Dennis Riehle

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Mein Motto: Ich denke quer, bin deshalb aber noch lange kein Querdenker!


Liebe Besucher,


an dieser Stelle haben Sie die Möglichkeit, in meinem Blog von mir verfasste Texte zu lesen. Darunter finden sich Pressemitteilungen, Leserbriefe und Standpunkte zu Themen der Zeit, kritische Stellungnahmen zu gesellschaftlichen Entwicklungen sowie soziale und politische Meinungsbeiträge, die nicht den Anspruch erheben, in jedem Fall dem "Mainstream" zu entsprechen. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass Sie manche Beiträge nachdenklich machen oder gar Ihre eigene Gegendarstellung provozieren. Gerne können Sie mir deshalb auch Ihr Feedback unter Mail: Riehle@Riehle-Dennis.de zukommen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!


Ihr Dennis Riehle


V.i.S.d.P. für diesen Blog:

Dennis Riehle

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19.04.2022

Des Genderns Grenzen…

Kommentar

Der Sprecher des Philosophischen Laienarbeitskreises, Dennis Riehle, hat folgende Stellungnahme veröffentlicht:

Mittlerweile scheint man sich auch in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Gedanken darüber zu machen, wie man dem Trend einer gendergerechten Sprache begegnet. Während in vielen Privatsendern eine geschlechterspezifische Ansprache bereits entfallen ist und stattdessen mit allgemein gehaltenen Floskeln aus „Hallo“ und „Tschüss“ gegrüßt wird, tut man sich damit im „Ersten“ wohl noch schwer – was der scheinbar einmalige Versuch von Chefsprecher Jens Riewa in der „Tagesschau“ deutlich gemacht hat.

Obwohl das generische Maskulinum über Jahrhunderte überlebt und lange Zeit auf wenig Kritik gestoßen war, hat in den vergangenen Jahren die Diskussion um pluralistische Ausdrucksweisen an Fahrt aufgenommen. Wissenschaftler sind der Überzeugung: Wenn wir in der Sprache Geschlechtervielfalt bewusst ausdrücken, sollen gerade bei jungen Menschen die Synapsen im Gehirn davon profitieren und von frühem Alter an lernen, dass Diversität zur Normalität gehört.

Diesem hehren Ansinnen steht aber gleichsam die Notwendigkeit zur Verständlichkeit von Gesprochenem und Geschriebenem gegenüber. Inwieweit Texte mit Doppelpunkten, Sternchen und Binnen-I noch flüssig vorgetragen oder wahrgenommen werden können, ist fraglich. Viel eher gerät sie ins Stocken, lässt den Hörer und Leser letztendlich grübeln. Das mag nicht schlecht sein, animieren solche Pausen doch zum Nachdenken über die Sinnhaftigkeit von Genderisierung.

Gleichsam unterbrechen sie das gleichmäßige Vortragen oder Lesen und fördern Verständnisschwierigkeiten. Und so wird mit manch gutgemeintem Anliegen der Verweiblichung von Sprechweise und Formulierung eine Verrohung von deutscher Sprache betrieben. Dass die Würdigung der unterschiedlichen Geschlechter im 21. Jahrhundert notwendig ist und sinnvoll erscheint, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich auch „Duden“ und Sprachwissenschaftlicher mit merkwürdigen und eigentümlichen Sonderzeichen à la „:“ oder „*“ innerhalb von Worten überaus schwertun.

Zweifelsohne kann der maßvolle Einsatz des „-in“ als Kompromiss gesehen werden: Liebe Leserinnen und Leser, wir sollten und an eine Sprache gewöhnen und ihr Vorschub leisten, die Bürgerinnen und Bürger im Geschlecht würdigt, es aber bei Menschinnen und Menschen nicht übertreibt. Schließlich ist das Deutsche durch zahlreiche Baustellen gefordert: Noch immer bricht Marmor, Stein und Eisen – und verzichtet auf die Pluralform des zugehörigen Verbes.

Und nicht nur des Nachts ersetzen Nominativ und Dativ den Genetiv. Und ob sich ein Kasus, Numerus und Genus auf einen Interrogativartikel oder das Substantiv beziehen – das spielt ohnehin kaum noch eine Rolle. Wenn im Sprachgebrauch aus Kilogramm nur noch „kg“ und bei den Uhrzeiten aus 20 Uhr 15 lediglich 20 15 übrigbleibt, wird die deutsche Sprache zu einer Dauerbaustelle, der es an Aufmerksamkeit bedarf.

Dennis Riehle - 05:42:57 @ Gesellschaft

17.04.2022

Selbsthilfeinitiative berichtet über erste Meldungen von möglichen Impfkomplikationen durch „Nuvaxovid“

Pressemitteilung

Der Selbsthilfeinitiative zu Impfkomplikationen und Impfschäden (Konstanz) liegen mittlerweile auch mehrere Berichte über eingetretene und über die Dauer der üblichen Nebenwirkung hinausgehende Beschwerden nach der Immunisierung mit dem proteinbasierten Vakzin „Nuvaxovid“ vor. Nachdem dieser Impfstoff zunächst als eine Alternative zu den mRNA-/Vektorimpfstoffen galt, scheint sich die Nachfrage nach dem Präparat der Firma „Novavax“ in Grenzen zu halten. Möglicherweise liege dies auch am Umstand, dass es sich dabei nicht um einen „Totimpfstoff“ im eigentlichen Sinne handele, wie oftmals fälschlicherweise kommuniziert wurde. Der Leiter der Selbsthilfeinitiative, Dennis Riehle, hat bereits nach den ersten beiden Immunisierungen mit dem Impfstoff von „BioNTech/Pfizer“ anhaltende Impfkomplikationen erlitten. Aus diesem Grund wurde er nach einer ärztlichen Einzelfallentscheidung und in Rücksprache mit dem „Robert-Koch-Institut“ mit „Nuvaxovid“ drittgeimpft – und leidet seither an ähnlichen Problemen wie bereits nach den ersten beiden Immunisierungen mit „Comirnaty“. Daneben haben Riehle in den letzten zwei Wochen 15 Meldungen über ähnliche Symptome nach einer Erstimpfung mit dem Vakzin von „Novavax“ erreicht. Hierbei handelte es sich vor allem um länger als drei Wochen andauernde Kopf- und Gliederschmerzen, Erschöpfung und Abgeschlagenheit sowie ausgeprägte Konzentrationsstörungen. Bei Riehle selbst seien zudem Neuralgien am ganzen Körper, aber auch Muskel- und Gelenksteifigkeit aufgetreten: „Sie waren anfangs omnipräsent und gingen danach in Schwankungen über. Aktuell flammen sie regelmäßig wieder auf und fesseln mich zumindest stundenweise ans Bett. Auch mein bestehender Diabetes und die Polyneuropathie haben sich seit der Verabreichung der Drittimpfung verschlechtert. Zudem erkenne ich bereits seit der ersten Corona-Schutzimpfung ein spürbares Fortschreiten meiner Parkinson-Erkrankung“, berichtet der 36-Jährige, der von mehreren Ärzten unabhängig die gesicherte Diagnose einer Impfkomplikation erhalten hat und entsprechende Meldung an das Paul-Ehrlich-Institut machte. Zudem hat Riehle einen Antrag auf Entschädigung gestellt. Derzeit wird überprüft, ob ein öffentlich anzuerkennender Impfschaden vorliegt. „Insbesondere der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Piks und der aufgetretenen Beeinträchtigungen legt nahe, dass es sich um eine Kausalkette handelt“, erklärt Riehle.

Bisher fühlt er sich mit seinem Leiden vor allem von der Politik alleingelassen: „Weder vom Gesundheitsministerium, noch von den Fachpolitikern erhält man irgendeine substantielle Reaktion, die zumindest den Anschein erwecken würde, als sei das Problem ins Bewusstsein vorgerückt. Schlussendlich liegt es mir fern, irgendetwas zu dramatisieren. Ich käme auch nicht auf den Gedanken, aus meinem Einzelfall eine Empfehlung gegen die Impfung abzuleiten. Im Gegenteil: Der Mehrwert der Immunisierung übersteigt das vergleichsweise niedrige Risiko, eine seltene Impfkomplikation zu erleiden, bei weitem. Allerdings würde man sich ehrlich machen, wenn man eingesteht, dass solche Schäden auftauchen und keine Fiktion sind. Überdies erfahre ich von Seiten der Behörden – gerade von den federführenden Fachinstituten – kaum Unterstützung. Und so ergeht es auch den anderen Betroffenen von Impfkomplikationen, die sich bei mir gemeldet haben. Von den mittlerweile bei mir eingegangenen rund 230 Meldungen seit Beginn der Corona-Pandemie beinhaltete nahezu jede eine Enttäuschung darüber, vom Staat mit den Problemen im Stich gelassen zu werden. Insbesondere fehlt es an geeigneten Anlaufstellen, die bei eingetretenen Impfkomplikationen über Ansprüche beraten und an fachkundige medizinische Stellen verweisen können, welche in der Lage sind, immunologische Untersuchungen und eine Attestierung von Schäden vorzunehmen“, führt Riehle abschließend aus, der mittlerweile selbst Ratsuchende berät und überregional per Mail zur Verfügung steht: info@selbsthilfe-riehle.de.

Dennis Riehle - 05:55:39 @ Selbsthilfe

13.04.2022

Deutschland darf auch in Kriegszeiten nicht erpressbar werden!

Kommentar

Kann sich ein Land im Krieg aussuchen, welche Staatsgäste es gerne empfangen würde? Nach der Ausladung von Bundespräsident Steinmeier durch die Führung in Kiew hat sich die Bundespolitik zunächst bedeckt gegeben und versucht, den deutlichen Affront nicht zu sehr an die große Glocke zu hängen. Immerhin seien die Nerven bei den Ukrainern verständlicherweise blank, deshalb dürfe man der Erklärung von der Regierung dort nicht zu viel Bedeutung beimessen und müsse Nachsicht für die Degradierung unseres Staatsoberhauptes zur Persona non grata zeigen. Politologen deuteten das Vorgehen von Selenskyj nicht nur als Zeichen der Missachtung von Steinmeiers früherer Diplomatie mit Russland, sondern auch als klare Ansage, man wolle in der Ukraine den Kanzler sehen, der Geschenke mitbringen könne und ein politisch Handlungsfähiger sei. Da der deutsche Präsident ausschließlich repräsentative Zwecke erfüllt und lediglich ein Signal der Solidarität hätte setzen können, verzichtete man in Kiew wohl dankend auf bloße Gesten.

Doch kann sich die Bundesrepublik bei allem Mitgefühl mit der dramatischen Lage des ukrainischen Volkes erpressen lassen? Die Aktion war zumindest insofern als völlig kontraproduktiv und nicht zielführend anzusehen, als dass sich Olaf Scholz nach solch einem Eklat auf absehbare Zeit wohl kaum auf den Weg nach Kiew machen wird. Damit würde er Steinmeier in den Rücken fallen und echauffierte seinen SPD-Kollegen (er bleibt auch als Bundespräsident weiterhin ein Genosse, auch wenn das Parteibuch ruht). Zudem: Scholz war – wie Steinmeier – schon früh an der Russland-Politik Deutschlands beteiligt. Bereits unter Gerhard Schröder wurden die engen Beziehungen nach Moskau geschmiedet. Beide Sozialdemokraten gehörten dem Kabinett Merkel an. Insofern scheint die Vorgehensweise Selenskyjs nicht wirklich durchdacht und vollends inkonsequent. Sein Handeln konterkariert zudem seine Wünsche.

Denn hinter vorgehaltener Hand erfährt man aus Berlin, dass die Bereitschaft Deutschlands, unter dem Aspekt der Zurückweisung des höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik weitere Unterstützung für die Ukraine zu leisten, nicht steigen dürfte. Ob es nach dieser Abfuhr aus Kiew schwere Waffen für die ukrainischen Streitkräfte geben wird, scheint angesichts der diplomatischen Eskalation noch ungewisser denn je. Denn auch wenn man in der deutschen Hauptstadt krampfhaft versucht, als Ukraine-Versteher die Botschaft Selenskyjs nicht zu hoch zu setzen, ist es in Wahrheit ein nahezu beispielloses Geschehen, dass ein deutscher Bundespräsident im Ausland nicht willkommen geheißen wird. Solch eine Watsche ist zwar einerseits Ausdruck von Verbitterung und Verärgerung der Ukraine über die Bremse Deutschlands in Sachen Sanktionen und fehlender Rüstungsexporte. Andererseits käme sie in Friedenszeiten einer Verunglimpfung gleich, die eine massive Abkühlung der Beziehungen zwischen beiden Länder bedeutete.

Sowohl Selenskyj, aber auch sein Botschafter in Deutschland, haben die Rhetorik in den letzten Wochen verschärft. Es entspricht nicht den bilateralen Gepflogenheiten zweier Nationen, dass sich ein Vertreter der Ukraine in der Bundesrepublik derart heftig in die Tagespolitik einmischt, wie es derzeit Melnyk tut. Natürlich ist in Zeiten des Krieges alles anders und es ist menschlich nachvollziehbar, dass die Bilder aus Butscha oder Mariupol zu einer völligen Verzweiflung der Ukraine beitragen. Doch wenn man dem ehemaligen Berater der früheren Bundeskanzlerin, Vad, in den letzten Tagen lauschte, stellt der Konflikt keine wirklich andere Kategorie dar als andere Kriege in der jüngeren Vergangenheit. Lediglich der Umstand, dass die Gräueltaten nicht mehr im Irak, Syrien, Tschetschenien, Georgien oder im Kosovo geschehen, sondern nun bedrohlich nah an die Europäische Union herangerückt sind, dürfte nicht zu unterschiedlichen Bewertungen menschlichen Leids führen. Und deshalb gelten auch jetzt trotz aller Dramatik gewisse Spielregeln.

Das „Wünsch dir was“ aus Kiew nimmt mittlerweile groteske Züge an. Der Slogan von der Verteidigung Europas Freiheit hat schon am Hindukusch nicht wirklich funktioniert und wurde ab absurdum geführt. Wieso soll er jetzt am Donbass gelten? Natürlich bleiben unter der Hilflosigkeit des ukrainischen Präsidenten Pathos und Zuspitzung legitim. Doch der Westen darf sich auch von noch so tragischen Eindrücken nicht zu unüberlegtem Handeln verleiten und auf sämtliche Forderungen Selenskyjs eingehen lassen. Zwar ist die Abwägung, weitere zehntausende Tote und Millionen Vertriebene zu riskieren – oder jegliche Waffenarsenale Deutschlands zur Verteidigung und Verpuffung in der Ukraine einzusetzen, eine ethisch möglicherweise sogar eindeutige. Doch friedenspolitisch wird es keinen Sinn machen, immer weiteres Material ins Feuer zu werfen. Auch wenn wir gemäß der Verträge der Vereinten Nationen zu Beistand mit der Ukraine befähigt sind, muss das nicht letztlich bedeuten, jedwedes pazifistisches Ansinnen über Bord zu werfen.

Auch wenn ich weder Steinmeiers frühere Naivität gegenüber Putin gutheißen kann, noch die Tatenlosigkeit des aktuellen Bundeskanzlers verstehe, verstören mich die immer neuen Videobotschaften des ukrainischen Präsidenten doch sehr. Seine Anwürfe und die Bemühungen in alle Richtungen, gerade der EU und den NATO-Partnern ein schlechtes Gewissen einreden zu wollen und sie in moralische Geiselhaft zu nehmen, müssen scheitern. Immerhin ist es vor allem nicht Deutschlands vorrangige Aufgabe, in einen Stellvertreter-Krieg einzugreifen, der sicherlich nicht auf eine fehlgeschlagene Außenpolitik von Steinmeier zurückgeführt werden kann. Dass Melnyk über die sozialen Medien zu diktieren versucht, was die Ukraine von der Bundesrepublik erwartet, ist auch unter den schrecklichen Impressionen aus der Ostukraine nicht haltbar. Mit der Ansage aus Kiew, quasi Deutschland zum ungebetenen Gast zu erklären, hat sich Selenskyj nicht nur ins eigene Fleisch geschnitten. Er wird damit sicherlich nun auch die bisher doch überwiegende politische Solidarität der Bundesbürger und der Parteien mit der Ukraine ins Wanken bringen. Aus humanitären Gesichtspunkten wird die Bundesrepublik ein verlässlicher Helfer bleiben. Aber die Bereitschaft zur uneingeschränkten Befürwortung von Ukraines Politik könnte schwinden.

Es mag diplomatisch angebracht sein, die entstandene Situation im Hintergrund aufzulösen. Normalerweise wären eine Einbestellung des Botschafters und eine Protestnote angemessen gewesen. Dass nun kein Aufheben über Kiews Aussagen gemacht werden soll, dient sicherlich vor allem dem Umstand, Putin keinen Eindruck von einer bröckelnden Wand gegen seinen völkerrechtswidrigen Angriff zu liefern. Trotzdem werden von der Haltung der Ukraine Wunden und Narben in der zwischenstaatlichen Verbundenheit beider Länder zurückbleiben. Ob es Selenskyj bewusst war, dass er mit seinem Agieren einen Keil in die Geschlossenheit zwischen dem Westen und der Ukraine getrieben hat, wird man wohl erst in den kommenden Tagen endgültig wissen. Klug war seine Entscheidung zur Ablehnung Steinmeiers sicher nicht. Taktisch gesehen ist alles Gift, was Moskaus Vision von Spaltung der Brücke aus Europäischer Union, NATO und der Ukraine befördert. Zwar wird der Bundespräsident nicht nachtragend sein, aber wie soll ein Bundeskanzler nach einem derartigen Fauxpas noch zu vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Kiew bereit sein, ohne innenpolitisch das Gesicht zu verlieren? Die Hoffnung Melnyks und der ukrainischen Regierung, einen Besuch von Scholz mit vollen Taschen an Waffen und Geld herbeiführen zu können, ist kläglich zerplatzt und dürfte zumindest in den nächsten Wochen nicht erfüllt werden. Da nutzen auch die vorgeschobenen Bemühungen von Schadensbegrenzung nicht weiter.

Dennis Riehle - 05:43:42 @ Politik

12.04.2022

Von wegen: „Der Markt wird’s schon richten!“

Kommentar

Besonders die Freien Demokraten lassen nichts auf die Marktwirtschaft kommen. Sie sind der Überzeugung, dass sich Ökonomie von selbst reguliert. Entsprechend zurückhaltend ist gerade die FDP, wenn es aktuell darum geht, die galoppierende Inflation mit politischen Maßnahmen zu bekämpfen. Stattdessen vertraut man darauf, dass der Markt die Preise von alleine wieder zum Sinken bringen wird. Doch nicht umsonst forderten bereits Wirtschaftswissenschaftler aus den vergangenen Jahrhunderten, dass die Balance verschiedener ökonomischer Ziele auch durch das explizite Intervenieren von außen gewährleistet werden muss. Art. 109 Abs. 2 Grundgesetz bestimmt ausdrücklich, dass dieses Gleichgewicht von Bund und Ländern aufrechterhalten werden muss. Das Stabilitätsgesetz normiert diesen Leitsatz obendrein.

Insofern sind Politik, Banken und Sozialpartner entsprechend dazu aufgerufen, sich für einen hohen Beschäftigungsstand, außenwirtschaftlichen Ausgleich, angemessenes Wachstum und ein stabiles Preisniveau einzusetzen. Gerade letztere Aufgabe fällt der „Ampel“-Koalition momentan offenbar sehr schwer. Die Regierung stellt zwar beständig fest, dass die Kosten steigen. Wesentliche Eingriffe sieht sie allerdings nicht vor. Stattdessen hofft man auf ein Handeln der Zentralbanken wie der EZB, deren Kerngeschäft es ist, Inflation bei einem maximalen Wert von zwei Prozent zu halten. Doch statt Zinsen anzupassen, pumpt sie weiterhin Unmengen Geld in den Kreislauf. Ihr Nichtstun im Blick auf die explodierenden Preise gleicht einer Arbeitsverweigerung.

Spätestens in diesen Zeiten wird uns klar: Die neoliberale Ansicht, man könne die Marktwirtschaft schon machen lassen, funktioniert offenbar nicht. Zugespitzt könnte man gar sagen: Ihr Konzept ist gescheitert. Doch wer in Deutschland nach Maßnahmen zur Preisregulierung ruft, wird sogleich in die sozialistische Ecke geschoben. Dabei machen es Nachbarländer vor: Dort existieren Aufsichtsbehörden, die nicht erst bei einer augenscheinlich erkennbaren Monopolisierung oder Kartellen die Notbremse ziehen. Stattdessen sind sie befähigt, im Zweifel Preisdeckel zu verhängen und bereits bei Anzeichen von geringsten Absprachen unter Konzernen mit saftigen Strafen durchzudringen.

Bei uns widerspricht solch ein Vorgehen den Idealen des kapitalistischen Systems: Abwarten und Tee trinken – das scheint insbesondere bei Finanzminister Lindner die Devise. Ihm dürfte es auch nicht schwerfallen, von einem Tag auf den nächsten locker 10 % mehr für das Brot und den doppelten Preis für ein Stück Butter zu bezahlen. Die Beteuerungen, es handele sich bei der momentanen Inflationsrate um eine vorübergehende Erscheinung und sie werde bei einem Abflauen der Kämpfe in der Ukraine wieder absinken, sind wenig glaubhaft. Die Preissteigerungen waren bereits vor Beginn des Krieges spürbar, weil Lieferketten gestört und Produktionsprozesse behindert waren. Natürlich kann eine deutsche Bundesregierung wenig gegen ein rückläufiges Angebot bei gleichbleibender oder gestiegener Nachfrage tun. Aber es gibt auch noch andere Stellschrauben.

Zwar könnte man davon ausgehen, dass im Augenblick eine restriktive Fiskalpolitik nötig wäre, um die nahezu in Hamsterkäufe übergehende Kauflaune der Deutschen abzusenken. Doch wenn dem antizyklischen Gedanken der Konjunkturpolitik Folge geleistet wird, sind es gerade hetzt expansive Maßnahmen zum Abfedern eines zu erwartenden Abschwungs, der in seinem Ausmaß einmalig nach dem Zweiten Weltkrieg sein dürfte. Es liegt also am Kabinett Scholz, neben dem Gedanken einer staatlichen Preisaufsicht auch jenen der Vermögenssteuer wieder aufzugreifen. Daneben sollten hohe Einkommen zur Bewältigung der Krise herangezogen und stärker belastet werden, während niedrige und mittlere Löhne in der Abgabenlast deutlich befreit werden müssen. Eine zumindest die Tendenz der Inflation aufgreifende Erhöhung der Sozialleistungen scheint überdies unabdingbar.

Aber gleichwohl sind auch die Unternehmen gefragt: Sie sind angehalten, neue Ressourcen zu erschließen und Produktionsmittel anderweitig zu besorgen. Daneben sind die über viele Jahre gestiegenen Gewinne und Profite nun zu investieren, um Abhängigkeiten zu überwinden und einen Beitrag zu leisten, Engpässe in der Herstellung von Waren und Gütern zu verringern. Zudem stehen sie in der Pflicht, Einnahmenüberschüsse in Form von Lohnsteigerungen an die Arbeitnehmer weiterzugeben. Hier wie dort ist die Ambition der „Schwarzen Null“ angesichts einer drohenden Weltwirtschaftskrise auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen und eine kreditfinanzierte Erhöhung der Staatsausgaben anzustreben. Die Verantwortung, Massenarbeitslosigkeit und eine verheerende Armutswelle abzuwenden, obliegt nun allen am Wirtschaftsgeheschen Beteiligten. Eigentlich wäre das die Stunde eines erfahrenen Finanzpolitikers und liberalen Parteivorsitzenden. Ob er die Chance zur Profilierung nutzen wird, ist aus ideologischen Gründen sehr fraglich…

Dennis Riehle - 04:05:23 @ Politik

10.04.2022

Gedanken zum Osterfest 2022

Kann Gott Russland vergeben?
- Und dürfen wir trotz Butscha auf ein Osterwunder hoffen?

Verbrechen gegen die Menschlichkeit – diese Formulierung hören wir seit Beginn des Krieges in der Ukraine ständig. Hinter jeder dieser Meldungen steckt unsägliches Leid und Demütigung, das Nehmen von Würde und jeglicher Persönlichkeit. Ein Angriff, der auf Vernichtung ausgerichtet ist und offenbar von einem Staatslenker befohlen wird, der in seiner nostalgischen Vorstellung eines imperialistischen Russlands der vergangenen Jahrhunderte verharren will. Elend und Pein treffen jeden einzelnen Menschen im Donbass und anderen Regionen. Die Qualen sind auch für Außenstehende schwer erträglich.

Dass Unterdrückung, Folter und Tod schon seit Jahrtausenden praktiziert werden, daran erinnern wir uns als Christen in diesen Tag wiederum eindrücklich. Jesus Christus wird als Unschuldiger ans Kreuz genagelt. Er musste für seinen Glauben und seine Identität unbändige Schmerzen und stundenlanges Martyrium über sich ergehen lassen. Als König der Juden belächelt und verurteilt, aus den eigenen Reihen dem Feind verraten: Der Sohn Gottes konnte selbst nicht verstehen, warum er vom Vater verlassen wurde. In der prallen Sonne auf Golgatha zur Schau gestellt, dahinsiechend unter Bloßstellung.

Menschen waren seit jeher in der Lage, mit ihrem eigenen Gegenüber zutiefst verächtlich umzugehen. Ob das Kruzifix oder die Bomben in Kramatorsk: Sinnbildlich stehen sie für die Fähigkeit unserer Spezies, die eigenen Mitgeschöpfe auf perfideste Art und Weise ihrer Freiheit, den Rechten und des Lebens zu berauben. Wenn auch der Vergleich hinkt: Sie alle sind als Märtyrer für ihre Überzeugung von uns gegangen. Sie wurden verraten von den nahestehenden Jüngern einerseits, vom Brudervolk andererseits. Und am Ende steht über ihrem grausamen und würdelosen Tod die Frage des „Warums“.

Jesus konnte zunächst nicht begreifen, warum ihn Gott opfert. Weshalb er von der Welt gehen soll, obwohl er doch noch so viel vorhatte und gewahr war. Gerade beim Blick auf die vielen jungen Opfer des Krieges in der Ukraine gilt dieselbe Anklage: Wieso lässt man sie gehen, ihnen stand die Zukunft offen! Dass Christus den Sühnetod gestorben ist und damit die Sünden der Menschheit genommen hat, war ihm in der Drangsal verständlicherweise nicht klar. Stattdessen prangerte er die Tatenlosigkeit des Vaters im Himmel an. Und auch wir machen ihm Vorwürfe: Weshalb schreitest du nicht endlich ein?

Seit der Erfahrung des Massenmords durch die Nationalsozialisten haben viele Geistliche die Zuversicht aufgegeben, dass sich Gott zu irdischen Zeiten in das Weltgeschehen einmischen wird. Stattdessen ist seit dem alles Fassbare übersteigenden Weltkrieg mit der Vernichtung von Millionen Menschen unterschiedlichen Glaubens, Herkunft und sexueller Orientierung die Theodizée-Frage immer aktueller geworden. Kann ein allmächtiger Gott dem Bösen so reaktionslos gegenüberstehen? Warum lässt er dieses Leiden zu? Und muss sich unser Bild von ihm nicht ändern? Wissenschaftler haben seither die Holocaust-Theologie geprägt, welche uns seither ein neues Gottesbildes lehrt und den Fokus auf das unbeschränkte Handeln der Menschen verschiebt.

Weil Gott uns als seine Geschöpfe erschaffen hat, überlässt er uns die Freiheit, eigenverantwortlich zu handeln. Dieses unbändige Zeichen des Vertrauens bedingt gleichzeitig aber auch die kaum hinzunehmende Wahrheit: Für das Agieren der Menschen sind nur wir selbst zuständig. Autonomie kann nur dann in all seinen Facetten funktionieren, wenn wir auch in schwierigen und kaum vorstellbaren Situationen irdischen und menschgemachten Unheils die Konsequenzen für das entfesselte Verhalten von Anderen gemeinsam tragen. Zu dieser Überzeugung gehört dann auch: Wir können nicht nur in Lebenslagen der Schande und des Unfriedens auf Gottes Eingreifen pochen und ihn als Lückenbüßer verstehen. Nach dem Motto: Wenn es denn gut läuft, lass uns nur machen – doch wenn Putin die Weltordnung zerstören möchte, interveniere schnell! – So einfach geht Glaube nicht, er wäre sodann fatal.

Denn wir würden ewig hilfsbedürftige Kinder ohne eigene Souveränität und Autorität bleiben, würden wir diese Theorie bis zum Ende deklinieren. Schlussendlich hat auch Gott Jesus am Kreuz elendig zu Grunde gehen lassen. Er hat dieses Schauspiel der Ungerechtigkeit nicht gestoppt, sondern es bis zum tragischen Abschluss laufen lassen. Von der Auferstehung schien zu diesem Zeitpunkt kaum jemand geahnt zu haben. Und auch Christus verzweifelte. Seine Rückkehr aus dem Grab überraschte alle: Die Frauen, die den weggerollten Stein sahen, konnten ihren Augen nicht trauen. Sogar seine engsten Vertrauten erkannten ihn nach der Begegnung vorerst nicht. Viel zu unwahrscheinlich war das Wunder für unsere Vernunft und den Verstand gewesen.

Und so kann die Parabel des Osterfestes nur vollendet werden, wenn wir den Karfreitag nicht isoliert betrachten. Doch mag angesichts der Bilder aus Butscha überhaupt jemand daran festhalten, dass Krieg und Gewalt überwunden werden können? Dass das Sterben nicht das Ende ist, diese Erkenntnis der christlichen Lehre mag gerade in diesen Tagen zynisch klingen. Gott hat seinen Sohn zurück ins Irdische geschickt, um den Menschen von seiner Auferstehung berichten zu können und ihnen Trost zu geben: Ich bin zurück! Ich habe den Tod überwunden! Und ich bin für eure Sünden gestorben! – Diese Aussagen entsprechen der österlichen Verkündigung, die in 2022 aktueller ist denn je. Wo wird das Geheimnis des Glaubens bei uns sichtbar sein?

Ich denke in diesen Tagen oftmals an die Jahre 1989 und 1990. Demonstrierende Menschen stellten sich bewaffneten Einheiten in der DDR gegenüber. Nach der wiederholten Niederschlagung von Protesten – schon zu Beginn des Mauerbaus – waren die Befürchtungen immens: Die sozialistische Partei würde mit aller Härte gegen das Aufbegehren der Bürger für ihr Freisein vorgehen. Das Blutvergießen hatten viele schon einprogrammiert. Doch es kam am Schluss völlig anders: Die friedliche Revolution gilt als Gegenpart zum Grauen von Hitlers Diktatur. Und der Fall der Mauer, das Ende des Kalten Krieges und das Zerschneiden des Eisernen Vorhangs waren diese unerwarteten, unwirklichen und gar mystischen Zeichen dessen, dass Wundersames möglich ist.

Dass in der Wendezeit Menschen ihre Schwerter zu Pflugscharen machten, diese Ankündigung des Propheten Micha (Kap. 4, 1-4) bewahrheitete sich. Biblisch gesehen würde man sagen: Gott hat auf seine Art gezeigt, dass er die Hände nicht im Schoß hält. Er hat Menschen friedlichen Willens befähigt, Versöhnung und Miteinander herbeizuführen. Er hat Christus sterben lassen, um ihn danach als Retter der Welt einzusetzen.
Der Vater im Himmel hat offenbar Gefallen an der Katharsis – am Zusammenbruch, aus dem Neues entsteht. Ja, er lässt Kriege geschehen – doch er lässt Menschen gerade in solchen Momenten über sich hinauswachsen. Millionen Europäer öffnen dieser Tage ihre Arme und heißen Flüchtende in ihren Häusern willkommen.

Nächstenliebe und Solidarität sind die Werkzeuge, die Gott uns allen an die Hand gibt, um Lehren aus der menschlichen Entgleisung ziehen zu können. Zwar lässt er die Passion geschehen und uns das Kreuz auf der Schulter tragen. Doch wir werden nicht am Boden verharren, sondern er richtet uns auf. Aus diesem Wissen heraus können wir manch Herausforderung des Morgen leichter bewältigen. Aber zweifelsohne: Es lässt keinen einzigen Toten auf den Schlachtfeldern der Ukraine wieder lebendig werden. Wir müssen radikal eingestehen: Wer auf Gottes Liebe baut, wird sie bis zum bitteren Ende ertragen. Das bedeutet schlichtweg auch: Es braucht Wege, mit den Sünden, der Schuld und der Schande eines Wladimir Putins und seiner Schergen umzugehen.

Gott kann von uns nicht verlangen, dass wir ihm und seinen Militärs für all ihre Verbrechen irgendwann vergeben oder verzeihen. Ob Gott dies tun wird, bleibt alleine seine Entscheidung. Christlicher Glaube kann eine Zumutung sein, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass Jesus auch für das Unfassbare gestorben ist und sogar denen die Last ihrer Taten nimmt, die in ihrem Großmachtstreben die Welt in Chaos und Trauer gestürzt haben. Das heißt aber in gleichem Atemzug nicht, dass sie sich weltlichen oder himmlischen Gerichten entziehen können. Sie werden sich nicht nur ihrem eigenen Gewissen gegenüber früher oder später verantworten müssen, sondern sich auch der menschlichen Justiz und Gottes Gerichtsbarkeit am Ende ihrer Tage stellen.

Denn Jesu Tod ist kein Blankoscheck: Zwar verheißt er eine grenzenlose Annahme jedes Geschöpfes durch den Vater selbst. Aber er befreit uns nicht von dieser irdischen Hypothek, mit der wir zu Lebzeiten existieren müssen. Sie kann erdrücken und wird das Dasein erschweren. Denn auch der russische Machthaber wird mehr und mehr von den Impressionen eingeholt, die sein Gebaren illustrieren. Er wird vor den Spiegel treten und sich ins Gesicht schauen. Gott ist gnädig und unbestechlich gleichermaßen. Er erspart uns nicht die Konfrontation mit dem durch uns Verursachten, sondern führt uns das Fiasko mit aller Härte und Strenge vor Augen, das wir angerichtet haben. Und das Hinwegnehmen der Sünde gibt es bei ihm gleichsam nicht zum Nulltarif.

Es wird wesentlich darauf ankommen, inwieweit die Kriegstreiber dieser Welt eines Tages zur Buße fähig sein werden. Ob sie es schaffen werden, fruchtbringende Reue zu äußern – wir wissen es nicht. Worauf wir aber setzen können: Ostern verheißt uns Zuversicht in den dunkelsten Stunden. Wenngleich wir in den Augenblicken des Abgrundes nicht mehr an Perspektive denken, beweist uns die Geschichte eindrücklich: Schicksal und Krise haben weder in unserem eigenen Leben, noch in der Historie unseres Planeten das letzte Wort. Das Entsetzen von Maria am Kreuz wird vom entschwundenen Jesus aus der Grotte in Hoffnung gewandelt. Und die Tränen der Hinterbliebenen in Mariupol werden durch die Gesten aller Menschen guten Willens und mit einem Herzen in der Hand getrocknet werden. Der Ostersonntag macht den Karfreitag nicht ungeschehen, lässt ihn aber nicht unkommentiert stehen.

Dennis Riehle - 07:01:02 @ Glaube

Baden-Württemberg: Wahlrechtsreform ist Vertrauensbeweis an die Jugend!

Kommentar

Was lange währt, wird endlich gut? – Na ja, zumindest hat sich Baden-Württemberg nach jahrelangem Bemühen endlich darauf geeinigt, das Wahlrecht zur Landtagswahl überhaupt zu reformieren. Über gefühlte Ewigkeiten hinweg wurde das Anliegen von den Regierungsparteien vor sich hergeschoben. Letztlich konnte man mit dem aktuell im Plenum beschlossenen Entwurf auch Teile der Opposition gewinnen, um nun für den nächsten Urnengang, welcher voraussichtlich 2026 stattfinden wird, besser aufgestellt zu sein als bisher. Denn das eigentümliche Wahlverfahren im Ländle brauchte dringend einen frischen Anstrich, nachdem das bisherige Prozedere doch eklatante Mängel aufwies und vor allem die größeren Parteien einseitig bevorzugte.

Inwieweit sich der Übergang zum personalisierten Verhältniswahlrecht für die Demokratie günstig auswirken wird, darüber sind sich Experten uneinig. Nachdem bisher lediglich eine Stimme durch die Wähler vergeben wurde, hat man sich nun an die Einführung einer Zweitstimme herangewagt. Schlussendlich bedeutet dies: Die Bürger können fortan nicht nur einen Direktkandidaten bestimmen, sondern auch einer Partei ein Kreuz geben. Natürlich ist dies einerseits als Fortschritt zu werten: Wenn der Wähler mit einer Person im Wahlkreis sympathisiert, gleichsam jene politische Kraft, welcher der Kandidat angehört, nicht über die Maßen hinweg unterstützen möchte, ist künftig also ein Splitten der Stimme auf Person und Partei möglich.

Gleichermaßen kommt der Zweitstimme große Bedeutung zu: Sie wird künftig über die vorläufige Zusammensetzung des Landtags bestimmen. Gemäß des Grundsatzes der Verhältniswahl werden die Sitze im Parlament proportional zur Stimmenanzahl vergeben, die eine Partei über die Zweitstimme auf sich vereinigen konnte. Kritik üben dabei verschiedene Seiten, denn der Wähler kann mit seinem Zweitvotum lediglich eine politische Kraft im Generellen, allerdings nicht den Abgeordneten bestimmen, der hierdurch in den Landtag einzieht. Denn hierüber entscheiden die Landeslisten, welche durch die jeweiligen Parteigremien aufgestellt wurden. Entsprechend der Zweitstimmenanzahl rücken die Kandidaten gemäß der Reihenfolge auf der Liste ein.

Insofern wird den Parteien und ihren Vorständen sicherlich mehr Macht zukommen. Denn sie können durch Vorschläge an die jeweiligen Wahlparteitage maßgebliche Vorgaben leisten, wer auf den Landeslisten in welcher Abstufung aufgestellt werden soll. Erfahrungsgemäß wird damit das Einziehen von Quereinsteigern und Nicht-Berufspolitikern schwieriger, weil viele Parteien bei der Landesliste bewährte Kräfte aus ihren Reihen vorzuziehen, die bereits Ämter oder Mandate innehaben. Dennoch bleibt die Erststimme erhalten – und damit die Möglichkeit, einen persönlich bekannten Kandidaten vor Ort mit einer Stimme zu bedenken. Mit dieser Mehrheitswahl wird garantiert, dass lokale und regionale Persönlichkeiten in den Landtag einziehen können.

Und während durch diese Neuerung vor allem die etablierten Parteien profitieren dürften, weil sie Strukturen und Erfahrung aufweisen, Landeslisten auch bei anderen Urnengängen wie der Bundestagswahl aufzustellen, wird das zweite Novum vor allem Parteien in die Hände spielen, die vorwiegend junge Wähler an sich binden können. Denn mit dem Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre darf bei der Landtagswahl erstmals eine Personengruppe wählen, welche laut Nachbefragungen zur letzten Abstimmungen insbesondere Parteien im linken und liberalen Spektrum sowie Kleinparteien bevorzugt hätten. Insbesondere „Bündnis 90/Die Grünen“ und FDP können in dieser Altersschicht regelmäßig besonders punkten, aber auch Kräfte wie die Tierschutzpartei oder Parteien mit einem ökologisch-nachhaltigen Wahlprogramm im Gesamten haben hohe Chancen, bei jüngeren Erstwählern Stimmenkönig zu werden.

Diese Personengruppe zeigt sich auch Experimenten offen, betrachtet Stimmen an Parteien unterhalb der 5-Prozent-Hürde nicht zwingend als verloren. Viel eher legt sie Wert auf basisdemokratische Elemente und guttiert politische Kräfte mit Ambition und Innovation, die sich nicht in einem ideologischen Raster verordnen lassen und stattdessen zur Mitgestaltung eines von Pragmatismus und Ideen des Einzelnen geprägten Inhalts einladen. Insofern kann die Entscheidung des Landtags, das Wahlalter zu reduzieren, auch als Vertrauensbeweis gegenüber der Jugend gesehen werden. Denn gerade CDU und SPD dürften von dieser Veränderung nicht allzu viel haben, könnten in dem Alterssegment sogar Stimmen verlieren. Trotzdem bekannte man sich zu einer Weiterentwicklung des Wahlrechts und stärkte damit den Generationenvertrag. So geht aus diesem Beschluss wohl jeder nur als Gewinner hervor…

Dennis Riehle - 06:59:48 @ Politik

04.04.2022

Der Veggie-Burger als Feigenblatt…

Der Philosophische Laienarbeitskreis hat laut seines Sprechers, Dennis Riehle, folgende Stellungnahme erarbeitet:

„Nachhaltigkeit“ – das Wort wird in Zeiten von „Fridays For Future“ und einer zunehmenden Ökologisierung sehr inflationär gebraucht. Zunächst einmal kann man davon ausgehen, dass eine „nachhaltige Lebensweise“ perspektivisch und mit Weitblick ausgerichtet ist. Sie beschränkt sich aber nicht allein auf Aktionismus von Umweltschutz oder Klimabewegung. Viel eher ist neben dem Aspekt eines ressourcenschonenden Verhaltens gleichsam auch die Sinnhaftigkeit des persönlichen Tuns für Erfolg und Begründbarkeit von Nachhaltigkeit heranzuziehen. Es geht also nicht allein um die Generationenfrage.

Zwar haben wir als Menschen den Auftrag, die Welt auch an die Nachkommen lebenswert zu hinterlassen. Dieser moralische Motor kann einerseits aus der religiösen Überzeugung erwachsen, wonach uns der Erdball von einem Gott lediglich zur Bewirtschaftung geschenkt ist und auch morgen noch zumindest in „Second Hand“-Qualität übergeben werden soll. Daneben kann es die ethische Verpflichtung sein, mit einem übereigneten Gut prinzipiell nicht ausbeutend, sondern verantwortungsvoll umzugehen. Dies gebietet allein der über die Völker hinausgehende Grundsatz von Gerechtigkeit und Solidarität, weil wir dem Umstand ins Auge sehen müssen und dürfen, dass uns diese Welt nicht alleine gehört. Ob nun christliche oder humanistische Beweggründe für unser Agieren ausschlaggebend sind: Nachhaltigkeit tun wir in erster Linie für uns selbst. Denn wir stehen während unseres Hierseins in der Verpflichtung zu Bescheidenheit. Es geht nicht um die Frage, ob genügend für mich da ist, sondern ob das Vorhandene für uns alle ausreicht. Schlussendlich kommen wir nicht um die Tatsache umhin, dass wir eine Gemeinschaft von Milliarden sind, für deren Wohl auch ich selbst zu sorgen habe.

Abgesehen von der tugendhaften Notwendigkeit, sich zwischenmenschlich mitfühlend zu zeigen, hat das sich und Anderen gönnende Agieren auch ganz praktische Anreize: In einem Zeitalter der Arbeitsteilung könnten wir als isolierte Lebewesen überhaupt nicht existieren. Wir brauchen die Schaffenskraft und Innovation des Gegenübers, damit er für sich haushalten kann – und wir selbst nicht hilf- und mittellos sind. Das „Geben“ und „Nehmen“ ist eine allzu obligatorische wie sinnreiche Übereinkunft in einer Solidargemeinschaft, in die wir als Menschen nun einmal gesetzt sind – und aus der wir, aus durchaus guten Gründen, nicht entfliehen können. Dieser Zwang zur Zwischenmenschlichkeit mag abhängig machen und die eigene Freiheit zweifellos tangieren. Letztlich führt er aber auch zur Erkenntnis: Nachhaltiges Wirken heute ist nicht nur für die Menschen der Zukunft elementar. Auch für uns ist es gleichsam existenzsichernd und für die Sicherung des Weiterlebens der Menschheit unabdingbar, wenn wir mit dem Gegebenen sparsam umgehen. Denn mit der „Ich“-Bezogenheit der Gegenwart würden wir schnell auf verlorenem Posten stehen, denn das Fakt der Endlichkeit kann früher eintreten als gedacht.

Deshalb bedeutet Nachhaltigkeit schlussendlich auch, auf Bio-Lebensmittel, Windenergie oder Artenvielfalt nicht nur für ein besseres Gewissen zu setzen. Stattdessen geht es nicht um unser Ego, das wir aufhübschen können, wenn wir plakativ für erneuerbare Energien demonstrieren oder vegan essen. Ausnahmsweise geht es um etwas Größeres: Nachhaltiges Denken und Handeln lehrt uns Demut vor Schöpfung und der Selbstverständlichkeit des Verfügbaren und Verwertbaren, das wir leichtfertig verpulvern und verbrauchen, weil wir uns dessen Wert nicht bewusst sind. Ob nun durch Abholzung von Regenwäldern, Ausrottung von Elefanten, Zerstörung von Landflächen durch Krieg und Überdüngung, Nutzung von Braunkohle und kiloweises Verdrücken von Rindfleisch: Wir leben im Fokus der Kurzlebigkeit und sprechen uns übermenschliche Kräfte und Rechte zu, denn wir sind der Auffassung, dass wir die einzige Generation sind, der der Schatz der Erde zusteht. Nachhaltigkeit zu praktizieren, es ist daher vor allem ein ganz pädagogischer Auftrag, die menschliche Gier zu zähmen und das selbstzerstörerische Verhalten unserer eigenen Spezies nicht aus ideologischem Antrieb und weltanschaulicher Gepflogenheit einzudämmen – sondern, weil wir den transhumanistischen Reiz der Vollkommenheit und die scheinbare Unantastbarkeit des Menschen überwinden müssen. Denn ließen wir sie gewähren, ist schon bald „Schicht im Schacht“. Wir entziehen uns die Lebensgrundlage, weil wir nicht bis zum Übermorgen denken können und wollen. Es soll mir jetzt gutgehen, was interessieren mich die Rahmenbedingungen für das Dasein unserer Kinder.

Egozentrismus ist unser größter Feind, weshalb wir Nachhaltigkeit auch nicht als Monstranz auf Freitagsdemonstrationen vor uns hertragen und sie reflexartig, panisch und mit erhobenem Zeigefinger verordnen sollten. Ein Umdenken kann nur durch Einsicht gelingen, deshalb ist es unsere Aufgabe, tiefreichende Zusammenhänge zwischen der unmittelbaren Betroffenheit eines misanthropischen, flüchtigen Denkens und Wirkens klar zu machen und daneben auf den Mehrwert eines umsichtigen Handels jenseits des positiven Bewusstseins hinzuweisen. Nicht derjenige, der den sozial-ökologischen Wandel am lautesten ausruft, wird auch besonders authentisch nachhaltig leben. Im Gegenteil: Erst dann, wenn es selbstverständlich wird, den Regler der Heizung um zwei Punkte zu senken – nicht, weil es der Staat vorgeschrieben hat, sondern weil man auch mit 18 Grad Raumtemperatur zufriedenstellend wohnen kann –, ist Nachhaltigkeit zur Normalität geworden – ohne einschneidende Restriktion, sondern mit Verstand und Weitblick für das Machbare. Nachhaltigkeit ist überall dort möglich und notwendig, wo ein Weniger und Anders genügt, um zumutbaren Wohlstand für jeden erreichen zu können.

Dennis Riehle - 08:25:30 @ Gesellschaft

01.04.2022

Zwischen dilettantischem Abwarten und naiver Schockstarre…

Kommentar
zu den Warnungen der Minister Habeck und Lindner vor Armut und Wohlstandsverlust

Furchtsamkeit lähmt – das sollten gerade die ängstlichen Deutschen wissen, die schon während Corona immer wieder dazu neigten, mit überbordender Sorge wie gefesselt vor den Problemen stehen zu bleiben, statt proaktiv zu handeln. Daher nutzen auch die jetzigen Bedenken von Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzminister vor einer drohenden Armut und einem Abbau des Wohlstands in Deutschland nicht. Habeck und Lindner sind letztlich nicht im Amt, um vor herannahenden Schwierigkeiten zu warnen – das übernimmt bereits Prof. Lauterbach in grandioser Art und Weise.

Wir benötigen auch keinen philosophischen Vortrag über die Gefahren einer drohenden Rezession, sondern klare Ansagen, was angesichts der Entwicklung getan werden kann. Machtlosigkeit besteht nämlich keinesfalls, denn schon im Gemeinschaftskundeunterricht haben wir gelernt, dass der Politik durchaus diverse Instrumente zur Verfügung stehen, um einer Kostenexplosion und einem Abschwung entgegenzuwirken und die Gesellschaft vor einer galoppierenden Preissteigerung zu bewahren. Die Tatenlosigkeit der Zentralbanken ist ein Manko dieser Zeit.

Gleichsam trägt aber auch die insbesondere durch die Liberalen wie eine Monstranz hofierte Ideologie des stilisierten Neoliberalismus nicht dazu bei, ins magische Vieleck der Volkswirtschaft einzugreifen. Preisniveaustabilität kann nicht nur durch eine Erhöhung der Zinsen erreicht werden, sondern gerade in Krisenzeiten auch durch Lohn- und Preiskontrolle. Dass vor allem die FDP mit manch Hayek’schem Anhänger gegenüber staatlichen Interventionen prinzipiell skeptisch ist, überrascht wohl niemanden. Gleichsam beeindruckt die Sprachlosigkeit des grünen Wirtschaftsministers schon. Es ist die Aufgabe keines Politikers, den Abschwung nur zu verwalten. Wo sind die Konzepte für eine antizyklische Fiskalpolitik?

Es braucht jetzt eine expansive Strategie, ein Beharren auf der „Schwarzen Null“ ist falsch. Stattdessen wäre es an der Zeit, die Freien Demokraten zu überstimmen und sich endlich für eine Vermögenssteuer und die schrittweise Anhebung der Einkommenssteuer für Großverdiener stark zu machen, während die übrigen Verbrauchs- und Ertragssteuern sukzessive gesenkt werden müssen. Investitionen sollten gerade jetzt getätigt werden, trotz aktuell noch fallender Arbeitsmarktzahlen sind Beschäftigungsprogramme präventiv aufzulegen. Die Schwerpunktverschiebung der monetären Ausgaben auf den Verteidigungshaushalt und das Sondervermögen für die Bundeswehr mag sicherheitspolitisch nachvollziehbar sein. Wirtschaftsethisch wird es besonders dann prekär, wenn diese Förderung zulasten und Streichung von Sozialleistungen gehen.

Appelle für ein isoliertes Tempolimit und Aufrufe zum Energiesparen sind ein Offenbarungseid, solange sie als singuläre Maßnahme stehenbleiben. Besonders dann, wenn ein „gelber“ Finanzminister in Würden ist, sollte man durchaus ein ökonomisches Gesamtkonzept der Regierung erwarten können. Stattdessen sehen wir, wie die Koalition als Kaninchen vor der Schlange sitzt. Couragiertes Agieren sieht anders aus. Warnungen vor gesellschaftlichen Unruhen und sozialer Aufruhr sind Zeugnis von Tatenlosigkeit, die sich im Augenblick niemand leisten kann. Wenngleich die Situation so ernst wie seit langem nicht mehr ist, wissen wir doch auch aus anderen Krisen, wie man Stabilität zurückerlangt.

Während sich Ölkonzerne und Energielieferanten mit satten Gewinnen genüsslich zurücklehnen, plätschert Habeck mit einer Befugniserweiterung des Kartellamts vor sich hin. Auch wenn das „Ampel“-Bündnis noch nicht lange in Verantwortung ist, gehören ihm durchwegs erfahrene Politiker an. Von ihnen kann erhofft werden, nicht allen Ereignissen lediglich reaktiv hinterherzuhinken und nur Schadensbegrenzung zu betreiben. Sie müssen jetzt vor die Welle kommen, sie sollten ihre Bewährungsprobe nutzen.

Dennis Riehle - 06:46:50 @ Politik

29.03.2022

Das Nötige tun, dem Möglichen widerstehen!

Leserbrief
zu: „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, „Datenschutz Nachrichten“ 1/2022, S. 18ff.

Die noch recht neu im Amt befindliche „Ampel“-Koalition ist in nahezu allen Politikgebieten durchaus in der Lage, lange verschleppte Reformen endlich auf den Weg zu bringen. Denn sie verbindet im Gegensatz zu vorherigen Bündnissen verschiedene Flügel und Ideologien miteinander, die somit ein Handeln nicht nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner möglich machen, sondern tatsächlich weitreichende Transformationen anstoßen können. 

Dies gilt auch für den Bereich der Digitalisierung und des Datenschutzes: Mit dem Anteil der FDP als einer Verteidigerin der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte einerseits, dem Anspruch der „Grünen“ zum Schutz der Bürgerrechte und der vermittelnden Position der SPD mit dem Wunsch nach einem angemessenen Spielraum des Staates zur Aufrechterhaltung von innerer Sicherheit und Reglementierung andererseits, sind zwar die Vorzeichen für schwierige Verhandlungen schon jetzt durchaus gesetzt. 

Allen beteiligten Parteien ist allerdings der Wert sensibler Daten von deutlich größerem Ansinnen als der bisher an der „Großen Koalition“ mitwirkenden CDU/CSU. Zweifelsohne hat man im Koalitionsvertrag recht, wenn beispielsweise die DSGVO als ein wesentliches Rüstzeug und als Rahmen für künftige Einzelgesetze angesehen wird. Gleichermaßen hat sich das Regelwerk auch Jahre nach seinem Inkrafttreten noch an vielen Stellen als wenig praxisnah herausgestellt. Die Diskussion darüber, wie größtmögliches Abschirmen von persönlichen Daten als grundgesetzlicher Auftrag mit dem Wunsch, das Leben durch Erfassung, Speicherung und den Austausch solcher Persönlichkeitsmerkmale einfacher gestalten zu wollen, erfordert insofern Feingefühl und muss abgewogen stattfinden. Denn die Offenherzigkeit der Menschen, mit ihren ureigenen Angaben immer öfter hausieren zu gehen und sie in sozialen Netzwerken einer breiten Öffentlichkeit unbedacht zur Verfügung zu stellen, ist tendenziell schon wieder rückläufig. 

Stattdessen haben die verschiedensten Skandale um die Zweckentfremdung von Daten durch Internetgiganten zu einem gesellschaftlichen Umdenken und einer neuen Selbstkritik in der Haltung der Bevölkerung gegenüber den eigenen Ansprüchen beigetragen. Zweifelsohne: Datenschutz muss an den geeigneten Stellen Hürden aufstellen, um in einer modernen Welt aus Datenfluten die missbräuchliche Nutzung sensibler Informationen auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Gleichsam dürfen Datenschutzgesetze gerade in heiklen und non-profitablen Bereichen nicht zu einer derart ausgeuferten Bürokratie führen, dass wirksames Arbeiten mit notwendigen Daten verunmöglicht wird. Und so sind Forderungen von Vereinen und gemeinnützigen Organisationen nach Entlastungen im Datenschutz nachvollziehbar. Unmissverständlich zurückgewiesen werden müssen dagegen Überlegungen auf europäischer Ebene, die Erfassung von biometrischen Komponenten weiter zu forcieren und deren Sammlung in Datenschutzbanken sogar zu zentralisieren. 

Ohnehin: In der Strafverfolgung und unter dem Vorwand der inneren Sicherheit darf es nicht zu weiteren Beschneidungen der persönlichen Integrität kommen. Im Zweifel muss das Verfassungsgericht dort auch künftig Grenzlinien ziehen, denn die Datensammelwut kann sogar auf die Meinung der Parteien übergreifen, die bislang als Bollwerk im Schutz vor dem gläsernen Bürger galten. Letztendlich hoffe ich, dass es sich die neue Koalition mit manch exekutiver Entscheidung, bei der es um die Daten von uns allen geht, deutlich schwerer tut als die „Durchwink“-Koalition aus Union und SPD der Vergangenheit, die viele Brüsseler Vorgaben unkommentiert passieren ließ. Dass Digitalisierung hilfreich sein kann, beweist die Lehre aus der aktuellen Corona-Pandemie deutlich: Wir hätten uns an vielen Stellen leichter getan und sicher manches Leben retten können, wenn Deutschland bereits stärker vernetzt gewesen wäre. Doch auch bei dieser Forderung darf es – wie bei jeder politischen Intervention – keine einfachen Antworten geben: Solange Datenverarbeitung im Verhältnis steht und überdies einer Mehrheit der Menschen zum unmittelbaren Nutzen ist, kann sie ein Segen sein. Gleichermaßen wird sie zum Fluch, wenn nicht mehr das Nötige zu ihrer Regulierung getan, sondern die Gier nach Machbarem selbstredend überwiegt.

Dennis Riehle - 11:21:20 @ Gesellschaft

26.03.2022

Jetzt erst recht – Glaube an den Frieden: Wer, wenn nicht wir Christen!

Leserbrief
zu: „Wir haben uns geirrt“, „Publik Forum“ 06/2022

Der Anwurf von Joachim Garstecki gegen „pax christi“ ist unbegründet: Kaum jemand konnte sich vorstellen, dass im 21. Jahrhundert in Europa der Krieg zurückkehren würde. Dass sich auch die katholische Friedensorganisation getäuscht hat, als es um die Frage der Einschätzung der Invasion Russlands in die Ukraine ging, ist nur allzu menschlich. Viel eher habe ich Respekt vor ihrem Eingeständnis: Mit einem derart entfesselten und von jeder Humanität losgelösten Angriff durch Machthaber Putin konnten die meisten außenstehenden Beobachter nicht rechnen. Und selbstredend war es nur allzu richtig, auch bis zum Schluss auf Diplomatie zu setzen. 

Dass der Kreml dem Westen derart offen ins Gesicht lügt, ist eine bittere Erkenntnis, die wir aber nicht erahnen konnten. Sicher vermochten Insider den steigenden Realitätsverlust des Despoten in Moskau und seine Unberechenbarkeit vermuten. Schlussendlich ist es aber Aufgabe einer christlichen Organisation, die sich für Pazifismus ausspricht, bis zuletzt für eine gewaltlose Lösung zu werben. Gutgläubigkeit und Naivität kann man insofern uns allen vorhalten, die wir an Ethik und Moral festgehalten haben und an völkerrechtliche wie zwischenstaatliche Vereinbarungen und Selbstverständlichkeiten nach dem Kalten Krieg glaubten. 

Nicht nur für „pax christi“ ist es eine zutiefst bedrückende Einsicht, dass wieder einmal ein Anführer in der Welt allen Konsens gebrochen und zivilisatorische Grundsätze über Bord geworfen hat. Bundeskanzler Scholz spricht von einer Zeitenwende – und damit verbunden ist auch ein Umdenken. Alle, die sich für Verständigung eingesetzt haben, müssen heute debattieren, ob sich die Hoffnung auf ein friedliches Miteinander in Luft aufgelöst hat und die Vision von einer Versöhnung unter den Menschen auf den Boden der Tatsachen zurückgefallen ist. Kritisch wird zu diskutieren sein, inwieweit Zuversicht durch die Realität eingeholt wurde. Hilflosigkeit, wie Garstecki es formuliert, drückt die Stellungnahme von „pax christi“ aber keinesfalls aus. Viel eher hinterfragt sie, inwieweit die Arbeit für den Frieden künftig von mehr Pragmatismus geprägt sein muss. 

Es ist allerdings nicht vordergründig ihre Aufgabe, politische Antworten zu geben. Stattdessen ist es nur allzu konsequent, auch weiterhin an Utopien festzuhalten, die Kompass für alle Gläubigen sein müssen, welche nicht nur auf eine Zeit nach Putin blicken, sondern auf die Überwindung von Krieg und Gewalt durch göttlichen Frieden bauen. Im Augenblick ist es eine rationale, gleichsam für jeden Pazifisten vollkommen unbefriedigende Feststellung, dass wir angesichts der neuerlichen Offenbarung eines menschlichen Tyrannen nur mit irdischen Reflexen handeln können. Da ist es eine allzu verständliche Panikreaktion, aus dem eigenen Sicherheitsbedürfnis heraus nach mehr Verteidigung zu schreien. 

Die Herausforderung für die Friedensorganisationen wird es sein, diese Maschinerie der Aufrüstung mit einem klaren Bekenntnis zu den eigenen Idealen zu durchbrechen. Wer, wenn nicht Christen, können und müssen auch im Angesicht von Leid und Pein mit Gottvertrauen gegen die Barbarei ankämpfen. Gebet, Protest und Solidarität sind keine leeren Worthülsen, sondern haben in der Geschichte bereits Waffen zum Schweigen gebracht. Standhaftigkeit statt Verzweiflung, Mut zum weiteren Dialog und Gewissheit um das Unbesiegbare des Guten: Derartige Zeichen und Signale erwarte ich von „pax christi“. Sie sollte sich nicht den journalistischen Stempel als die Resignierende aufdrücken lassen.

Dennis Riehle - 08:05:26 @ Glaube

25.03.2022

Franziskus zwischen den Stühlen…

Leserbrief
zu: „Marienweihe für den Frieden“, „Die Tagespost“ vom 24.03.2022

Die Zeichen aus dem Vatikan angesichts des Krieges sind ambivalent. Während ich die deutliche Kritik von Papst Franziskus an der Ankündigung zahlreicher Staaten, ihre Verteidigungsausgaben erhöhen zu wollen, uneingeschränkt unterstütze, irritiert das von ihm angestrebte Gebet zur Weihung der Ukraine und Russlands mit dem „Unbefleckten Herzen Mariens“ doch sehr. Immerhin lässt diese Geste den Eindruck einer Gleichsetzung der beiden Konfliktparteien durch den Pontifex entstehen, welche die Täter-Opfer-Rollen negiert. Unbestritten ist: Wir müssen für den Frieden einstehen. 

Gleichermaßen wäre eine Differenzierung des katholischen Kirchenoberhaupts nötig gewesen: Es geht um die Bitten für die Aussöhnung der Völker und eine Einsicht der politischen Machthaber. Die Aussendung aus Rom kann allerdings auch missdeutet werden: Nein, ich will nicht Präsident Putin den Fürsprechern im Himmel anheimstellen. Denn ich bin mir sicher, dass Gott nicht wirklich zur Einsichtsfähigkeit des russischen Despoten sorgen kann. Stattdessen bete ich für die Menschen in der Ukraine, die Leid und Schmerz ausgesetzt sind. Für die Vertriebenen, Verletzten und Hinterbliebenen. Natürlich für jene Bürger in Russland, die offenen Herzens sind, den Kurs ihrer Führung zu verurteilen und sich gegen jegliche Gewalt aussprechen. Für die Armen, die die Sanktionen des Westens hart treffen. Und für alle Politiker guten Willens, die sich für Diplomatie und Waffenruhe einsetzen. 

Derartige Fürbitten kann ich gutheißen, nicht aber eine pauschale Vorbringung der Kriegstreiber vor den Herrn. Es war ein eklatanter Fehler in der Kommunikation des Heiligen Stuhls, die Franziskus in ein unglückliches Licht rückt: Auch wenn ich mir sicher bin, dass sein eigentliches Anliegen von den allermeisten Gläubigen verstanden wird, wäre eine Richtigstellung seiner Beweggründe hilfreich gewesen. Und natürlich weiß auch ich um das Ideal von Pazifismus und Verständigung. Und es ist moralisch und sittlich höchst verwerflich, dass auch Deutschland 100 Milliarden für die Armee investieren will. Doch Politik kann nicht alleine durch die Brille der Ethik blicken. Der Geist von Militarismus und Größenwahnsinn ist aus der Flasche, er lässt sich pragmatisch gesehen auf absehbare Zeit nicht mehr einfangen. 

Deshalb ist natürlich jegliche Anstrengung für Befriedigung und Heilung richtig und nötig  – und als Mann der Kirche kann und muss Franziskus solch eine Utopie weiterhin mit Nachdruck verfolgen. Dies kann durch Gebet zweifelsfrei gelingen. Allerdings muss er als Staatsoberhaupt und politisch Handelnder gleichsam verstehen, dass ein Bundeskanzler auf die völlig entfesselte Invasion Moskaus reagieren und Vorkehrungen treffen muss, um das eigene Land zu schützen. Nein, niemand will Aufrüstung. Sie ist falsch und der Ausdruck einer von vielen Konsequenzen menschlicher Perversion. Aber angesichts von Diktatoren bleiben praktisch gesehen wenige Alternativen, leider.

Dennis Riehle - 09:11:50 @ Glaube

Innovation statt Restriktion!

Kommentar
zu den neuesten Streiks der „Fridays for Future“-Bewegung

Ja, ich begrüße grundsätzlich auch weiterhin das Engagement vieler junger Menschen, sich weltweit für eine ökologische Wende einzusetzen. Gleichwohl irritiert mich die Instrumentalisierung des Krieges durch „Fridays for Future“ für die eigenen Anliegen: Natürlich müssen wir langfristig von den fossilen Energieträgern losgelöst werden. Wer allerdings den sofortigen Stopp von russischen Öl- und Gaslieferungen unter dem Deckmantel der Ukraine-Krise fordert, nutzt eine abscheuliche Invasion mit all ihren Folgen für lobbyistische Zwecke.

Es fehlt der Umweltbewegung weiterhin an jeglicher Form des Pragmatismus. Natürlich sind die Ideale einer schnellstmöglichen Klimaneutralität berechtigt und gleichermaßen nachvollziehbar. Allerdings mangelt es Thunberg, Neubauer und anderen Vertretern insofern an Glaubwürdigkeit, als dass sie auch weiterhin nicht in der Lage erscheinen, realistische Szenarien des Umstiegs zu zeichnen. Dazu gehört unter anderem die Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit einer Abwendung von Kohle und Atomstrom. Daneben aber auch praxisnahe Alternativen.

Ob Elektroautos, Fernwärme oder Photovoltaikanlagen: Sie sind längst nicht überall einsetzbar und für jeden alltagstauglich. Wir brauchen mehr Anstrengungen in Wissenschaft und Forschung, um schnellstmöglich Speicherfähigkeit und Infrastrukturen ausbauen zu können. Der überhastete Rückzug aus bisherigen Energieträgern allein birgt nicht nur die Gefahr von Wohlstandsverlust, sondern auch zunehmender gesellschaftlicher Verwerfungen. Dass sich gerade die Vorreiter der Klimabewegung mit ihren satten Vermögen um diese Aspekte nur wenig Gedanken machen, ist letztlich bezeichnend.

Der Erderwärmung muss mit mehr Nachdruck, aber gleichsam nicht nur mit der Vision von bloßem Verzicht begegnet werden. Mit Kasteiung allein gewinnen wir keine Herzen und Verstand. Stattdessen darf es nicht nur um die Frage gehen, wie wir unabhängig werden, sondern ob es uns gelingen kann, einen veränderten Lebensstil schmackhaft zu machen, der sowohl von einem nachhaltigen und umsichtigen, keinesfalls aber nur von einem enthaltsamen Ansporn getrieben wird.

Wir sind Gewohnheitstiere und tun uns entsprechend schwer mit Veränderung. Doch Trägheit allein lässt sich mit dem immer weiter steigenden Ausstoß von Treibhausgasen nicht vereinbaren. Deshalb sind Anreize nötig, die Sicherheit und qualitative hohe Existenzstandards bewahren, aber auch den Anforderungen an ein verantwortungsvolles Miteinander des 21. Jahrhunderts gerecht werden. Wir müssen nicht alles Liebgewonnene über Bord werfen, sondern uns neu erfinden.

Die nächste Generation wird ihr Dasein nicht daran messen, wie viel Abstinenz wir gelebt haben, sondern ob wir innovative Vorreiter für die Zukunft waren.

Dennis Riehle - 09:10:39 @ Gesellschaft

Lauterbachs Pandemie-Fixierung verbaut notwendige Strukturmaßnahmen im Gesundheitswesen!

Kommentar
zum Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums und den angekündigten Beitragssteigerungen in der privaten Krankenversicherung

Es wirkte einigermaßen grotesk: Während die Spitzen der „Ampel“-Parteien Entlastungen für die Bürger aufgrund der massiv gestiegenen Energie- und Verbraucherpreise verkündeten, wurde gleichzeitig bekannt, dass der Bundesgesundheitsminister die Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse im kommenden Jahr drastisch zur Kasse bitten will. Die Defizite belaufen sich dann auf zweistellige Milliarden-Beiträge – und kurzerhand wird den Menschen ein Großteil der finanziellen Erleichterungen an der Zapfsäule oder in der Steuererklärung wieder genommen.

Doch wieder einmal trifft es nur ausgewählte Kreise: Gerade die Mittel- und Geringverdiener, die von Lindners Plänen einer Energiepauschale nur bedingt profitieren, werden die Beitragserhöhungen bei der GKV besonders zu spüren bekommen. Die Koalition hat es verpasst, das Gesundheitswesen vor grundlegende Veränderungen zu stellen, beispielsweise durch die Einbeziehung der Reichen in eine gemeinsame Bürgerversicherung.

Die Auflösung der privaten Krankenkassen wäre ein Gebot der Stunde – doch erneut verweigerte sich die FDP als Klientel- und Lobbypartei der Millionäre dem Ansinnen von SPD und Grünen mit fadenscheinigen Begründungen. Um die Abgaben für die Patientenversorgung in Deutschland langfristig sozial verträglich zu gestalten, bedarf es immenser Reformen. Nichts davon hat Lauterbach in seiner Budgetrede im Parlament klar benannt.

Beispielsweise ist zu denken an die Prüfung von Modellen der Einbeziehung aktienbasierter Beitragsverwaltung, die Senkung der Ausgaben (beispielsweise durch Verhandlungen über reduzierte Arzneimittelpreise und die Vermeidung von Doppeluntersuchungen) oder die Streichung ineffizienter und unwissenschaftlicher Leistungen, eine modernisierte Versorgung (etwa durch sektorenübergreifende Behandlung).

Nicht zu vergessen sind auch die mögliche Kostensenkung durch Technologisierung (elektronische Arzt-Patienten-Kontakte etc.), eine Forcierung von strukturierter Versorgung (Stärkung von Disease-Management-Programmen u.a.), der eklatante Ausbau der gesundheitsfördernden Angebote in der Berufswelt unter Einbindung der Arbeitgeber in die finanzielle Verantwortung präventiver Maßnahmen, die bürokratische Entschlackung (exemplarisch durch Digitalisierung und Papiervermeidung) oder die Förderung des Wettbewerbs der Krankenkassen zur Beitragsstabilisierung.

Es besteht kein Zweifel: Die Pandemie hat ein tiefes Loch in den Haushalt des Gesundheitsministeriums und der gesetzlichen Versicherung gerissen. Schlussendlich ist man mit Steuereinnahmen und Beiträgen aber gleichsam unvernünftig umgegangen. Unmengen an Masken und Vakzinen wurden letztendlich vernichtet, weil sich Spahns Experten völlig verkalkuliert hatten und auch die aufgeregte Haltung seines Nachfolgers zu unnötigen Anschaffungen führte. Anstatt bedacht zu planen und mit angemessener Impfaufklärung Verschwendung zuvorzukommen, kümmerte sich der heutige Minister eher um seine TV-Karriere – und wirft mit Euro und Cent nur so um sich.

Haushalterische Disziplin gehört generell nicht zu den Stärken vieler Politiker. Und auch wenn ich wahrlich kein Anhänger von Schuldenbremse und „Schwarzer Null“ bin: Nachhaltigkeit und Sparsamkeit würden nicht schaden. Sie sind möglich, sogar bei parallelem Mehrwert für die Versicherten. Modernisierung von verkrusteten Strukturen, diesen Slogan stelle ich dem Professor anheim – und empfehle ihm etwas mehr Demut vor fremden Geld.

Dennis Riehle - 06:43:43 @ Politik

Lindners Kontinuität in Sachen Uneinsichtigkeit

Kommentar
zur Entlastung der Bürger aufgrund der hohen Energiepreise

Es sei ein zähes Ringen gewesen, beschreiben die Regierungsparteien ihre Verhandlungen über Entlastungen der Bürger für gestiegene Energiepreise. Herausgekommen ist – ähnlich wie beim Koalitionsvertrag – ein maßgeblich durch die Liberalen geprägtes Paket an Maßnahmen. Denn es bleibt wieder einmal völlig unverständlich, weshalb alle Steuerpflichtigen mit demselben Pauschalbetrag bedacht werden sollen – wenn doch der Angestellte mit einem Jahreseinkommen im sechsstelligen Bereich einen solchen Zuschlag sicher deutlich weniger nötig hat als der freiberufliche Geringverdiener.

Während schon beim Vorschlag für den „Tankrabatt“ das „Gießkannenprinzip“ die Runde machte, wird es durch das „Energiegeld“ nicht entkräftet. Wenngleich man sich auch zu einer Verdopplung der Einmalzahlung an Transferleistungsempfänger durchgerungen hat und für Nutzer des ÖPNV ein befristetes Monatsticket für 9 Euro anbieten will, ist das beschlossene Bündel an Vorhaben erneut von einem drastischen Ungleichgewicht gezeichnet.

Es kommt schlichtweg einer Steuergeldverschwendung gleich, wenn man sogar Wohlverdienende ohne jeglichen Anspruch auf Bedürftigkeit undifferenziert und überhaupt nicht abgestuft mit einem unnötigen Schluck aus der Pulle bedenkt und ähnlich wie bei gleichnamigen Entgleisungen der Freien Demokraten – man erinnere sich nur an Steuersenkungen für Hotelübernachtungen & Co. – Präsente an diejenigen verteilt, die sich selbst mittlerweile aus Scham vor der eigenen Klientelpartei freiwillig für Vermögensabgaben aussprechen, um den sozialen Frieden im Land zu bewahren.

Gelbe Anbiederung an die Oberschicht wird heutzutage kaum mehr durch den Versuch von Grün und Rot kaschiert, die Hilflosen nicht völlig im Regen stehen zu lassen und der breiten Bevölkerung klarzumachen, dass man von allen Bürgern gewählt ist – nicht nur von den höchsten Zehntausenden. Wäre es tatsächlich so schwierig gewesen, bei den Steuerpflichtigen wenigstens diejenigen von einem Profit auszuschließen, für die die vorgesehenen 300 Euro ein Minutenlohn sind? Und was hätte denn dagegen gesprochen, den Betrag einkommensabhängig oder nach Steuerklasse zu staffeln?

Offenbar fällt es der FDP weiterhin schwer, über den eigenen Schatten zu springen und den Stolz als Unternehmerpartei hinter sich zu lassen. Schlussendlich fiel es dem Parteivorsitzenden vor den Kameras sichtlich schwer, die Einigung mit den Koalitionspartnern in ihrer Umfänglichkeit und Diversität vorzustellen. Ihm wäre es scheinbar lieber gewesen, Anstrengungen wie Energieeffizienz nicht aussprechen zu müssen, sondern allein die eigenen und von blanker Einseitigkeit getriebenen Steuergeschenke zu verkaufen. Ja, es wurde erkenntlich: Das ist wirklich keine Liebesheirat gewesen.

Viel eher bleibt es ein Zweckbündnis auf der Grundlage der wenigen Gemeinsamkeiten zwischen den Lagern. Während Klingbeil und Lang weiterhin für die sinnbildlich stehenden „Schlecker“-Frauen gekämpft haben, wird Lindners Abneigung gegenüber der „spätrömischen Dekadenz“ des Hartz IV-Empfängers bei jedem seiner Sätze offenkundig. Die Aufgabenteilung ist klar: Er kümmert sich lobbyistisch um das weitere Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Teich – und die Anderen kehren die Scherben zusammen, die die Macht der sozialen Kälte hinterlassen hat.

Dennis Riehle - 06:43:06 @ Politik

23.03.2022

Niederschwellige Integrations- und Sozialberatung für geflüchtete Menschen

Pressenotiz

Der Konstanzer Berater Dennis Riehle hat sich zum Flüchtlingshelfer und Integrationsberater fortgebildet und wurde zudem in den Bereichen Trauma und Traumafolgenstörungen sowie in Interkultureller Kommunikation und kultursensibler Pflege qualifiziert. Der 36-Jährige Psychologische Berater, welcher die ehrenamtliche Mailberatung „Psychosoziale Sprechstunde“ anbietet, kann mit den neuen Kenntnissen ein noch breiteres Hilfespektrum anbieten: „Nachdem ich auch in Sozialrecht zertifiziert bin, ergibt sich ein breites Portfolio an Wissen, das ich zum Wohl von fliehenden und Asyl suchenden Menschen anbieten will. Gerade in der momentanen Phase des Krieges soll meine elektronische Beratung eine ergänzende Unterstützung sein, die von jedem Hilfesuchenden bundesweit kostenlos in Anspruch genommen werden kann und auf einfachem Weg erreichbar ist. Ob nun Fragen zu möglichen Leistungen, Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeitsleben oder Gesellschaft, Entschärfung kulturell bedingter Konflikte, psychosoziale Angelegenheiten oder auch eine seelsorgende Unterstützung: Mit der Erstauskunft bin ich Ansprechpartner und Wegweiser zugleich, der im Zweifel an die zuständigen Stellen vermittelt. Durch verschiedene Fremdsprachenkenntnis versuche ich ebenso, eine Vertrauensbasis zu den Geflüchteten herzustellen und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen“, so Riehle. 

Bereits 2015 hatte er viele Ankommende betreut, heute steht er vor allem auch mit Sachkenntnis und Empathie bereit, die Ankunft und das Einleben schlichtweg zu erleichtern und auf die vielen Unklarheiten, die die Menschen aus der Ukraine, aber weiterhin auch aus vielen anderen Krisengebieten dieser Welt mit sich bringen, eine vorläufige Antwort zu finden. Die Beratung ist kein Ersatz für Therapie oder eine juristische Einzelfallprüfung. Gleichermaßen ist die Haftung ausgeschlossen, Datenschutz und Verschwiegenheit werden gewährleistet. Jeder kann sich über die entsprechende Mail-Adresse: mail@ehrenamtliche-beratung.de melden. Weitere Informationen auf www.psychosoziale-sprechstunde.de.

Dennis Riehle - 05:12:07 @ Ehrenamt