16.12.2021

Verpasster Systemwechsel

Leserbrief
zur Absicht der künftigen Koalition, „Hartz IV“ durch ein „Bürgergeld“ zu ersetzen

Viele Beobachter sehen im neuen „Bürgergeld“, das die „Ampel“-Regierung einführen möchte, eine deutliche Abkehr von „Hartz IV“. Ich kann diesen Optimismus allerdings nicht teilen. Denn die Formulierungen im Koalitionsvertrag mögen zwar eine Wegwendung von den Sanktionen erkennen lassen. Diese waren nach dem Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts aber ohnehin schon beschränkt worden. 

Ich habe in meiner Arbeit als Psychosozialer Berater zudem den Eindruck gewonnen, dass es nicht diese Kürzungen sind, mit denen die meisten Bezieher des Arbeitslosengeldes II vorrangig hadern. Viel eher sind es die kaum realistischen und stets viel zu verzögert angepassten Regelsätze, mit denen ein Individuum kein vernünftiges soziokulturelles Dasein fristen kann – welches aber die Verfassung vorsieht und das auch mit der umdefinierten Sozialleistung der künftigen Koalition nicht erreicht werden wird. 

Gleichsam war die fehlende individuelle Förderung bisher ein Manko – und scheint es ebenfalls zu bleiben. Der Irrglaube, die große Mehrheit der arbeitssuchenden Bevölkerung müsse eher gefordert statt gefördert werden, scheint insbesondere durch die „Freien Demokraten“ in der kommenden Koalition beständig aufrechterhalten worden sein. Dabei habe ich erlebt, wonach es in den überwiegenden Fällen ein Bedürfnis der Leistungsempfänger ist, endlich wieder Beschäftigung zu haben. 

Kaum jemand von ihnen sitzt gerne den ganzen Tag fernsehguckend auf der Couch. Arbeit ist Ablenkung, Sinn und Erfüllung – weshalb es wichtig gewesen wäre, von Endlosschleifen an Rhetorikseminaren, Qualifikationen à la Grundschul-Rechenaufgaben und dem Zwang zu erwartbar ergebnislosen Initiativbewerbungen abzurücken. Wertschätzung gegenüber Menschen bedeutet einerseits, ihnen einen der Inflation und den tatsächlichen Lebenshaltungskosten angemessenen Geldbetrag zu gewähren – und das bedingungslos, nicht als Anreiz. 

Andererseits heißt es aber auch, sie nicht länger als Nummern zu behandeln, die vom „Jobcenter“ schematisch abgearbeitet und Beschäftigungstherapien zugeführt werden. Im Kern hat man sich von den Schröder’schen Reformen auch bei Rot-Grün-Gelb nicht verabschiedet, weil man es verpasst hat, Arbeitslosen wieder eine Würde zu geben.

Dennis Riehle - 09:26:05 @ Soziales