anderen tangieren. Daher kann man sich nicht einseitig auf Art. 2 GG zurückziehen“.

Der PLAK vermisst im Agieren der Sterbehilfe-Organisationen diesen erweiterten Blick auf unsere Verfassung und sieht eine allzu starke Fokussierung auf die Entscheidungsgewalt des Einzelnen: „Insbesondere die Aussage, man wolle im Falle von politischen Reglementierungen für den assistierten Suizid erneut vor Gericht ziehen, macht für uns deutlich, dass es hier eher um den Selbstzweck geht, weniger um eine ethische Austarierung unterschiedlicher Aspekte“, meint Riehle, der darauf verweist, dass Karlsruhe dem Gesetzgeber ausdrücklich Spielraum gegeben habe, Hürden aufzustellen“. Dahingehend sei es auch legitim, dass darüber diskutiert würde. „Die ständige Androhung mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgerichts entlarvt die beteiligten Organisationen eines zu mangelhaften Einsatzes für den Lebenserhalt“, erklärt der PLAK – und fügt an: „Ein Selbstmord kann nicht rückgängig gemacht werden. Jeder Entschluss muss daher von jeglichem lobbyistischen Einfluss frei bleiben. Debattiert man mit Menschen, deren Suizid gescheitert ist, weiß man um deren häufige Dankbarkeit für das Fehlschlagen ihres Versuchs. Denn oftmals fehlt es ihnen an der Darlegung des umfangreichen Hilfsangebots für scheinbar ausweglose Lebenssituationen und der Fertigkeiten des palliativen Hospizwesens in Deutschland, das einen verlassenen und qualvollen Tod in den allermeisten Konstellationen verhindern kann. Daher befürworten wir durchaus, dass das Parlament über geeignete Mechanismen nachdenkt, um den assistierten Suizid in geordnete Bahnen zu lenken und einer geschäftsmäßig anmutenden Verwirklichung von Sterbehilfe-Organisationen einen Riegel vorschiebt“, sagt Riehle – und führt abschließend aus: „Wir haben momentan nicht unbedingt die Vermutung, wonach man in diesen Institutionen den Selbstmord als letztes Mittel ansieht. Das muss sich ändern“.

Hinweis: Wenn Sie unter suizidalen Gedanken oder Absichten leiden, kontaktieren Sie die Notrufnummer 112 oder wenden Sie sich an die nächstgelegene Psychiatrie oder die Telefonseelsorge unter 0800/1110111.

08.02.2022

Klima-Extremismus ist kein Kavaliersdelikt!

Kommentar

zum zunehmend gewaltsam auftretenden Protest der Umweltschutzbewegung

In einer „stern TV“-Sendung schwadroniert ein Klimaaktivist über „legitime Notwehr“ und „friedliche Sabotage“, während Umweltschützer in Berlin und andernorts seit Tagen Fahrzeuge blockieren. Beiden Schauplätzen ist gemein, dass sich wohl immer mehr Menschen berechtigt sehen, ihren Protest für härtere Maßnahmen gegen die Erderwärmung durch sogenannten „zivilen Ungehorsam“ zum Ausdruck bringen zu dürfen.

Eingriffe in den Straßenverkehr und brennende Gegenstände sind aber eben kein Mittel des gewaltfreien Protests, sondern müssen als ebenso fundamentalistisch wie schikanös eingestuft werden, denn sie vermögen es, die Gesellschaft aufzuwiegeln und die Politik zu erpressen.

Wie wir uns nicht von Verschwörungstheoretikern und Querdenkern auf der Nase herumtanzen lassen dürfen, die Corona leugnen und das Impfen generell als Zwangsmaßnahme ablehnen, so können wir es auch den mit immer neuen Formen der Demonstration auf den Plan tretenden Fanatikern für den Kampf gegen fossile Energieträger nicht durchgehen lassen, wenn sie den demokratischen Rechtsstaat kapern und das Gewaltmonopol in die eigene Hand zu nehmen versuchen.

Selbstjustiz ist in Deutschland glücklicherweise untersagt, weshalb es auch nicht angehen darf, dass der ideologisch geführte Krieg gegen die Treibhausgase ausstoßende Industrie und Einzelpersonen durch revolutionäre Organisationen und Zusammenschlüsse sanktionslos bleibt. Mittlerweile haben sich diverse Initiativen und Individuen beim Engagement für mehr Klimagerechtigkeit von der gemeinsamen Basis unseres Grundgesetzes verabschiedet und versuchen, die politische Entscheidungshoheit selbst durchzusetzen.

Auch derartige Auswüchse müssen von den Verfassungsschützern beobachtet werden, denn es sind gleichsam diese Utopisten des Widerstands, die das liberale Miteinander zu untergraben bereit sind. Das Vorbringen von Forderungen ist gleichsam berechtigt und steht jedem Bundesbürger zu. Die Bevölkerung aber mit nötigenden Interventionen in deren Alltag zu beschneiden und die Freiheit des Gegenübers derart zu tangieren, dass er an der Ausübung von Beruf und Privatleben gestört und geschädigt wird, ist Ausdruck einer sich losgelösten Bewegung von Idealisten, denen die repräsentativen Systeme nicht schnell genug agieren.

Sie können es gleichzeitig offenbar nicht abwarten, bis sich ein Konsens erzielen lässt, der im besten pazifistischen Sinne und auf Ebene einer die Institutionen respektierenden Mehrheitsfindung zustande gekommen ist. In unserem Staatswesen ist kein Platz für Extremismus, unabhängig seiner Couleur. Deshalb bedarf es Strafen für alle, die sich nicht an gemeinsame Regeln halten wollen. Man kann die Ungeduld der jüngeren Generation verstehen, der der Umstieg auf ein Zeitalter regenerativer Ressourcen zu langsam geht. Verständnis für deren Methoden habe ich nicht, sie bleiben falsch.