27.02.2022

Flagge zeigen, Schweiz meiden!

Leserbrief
zu: „Die Schweiz bleibt bei Sanktionen gegen Russland vage“, „Süddeutsche Zeitung“ vom 26.02.2022

Es ist ein Armutszeugnis für die Eidgenossenschaft, sich mit dem Verweis auf die eigene Neutralität nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligen zu wollen. Denn wer dieses Attribut nutzt, um sich aus jeglicher Verantwortung zu entziehen, hat nicht verstanden, dass Unabhängigkeit nicht mit politischer Teilnahmslosigkeit verwechselt werden darf. 

Ich rate Bundespräsident Cassis an, sich die Worte des ebenfalls neutralen Österreichs anzuhören. Der dortige Bundeskanzler Nehammer hat sehr eindrücklich und richtig beschrieben, welche Aufgabe in der momentanen Situation all jenen Ländern zukommt, welche sicherheitspolitisch nicht in Bündnisse gebunden sind: Sie haben die Funktion, als Vermittler und Puffer zu dienen und auf eine militärische Einmischung zu verzichten. 

Sie sind gleichermaßen aber nicht zu jeglicher Meinungsenthaltung aufgerufen. Stattdessen erscheinen sie – mehr als alle anderen Staaten – dem Frieden und der Herstellung von Gewaltlosigkeit verpflichtet. Wenn man hierzu durch defensive Maßnahmen wie das Abschneiden von Geldern für die Kriegstreiber beitragen kann, wäre es eine Bankrotterklärung insbesondere jenes Alpenanrainers, der gemeinhin als Zufluchtsort für Kapital gilt. Beschämend, enttäuschend und gleichsam uncouragiert ist das Verhalten der schweizerischen Regierung. Sie duckt sich hinter der Neutralität weg, verleugnet ihre eigenen Werte durch ihre Tatenlosigkeit. 

Befremdlich sind die Ausführungen der dortigen Staatsspitze, die sich einer entschlossenen Antwort gegen das kriegerische Treiben Russlands aus Eigennutz entzieht. Als direkter Nachbar zur Schweiz werde ich mir künftig sehr genau überlegen, ob ich deren Produkte weiterhin kaufen und mein Geld für Konsum über die Grenze tragen werde. 

Ja, ich selbst habe mich zum Boykott von eidgenössischen Gütern und für den Verzicht auf Reisen dorthin entschlossen, weil ich nicht länger ein solches Land unterstützen möchte, das sich in den schwierigsten Stunden für den gesamten Kontinent zu einer Enthaltsamkeit entschied, welche vorgeschoben und unglaubwürdig ist. Karls Jaspers merkte bereits zu Recht an: „Der Friede beginnt im eigenen Haus“. Die Schweiz muss ihre Untätigkeit mit ihrem eigenen Gewissen vereinbaren. 

Dennis Riehle - 06:38:35 @ Politik