08.07.2022

Die Entfremdung der Abgeordneten zum Volk wird zum Glaubwürdigkeitsproblem!

Kommentar

Der Wahlkreis Konstanz ist in der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gleich mit drei Abgeordneten in Berlin vertreten: Neben dem schon zuvor stets wiedergewählten Andreas Jung (CDU) sind 2021 auch Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP) und Dr. Lina Seitzl (SPD) hinzugekommen. Sie alle wollen die Anliegen des Bürgers vom Hegau bis zum Bodanrück in der Hauptstadt repräsentieren. Doch wie bürgernah ist ihr Tun wirklich? Auch wenn sie niederschwellige Sprechstunden in der Fußgängerzone oder am Telefon anbieten und zumindest versuchen, den Eindruck der Kümmerer zu hinterlassen, entfernen sich nach meiner Erfahrung nicht nur am Bodensee die Volksvertreter immer mehr vom Souverän. Natürlich: Die Terminkalender der MdBs sind voll – und sie eilen von einer Sitzung zur nächsten. Doch wie ernst nehmen die Politiker Zuschriften, Bitten, Beschwerden und Anregungen aus der Bevölkerung? Kaum eine Mail an die Büros der Abgeordneten wird heute noch irgendwann beantwortet.

Ob sie gelesen und in die Tätigkeit der Mandatare eingebunden werden, bleibt letztlich unklar. Viel eher verfolgen die Repräsentanten vornehmlich jene Prestige-Projekte, mit denen sie sich Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit erhoffen – und so dem Anspruch genügen, etwas für ihren Wahlkreis zu tun. Dass sich viele dieser Aktivitäten um die fachpolitischen Themenbereiche der jeweiligen Mitglieder des Bundestages drehen, zeigt sich an der Presseresonanz: Gerade in Zeiten schwerer Krisen habe ich nicht die Empfindung gewinnen können, wonach sich die Abgeordneten den Problemen des kleinen Mannes verschrieben haben. Stattdessen lächelt man von zumeist überaus publikumswirksamen Fotos, die der eigenen Wähler- oder Gesellschaftsklientel die Botschaft aussenden sollen: Wir setzen uns für die Belange derer ein, von denen wir uns am Ende Stimmen erhoffen. Und vielleicht auch von allen, die uns als Politiker pushen können. Zusammengefasst: Von all denen, die es schlussendlich gut mit uns meinen.

Ja, ich gebe zu: Ich bin enttäuscht von den Volksrepräsentanten. Denn keine Antwort ist auch eine Antwort. Ich habe viel Verständnis dafür, dass die Mandatsträger mit einer Unmenge an Nachrichten und Wünschen überhäuft werden. Doch wenn man sich umhört, fällt eindeutig auf: Eine Rückmeldung scheinen vor allem diejenigen zu erhalten, von denen man sich als Abgeordneter einen Mehrwert verspricht. Multiplikatoren und Wirtschaftsvertreter, einflussreiche Persönlichkeiten und parteinahe Funktionäre. Doch jeder gewählte MdB sollte sich allein dem Volk verpflichtet sehen. Den Menschen vor Ort, unabhängig von Status oder Position. Unzufriedenheit über die Konstanzer Entsandten nach Berlin macht sich aber nicht nur bei mir breit: Sobald man die Fühler ausstreckt, bekommt man an vielen Stellen dasselbe Feedback: „Ich habe auf meine Briefe oder Nachrichten bisher nie eine Reaktion erhalten. Schlussendlich ist das respektlos und einem Mitglied des Bundestages unwürdig“, empörte sich erst kürzlich ein Vereinsvorsitzender mir gegenüber, der sich für Verbesserungen geltender Ehrenamtsbestimmungen eingesetzt hatte. Tendenziell sind Abgeordnete in den ersten Monaten nach ihrer Wahl noch am ehesten daran interessiert, in Verbindung mit den Bürgern zu bleiben. Und auch dann, wenn es wiederum auf den nächsten Urnengang zugeht.

Immer wieder heißt es: „Bringen Sie Ihre Vorschläge in die Politik ein!“. Erst dieser Tage ermutigte Innenministerin Faeser die Menschen dazu. Politikverdrossenheit wird in Wahltagsbefragungen immer wieder als Grund für eine vergleichsweise niedrige Beteiligung an Abstimmungen in unseren Breiten angegeben. Und ich kann sie verstehen. Wer sich mit Elan und Vehemenz für Verbesserungen der Lebensbedingungen einsetzt und mit argumentativen und differenzierten Fragen und Hinweisen über etwaige Missstände im Land an die Abgeordneten herantritt, ohne gehört zu werden, wird sich schlussendlich auch nicht mehr die Mühe machen, sonntags sein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen. Insgesamt ist diese Entwicklung bedrohlich für die Demokratie. Und auch die MdB müssten sich bewusst sein: Ohne ein breites Fundament an Zustimmung in weiten Teilen der Bürgerschaft könnte es mit dem nächsten Einzug ins Parlament knapp werden. Man mag zur Entschuldigung anführen, dass in Wochen von Krieg, Klimawandel, Inflation und Pandemie viel Verantwortung auf den Schultern der Abgeordneten lastet. Und tatsächlich kommen auch die Mitarbeiter der Mandatare an die Grenzen des Möglichen, bedenkt man ihre vielfältigen Aufgaben. Besonders prekär dürfte die Situation bei den Bundestagsmitgliedern sein, die neben ihrer bloßen Abgeordnetentätigkeit zugleich in mehreren Ausschüssen sitzen, fraktionelle Sprecheraufgaben innehaben oder zugleich Parteiämter ausüben und bedienen müssen.

Schlussendlich kann man sicherlich den Gedanken aufbringen, inwieweit hier Reformen nötig sind. Doch wenn es selbst drei Abgeordnete für einen Wahlkreis nicht schaffen, die Probleme der Bürger in der Region hinreichend zu bearbeiten, fragt man sich, wie das bei einer Wahlrechtsreform und Verkleinerung des Bundestages werden soll. Haben die Politiker zu viele Nebentätigkeiten, um sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren? Braucht es eine strikte Trennung von Amt und Mandat? Muss vielleicht doch der Mitarbeiterstab der Abgeordneten vergrößert werden? Oder macht die Politik ihre Arbeit vielleicht so schlecht, dass sich immer mehr Menschen bei den Abgeordneten über sie beschweren und ihre Nöte vortragen? Eine bedenkliche Entwicklung dieser Tage ist in vielen Medien untergegangen: Der Petitionsausschuss unseres Parlaments verzeichnet rückläufige Zahlen über eingehende Anliegen der Bürger. Offenbar sind immer mehr Bevölkerungsteile so frustriert, dass sie sich nicht mehr die Mühe machen, Eingaben an die Volksvertretung zu richten. Denn in den allermeisten Fällen werden die Bitten und Beschwerden ohnehin vorzeitig zurückgewiesen, die Aussicht auf Erfolg haben die wenigsten Zuschriften an den Bundestag. Und anscheinend tragen zu dieser Tendenz gleichsam die ausbleibenden Chancen bei, nicht einmal von den eigenen Abgeordneten wahrgenommen zu werden. Diese bedenklichen Trends sprechen für eine Entfremdung zwischen Volksvertretern und Volk. Letztendlich bedeutet sie konkret, dass das Vertrauen in die Arbeit des Parlaments sinkt. Gerade in Momenten der Geschichte, die viele Umwälzungen mit sich bringen, braucht es aber Vorschusslorbeeren für das Wirken von Regierung und Opposition. Und so ist Korrespondenz mit den Wählern kein notwendiges Übel, sondern das Resonanzbecken für die eigene Glaubwürdigkeit.

Dennis Riehle - 07:10:52 @ Kommunales

13.06.2022

Konstanz-Litzelstetten: Wieder Kapazitäten für Neubürger-Patenschaften frei

Pressenotiz

Das Litzelstetter Projekt der „Neubürger-Patenschaften“ hat wieder Kapazitäten frei. Wie der Initiator Dennis Riehle mitteilt, können sich frisch in den Konstanzer Vorort gezogene Personen melden, die Unterstützung und Orientierung beim Einleben in die unbekannte Umgebung wünschen und hierfür einen „alteingesessenen“ Mitbürger als ehrenamtlichen Paten an die Seite gestellt bekommen möchten. „Ziel der Vermittlung ist es, den nach Litzelstetten ziehenden Einwohnern das Ankommen zu erleichtern. Hierfür hat sich der Gedanke des Tandems bewährt, wenn wir Neu- und Altbürger zusammenbringen. Die Ausgestaltung der Patenschaft obliegt den beiden Beteiligten in ihrer eigenen Verantwortung. Hierzu können beispielsweise Spaziergänge gehören, bei denen der in Litzelstetten Sesshafte dem Ankömmling wichtige Adressen wie das Rathaus, Geschäfte oder Plätze zeigen kann. Beim gemeinsamen Bier in einer der hiesigen Restaurants lässt sich dann möglicherweise über die Geschichte des Ortes, Sehenswürdigkeiten, Vereine und Gepflogenheit sprechen. Und wenn es kurzfristige Fragen geben sollte, steht der Pate sicher auch über Kurznachricht zur Verfügung“, berichtet Dennis Riehle, der bislang etwa zwei Dutzend Patenschaften vermittelt hat.

 
„Schlussendlich soll das Projekt zur Integration beitragen, denn Litzelstetten wird immer mehr zu einer neuen Heimat für Studierende, Familien und Senioren. Damit keine Parallelgesellschaften entstehen, ist es aus meiner persönlichen Erfahrung gut, wenn man frühzeitig beginnt, Verbindungen zu schaffen. Als Ureinwohner ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass wir ein diverses Zusammenleben von bereits lange hier ansässigen und neu in die Gemeinschaft hinzuziehenden Bevölkerungsteilen ermöglichen“, erklärt Riehle abschließend, der sowohl Alt- und Neubürger  einlädt, sich bei Interesse an einer Patenschaft bei ihm zu melden: Neubuerger@Riehle-Dennis.de. Das Angebot wird freiwillig und unverbindlich geleistet. Es fußt auf einer privaten Initiative.

Dennis Riehle - 08:04:42 @ Kommunales

03.05.2022

Moderne Gesundheitsversorgung überwindet (Gemeinde-)Grenzen!

Kommentar
zu den Bürgerinformationsveranstaltung über die Zukunft der Krankenhausversorgung im Landkreis Konstanz

Nachdem weitgehende Einigkeit darüber herrscht, dass das Klinikum Konstanz als ein Standort des Gesundheitsverbundes erhalten bleiben dürfte, bleibt die Frage offen, ob ein weiteres Zentralkrankenhaus für den restlichen Landkreis im Hegau entstehen wird – am bisherigen Platz am Rande von Singen oder an einer gänzlich anderen Stelle.

Zwischen Radolfzell, Engen und Gottmadingen scheint viel möglich. Die Städte haben unterschiedliche Faktoren, die für eine Ansiedlung eines zweiten Kreiskrankenhauses sprechen würden. Von der Verkehrsanbindung von Radolfzell an die B33 und die Bahnlinie einerseits, die möglichen Freiflächen Richtung Hochrhein oder die Versorgungssicherheit für den nordwestlichen Kreis und die dortige Bevölkerung anderseits, die bisher längere Fahrtstrecken für eine stationäre Behandlung auf sich nehmen musste. Bestehende Infrastruktur am Hohentwiel würde wiederum den Singenern in die Hände spielen. Gleichzeitig sollte man aber auch nicht vergessen, dass das Gesundheitssystem als Ganzes im Wandel ist.

Sektorenübergreifende Behandlung und alternative Formen der Patientenabsicherung: Möglicherweise können einige Gemeinden im Landkreis zufrieden gestellt werden, indem man ihnen interdisziplinäre Versorgungszentren in Aussicht stellt und das Konzept von medizinischen Ambulanzeinrichtungen eröffnet, welche zumindest auch eine teilstationäre Behandlung sicherstellen könnten und daneben die elektive Therapie garantieren. Die Akutversorgung muss gewährleistet bleiben. Das heißt, dass jeder Bürger im Kreis Konstanz innerhalb von maximal 30 Minuten in ein Krankenhaus gebracht werden kann, das eine grundlegende Notfallbehandlung bietet und im Zweifel auch bei Staus und Verkehrsüberlastung zügig ansteuerbar ist. Natürlich muss über die Kreisgrenzen hinaus gedacht werden.

Auf eine etwaige Sicherstellung der Versorgung durch anliegende Schweizer Krankenhäuser dürfen wir nicht bauen, sie bleiben bei der Regelbetreuung für baden-württembergische Patienten unberücksichtigt. Gleichsam muss überlegt werden, inwieweit die Kooperation nach Tuttlingen, Sigmaringen, Donaueschingen und Waldshut intensiviert wird. Das bedeutet keinesfalls, dass sich Konstanz zulasten der anderen Landkreise zurücklehnen und sich auf deren medizinische Präsenz verlassen kann. Allerdings wird es fortan immer häufiger Synergien bedürfen, bestimmte Fachrichtungen und Abteilungen werden nicht mehr in allen Krankenhäusern im Südwesten bestehen bleiben. Die Zusammenarbeit mit anderen Häusern ist ein elementarer Bestandteil zukunftsfähiger Gesundheitsversorgung, die innovativ und ohne Scheuklappen zu denken ist. Keinesfalls darf der hiesige Verbund dem Zuspruch des Landessozialministers verfallen, der sich für einen Rückbau der

Kliniken in der Peripherie ausspricht und Einrichtungen mit geringer Bettenzahl offenbar schnellstmöglich schließen will. Dass das Radolfzeller Krankenhaus nicht mehr rentabel gewesen ist und daher dem Rotstift zum Opfer fällt, war weitgehend erwartbar. Trotzdem ist die Stadt als geografischer Mittelpunkt des Kreises weiterhin idealer Standplatz für eine Gesundheitseinrichtung, deren Ausgestaltung auch der Phantasie der Bürger überlassen bleibt. Insofern begrüße ich die Veranstaltungen zur Information der Bevölkerung, denn „Brainstorming“ kann angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Krankenhauslandschaft in ganz Deutschland steht, keinesfalls schaden. Vielmehr ist es Chance, bisher Unmögliches zu realisieren.

Dennis Riehle - 05:15:19 @ Kommunales

16.12.2021

Die Ersten werden die Letzten sein!

Leserbrief
zum Beschluss des Klimastrategiepapiers durch den Konstanzer Gemeinderat, SÜDKURIER Konstanz vom 27.11.2021

Der Umstand, dass die größte Stadt am Bodensee schon immer zu den Visionären gehört hat, machte Konstanz bereits als Vorreiter bei der Wahl eines „grünen“ Oberbürgermeisters deutlich. Und auch mit dem Ausruf des Klimanotstandes unterstrich man deutlich die ökologischen Ambitionen. Und während auf Bundesebene einer der reformorientiertesten Koalitionsverträge der jüngeren Geschichte auf den Weg gebracht wird, möchte man im Süden der Republik schon wieder meilenweit überholen: 

Bis 2035 will man klimaneutral sein, ein entsprechendes Strategiepapier hat der Gemeinderat auf Grundlage einer Empfehlung beschlossen, die selbst von Experten als schwer einzuhalten betrachtet wird. Und während sich vor allem die „Freie Grüne Liste“ über landesweite Schlagzeilen freut, bleiben beträchtliche Teile der Bevölkerung mit vielen Fragezeichen zurück: 

Wo soll der bewegungseingeschränkte Mensch, der aufgrund seiner Behinderung auf das Auto angewiesen ist und für einen Arzttermin in die Altstadt möchte, künftig einen Parkplatz finden? Wer kann wirklich garantieren, dass die berufstätige und alleinerziehen Mutter aus der Peripherie, die ihre Kinder zur Schule bringen und zur Arbeit in die Konstanzer City kommen muss, fortan ein ausreichendes ÖPNV-Angebot vorfinden wird? Und was macht der Hausbesitzer im Vorort, dessen Dachfläche für Photovoltaik ungeeignet ist und der in den kommenden Jahren nicht vom Fernwärmenetz erschlossen wird, wenn ihn Verordnungen und Preisdruck in die Armut treiben? 

Das Hau-Ruck-Verfahren von Teilen des Stadtrates ist ein selbstherrliches Ausnutzen der repräsentativen Demokratie, um Ideale durchzusetzen und persönliches Ansehen zu erzwingen. Während man noch vor einiger Zeit mit Bürgerbeteiligung prahlte, arbeiten und argumentieren nicht wenige Kommunalpolitiker heute an der Einwohnerschaft vorbei. Entscheidungen werden nicht mehr erklärt, sondern Schritt B vor A gegangen. In Berlin war jüngst davon die Rede, die Menschen „mitnehmen“ zu wollen. 

Dieses Credo beherzigen vor allem Konstanzer „Grüne“ derzeit beim besten Willen nicht. Absolutismus und Utopismus werden vor Pragmatismus und die Lebenswirklichkeit des Volkes gestellt. Mitsprache hat ausgedient, oligarchische Tendenzen schaden der Demokratie. Man mag im Klimaschutz der Erste werden; mit seiner Egomanie wird Konstanz partizipatorisch aber der Letzte sein.

Dennis Riehle - 09:27:15 @ Kommunales

Mehr Respekt vor der freien Entscheidung

Leserbrief
zu Äußerungen des Konstanzer Narrenpräsidenten Böhler über Impfskeptiker, „SÜDKURIER“ Konstanz vom 04.11.2021

Ich bin kein Impfgegner und auch kein Corona-Leugner. Dennoch steht für mich fest: Eine Immunisierung bleibt ein massiver Eingriff in den Organismus – und sie sollte deshalb wohlüberlegt sein. Weder ein Virologe, noch ein Gesundheitspolitiker oder ein Konstanzer Narrenpräsident sollten uns daher in unserer höchstpersönlichen Entscheidung beeinflussen. 

Als Betroffener einer seit fünf Monaten fortwährenden, vermeintlichen Wechselwirkung der Corona-Impfung unterstütze ich die Selbstbestimmung jedes Einzelnen in der Frage, ob man sich mit den bisher – verständlicherweise – auf Langzeitrisiken kaum untersuchten Vakzinen impfen lassen möchte. Es besteht in Deutschland glücklicherweise keine Pflicht dazu, deshalb bleibt es auch bei allen Personen, ob sie nun im Rampenlicht stehen oder nicht, ein absolut freiwilliger Entschluss. 

Es ist ohnehin verwerflich genug, mit welchen Maßnahmen bereits indirekt auf die ungeimpfte Bevölkerung Druck ausgeübt wird. Natürlich sollte sich jeder von uns seiner Solidarität gegenüber den Mitbürgern bewusst sein – und sich im eigenen, gleichsam aber auch im fremden Interesse schützen. Es hilft allerdings ebenso niemandem von uns, wenn auf absehbare Zeit immer mehr Menschen mit erheblichen Folgen der Immunisierung zu kämpfen haben. Schließlich ist nicht nur „Long-Covid“ ein Problem, sondern auch die fortdauernden Nebenwirkungen einer Injektion können zu manifesten Gesundheitsstörungen führen. 

Daher scheint für mich unbestritten, dass wir mehr Information über solche umgehend nach der Impfung auftretenden, aber möglicherweise langanhaltenden Effekte brauchen, um für Aufklärung und Transparenz zu sorgen. Denn nur dann kann Glaubwürdigkeit und Vertrauen geschaffen werden. Indem wir aber verschweigen, dass unerwünschte Wirkungen bleiben können (wozu kennen die Internationalen Diagnoserichtlinien eine Ziffer für Impfkomplikationen und warum sollte es ansonsten ein Soziales Entschädigungsrecht in Deutschland geben, das im Zweifel Impfgeschädigten hilft?), schaffen wir Unsicherheit – und werden deshalb auch keine Impfverweigerer überzeugen können. 

Vorbildhaft ist eben nicht nur derjenige, der den politischen und gesellschaftlichen Impfaufforderungen folgt – sondern auch jeder, der sich unter einer verständlichen, ernsthaften Abwägung aus freiem Willen gegen seine Immunisierung ausspricht.

Dennis Riehle - 09:23:14 @ Kommunales