11.08.2022

Wenn Straffällige hungern müssen, krankt die Gesellschaft…

Stellungnahme des Sprechers des Philosophischen Laienarbeitskreises, Dennis Riehle, angesichts der Teuerung und den Zuständen in deutschen Gefängnissen:

In Zeiten der Inflation werden für uns alle die Lebenshaltungskosten teurer. Und da verwundert es kaum, dass auch die Beschaffung von Lebensmitteln für Menschen in Gefängnissen nicht günstiger wird. Ganz im Gegenteil: Während beispielsweise Patienten in Krankenhäusern Verpflegung für rund acht Euro pro Tag bekommen, sind es für Straffällige gerade einmal gut drei Euro. Wir wissen aus unserem eigenen Alltag: Mit solchen Summen ist keine vollwertige Ernährung auf einem würdigen Existenzniveau möglich. Stattdessen heißt es für Häftlinge immer öfter: Sie müssen von Mahlzeiten zehren, deren Kalorienzahl weit unter dem liegt, was für einen erwachsenen Menschen als notwendig betrachtet wird, um die Gesundheit nicht zu gefährden. Der Satz von „Wasser und Brot“ gewinnt damit eine neue, gleichsam realistische Dimension. Und da Personen hinter „Schwedischen Gardinen“ oft keine Stimme und kaum Lobby in der Gesellschaft haben, leiden sie still vor sich hin.

Solche Zustände sind in einem demokratischen Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts nicht hinzunehmen und widersprechen elementaren Grundrechten eines reichen westlichen Industrielandes, das durch Aufklärung und Ethik gelernt haben sollte: Menschen, die straffällig geworden sind, haben ein Recht auf Resozialisierung und Rückkehr in die Zivilisation. Sie sind nicht Bittsteller für die grundständige Versorgung, sondern besitzen einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Behandlung. Wenngleich noch immer die Devise gilt: „Aus den Augen, aus dem Sinn“, können wir den Blick vor den Zuständen in deutschen Haftanstalten eben nicht verschließen. Bis heute entsprechen die Gegebenheiten nicht den Anforderungen internationaler Konventionen, das beginnt schon allein am Lohn für die zwangsweise Arbeit, welcher die Haftgefangenen nachgehen müssen: Während sich Arbeitgeber in Deutschland über 12 Euro Mindestlohn echauffieren, schuften die Straffälligen in den Justizvollzugsanstalten für eine mickrige Entschädigung von nur wenig über zwei Euro. Wie unter den Vorzeichen ein angemessenes Dasein gelingt, bleibt fraglich.

Über Jahre und Jahrzehnte wurden die Verpflegung und Versorgung im deutschen Strafvollzug nicht an humane Maßstäbe angepasst. Viel eher werden die Häftlinge regelmäßig vergessen, wenn es um Erhöhung von Bezugsgrößen geht. Es verwundert daher kaum, dass sich in vielen Fällen weder Reue noch Einsicht einstellen. Schlussendlich ist ein Staat, der stiefmütterlich mit seinen Gefangenen umgeht, kein vertrauenswürdiger Partner, um Wiedereingliederung in die Gesellschaft ermutigend und reizvoll zu gestalten. Haftbedingungen hängen unmittelbar mit der Bereitschaft zu Versöhnung und Veränderung des Verurteilten zusammen. Niemand erwartet einen Fünf-Sterne-Vollzug. Es geht allein um würdevolle Behandlung von Menschen, die sich durch schwere Fehlverhalten schuldig gemacht, gleichzeitig aber eine Chance der Gemeinschaft auf einen Neustart verdient haben. Das hat nichts mit übermäßiger Gnade, Nachsicht oder Laissez-faire zu tun.

Viel eher zeigt sich am Zustand der Gefängnisse und ihrer Insassen die Seelenbeschaffenheit eines ganzen Landes. Wer diejenigen vernachlässigt, die im Namen des Volkes ihrer Freiheit entzogen wurden, hat diesen gegenüber ein ganz besonderes Verantwortungsbewusstsein. Hungernde Haftinsassen sind ein Gratmesser und Ausdruck von sozialer Verrohung einer gesamten Nation, an vorderster Stelle der Politik, die eine Fürsorgepflicht gegenüber Strafgefangenen besitzt und ihr derzeit nicht gerecht zu werden scheint. Ja, Häftlinge haben ein bedingungsloses Recht auf eine Minimalversorgung, die nicht mit Tagessätzen gewährleistet werden kann, mit der heutzutage nicht einmal ein Frühstück finanzierbar ist. Selig sind gerade nicht diejenigen, die sich mit ihrer Tadellosigkeit und weißer Weste brüsten und über jene zu erheben vermögen, die zweifelsohne schwere Last auf sich geladen haben. Man möchte nicht allzu biblisch werden, um aber festzustellen, dass es Straffällige gewesen sind, denen aus Demut die Füße gewaschen wurden. Der Maßstab, an dem wir uns orientieren müssen, ist der Umgang mit denen, die wir wegsperren.

Sühne und Verständigung sind Treiber einer gelungenen Integration von Verurteilten, die ins Leben zurückgeführt werden sollen. Ihr Antrieb für eine schuldlose Zukunft wird vor allem aus der Erinnerung gespeist, wie die Öffentlichkeit und die Justiz mit ihnen in Haft verfahren sind. Nur, wer dort den Sinn für Gerechtigkeit verspürt und eine respektvolle Behandlung wahrgenommen hat, wird sich ertüchtigt sehen, seine Rückkunft in das Miteinander geregelt und angepasst zu gehen. Allein der Umstand, dass Haftinsassen keinen Fürsprecher für sich haben, darf die Politik nicht aus der Verpflichtung entlassen, gerade den Strafvollzug immer wieder neu auf den Prüfstand zu stellen und an das moralische und normative Wachstum einer Gesellschaft anzugleichen. Dass man mit diesem Thema wohl kaum Stimmen bei der nächsten Wahl gewinnen kann, entlässt die Verantwortlichen nicht aus ihrer Aufgabe, ein existenzielles Minimum für all diejenigen herbeizuführen, die sich in ihrer Lage nicht gegen Missstand und Ungerechtigkeit wehren können. Schon das Gewissen muss uns leiten, auch Gefangene als unsere Nächsten zu begreifen.

Dennis Riehle - 06:07:28 @ Gesellschaft

05.08.2022

Ehrenamtliche Beratungsstelle hilft bei Wiedereingliederung nach Gefängnisaufenthalt

Pressenotiz
Leiter der Psychosozialen Sprechstunde Konstanz betrachtet Strafvollzug des 21. Jahrhunderts kritisch

Die Psychosoziale Sprechstunde in Konstanz hat in der ersten Jahreshälfte 2022 insgesamt 12 Personen beraten, die straffällig geworden waren und nach Gefängnisaufenthalt oder Verurteilung eine Wiedereingliederung versuchten. Wie der Leiter des ehrenamtlichen Angebots, Dennis Riehle, in einer entsprechenden Aussendung feststellt, ging es vor allem um Fragen nach Anspruch auf Sozialleistungen, Unterstützung bei der Wohnungssuche, Rückkehr in den Arbeitsmarkt und seelische Probleme.

Der Psychologische, Sozial- und Integrationsberater beschreibt die oftmals großen Herausforderungen für Menschen nach einer Haft- oder Bewährungsstrafe: „Weiterhin bleiben Betroffene diskriminiert und stigmatisiert. Mit einem solchen Eintrag im Lebenslauf lässt es sich gerade im Beruf nur schwer Fuß fassen. Und auch die persönlichen Kontakte zu Freunden und Angehörigen sind nicht selten abgebrochen, es findet eine Entfremdung und häufig eine Zurückweisung statt, was die straffällig Gewordenen in eine zusätzliche Belastungssituation führt, in der sie Unterstützung und psychischen Beistand benötigen. Gerade Haftentlassene sind durch den Gefängnisaufenthalt wiederkehrend traumatisiert und haben enorme Schwierigkeiten, sich zu resozialisieren. Insofern muss man im 21. Jahrhundert durchaus die Frage stellen, ob der Justizvollzug in seiner bisherigen Form tatsächlich noch zeitgemäß und mit dem Verständnis universeller Menschenrechte vereinbar ist. Immerhin wird mit dem derzeitigen Wegsperren oftmals keine Reue und Einsicht bei den Straftätern bewirkt, ganz im Gegenteil“, meint Dennis Riehle.

„Das Klima in der Haft befördert allzu oft neue Gewalt und lässt emotional abstumpfen. Durch die Abschottung verlieren Gefangene jeglichen Anschluss an das gesellschaftliche Leben und es bedarf eines unheimlichen Aufwandes, diese Distanz nach der Rückkehr in die Freiheit abzubauen. Ob es nicht andere Wege für die Ahndung von Straftaten gibt und inwieweit bereits bestehende Alternativen ausgebaut werden sollten, muss die Politik klären. Die ethische Auseinandersetzung lässt in jedem Fall vermuten, dass die bisherige Praxis erhebliche Kollateralschäden hinterlässt, die nicht im Verhältnis zum Sühnegedanken stehen und daher überdacht werden sollten. Bis zu einem Kurswechsel werde ich mich auch weiterhin für die Anliegen und Anfragen von Menschen offen zeigen, die straffällig geworden sind. Sie haben es verdient, unvoreingenommen betrachtet und mit ihrer persönlichen Lebensgeschichte und den individuellen Beweggründen für ihr Fehlerverhalten respektiert zu werden“, so Riehle. Es brauche eine Enttabuisierung des Themas in der Öffentlichkeit, damit eine Veränderung zivilisatorisch mitgetragen wird, erklärt der gelernte Laienprediger, der abschließend feststellt: „Vergebung und Versöhnung muss im Mittelpunkt jeglicher strafrechtlichen Aufarbeitung von Vergehen und Verbrechen stehen, diesbezüglich braucht es deutlich mehr Anstrengungen“.

Die Psychosoziale Sprechstunde ist als ehrenamtliches Angebot bundesweit kostenlos und niederschwellig per Mail erreichbar: beratung@psychosoziale-sprechstunde.de.

Dennis Riehle - 06:25:16 @ Gesellschaft

14.07.2022

Das Ende der Geschlechter? – Keine gute Idee…

Wer sich heute im Internet über die existierenden Geschlechter informieren will, erhält schon seit langem nicht mehr die Antwort „männlich, weiblich, divers“. Mittlerweile gibt es Dutzende Vorschläge, wie sich ein Mensch sehen kann. Als Homosexueller, der aus genetischen Gründen intersexuelle Tendenzen aufweist, gab es für mich nie einen Zweifel, mich als Mann zu verstehen. Der Respekt vor jedem Einzelnen von uns gebietet es, sich mit Belehrungen zurückzuhalten. Allerdings habe ich in meiner langjährigen Arbeit als Psychologischer Berater viele Personen getroffen, die mit ihrer Geschlechtszuordnung gehadert haben. Hierbei ging es aber nicht allein um die Frage, am biologischen Genus zu zweifeln. Viel eher bestand der Wunsch nach einer Heimat. Natürlich ist es sehr legitim, sich abseits von der binären Zuordnung eine ganz eigene Definition des „Ichs“ zu schaffen. Und wie oft klaffen natürliches und soziales Geschlecht auseinander!

Jedoch ist die Kategorisierung in bestimmte Rollen kein gesellschaftlicher Zwang, sondern ein wichtiger Ausdruck persönlicher Orientierung und Zugehörigkeit, die dabei hilft, sich eine verlässliche Identität zu schaffen. Meine Erfahrung ist: Wer sein Leben lang auf der Suche nach dem Selbst ist, findet meist keine Ruhe. Unbestritten ist: In einer liberalen Demokratie kann jeder empfinden, fühlen und sich bekennen, wie er und sie es für richtig hält. Darauf hat die Außenwelt eben keinerlei Einfluss zu nehmen. Auch Regeln und Normen eines Miteinanders sind nicht Grund dafür, sich letztlich einer bestimmten Klassifizierung zu unterwerfen. Viel eher zeigt die Praxis: Wer fortwährend nach einer inneren Einheit mit sich Ausschau hält, versetzt die eigene Seele in beständigen Stress und verhindert so ein Ankommen in der Wirklichkeit. Hier geht es also gerade nicht um das sich durch äußeren Druck verursachte Einpressen in eine festgelegte Geschlechterrolle.

Entgegen des ständigen Vorwurfs der Genderforschung und der emanzipatorisch-queeren Bewegung, halte ich es nicht für sinnvoll, aufgrund des Willens der Mehrheitsbevölkerung die Entscheidung für ein explizites Geschlecht zu treffen. Es trägt eher zum subjektiven Bedürfnis nach Einklang von jedem von uns bei, einen Frieden mit der eigenen Geschlechteridentität zu finden. Der beständige Versuch, das Verständnis eines Genus zu überwinden und die Normierung der Menschen durch eine Ausdifferenzierung von der individuellen Wahrnehmung seiner Person aufzuheben, fördert schlussendlich eine psychische Desorientierung und verkennt das evolutionär gewachsene Bestreben nach Sicherheit. Zu wissen, wer man ist – diese Erkenntnis schenkt ein förderliches Ichbewusstsein.

Rollen sind nicht dazu da, von ihnen vereinnahmt zu werden. Viel eher ist die verstandene Zugehörigkeit zu einem definierten Geschlecht ein Beitrag zu einer Deckungsgleichheit zwischen empfundenem und gelebtem Sein. Dass biologisches und soziales Genus auseinanderklaffen können, ist keine Seltenheit mehr. Bestens kann ich verstehen, wie es sich anfühlt, zwischen Mann und Frau unentschlossen zu schwanken. Und auch das Ansinnen, ein anderes als das angeborene und durch körperliche Merkmale ausgeprägte Geschlecht annehmen zu wollen, ist in der Gegenwart normal und akzeptiert. Wer allerdings ständig gegen die Identifikation mit einem durch die Menschheitsgeschichte geschaffenen – und aus meiner Sicht durchaus sinnvollen – Gerüst und Rahmen anzukämpfen vermag, verliert sich in Unrast und beschäftigt sich stärker mit der Erkundung seiner eigenen Persönlichkeit, als das Leben und Dasein zu praktizieren und zu genießen.

Männlich oder weiblich zu sein – jeder von uns kann heute sein ganz eigenes Verständnis der Geschlechter vornehmen und es ist uns überaus unbenommen, Schattierungen der gemeinschaftlichen Definition des binären Geschlechtssystems vorzunehmen. Gerade die Ausformung des sozialen Seins liegt mittlerweile in den Händen des Individuums und ist als Selbstbestimmungsrecht unantastbar. Der in den vergangenen Jahrzehnten emporgestiegene, beharrliche Einsatz für die Aufweichung der über Jahrtausende gültigen Geschlechterordnung ist Ausdruck eines Widerstandes, der sich nicht in erster Linie gegen Konventionen richtet. Viel eher verfolgt Genderisierung das Ziel von grenzenloser Entscheidungsfreiheit im libertären Gesellschaftsgeflecht, die sicher ein hehres Anliegen sein mag. Am Ende sind Übereinkünfte der Sozietät über Grundzüge eines Sexus hilfreich, um sich auf Verhaltensweisen und Umgangsformen verständigen zu können. Denn wo Beliebigkeit obsiegt, wird eine Gemeinschaft vor eine Zerreißprobe gestellt, weil sie Ungleichbehandlung forciert, statt Verschiedenheit zu fördern.

Dennis Riehle - 06:21:57 @ Gesellschaft

14.06.2022

Kommentar zu Krieg, Pandemie, Klimawandel und Tankrabatt: Naivität allerorten…

In Deutschland grassiert ein neues Syndrom: Die Neigung zur Naivität hat bereits viele Politiker erfasst – und droht zu wachsender Verdrossenheit der Bürger beizutragen. Da ist beispielsweise noch immer die Gutgläubigkeit mancher Linker, man könne den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit dem Rauchen der Friedenspfeife gewinnen. Zweifelsohne: Die allermeisten Menschen wünschen sich ein sofortiges Ende der Gewalt durch Diplomatie und Gespräche. Doch wir haben den Machthaber im Kreml mittlerweile alle bestens kennengelernt. Er hat uns über Jahre an der Nase herumgeführt und zeigt wahrlich kein Interesse, sich auf etwaige Zugeständnisse einzulassen. Niemand guten Willens kann Aufrüstung und noch mehr Waffen gutheißen – wenn es nach unseren Herzen geht. Aber der Verstand lässt uns klar und deutlich erkennen: Gegen Putin und seine Schergen hilft der Pazifismus nicht. Der Geist von Bomben, Panzern und Gewehren ist aus der Flasche. Und selbst Margot Käßmann wird ihn nicht mehr einfangen können. Viel eher lacht man sich in Moskau ins Fäustchen, dass es in der westlichen Hemisphäre noch immer Parteien und Personen zu geben scheint, welche an ein baldiges Ende der Kämpfe denken. Dabei machen dir wirren Reden des russischen Präsidenten seine Großmachtphantasien deutlich, die mit einem Einlenken eben gerade nicht in Einklang zu bringen sind. Er verheizt die eigenen Soldaten wie Kanonenfutter, ohne Rücksicht auf Verluste. Wer unter diesen Umständen noch ernsthaft meinen möchte, dass sich Putin von der eigenen Stilisierung zum Zaren zurückziehen wird, muss tatsächlich naiv sein. Wenn die Ukraine – wie von manch einem weisen Politiker des Westens oder gewissen Militärstrategen angeraten – Gebietsabtretungen zustimmen sollte, um Frieden zu erreichen, wird Moskau sehr gewiss sein: Die Verschiebung von Staatsgrenzen ist möglich, wir müssen nur lange genug tyrannisieren. Es ist töricht, die Welt in die Vorzeit von Herrschsucht zurücksetzen zu wollen.

Doch Naivität gibt es auch im Inland: Schon wieder warnt Minister Lauterbach vor der nächsten Corona-Welle. Und die Ständige Impfkommission empfiehlt mittlerweile sogar Immunisierungen gegen Affenpocken für vulnerable Gruppen. Glaubt man denn im Gesundheitsministerium noch immer, mit den Fehlern der vergangenen zwei Jahre einen Blumentopf gewinnen zu können? Die ständige Panikmache hat die Menschen nur ermüdet, sie interessieren sich deshalb nicht mehr für Covid-19 und Pocken, weil sie die dauernden Mahnungen leid sind. Wer wirklich annimmt, man könnte die Gesellschaft nur mit erzwungener Vorsicht vor dem Virus schützen, irrt sich gewaltig. Denn sie lässt uns abstumpfen und desensibilisiert. Niemand will die gebetsmühlenartigen Einlassungen des Bundesinfektionsministers länger hören. Vom einstmals so populären Bekämpfer der Pandemie ist Lauterbach zur echten Belastung für die Regierung geworden. Gerade, weil er aufgrund seiner Fokussierung auf die Corona-Lage sämtlich gesundheitspolitischen Herausforderungen der Zeit außer Acht lässt und sich weder um den Fachkräftemangel in der Pflege, das Sterben der Kliniken vor Ort, kletternde Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung oder die immer dünner werdende Versorgung mit Ärzten und Psychotherapeuten in der Peripherie schert. Seine Blauäugigkeit nervt und entsetzt. Während wir nicht mehr wissen, ob wir Impfung Nummer 4, 5 oder 6 in Arm, Bein oder Hirn spritzen sollen, denkt Lauterbach, mediale Präsenz erpressen zu wollen, indem er auch bei abflauender Inflation den Zeigefinger vor dem nächsten Winter erhebt. Denkt er denn tatsächlich und ernsthaft, dass die Menschen derart verantwortungslos und vergesslich sind, um nicht selbst zu wissen, dass uns Übermut schon letzten Herbst dramatische Entwicklungen brachte? Wer versucht, Bürger zu bevormunden und ihnen Lernfähigkeit abspricht, gibt sich als ahnungslos – und nicht als Menschenkenner, der Lauterbach gerne sein möchte.

Und dann der Klimawandel: Thunberg und Neubauer sind mit „Fridays for Future“ weiterhin omnipräsent. Andere Aktivisten gehen noch weiter und glauben wirklich, Veränderungen durch das eigene Festkleben auf die Fahrbahn erreichen zu können. Eine offenbar treuherzige Arglosigkeit übermannt die Jugend von heute und morgen, wenn sie gewiss ist, mit Verboten gegen die Erderwärmung ankämpfen zu wollen. Statt sich an die wahren Verursacher von Treibhausgasen zu wenden, fordern sie vom besitzlosen Hartz-IV-Empfänger Verzicht. Neureiche Vertreter der besserwisserischen Umweltbewegung in Deutschland glauben sich auf einer Insel der Weisheit zu sehen, indem sie jedwede Möglichkeit des Übergangs ausschließen und Technologien wie die Atomkraft ideologisch aus aller Diskussion ausklammern – obwohl sie andernorts nicht ohne Grund eine Renaissance erlebt. Die Kämpfer für eine bessere Welt wollen breitflächige Elektroautos schon in den kommenden Jahren, vergessen dabei aber völlig anstandslos die fehlende Infrastruktur und die weiterhin nur mangelnde Speicherkapazität solcher Fahrzeuge. Wer damit von Konstanz bis Sylt kommen möchte, benötigt auch weiterhin Tage – wenn ihm denn ein Auffinden der nächsten freien Ladesäule überhaupt gelingen möge. Echte Alternativen stehen weiterhin im Startloch, gerade Wasserstoff bleibt in seinen Versprechungen bisher viele Antworten schuldig. Geht es nach den Klimaaktivisten, brennen Öl- und Gasheizungen übermorgen aus, unabhängig von der Frage, wie Energie für den Kleingrundbesitzer mit bescheidenem Eigenheim abseits von Fernwärme und geeigneter Solardach-Neigung erzeugt wird. Unternehmen werden mit Unmengen an Subventionen des Staates versehen, während der Vermieter einer Wohnung innerhalb von wenigen Jahren fünf- und sechsstellige Investitionen aus eigener Tasche finanzieren soll. Eine solch unkritische Denkweise ist nur denen möglich, die klimapolitischen Idealismus über jedwede Realität stellen.

Zuletzt dann noch das lästige Thema des Tankrabatts: Die spätestens seit Westerwelle und Lindner zur libertären Kraft verdorrte FDP gibt sich als Versteher über Finanzen und Wirtschaft gleichermaßen, zeugt in der Praxis von Unwissenheit und Einfalt. Die immer selben Totschlagargumente ziehen aber nicht mehr, weil mittlerweile in den diversen Ländern der EU und weltweit Übergewinnsteuern zur Selbstverständlichkeit gehören. Doch nicht in Deutschland, weil die Freien Demokraten “Willkür” und eine Abwanderung der Industrie fürchten. Letztere muss als Grund für die Ablehnung höherer Abgaben seit jeher herhalten. Dabei haben Studien bereits mehrfach gezeigt: Selbst bei Vermögens- und höheren Einkommenssteuern für die Reichsten haben diese das Land bisher kaum verlassen. Denn für Standortattraktivität zählt eben mehr als die alleinige Frage der Belastung, die der Staat Großunternehmen und Konzernen auferlegt. Die Millionäre und Milliardäre dieses Landes haben mehrfach ihrerseits gesagt, dass sie zu einer Beteiligung an den Krisenkosten bereit sind. Doch die Liberalen verwehren entsprechende Schritte der Ampel-Koalition und nehmen jeden Wind aus der notwendigen Debatte über Verteilungsgerechtigkeit, die zuletzt sogar der sich sonst in die Tagespolitik kaum einmischende Bundespräsident ernstlich angemahnt hat. Selbstverständlich wäre es problemlos möglich, „Übergewinne“ zu definieren und Wahllosigkeit entgegenzuwirken. Dass sich FDP-Politiker mit den immer gleichen Sätzen von der Innovationskraft vor die Gewinner der Pandemie und des Krieges stellen, zeigt nur deren leichte Verführbarkeit: Obwohl die wenigstens Liberalen selbst etwas von der Blockadehaltung gegenüber Solidaritätsbeiträgen der besonders Reichen haben dürften, verfallen sie dem Reiz der Spendenwilligkeit jener Firmen, die schon in der Vergangenheit der FDP satte Zuwendungen zukommen ließen – wenn man sich bei den Freien Demokraten politisch für die Schonung ihrer Besitztümer einsetzen würde. Die Partei ist zur reinen Klientelpartei geschrumpft, die mittlerweile nicht nur Rentner gegen sich aufbringt. Die Naivität, tatsächlich an die Beteuerungen von „BioNTech“ und Co. zu glauben, Übergewinne ausschließlich in neue Investitionen zu stecken, ist schon beeindruckend. Niemand will dem Mittelständler an seine kleinen Gewinne, wenn er sie tatsächlich wieder in den Wirtschaftskreislauf steckt. Aber es gibt nur wenig gute Gründe, warum manch ein Firmeninhaber und Manager auf zig Millionen sitzt, ohne für diese exorbitanten Vermögen eine Zusatzsteuer entrichten zu müssen. Vorschläge, Abgaben für Summen über drei oder fünf Millionen Euro nur dann zu erheben, wenn diese angesammelten Gewinne nicht reinvestiert werden, sind letztlich für jegliches Schonvermögen unschädlich. Genauso folgenlos wäre es für die Liberalen auch, ihren Bundesfinanzminister wegen seiner Arbeitsverweigerung zu rüffeln. Sein guter Glaube, die EZB wird die Inflation schon richten, hat sich mit der Ankündigung zur Erhöhung des Leitzinses um mickrige 0,25 Prozent in Luft aufgelöst. Der gesamte Instrumentenkasten der Fiskalpolitik stünde Lindner zur Verfügung. Doch er will nicht.

Naivität und ein unbedarftes Gemüt scheinen derzeit in Mode. Für die Bevölkerung sind solche Spielchen durchsichtig – und hinterlassen Spuren in deren Gedächtnis. Immerhin sind wir nicht so dumm, wie es wohl manch ein Politiker oder Aktivist dieser Zeit anzunehmen vermag. Viel eher zeigen die Deutschen ein feines Gespür für jegliche Versuche der Gegenwart, uns als Abnehmer treudoofer Ideen zu verniedlichen. Vertrauensseligkeit funktioniert so lange, bis sie der Bürger endlich durchschaut. Spätestens dann reagiert er empfindlich auf Maßnahmen, die er als begrenzt Einfluss nehmender Souverän der repräsentativen Demokratie treuherzig abnicken soll. Schlussendlich droht sich nicht nur das meteorologische Klima zu vergiften. Erst, wenn die Menschen von ihren Vertretern nicht mehr als die infantile und gutmütige Masse diskreditiert und stiefmütterlich behandelt werden, wird sich auch die gesellschaftliche Erhitzung wieder relativieren. Doch dafür braucht es noch viel Aufrichtigkeit…

Dennis Riehle - 06:22:59 @ Gesellschaft

21.05.2022

Der Verlierer ist die Bibel!

Leserbrief
zu: „Christlich hassen ist legal“, „taz“ vom 21.05.2022

Völlig unabhängig von der Tatsache, dass ich die Einstellungen von Pastor Latzel als menschenunwürdig betrachte, stößt bei mir auch die Entscheidung des Landgerichts auf. Denn in der Frage, inwieweit die Richter eine differenzierte und ergebnisoffene Folgenabwägung durchgeführt haben, besteht doch Skepsis. Letztendlich stehen zwei Rechtsgüter gegenüber: Die Meinungs- und Religionsfreiheit des anfangs Beschuldigten einerseits, der Schutz des gesellschaftlichen und sittlichen Friedens und die Wahrung bestimmter Bevölkerungsgruppen vor einer grundrechtswidrigen Herabwürdigung durch Hassaussagen andererseits. 

Dass hier ein durchaus voreingenommener Gutachter Bericht erstattet hat, lässt sich an seiner zweifelhaften Aussage erkennen, wonach die Einlassungen des ursprünglich Beklagten in einem Ehe-Seminar zwar „zugespitzt“ seien, die theologische Auslegung der Bibel jedoch am Ende durchaus eine Ideologie zulasse, welche Verlautbarungen wie „Genderdreck“ oder „Verbrecher“ als Zuschreibung gegenüber den Veranstaltern des Christopher-Street-Days legitimierten. Schlussendlich steht fest: Man kann in einer buchstabengetreuen, kontextlosen und platten Exegese der Heiligen Schrift durchaus zum Ergebnis kommen, wonach dort Homosexualität und Diversität als Sünde betrachtet wird, die sogar mit dem Tod bestraft werden soll. 

Ob das Bundesverfassungsgericht allerdings, welches die Richter am Landgericht für ihre Argumentation heranzogen, mit seiner Grundsatzentscheidung zur Gewissensfreiheit sogleich für diesen ganz konkreten Fall unkritisch bemüht werden kann, halte ich für fraglich. Denn das höchste Gericht hatte in seiner früheren Auffassung zwar eindeutig festgelegt, wonach im Zweifel für den Angeklagten davon ausgegangen werden muss, dass dessen eigene Denkweise und Weltanschauung zumindest zu respektieren ist, wenn sich diese als realistische Möglichkeit und zulässige Interpretation einer bestimmten Lehre oder Texte ansehen lässt. 

Allerdings bleibt - wie bei allen verfassungsrelevanten Fragen - die Gewichtung der Konsequenzen dem zuständigen Gericht anheimgestellt. Selbst wenn es zugunsten des anfänglich Beklagten wohlwollen davon ausgeht, dass dieser in seiner Gedankenwelt jegliche kritisch-historische Exegese der Bibel ablehnt und sich allein an einer verbalinspirierten, fundamentalistischen Auslegung der Schrift orientiert, haben die Richter nach meinem Verständnis im zugrunde liegenden Fall eben nicht hinlänglich geprüft, welche Auswirkung die Verbreitung dieser von Irrtumsfreiheit der christlichen Texte geprägten Auffassung von Pastor Latzel für den sozialen Zusammenhalt hat. 

Immerhin sind die zweifellos beleidigenden Zuschreibungen nicht nur Ausdruck einer über die biblische Lesart hinausgehenden Verabscheuung von Menschen, sondern gleichsam auch dazu geeignet, aufzuwiegeln und anzustacheln und Personengruppen in ihrer Persönlichkeit herabzuwürdigen. Abgesehen also davon, wonach ich eine kanonisch-grammatische Exegese vertrete und deshalb zur Auffassung gelange, dass die Bibel weitaus weniger über Homosexualität an sich, aber auch über die Frage der christlichen Wertung gleichgeschlechtlich und pluralistisch gelebter Liebe kaum eine Aussage trifft, sehe ich etwaige Rechtsfehler in der Begründung des Landgerichts. 

Für mich liefert die Heilige Schrift existenzialistische Orientierung und Wegweisung, die einer hinterfragenden und gleichsam anzweifelnden Überprüfung von Übersetzung und Auslegung standhalten muss. Latzels eingeengte Sichtweise überschreitet dagegen nicht nur die Grenzen guten Geschmacks und offenbart das Dasein in einer Parallelwelt. Viel eher ist sie für mein Dafürhalten keinesfalls mehr vom Grundgesetz gedeckt.

Dennis Riehle - 05:54:30 @ Gesellschaft

07.05.2022

Allgemeiner Behindertenverband empört über Kommunalpolitiker in Tann (Rhön)

Pressemitteilung

Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e.V. (ABiD) kritisiert die Flugblatt-Aktion von mehreren Kommunalpolitikern aus Tann in der Rhön scharf. Nach übereinstimmenden Berichten haben zwei Stadträte und eine Fraktionsvorsitzende in einem öffentlichen Flyer behinderte Menschen als Bremse für den Tourismus der Stadt dargestellt.

Die drei der FDP zugehörigen oder über ihre Liste gewählten Mandatsträger begründeten ihre Aussagen mit dem Umstand, wonach ein Diakoniezentrum in der Altstadt mittlerweile zu einer „Sonderwelt“ geführt habe. Gemeint war offenbar, dass durch die bloße Ansässigkeit des Wohnheims eine „überproportionale“ und im „Missverhältnis“ zur Gesamtbevölkerung stehende Zahl an behinderten Menschen in der Tanner Kernstadt zu einer Klientelpolitik geführt und den Eindruck einer überalterten und beeinträchtigen Gemeinde befördert habe, die aus Sicht der Verordneten dem Ort touristisch schade.

„Wenngleich die Verfasser des Wurfzettels sich missverstanden fühlen und der Kreisverband der Freien Demokraten sich von den Aussagen distanziert hat, besteht für uns kein Zweifel an einer diskriminierenden, beleidigenden und ausgrenzenden Ausdrucksweise und Formulierung, die zutiefst beschämend und mit nichts zu rechtfertigen ist“, erklärt der ABiD-Vorsitzende Marcus Graubner. „Derartige Feststellungen widersprechen unserer Verfassung und sind entschieden und mit Nachdruck zurückzuweisen“. Wer behinderte Menschen als Hemmnis für Prosperität verstehe, bediene eklatante und unmissverständliche Vorurteile, empört sich der gesamte Vorstand des Verbandes angesichts der Meldungen aus Tann.

Und der Sozialberater des ABiD e.V., Dennis Riehle, ergänzt: „Es ist schon ein merkwürdiges Verständnis des liberalen Menschenbildes, wenn man gesundheitliche Behinderung als Hindernis für wirtschaftliches Wachstum sieht. Man möge die Lokalpolitiker auf die zahlreichen gesellschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und ökonomischen Erkenntnisse, Erfolge und Leistungen hinweisen, die von denjenigen Bevölkerungsteilen mit einem Handicap erbracht wurden und unser Miteinander damit erheblich bereichert haben. Dass das neoliberale Denken mancher FDP-Anhänger auf dem Traum eines idealisierten transhumanistischen und stilisierten Menschen ohne Makel fußt, ist ja nicht wirklich neu. Allerdings sind solch behindertenfeindlichen Aussagen doch erstaunlich. Ältere, gebrechliche und körperlich, seelisch oder geistig beeinträchtigte Mitbürger sind lebendiger Teil unseres Zusammenlebens und eine Realität, die gerade angesichts solch herabwürdigender Einlassungen wie aus Tann stets neu verteidigt werden müssen. Von einer inklusiven Gesellschaft scheint man in manchen Köpfen der Röhn wohl noch weit entfernt. Schlussendlich kann ich nur hoffen, dass der Schuss der Gemeinderäte nach hinten losgeht und sich Besucher der Stadt künftig zweimal überlegen, ob sie solch ein Klima der Exklusion unterstützen und fördern möchten. Wenn sich herumspricht, dass dort eine Atmosphäre der Ablehnung von Menschen mit Behinderung herrscht, dürfte das dem Fremdenverkehr nicht wirklich zuträglich sein. Den entstehenden Schaden müssen die Stadträte verantworten“.

Dennis Riehle - 07:27:51 @ Gesellschaft

04.05.2022

Es gibt ein strukturelles Machogehabe im Polizeidienst!

Kommentar

Die Bilder aus Mannheim machen betroffen. Selbst wenn es sich bei der bekanntgewordenen Videosequenz lediglich um einen Ausschnitt des Einsatzes handelt, gibt es für mich an der Unverhältnismäßigkeit des Handelns der Beamten keinen Zweifel. Ja, das ist Polizeigewalt. Und es wäre naiv, im Rechtsstaat anzunehmen, dass solche Vorfälle Ausnahmen wären. Ich habe in jahrelanger Menschenrechtsarbeit zu diesem Thema Fallschilderungen gesammelt. Täglich gingen dabei rund drei Meldungen über vermeintlich überschießendes Agieren von Polizisten ein. 

Unnötige und oftmals als „einfache“ körperliche Sanktion abgetane Brutalität in Form von Schlägen, Überdehnungen und Verdrehungen von Gliedmaßen oder das Knie im Rücken des Gegenübers waren hierbei nur die Spitze des Eisberges. Allzu häufig wird auch der Einsatz von Stöcken, Pfefferspray und anderen Hilfsmitteln offenbar, daneben vermeidbare Einkesselungen und Ingewahrsamnahmen. Mich berühren die Schilderungen von Opfern bis heute. Denn leider verlaufen Verfahren gegen gewaltsame Beamte häufig im Leeren, der Staat schaut beim Fehlverhalten von Polizisten noch immer zu oft weg. 

Der Schutz der Gesetzeshüter steht über dem Willen, exekutive Amtsträger bei Übertretungen zu ahnden. Ursachen für solche Exzesse lassen sich gut ausmachen: Wenngleich die allergroße Mehrheit der Beamten im Dienst vollends korrekt und angemessen vorgeht, führt häufig ein falsches Verständnis vom Polizeiberuf zu Imponiergehabe. Nahezu alle Fälle von polizeilicher Entgleisung gehen auf männliche Beamte zurück. Sie missdeuten die ihnen übertragenen Rechte zur Herstellung von Ordnung als Freifahrtschein. „Ich darf das!“ – diese Vision schrankenlosen Polizeihandelns findet sich in stilisiertem Selbstbewusstsein von Beamten, denen es an Grenzen fehlt. Hier verzeichnet die Ausbildung von Polizeikräften ebenso wie die Führung und Aufsicht über den Streifendienst und die Spezialkräfte erhebliche Mängel. Es fehlt an Vertrauens- und Ombudsstellen, die Hinweise von Kollegen über gewaltsame Polizisten entgegennehmen und neutrale Ermittlungen und disziplinarische Maßnahmen ergreifen können. 

Gleichsam braucht es unabhängige und niederschwellige Beratungsangebote für Betroffene polizeilichen Fehlverhaltens, die über rechtliche Ansprüche und Möglichkeiten der Anzeige informieren. Polizeigewalt ist ein strukturelles Problem unzureichender Kontrollmechanismen. Es ist unbestritten: Angriffe gegen die Polizei haben dramatisch zugenommen. Allerdings rechtfertigen sie nicht, dass im Umkehrschluss Aggression von Beamten zu rechtfertigen und zu dulden wäre. Wer die Sicherheit in Deutschland verteidigen will und sich für den Dienst als „Freund und Helfer“ der Menschen entscheidet, muss stressresistent und geduldig sein. Es kann eben nicht angehen, dass manche Politiker Polizisten bei eklatantem Missbrauch ihrer Befugnisse beispringen und deren Vorgehen mit der zunehmenden Anfeindung gegen die Staatsmacht entschuldigen oder zu erklären versuchen. 

Gerade der Umstand, dass falsches Handeln von Polizisten kaum sanktioniert wird, lässt sie im Glauben, dass sie mit all ihrem Tun im Recht sind. Doch vor dem Gesetz ist jeder gleich. Dieser Grundsatz hat leider auch in modernen Demokratien noch nicht verfangen, das machen schreckliche Vorkommnisse in den USA ebenso deutlich wie die aktuelle Szenerie in Mannheim. Eine zementierte Täter-/Opfer-Rollenverteilung zwischen den „Guten“ und den „Bösen“ verhindert eine ergebnisoffene Strafverfolgung bei Polizeigewalt. Diese Erkenntnis ist bitter, aber letztlich konsistent.

Dennis Riehle - 06:02:54 @ Gesellschaft

19.04.2022

Des Genderns Grenzen…

Kommentar

Der Sprecher des Philosophischen Laienarbeitskreises, Dennis Riehle, hat folgende Stellungnahme veröffentlicht:

Mittlerweile scheint man sich auch in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Gedanken darüber zu machen, wie man dem Trend einer gendergerechten Sprache begegnet. Während in vielen Privatsendern eine geschlechterspezifische Ansprache bereits entfallen ist und stattdessen mit allgemein gehaltenen Floskeln aus „Hallo“ und „Tschüss“ gegrüßt wird, tut man sich damit im „Ersten“ wohl noch schwer – was der scheinbar einmalige Versuch von Chefsprecher Jens Riewa in der „Tagesschau“ deutlich gemacht hat.

Obwohl das generische Maskulinum über Jahrhunderte überlebt und lange Zeit auf wenig Kritik gestoßen war, hat in den vergangenen Jahren die Diskussion um pluralistische Ausdrucksweisen an Fahrt aufgenommen. Wissenschaftler sind der Überzeugung: Wenn wir in der Sprache Geschlechtervielfalt bewusst ausdrücken, sollen gerade bei jungen Menschen die Synapsen im Gehirn davon profitieren und von frühem Alter an lernen, dass Diversität zur Normalität gehört.

Diesem hehren Ansinnen steht aber gleichsam die Notwendigkeit zur Verständlichkeit von Gesprochenem und Geschriebenem gegenüber. Inwieweit Texte mit Doppelpunkten, Sternchen und Binnen-I noch flüssig vorgetragen oder wahrgenommen werden können, ist fraglich. Viel eher gerät sie ins Stocken, lässt den Hörer und Leser letztendlich grübeln. Das mag nicht schlecht sein, animieren solche Pausen doch zum Nachdenken über die Sinnhaftigkeit von Genderisierung.

Gleichsam unterbrechen sie das gleichmäßige Vortragen oder Lesen und fördern Verständnisschwierigkeiten. Und so wird mit manch gutgemeintem Anliegen der Verweiblichung von Sprechweise und Formulierung eine Verrohung von deutscher Sprache betrieben. Dass die Würdigung der unterschiedlichen Geschlechter im 21. Jahrhundert notwendig ist und sinnvoll erscheint, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich auch „Duden“ und Sprachwissenschaftlicher mit merkwürdigen und eigentümlichen Sonderzeichen à la „:“ oder „*“ innerhalb von Worten überaus schwertun.

Zweifelsohne kann der maßvolle Einsatz des „-in“ als Kompromiss gesehen werden: Liebe Leserinnen und Leser, wir sollten und an eine Sprache gewöhnen und ihr Vorschub leisten, die Bürgerinnen und Bürger im Geschlecht würdigt, es aber bei Menschinnen und Menschen nicht übertreibt. Schließlich ist das Deutsche durch zahlreiche Baustellen gefordert: Noch immer bricht Marmor, Stein und Eisen – und verzichtet auf die Pluralform des zugehörigen Verbes.

Und nicht nur des Nachts ersetzen Nominativ und Dativ den Genetiv. Und ob sich ein Kasus, Numerus und Genus auf einen Interrogativartikel oder das Substantiv beziehen – das spielt ohnehin kaum noch eine Rolle. Wenn im Sprachgebrauch aus Kilogramm nur noch „kg“ und bei den Uhrzeiten aus 20 Uhr 15 lediglich 20 15 übrigbleibt, wird die deutsche Sprache zu einer Dauerbaustelle, der es an Aufmerksamkeit bedarf.

Dennis Riehle - 05:42:57 @ Gesellschaft

04.04.2022

Der Veggie-Burger als Feigenblatt…

Der Philosophische Laienarbeitskreis hat laut seines Sprechers, Dennis Riehle, folgende Stellungnahme erarbeitet:

„Nachhaltigkeit“ – das Wort wird in Zeiten von „Fridays For Future“ und einer zunehmenden Ökologisierung sehr inflationär gebraucht. Zunächst einmal kann man davon ausgehen, dass eine „nachhaltige Lebensweise“ perspektivisch und mit Weitblick ausgerichtet ist. Sie beschränkt sich aber nicht allein auf Aktionismus von Umweltschutz oder Klimabewegung. Viel eher ist neben dem Aspekt eines ressourcenschonenden Verhaltens gleichsam auch die Sinnhaftigkeit des persönlichen Tuns für Erfolg und Begründbarkeit von Nachhaltigkeit heranzuziehen. Es geht also nicht allein um die Generationenfrage.

Zwar haben wir als Menschen den Auftrag, die Welt auch an die Nachkommen lebenswert zu hinterlassen. Dieser moralische Motor kann einerseits aus der religiösen Überzeugung erwachsen, wonach uns der Erdball von einem Gott lediglich zur Bewirtschaftung geschenkt ist und auch morgen noch zumindest in „Second Hand“-Qualität übergeben werden soll. Daneben kann es die ethische Verpflichtung sein, mit einem übereigneten Gut prinzipiell nicht ausbeutend, sondern verantwortungsvoll umzugehen. Dies gebietet allein der über die Völker hinausgehende Grundsatz von Gerechtigkeit und Solidarität, weil wir dem Umstand ins Auge sehen müssen und dürfen, dass uns diese Welt nicht alleine gehört. Ob nun christliche oder humanistische Beweggründe für unser Agieren ausschlaggebend sind: Nachhaltigkeit tun wir in erster Linie für uns selbst. Denn wir stehen während unseres Hierseins in der Verpflichtung zu Bescheidenheit. Es geht nicht um die Frage, ob genügend für mich da ist, sondern ob das Vorhandene für uns alle ausreicht. Schlussendlich kommen wir nicht um die Tatsache umhin, dass wir eine Gemeinschaft von Milliarden sind, für deren Wohl auch ich selbst zu sorgen habe.

Abgesehen von der tugendhaften Notwendigkeit, sich zwischenmenschlich mitfühlend zu zeigen, hat das sich und Anderen gönnende Agieren auch ganz praktische Anreize: In einem Zeitalter der Arbeitsteilung könnten wir als isolierte Lebewesen überhaupt nicht existieren. Wir brauchen die Schaffenskraft und Innovation des Gegenübers, damit er für sich haushalten kann – und wir selbst nicht hilf- und mittellos sind. Das „Geben“ und „Nehmen“ ist eine allzu obligatorische wie sinnreiche Übereinkunft in einer Solidargemeinschaft, in die wir als Menschen nun einmal gesetzt sind – und aus der wir, aus durchaus guten Gründen, nicht entfliehen können. Dieser Zwang zur Zwischenmenschlichkeit mag abhängig machen und die eigene Freiheit zweifellos tangieren. Letztlich führt er aber auch zur Erkenntnis: Nachhaltiges Wirken heute ist nicht nur für die Menschen der Zukunft elementar. Auch für uns ist es gleichsam existenzsichernd und für die Sicherung des Weiterlebens der Menschheit unabdingbar, wenn wir mit dem Gegebenen sparsam umgehen. Denn mit der „Ich“-Bezogenheit der Gegenwart würden wir schnell auf verlorenem Posten stehen, denn das Fakt der Endlichkeit kann früher eintreten als gedacht.

Deshalb bedeutet Nachhaltigkeit schlussendlich auch, auf Bio-Lebensmittel, Windenergie oder Artenvielfalt nicht nur für ein besseres Gewissen zu setzen. Stattdessen geht es nicht um unser Ego, das wir aufhübschen können, wenn wir plakativ für erneuerbare Energien demonstrieren oder vegan essen. Ausnahmsweise geht es um etwas Größeres: Nachhaltiges Denken und Handeln lehrt uns Demut vor Schöpfung und der Selbstverständlichkeit des Verfügbaren und Verwertbaren, das wir leichtfertig verpulvern und verbrauchen, weil wir uns dessen Wert nicht bewusst sind. Ob nun durch Abholzung von Regenwäldern, Ausrottung von Elefanten, Zerstörung von Landflächen durch Krieg und Überdüngung, Nutzung von Braunkohle und kiloweises Verdrücken von Rindfleisch: Wir leben im Fokus der Kurzlebigkeit und sprechen uns übermenschliche Kräfte und Rechte zu, denn wir sind der Auffassung, dass wir die einzige Generation sind, der der Schatz der Erde zusteht. Nachhaltigkeit zu praktizieren, es ist daher vor allem ein ganz pädagogischer Auftrag, die menschliche Gier zu zähmen und das selbstzerstörerische Verhalten unserer eigenen Spezies nicht aus ideologischem Antrieb und weltanschaulicher Gepflogenheit einzudämmen – sondern, weil wir den transhumanistischen Reiz der Vollkommenheit und die scheinbare Unantastbarkeit des Menschen überwinden müssen. Denn ließen wir sie gewähren, ist schon bald „Schicht im Schacht“. Wir entziehen uns die Lebensgrundlage, weil wir nicht bis zum Übermorgen denken können und wollen. Es soll mir jetzt gutgehen, was interessieren mich die Rahmenbedingungen für das Dasein unserer Kinder.

Egozentrismus ist unser größter Feind, weshalb wir Nachhaltigkeit auch nicht als Monstranz auf Freitagsdemonstrationen vor uns hertragen und sie reflexartig, panisch und mit erhobenem Zeigefinger verordnen sollten. Ein Umdenken kann nur durch Einsicht gelingen, deshalb ist es unsere Aufgabe, tiefreichende Zusammenhänge zwischen der unmittelbaren Betroffenheit eines misanthropischen, flüchtigen Denkens und Wirkens klar zu machen und daneben auf den Mehrwert eines umsichtigen Handels jenseits des positiven Bewusstseins hinzuweisen. Nicht derjenige, der den sozial-ökologischen Wandel am lautesten ausruft, wird auch besonders authentisch nachhaltig leben. Im Gegenteil: Erst dann, wenn es selbstverständlich wird, den Regler der Heizung um zwei Punkte zu senken – nicht, weil es der Staat vorgeschrieben hat, sondern weil man auch mit 18 Grad Raumtemperatur zufriedenstellend wohnen kann –, ist Nachhaltigkeit zur Normalität geworden – ohne einschneidende Restriktion, sondern mit Verstand und Weitblick für das Machbare. Nachhaltigkeit ist überall dort möglich und notwendig, wo ein Weniger und Anders genügt, um zumutbaren Wohlstand für jeden erreichen zu können.

Dennis Riehle - 08:25:30 @ Gesellschaft

29.03.2022

Das Nötige tun, dem Möglichen widerstehen!

Leserbrief
zu: „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, „Datenschutz Nachrichten“ 1/2022, S. 18ff.

Die noch recht neu im Amt befindliche „Ampel“-Koalition ist in nahezu allen Politikgebieten durchaus in der Lage, lange verschleppte Reformen endlich auf den Weg zu bringen. Denn sie verbindet im Gegensatz zu vorherigen Bündnissen verschiedene Flügel und Ideologien miteinander, die somit ein Handeln nicht nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner möglich machen, sondern tatsächlich weitreichende Transformationen anstoßen können. 

Dies gilt auch für den Bereich der Digitalisierung und des Datenschutzes: Mit dem Anteil der FDP als einer Verteidigerin der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte einerseits, dem Anspruch der „Grünen“ zum Schutz der Bürgerrechte und der vermittelnden Position der SPD mit dem Wunsch nach einem angemessenen Spielraum des Staates zur Aufrechterhaltung von innerer Sicherheit und Reglementierung andererseits, sind zwar die Vorzeichen für schwierige Verhandlungen schon jetzt durchaus gesetzt. 

Allen beteiligten Parteien ist allerdings der Wert sensibler Daten von deutlich größerem Ansinnen als der bisher an der „Großen Koalition“ mitwirkenden CDU/CSU. Zweifelsohne hat man im Koalitionsvertrag recht, wenn beispielsweise die DSGVO als ein wesentliches Rüstzeug und als Rahmen für künftige Einzelgesetze angesehen wird. Gleichermaßen hat sich das Regelwerk auch Jahre nach seinem Inkrafttreten noch an vielen Stellen als wenig praxisnah herausgestellt. Die Diskussion darüber, wie größtmögliches Abschirmen von persönlichen Daten als grundgesetzlicher Auftrag mit dem Wunsch, das Leben durch Erfassung, Speicherung und den Austausch solcher Persönlichkeitsmerkmale einfacher gestalten zu wollen, erfordert insofern Feingefühl und muss abgewogen stattfinden. Denn die Offenherzigkeit der Menschen, mit ihren ureigenen Angaben immer öfter hausieren zu gehen und sie in sozialen Netzwerken einer breiten Öffentlichkeit unbedacht zur Verfügung zu stellen, ist tendenziell schon wieder rückläufig. 

Stattdessen haben die verschiedensten Skandale um die Zweckentfremdung von Daten durch Internetgiganten zu einem gesellschaftlichen Umdenken und einer neuen Selbstkritik in der Haltung der Bevölkerung gegenüber den eigenen Ansprüchen beigetragen. Zweifelsohne: Datenschutz muss an den geeigneten Stellen Hürden aufstellen, um in einer modernen Welt aus Datenfluten die missbräuchliche Nutzung sensibler Informationen auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Gleichsam dürfen Datenschutzgesetze gerade in heiklen und non-profitablen Bereichen nicht zu einer derart ausgeuferten Bürokratie führen, dass wirksames Arbeiten mit notwendigen Daten verunmöglicht wird. Und so sind Forderungen von Vereinen und gemeinnützigen Organisationen nach Entlastungen im Datenschutz nachvollziehbar. Unmissverständlich zurückgewiesen werden müssen dagegen Überlegungen auf europäischer Ebene, die Erfassung von biometrischen Komponenten weiter zu forcieren und deren Sammlung in Datenschutzbanken sogar zu zentralisieren. 

Ohnehin: In der Strafverfolgung und unter dem Vorwand der inneren Sicherheit darf es nicht zu weiteren Beschneidungen der persönlichen Integrität kommen. Im Zweifel muss das Verfassungsgericht dort auch künftig Grenzlinien ziehen, denn die Datensammelwut kann sogar auf die Meinung der Parteien übergreifen, die bislang als Bollwerk im Schutz vor dem gläsernen Bürger galten. Letztendlich hoffe ich, dass es sich die neue Koalition mit manch exekutiver Entscheidung, bei der es um die Daten von uns allen geht, deutlich schwerer tut als die „Durchwink“-Koalition aus Union und SPD der Vergangenheit, die viele Brüsseler Vorgaben unkommentiert passieren ließ. Dass Digitalisierung hilfreich sein kann, beweist die Lehre aus der aktuellen Corona-Pandemie deutlich: Wir hätten uns an vielen Stellen leichter getan und sicher manches Leben retten können, wenn Deutschland bereits stärker vernetzt gewesen wäre. Doch auch bei dieser Forderung darf es – wie bei jeder politischen Intervention – keine einfachen Antworten geben: Solange Datenverarbeitung im Verhältnis steht und überdies einer Mehrheit der Menschen zum unmittelbaren Nutzen ist, kann sie ein Segen sein. Gleichermaßen wird sie zum Fluch, wenn nicht mehr das Nötige zu ihrer Regulierung getan, sondern die Gier nach Machbarem selbstredend überwiegt.

Dennis Riehle - 11:21:20 @ Gesellschaft

11.03.2022

Ein „Danke“ ist heutzutage überbewertet!

Kommentar

Ich weiß nicht, ob es lediglich mir so ergeht: Unsere Gesellschaft des 21. Jahrhunderts befindet sich in einem massiven Wandel. Die Tendenz zu Narzissmus und Eigennutz scheinen erheblich gestiegen zu sein. Das Verteidigen der eigenen Rechte und Ansprüche mit Ellenbogen und Selbstverständlichkeit dürfte mittlerweile zum Tagesgeschäft jedes Einzelnen gehören. Man kann die Verrohung vieler Bevölkerungsteile nicht nur anhand der Zunahme von Gewalttaten gegenüber der öffentlichen Ordnung sichtbar machen. Viel eher hat sich auch die Etikette maßgeblich gewandelt.

„Früher“ noch war es gängig und gehörte zur Höflichkeit dazu, auf Mails oder Post zu reagieren. Heute bleiben wohl achtzig Prozent vom Gegenüber unbeantwortet. Wir haben keine Zeit mehr, uns mit Verbindlichkeit um soziale Beziehungen zu kümmern. Stattdessen pflegen wir unpersönliches Miteinander in immer neuen Kommunikationsmedien, Foren und Plattformen, die vor Verlogenheit und Wichtigtuerei nur so strotzen. Es geht uns allein um das „Ich“ – und wie wir es gegen den Rest der Welt durchsetzen können. Gleichermaßen sind Benimmregeln gänzlich in Vergessenheit geraten, ein „Bitte“ scheint aus dem Wortschatz umfänglich verschwunden zu sein.

Die Gereiztheit und Oberflächlichkeit sind nicht erst seit der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges gewachsen. Der Umstand, dass wir offenkundig unter Dauerstress stehen, macht uns zu abgestumpften Wesen, denen selbst die grundlegenden Umgangsformen abhandengekommen sind. Die Verkürzung eines Gesprächs auf „LOL“, *freu* und sonstige Emojis trägt sicherlich auch dazu bei. Vieles, wofür man einst dankbar war, wird heute zu einer Normalität ohne jegliches Achselzucken. Erwartungshaltungen nehmen zu, aus Meinungen werden Rechte formuliert, auf denen man beharrt. Freundlichkeit und Zugewandtheit gehören der Vergangenheit an, die Stimmung im Land ist anders geworden.

Kurz angebunden zu sein und schnippisch, besserwisserisch und abgehoben zu reagieren, das gehört jetzt zum guten Ton. Argumente und Gründe zählen kaum mehr, viel eher hat die Rechthaberei die Oberhand gewonnen. Der Respekt vor einem pfleglichen Umgang miteinander hat keine Konjunktur mehr. Stattdessen steht derjenige hoch im Kurs, der sich polternd und lautstark zu Wort meldet. Die Anerkennung von anderslautenden Ansichten fällt immer mehr Menschen schwer, weshalb auch unsere demokratische Streitkultur ganz erheblich leidet. Doch was kann gegen diese Entwicklung getan werden? Letztlich reicht es manchmal, sich auf manch eine Lehre aus der Bibel zu besinnen: „Was du nicht willst, das man dir tut, füg’ auf keinem Andern zu!“.

Dennis Riehle - 11:38:27 @ Gesellschaft

03.03.2022

Psychosoziale Sprechstunde reaktiviert die Beratung für Flüchtlinge

Pressenotiz

Die ehrenamtliche Psychosoziale Sprechstunde in Konstanz nimmt ihre Mailberatung für Flüchtlinge wieder auf, nachdem zu erwarten ist, dass auch in der hiesigen Region Menschen aus der Ukraine ankommen werden und Unterstützung benötigen. Wie der Leiter des Angebots mitteilt, werde man insbesondere Psychologische Beratung und Seelsorge leisten, aber auch über die Ansprüche auf Sozialleistungen informieren, so Dennis Riehle. Er ist als Professioneller Berater ausgebildet und wurde im Sozialrecht zertifiziert. Zudem hat er eine Weiterbildung im Umgang mit Trauma und Traumafolgen. 

„Jetzt geht es darum, die bereits nach 2015 eingespielten Strukturen wiederzubeleben. Gerne will ich hierzu meinen Beitrag leisten und biete Hilfesuchenden eine Erstberatung an, sodass sie zumindest für den Anfang einen Überblick erhalten, wohin sie sich wenden können und welche Möglichkeiten zur Unterstützung für sie bestehen“, erklärt Riehle, der bereits vor sieben Jahren Asylsuchenden und Migranten beratend zur Seite stand und sich als Flüchtlingshelfer und in der Interkulturellen Kommunikation fortgebildet hat. 

„Ich bin mir sicher, dass wir als Gesellschaft mit einer überwältigenden Hilfsbereitschaft zeigen werden, wonach jeder Geflüchtete willkommen ist. Dieser Beitrag der Solidarität ist im Augenblick das Mindeste, was wir tun können“, zeigt sich Riehle überzeugt und verweist auf seine kostenfreie Beratung auf www.psychosoziale-sprechstunde.de. Datenschutz und Verschwiegenheit werden zugesichert, die Beratung kann auch anonymisiert in Anspruch genommen werden und steht sowohl den Flüchtlingen, aber auch in der Flüchtlingshilfe Tätigen überregional unentgeltlich bereit.

Dennis Riehle - 07:27:37 @ Gesellschaft

24.02.2022

Hemmungsloses Narrentreiben als Sinnbild einer Ich-Gesellschaft

Kommentar
zur Fastnacht in Kriegszeiten

Ich habe viel Verständnis für Brauchtum und Tradition. Gerade deshalb befürworte ich gleichermaßen, auch in Zeiten einer Pandemie nicht gänzlich auf Narretei zu verzichten. Doch wenn am Morgen eines beginnenden Krieges in Europa Wagen mit ohrenbetäubender Musik und Sprechchören durch die Straßen fahren und zur „Lebensfreude“ aufrufen, dann ist das ein Zeugnis von Geschmacklosigkeit.

Unbestritten hat man die Fastnacht – glücklicherweise – noch nie von Krisen und Katastrophen derart beeinflussen können, dass sie selbst in Phasen absoluten Säbelrasselns in der Welt auf die Verbreitung von Optimismus, Zuversicht und ein bisschen Lächeln verzichtet hätte. Ja, die fünfte Jahreszeit hat schon immer einen wichtigen Beitrag geleistet, um sich von irdischem Leid nicht derart in die Tiefe ziehen und zerbrechen zu lassen. Doch wenn man den Eindruck gewinnt, dass sich Karnevalisten hinter ihren Masken und Fröhlichkeit nicht nur vor der Realität zu verstecken versuchen, sondern gleichsam mit einer unangemessenen Art der Völlerei das Elend auf dem Globus negieren, ist dies eine Form der Respektlosigkeit und Ignoranz, die ich verurteile.

Fasching hat in der Vergangenheit zumindest auf Gegebenheiten Rücksicht genommen, indem man Aktivitäten und Trubel an die Realität anpasste. Gleichsam zeigt sich im Spiegel der Gesellschaft der 20er-Jahre im 21. Jahrhundert sehr eindrücklich, wonach zwischenmenschliche Sensibilität vollends an Bedeutung verloren hat und die individuelle Lust und Gier nach Spaß und Grenzenlosigkeit rote Linien des guten Geschmacks überschreitet und das Ellenbogen-Ich den Anspruch auf den eigenen Genuss jeglicher Solidarität mit Anderen voranstellt.

Niemand erwartet, dass wir angesichts noch so tragischer Bilder aus der Ukraine in eine kollektive Depression verfallen. Aber dass sich nicht nur in der Fastnacht immer öfter Empathielosigkeit über Verhältnismäßigkeit stellt, ist der klare Ausdruck einer zügellosen Zivilisation des Transhumanistischen, welche sich wohl nur durch das Erreichen einer eigenen Katharsis limitieren kann.

Ja, wir sollen und wollen auch in dunklen Stunden den Mut nicht verlieren und die Fastnacht als eine notwendige Zäsur im von Pein geprägten Alltag ausleben und uns von Wirklichkeiten zumindest für einen Moment ablenken. Ein Signal des Innehaltens kann sich aber auch anderweitig Bahn brechen als in sinnlosem und überschießendem Besäufnis und lautstarken Beats. Wo ist der Karneval geblieben, der trotz seiner Ausgelassenheit die Ernsthaftigkeit im Gedächtnis behielt und von Werten geleitet wurde?

Dennis Riehle - 07:17:31 @ Gesellschaft

23.02.2022

Philosophischer Laienarbeitskreis: „Assistierter Suizid betrifft nicht nur das Selbstbestimmungsrecht!“

Pressemitteilung
Kritische Einlassung zur Bilanz der Sterbehilfe-Organisationen – „Politische Intervention nötig!“

Der Philosophische Laienarbeitskreis (PLAK) reagiert mit einer Stellungnahme auf die Vorstellung der „Bilanz“ der Arbeit der Sterbehilfe-Organisationen im Jahr 2021. Wie der Sprecher des PLAK mitteilt, habe man sich im Zusammenschluss auf eine Erklärung geeinigt, die kritisch mit den am 21.02.2022 präsentierten Zahlen zum „assistierten Suizid“ umgeht. Dennis Riehle (Konstanz) macht sehr deutlich, wonach man mit Befremden auf die nahezu heroisch dargestellte Statistik blickt: „Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts halten wir jegliche Form der Beihilfe zum Selbstmord für zweifelhaft. Unter dem Vorwand, ein humanes Sterben zu ermöglichen, versteckt sich hinter den knapp 350 Fällen, bei denen man im letzten Jahr assistiert hat, eine Bankrotterklärung gegenüber den modernen Formen einer Sterbebegleitung hin zu einem natürlichen Tod. Und auch der Eindruck, dass hier doch eine zumindest als gewerbsmäßig wahrgenommene Unterstützung beim Sterben geleistet wird, lässt sich aus unserer Sicht nicht gänzlich von der Hand weisen“, so der 36-jährige PLAK-Sprecher, der allerdings eindeutig festhält: „Auch wir setzen uns für Eigenverantwortung und Selbstbestimmung ein und begrüßen daher die grundsätzliche Tendenz des Karlsruher Urteils unbestritten“. Jedoch habe jeder Verein und jede Institution, die auf deutschem Boden handele, „einen eindeutigen Auftrag zur Erhaltung des Lebens als oberstes Ziel unseres Grundgesetzes“, sagt Dennis Riehle. „Es müssen zuerst alle Anstrengungen unternommen werden, Menschen mit den Möglichkeiten der heutigen Palliativmedizin, psychologischen Begleitung und seelsorgerlichen Unterstützung im Sterbeprozess beizustehen“.

Es gibt aus Sicht des Arbeitskreises nur wenige Ausnahmen, in denen ein assistierter Suizid ethisch zu rechtfertigen sei: „Nur bei unheilbaren Erkrankungen, die auf Dauer zu einem über das Maß des Erträglichen hinausgehenden Leidens führen, kann überhaupt erst über solch eine Option nachgedacht und eine von Menschen herbeigeführte Verkürzung des Lebens in Betracht gezogen werden“, so Riehle. Regelhaft gebe es dafür aber keine Beispiele, an denen man sich orientieren könne, denn es sei stets eine überaus individuelle Beurteilung des Einzelfalls notwendig, in die einerseits eine fachkundige medizinische und psychologische Bewertung mehrerer Sachverständiger, andererseits aber auch eine eindeutige Willensbekundung des Betroffenen im Zustand klares Bewusstseins einfließen müsse. „Schlussendlich kann die vorübergehende Absicht zum Suizid hierfür selbstverständlich nicht genügen“. Stattdessen sei jedes Bemühen notwendig, präventive Maßnahmen, Aufklärung und Beistand zur Ermutigung voranzutreiben. „Wir schlagen neben der schmerzlindernden und würdevollen Gestaltung des Lebensende-Prozesses daher eine schon frühzeitig beginnende Intervention vor, die gerade bei seelischen Erkrankungen dazu beitragen soll, Phasen der Überdrüssigkeit überwinden zu können. Exemplarisch denken wir hierbei an einen deutlich niederschwelligeren Zugang zu Psychotherapie und Hilfsangeboten durch psychosoziale Wegweiser, die Implementierung geschulter Suizidpräventionisten, eine breitflächige Ausweitung fachspezifischer Beratung (Familien, Soziales, Sucht, Schulden, Trauma…), Edukationskampagnen und „Lebensfreude“-Kurse (z.B. im Rahmen von BGM…) sowie eine Veränderung des Gesellschaftsklimas“, wie der PLAK formuliert. „Wir sind der Ansicht, dass eine gewisse Dimension an Last zum Leben dazugehört, das nicht vorschnell durch die zeitgeistige Option des assistierten Suizids umgangen werden sollte. Denn ein Selbstmord hat stets systemische Konsequenzen, welche auch die Freiheit von Anderen tangieren. Daher kann man sich nicht einseitig auf Art. 2 GG zurückziehen“.

Der PLAK vermisst im Agieren der Sterbehilfe-Organisationen diesen erweiterten Blick auf unsere Verfassung und sieht eine allzu starke Fokussierung auf die Entscheidungsgewalt des Einzelnen: „Insbesondere die Aussage, man wolle im Falle von politischen Reglementierungen für den assistierten Suizid erneut vor Gericht ziehen, macht für uns deutlich, dass es hier eher um den Selbstzweck geht, weniger um eine ethische Austarierung unterschiedlicher Aspekte“, meint Riehle, der darauf verweist, dass Karlsruhe dem Gesetzgeber ausdrücklich Spielraum gegeben habe, Hürden aufzustellen“. Dahingehend sei es auch legitim, dass darüber diskutiert würde. „Die ständige Androhung mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgerichts entlarvt die beteiligten Organisationen eines zu mangelhaften Einsatzes für den Lebenserhalt“, erklärt der PLAK – und fügt an: „Ein Selbstmord kann nicht rückgängig gemacht werden. Jeder Entschluss muss daher von jeglichem lobbyistischen Einfluss frei bleiben. Debattiert man mit Menschen, deren Suizid gescheitert ist, weiß man um deren häufige Dankbarkeit für das Fehlschlagen ihres Versuchs. Denn oftmals fehlt es ihnen an der Darlegung des umfangreichen Hilfsangebots für scheinbar ausweglose Lebenssituationen und der Fertigkeiten des palliativen Hospizwesens in Deutschland, das einen verlassenen und qualvollen Tod in den allermeisten Konstellationen verhindern kann. Daher befürworten wir durchaus, dass das Parlament über geeignete Mechanismen nachdenkt, um den assistierten Suizid in geordnete Bahnen zu lenken und einer geschäftsmäßig anmutenden Verwirklichung von Sterbehilfe-Organisationen einen Riegel vorschiebt“, sagt Riehle – und führt abschließend aus: „Wir haben momentan nicht unbedingt die Vermutung, wonach man in diesen Institutionen den Selbstmord als letztes Mittel ansieht. Das muss sich ändern“.

Hinweis: Wenn Sie unter suizidalen Gedanken oder Absichten leiden, kontaktieren Sie die Notrufnummer 112 oder wenden Sie sich an die nächstgelegene Psychiatrie oder die Telefonseelsorge unter 0800/1110111.

Dennis Riehle - 09:22:13 @ Gesellschaft

01.01.2022

Umdenken ausnutzen!

Leserbrief
zu: „Haftstrafe in USA um 100 Jahre verringert“, „t-online.de“ vom 31.12.2021

Protest aus der Bevölkerung und von Prominenten hat die amerikanische Justiz nun dazu bewegt, ein umstrittenes Urteil für einen Unfallfahrer von 110 auf 10 Jahre zu reduzieren. Schon allein der Umstand dessen, dass in den USA wohl zeitlich nahezu unbegrenzte Haftstrafen möglich sind, macht sehr deutlich, dass ein solches Rechtssystem nicht von einer für eine Demokratie notwendigen Verhältnismäßigkeit geprägt sein kann. Auch der Resozialisierungsgedanke geht vollends verloren, denn hinter solchen Beschlüssen wie dem anfänglichen steht allein die blinde Wut und der Grundsatz „Auge um Auge“. Hier geht es nur darum, Menschen wegzusperren und sie lebenslang aus dem Verkehr zu ziehen. 

Dieser Anspruch passt nicht zu einem Land, das für sich westliche Standards in Anspruch nimmt. Dass der bürgerliche Widerstand nun offenbar auch bei manchem Politiker zu einem Umdenken geführt hat, sollte auch dafür ausgenutzt werden, sich der Todesstrafe als inhumanem Bestrafungsmittel endgültig zu entledigen. Der Staat ist nicht in der Position eines Henkers, ihm obliegt es, Straftäter zu Einsicht und Reue zu bewegen und sie in ein gewaltloses Leben zurückzuführen. 

Das kann nur gelingen, wenn er vom Ansinnen geleitet ist, menschliche Haftbedingungen zu schaffen und von den Tod bringender Quälerei durch Injektionen oder weiteren Grausamkeiten Abstand zu nehmen. So, wie in Verbrechern die Buße reifen muss, sollten sich auch die Vereinigten Staaten der Unsinnigkeit ihres derzeitigen Rechts- und Strafvollzugswesens bewusst werden. Seelenfrieden für Opfer und Hinterbliebene erreicht man nicht durch Rache, sondern lediglich durch ein Eingeständnis von Schuld und Läuterung eines Verurteilten und seiner Bereitschaft zur Rückkehr in ein sündenfreies Dasein. 

Es sollte nun allen Demokraten obliegen, die USA auf den rechten Weg einer vernünftigen Justiz zu leiten. Überdies: Auch in europäischen Gefängnissen mangelt es an Menschenwürde. Zwar kennen die meisten Länder auf unserem Kontinent ein differenziertes Bestrafungssystem. Doch auch hierzulande bedarf es einer dringenden Weiterentwicklung des Justizvollzugs – denn die Praxis zeigt uns, wonach Haftanstalten überall in der Welt in ihrer jetzigen Form Brutstätte neuen Unrechts sind.

Dennis Riehle - 07:35:12 @ Gesellschaft