20.03.2022

Kein Grund zum Feiern!

Leserbrief
zu: „25 Jahre DNA-Datenbank in Österreich: 627 Mordfälle geklärt“, „Tiroler Tageszeitung“ vom 18.03.2022

Wer das 25-jährige Bestehen der DNA-Datenbank (in Österreich) unkritisch feiert und sich gar eine weitere Ausgestaltung ihres Nutzens vorstellen kann, bedenkt in keiner Weise, dass im Zeitalter von Datenschutz und Digitalisierung jedweder Versuch vermieden werden muss, einem Missbrauch und einer Zweckentfremdung höchstpersönlicher Persönlichkeitseigenschaften Vorschub zu leisten. Zur Aufklärung schwerer Gewaltdelikte mag die nationale und europäische Sammlung von genetischem Material eine Erfolgsgeschichte sein. Überlegungen und Gedankenspiele, gleichsam darüber hinausgehende Verwendungsziele unter dem Deckmantel der Strafverfolgung definieren zu wollen, müssen konsequent zurückgewiesen werden. 

Die Tendenz zur staatlichen Überwachung und Kontrolle der Menschen durch einen möglichst großen Einblick in ihr Privatleben und Zugriff auf ureigenste Identitätsmerkmale ist in den letzten Jahren ungebrochen. Immer öfter werden unter fadenscheinigen Begründungen Profile der Bürger erhoben, beispielhaft sei an die verpflichtende Abgabe des biometrischen Fingerabdrucks im Personalausweis zu denken. Es kursieren ausreichend Hinweise, welche annehmen lassen, dass er künftig nicht mehr nur zur ohnehin im Ziel und Sinnhaftigkeit umstrittenen Kontrolle der Echtheit des Passdokuments dienen soll und allein zu diesem Zweck von autorisierten Stellen abgerufen werden kann. 

Viel eher sind Spekulationen im Gang, wonach er auch außerhalb des Chips in einer zentralen Datei abgelegt werden könnte, welche Polizei und Staatsanwaltschaft den Abgleich mit Tatortspuren ermöglicht. Offenbar hegt der Staat zunehmend ein grundlegendes Misstrauen gegenüber seinen Bürgern. Dieser Eindruck muss sich aufdrängen, wenn man sich vor Augen führt, dass es Anzeichen gibt, jeden Mensch als potenziell Verdächtigen behandeln zu wollen. Während die Europäische Union mit einer gigantischen Datenschutzverordnung an vielen Stellen über jegliches Maß hinaus schießt und Einzelpersonen wie Unternehmen schlichtweg gängelt, agiert sie andererseits als unersättliche Krake mit ständig wachsendem Hunger nach technisch zu erhebenden, aber gleichsam zu wahrenden Werten. 

Nicht alles, was heute möglich ist, lässt sich auch mit den verfassungsrechtlichen, demokratischen und freiheitlichen Überzeugungen einer aufgeklärten und pluralistischen Gesellschaft in Einklang bringen. Im Gegenteil: Je mehr verwirklichbar ist, desto intensiver muss jegliche Abwägung von Zulässigkeit oder Verhältnismäßigkeit ausfallen. Ob der Geburtstag der DNA-Datenbank ein Grund zur Freude ist, muss also sicherlich ebenso unter dem Aspekt, wonach sich in einem Vierteljahrhundert die Protektion von tatsächlich begehrenswerten Daten kaum fortentwickelt hat, bewerten lassen.

Dennis Riehle - 09:02:25 @ Politik