20.03.2022

Solidarität ohne Zwang!

Leserbrief
zu: „Linke-Fraktionschef kritisiert neues Infektionsschutzgesetz“, „ZEIT“ vom 19.03.2022

DIE LINKE offenbart mit ihren Reden zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag ein überaus merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaat und Gesellschaft. Sicherheit ist eben nicht nur durch Freiheitseinschränkungen möglich. Wer beide Güter gegeneinander ausspielt, verkennt die Bereitschaft und Fähigkeit der Mehrheitsbevölkerung, Verantwortung nicht nur aus Eigeninteresse zu übernehmen. Solidarität misst sich nicht an Gesichtsmasken, sondern an der für die jeweilige Situation angemessenen und rücksichtsvollen Verhaltensweise. 

Wer angesichts eklatanter Unterschiede der regionalen Inzidenzen nach pauschalem Aufrechterhalten und sogar einer Verschärfung von grundrechtseinschränkender Maßnahmen ruft, demaskiert sich als ein Verweigerer des liberalen Ansinnens unserer Demokratie und stülpt trotz stabiler Hospitalisierungsraten und den überwiegend milden Verläufen der Omikron-Variante einer gesamten Gemeinschaft undifferenzierte Regelungen über, die jedweder Verhältnismäßigkeit widersprechen. 

Es mag in der DNA der Linkspartei und ihrem bejahenden Verständnis gegenüber des bevormundenden Staates liegen, dass sie planpolitische Verallgemeinerung dem Vertrauen in die Menschen dieses Landes vorzieht. Sie haben sich während der Pandemie zumeist vorsichtig verhalten – und das auch in Phasen, in denen sich die Politik mit weitergehenden Begrenzungen zurückgehalten hat. Es ist durchaus bezeichnend, dass man gerade in einer sozialistisch denkenden Partei Empathie verordnen möchte, statt in das freiwillige und umsichtige Agieren der Vielen zu setzen. 

Nicht alles, was rechtlich möglich sein mag, ist auch notwendig. Der Staat soll in die Lebenswirklichkeit der Bürger nur dann eingreifen, wenn fakultatives Handeln unzureichend bleibt. Zwang und Druck haben noch nie zu einer Einsichtsfähigkeit beigetragen. Letztlich überwindet die menschliche Vernunft politische Indoktrination. Das sollte gerade DIE LINKE wissen.

Dennis Riehle - 09:01:04 @ Politik