Dennis Riehle

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24.02.2022

Ukraine-Krise: Das Affentheater der politischen Ränder…

Kommentar

Während in der Ukraine russische Panzer einlaufen, tun sich die politischen Ränder in Deutschland schwer mit einer Positionierung. Über Wochen und Monate haben vor allem AfD und Linkspartei krampfhaft versucht, die Sicherheitsbedenken von Präsident Putin zu verteidigen und haben die Verantwortung für aktuelle Eskalation vornehmlich der NATO zugeschrieben.

Doch als der Machthaber im Kreml für alle Welt offenbart hat, dass es ihm zu keinem Zeitpunkt an Diplomatie gelegen war, brachen sich die pazifistischen Strömungen in beiden Partei Bahn: Bei den LINKEN rang man in den letzten Tagen mit der sozialistisch-kommunistischen Bruderschaft zu den Überresten des russischen Teils der ehemaligen Sowjetunion einerseits.

Andererseits musste man sich offenbar eingestehen, dass man im Blick auf die Solidarität mit der Föderation doch ein Stück weit naiv gewesen ist – und sich angesichts der drohenden Gewaltspirale mit der gebetsmühlenartig vertretenen Überzeugung an eine friedliche Utopie auseinandersetzen muss. Stück für Stück veröffentlichte die Linkspartei dann Pressemitteilungen, in denen sie immer weiter von Putin abrückte und zur Einhaltung von Völkerrecht und Kriegslosigkeit aufzurufen versuchte.

Scheibchenweise musste man die lange gefahrene Strategie des vorbehaltlosen Schulterschlusses mit dem Regime in Moskau überdenken und die Rolle als Putin-Versteher aufgeben. Pragmatische Teile der LINKEN konsolidierten ihre bisherige Einbahnstraße; bei den Verklärern allerdings ist trotz Explosionen im Donbass die Lobhudelei für die „historische Rede“ des Kreml-Chefs ungebrochen.

Noch immer verteidigen sie die obskuren Gedankengänge eines Mannes, der offensichtlich im Anfang des 20. Jahrhunderts stehengeblieben zu sein scheint. Bei der AfD hat man den Knall dagegen bis heute gänzlich nicht gehört. Dort wird wohl auch am Morgen des russischen Einmarsches nahezu uneingeschränkte Verbundenheit mit den Oligarchen im Zarenreich bekundet – Schuldige findet man ausschließlich im Westen und in der Ukraine selbst.

Man macht die Opfer ohne Wimpernzucken zu den Tätern in einem Krieg, dem es – wie jedem Gewaltexzess – an jedweder Legitimation fehlt, weil Olaf Scholz zu Recht darauf verwiesen hat, dass es auf absehbare Zeit keinen Beitritt von Kiew zum transatlantischen Verteidigungsbündnis geben wird.

Die Bedrohung für Russland sehen nur diejenigen, die ihr Verhältnis zu Autokratie und Diktatur bis heute nicht eindeutig geklärt haben und stattdessen Souveränität und Integrität von selbstbewussten Demokratien nicht anerkennen wollen. Das Theater der linken und rechten Enden des deutschen Parteienspektrums ist ein Armutszeugnis in Zeiten einer unbedingten Notwendigkeit zum Bekenntnis für Freiheit, Autonomie und Selbstbestimmung der Staaten.

Dennis Riehle - 07:16:23 @ Politik