23.02.2022

Putin brauchte gar keine Maske…

Kommentar

Das plötzliche und aufgeregte Entsetzen der NATO-Staaten über die „beginnende Invasion“ in die Ukraine ist entweder gespielt – oder aber ein erbärmliches Eingeständnis, bislang einer Gutgläubigkeit gegenüber Russland aufgesessen zu sein, die man als eine Illusion über die eigenen diplomatischen Fähigkeiten europäischer und amerikanischer Spitzenpolitiker und Berater attestieren muss.

Es ist angesichts des Lobgesangs der selbsternannten Krisenbezwinger in Berlin, Washington und Paris auf ihr vermittelndes Können schwer zu glauben, dass man dort wirklich auf eine friedliche Lösung dieses Konflikts gehofft hat. Nun wird doch tatsächlich offenbar, dass Moskau die hiesige Naivität genüsslich hintertrieben hat – allerdings ist kaum jemand so verwundert darüber wie Macron, Biden und Scholz selbst.

Ihnen wurde ein Spiegel über das eigene Versagen vorgehalten, denn kaum ein Politiker dieser Welt ist verlässlicher unzuverlässig als Putin. Das hätte man frühzeitig erahnen können und wäre somit vielleicht nicht auf die Theaterinszenierung des Kremls hereingefallen. Und so ist es ein Armutszeugnis für den Westen, aus dem Jahr 2014 nichts gelernt zu haben und darüber hinaus offenbar unfähig zu sein, das psychologische Spiel des russischen Präsidenten zu verstehen.

Wer ernsthaft auf vergiftete Angebote des Friedens und die ausgestreckte Hand des Lächelns dieses Machthabers einschlägt, während dieser hinter seinem Rücken bereits für jeden Pragmatiker sichtbar das Messer zückt, hat wohl auch darauf vertraut, dass niemand eine Absicht hatte, in Deutschland eine Mauer zu errichten. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Putin den Globus an der Nase herumführt.

Dennoch hat wohl selbst der deutsche Kanzler bis zum Schluss verkannt, dass sich Russland weder von Sanktionsandrohungen beeindrucken lässt, noch an der einvernehmlichen Beilegung der Ukraine-Auseinandersetzung interessiert ist. Dabei hat die Föderation schon viele andere Strafen geschluckt, denn die Oligarchen sind auch daran nicht zu Grunde gegangen.

Sie beeindruckt die Armut in der Bevölkerung ebenso wenig wie die Aussicht auf wirtschaftliche Isolation. Putin lebt nicht in ökonomischen Zusammenhängen, sondern lediglich in geschichtlichen Visionen. Seine Utopien einer Verschiebung von Grenzen auf die Zeit vor 1919 verkauft er dem eigenen Land als realistische und notwendige Ziele.

Dank seines autoritären Staatsverständnisses gibt es keine Medien mehr, die seine Täter-Opfer-Umkehr entlarven könnten. Die von ihm heraufbeschworenen Ängste und Sorgen vor einer Bedrohung durch die westliche Allianz verfangen bei einer Mehrheit der Bürger letztlich auch deshalb, weil der Präsident seine verschwurbelten Irrungen und Wirrungen rhetorisch gekonnt als Wahrhaftigkeit und einzige Interpretation der sowjetischen Vergangenheit an den Mann bringt.

Es ist daher weniger schrecklich und erschütternd, dass Putin seine kaltherzige Maske abgelegt hat. Viel eher entrüstet der traurige Umstand, dass er bis heute sein wahres Gesicht überhaupt nicht erst verdecken musste.

Dennis Riehle - 06:27:57 @ Politik

19.02.2022

Wenn die Außerdienstlichen die Strippen ziehen!

Leserbrief
zu: „Linke schlägt Merkel als Vermittlerin in Ukraine-Krise vor“, „ZEIT“ vom 15.02.2022

Es ist ein Ausdruck von Schwäche und Hilflosigkeit, wenn der amtierende Regierungschef Olaf Scholz in den letzten Wochen zunehmend die Bühne seinen Amtsvorgängern überlassen muss. Seine eigene Partei scheint sich mehr mit der Aufgabe zu befassen, Gerhard Schröders Aussagen über Russland einzuordnen und sie nicht als Sichtweise der SPD zu brandmarken. 

Und auch Bundeskanzlerin i.R., Angela Merkel, scheint gefragter denn je, nachdem sie sogar von der Linkspartei als Vermittlerin im aktuellen Ukraine-Konflikt vorgeschlagen wurde. Wohl noch nie in der jüngeren Vergangenheit der Bundesrepublik wurde derart schnell nach der Übernahme von Verantwortung klar, wie machtlos ein Kanzler in den Augen seiner Anhänger, der Öffentlichkeit und der Opposition ist. Offenbar traut Scholz niemand zu, hinreichend in den derzeitigen Brandherden der Welt intervenieren zu können. 

Nachdem er sich zwar im Anschluss des Gesprächs mit Russlands Präsident Putin selbstbewusst gab, flatterten über die Bildschirme der Nation die Aufrufe, die 16-Jahr-erfahrene Dauerkanzlerin aus der Uckermark zurückzuholen, um sie als Moderatorin der Diplomatie einzusetzen. Welche Schmach und welche Demütigung für einen Amtsinhaber und sein Team, wenn die Menschen Politikern im Ruhestand mehr zutrauen als jenem, welcher sich mehrfach als agiler, aktiver und reformorientierter Kanzler stilisiert hat, der Deutschland durch die herausfordernden Umbrüche der 2020er-Jahre bringen wird! Nichts von all den Erwartungen, die Scholz noch im Wahlkampf geweckt hat, scheint erfüllt zu werden. 

Da hilft auch keiner der Verweise auf den kurzen Spielraum der wenigen Wochen seit seiner Amtsübernahme, denn er ist kein Neuling auf dem politischen Parkett, sondern hat jahrelange Erfahrung in unterschiedlicher Führungsverantwortung. Hanseatische Ausgeglichenheit und Besonnenheit treten hinter die ostdeutsche Ruhe der Rauten-Kanzlerin a.D. in den Schatten, Hamburgs ehemaliger Bürgermeister rennt den Problemen hinterher, ständiges Reagieren, ohne es zu schaffen, vor die Welle der Pandemie und die amerikanischen Horrormeldungen über einen anstehenden dritten Weltkrieg zu kommen. Scholz macht derzeit keinerlei Anstalten zur Bereitschaft und Fähigkeit, als Handelnder wahrgenommen zu werden. 

Er überlässt die Schlagzeilen einem sozialdemokratischen Russland-Versteher, der es vermag, den Kreml insbesondere durch seine Naivität in Bezug auf die Gas(un)abhängigkeit Deutschlands zu beeindrucken. Und es fehlt Scholz offenbar an jeglichem Profil, sich von Merkel als der Dirigentin des Geschehens abzusetzen. Sowohl Biden, aber auch Putin haben Europa zum Zuschauer degradiert, der dazu verdammt ist, heuchlerischer Polemik von allen Seiten unbeteiligt zusehen zu müssen, ohne eine Chance zu haben, ernsthaft friedenstiftend aufzutreten. 16 Jahre CDU-geführte Schlafwagen sind abgefahren, Olaf Scholz wartet noch immer ratlos auf den Anschlusszug. Manchmal kann eine Politik der leisen Töne überzeugen, derzeit ist sie nicht nur für die Umfragewerte der „Ampel“ hochgefährlich und verantwortungslos.

Dennis Riehle - 06:42:25 @ Politik

18.02.2022

LINKE und AfD beantworten Bürgeranliegen am häufigsten – FDP abgeschlagen auf dem letzten Platz

Pressenotiz

Es gilt allgemein als verlässliches Credo: Wer Abgeordnete des deutschen Bundestages mit Fragen und Anliegen kontaktiert, erhält in den wenigsten Fällen eine Antwort. Die Mandatsträger haben angesichts der Fülle von Zusendungen kaum die Möglichkeit, die eingehenden Nachrichten zu bewerten und zwischen ernstgemeinter Kritik und Anregung einerseits und bloßer Pöbelei und Protest andererseits unterscheiden zu können. Die bedauerliche Konsequenz daraus scheint: Nur in Ausnahmen gibt es Rückmeldung von Mitgliedern des Bundestages, wenn Bürger sie anschreiben und um deren Darlegung von Meinung, Position und Abstimmungsverhalten bitten. Dennoch lässt sich offenbar zwischen den Fraktionen ein ganz wesentlicher Unterschied feststellen. Dies zumindest beobachtete der Konstanzer Journalist Dennis Riehle, der 2021 zu verschiedenen Themen Abgeordnete aller Fraktionen im Parlament kontaktierte und die Auskünfte entsprechend auswertete und sortierte. Herausgekommen ist kein repräsentatives, aber dennoch aussagekräftiges Bild, wie ernst es die Repräsentanten des Volkes mit dem Dialog nehmen, wenn Wähler ihnen inhaltlich ausgewogene und konstruktive Vorschläge zur Meinungsfindung unterbreiten: „Das Resultat erstaunt mich nicht wirklich, denn es hat sich gegenüber einer Erhebung meinerseits vor rund zehn Jahren kaum verändert“, schildert Riehle die Eindrücke.

„Die Fraktion, die auf meine Anfragen am häufigsten geantwortet hat, war jene der Partei DIE LINKE. Letztlich reagierten deren angeschriebene Abgeordnete in nahezu 80 Prozent der eingereichten Schreiben per Post und E-Mail. Dicht gefolgt sind es die Mandatare der AfD, die in über 60 Prozent Rückantwort gegeben haben. Mit etwas Abstand liegen SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit knapp 50 und etwas mehr als 30 Prozent beantworteter Zusendungen auf den folgenden Plätzen. Deutlich abgeschlagen mit nur rund 20 Prozent Rückmeldung liegt die CDU/CSU-Faktion auf dem vorletzten Platz, während die FDP nicht einmal in 10 Prozent der ihr zugeschickten Mails eine Reaktion zeigte“, sagt Riehle, der auch die Parteizentralen mit sachpolitischen Fragen anschrieb: „Hierbei zeigte sich ein ganz ähnliches Bild, allerdings hat die Union dort die Grünen überholt, die SPD schob sich an die erste Stelle und von der FDP gab es nur in weniger als 5 Prozent der Kontaktaufnahmen eine Antwort“, fasst Riehle seine Erfahrungen zusammen und beurteilt abschließend: „Während CDU/CSU, FDP und Grüne vornehmlich Standardtexte lieferten, waren die Auskünfte von SPD, LINKEN und AfD zumindest auf den ersten Blick zumindest weitgehend individuell verfasst und gingen tatsächlich konkret auf das vorgebrachte politische Anliegen ein“, so der Politik-Berater, den diese Ergebnisse nicht überraschen.

„Die kleineren Parteien haben weiterhin einen erhöhten Bedarf zur Mitglieder- und Wählergewinnung, während sich die Volksparteien noch immer in der Überzeugung wiegen, sie hätten keinen Grund, Bürgern ihre Politik zu erklären, weil die Zustimmung für ihre Arbeit nahezu selbstverständlich sei. Allerdings wissen wir alle, dass sich diese Naivität schon lange überholt hat. Heute müssen auch die beiden großen Player, Union und SPD, um jeden Wähler kämpfen, denn die früheren Parteibindungen existieren nicht mehr. Christ- oder Sozialdemokraten per se das Kreuz auf dem Stimmzettel zu geben, weil dies eben zur Tradition gehöre und bisher immer so praktiziert wurde – diese Strategie zog vielleicht noch vor 20 oder 30 Jahren. Heute müssen alle politischen Bewerber zunehmend um Ansehen werben und können nicht mehr blind auf ihr Wählerpotenzial vertrauen. Offenbar scheint dies aber weiterhin nicht bei SPD und CDU/CSU angekommen zu sein, die sich weiterhin in Sicherheit wähnen und auch jetzt noch der vergangenen Stabilität der Großen Koalition als Bollwerk anhängen, welches sie aber schon lange nicht mehr gewesen ist“. Riehle sieht im intensiven Engagement der Bürgerkommunikation von LINKEN und AfD den Umstand als mögliche Ursache, wonach die Ränder des Parteienspektrums stets fluktuierend sind und es immer wieder neuer Anstrengungen bedarf, um die dortigen, häufig als Wechselwähler anzusehenden Bevölkerungsschichten an sich zu binden: „Die Fliehkräfte wirken außen am stärksten“, so Riehle, welcher schlussendlich auch den letzten Platz der FDP klar zu beurteilen weiß: „Die Freien Demokraten haben es bei allen Anfragen, die meinerseits gestellt wurden, vollends verpasst, aus der Position der Klientelpartei herauszukommen und sich offen für jene Wählerschichten zu zeigen, die abseits von angestammten Mitgliederspektren von Großunternehmen und Mittelständischen liegen. Man sieht es bei den Liberalen offenbar nicht für nötig an, neues Bürgeranteile für sich zu gewinnen. Auch die ausbleibenden Antworten auf kritische Anfragen zur lobbyistischen Politik, die die FDP nachweislich für Besserverdiener in diesem Land zu betreiben scheint, machen klar: In der Parteizentrale und der Bundestagsfraktion scheint man sich zu schade, mit dem Normalbürger zu kommunizieren. Dieser Eindruck reiht sich ein in die Wahrnehmung, wonach die Freien Demokraten mit einer gewissen Überheblichkeit und Arroganz des 21. Jahrhunderts agieren. Diese Ellenbogenpolitik mag bei der leistungsstarken Jugend ankommen, verschließt aber jegliche Option, etwaige Flanken zu schließen und neues Klientel zu erschließen“. Insofern ist sich der Konstanzer Journalist sicher: „In den ausgehenden 20er-Jahren werden es sich die Parteien nicht mehr leisten können, auf sich als Selbstzweck zu weisen. Schließlich braucht es ihr Engagement, um nicht weiter Stimmenanteile an kleinere Kräfte zu verlieren“.

Dennis Riehle - 05:53:31 @ Politik

26.01.2022

Das gespielte Entsetzen…

Leserbrief
zu: „Max Otte nimmt AfD-Nominierung an“, „WELT“ vom 26.01.2022

Wer nach dem Fall Maaßen noch immer nicht daran glauben wollte, dass die CDU auch einen Parteiflügel besitzt, in dem rechtslastige Ansichten geteilt werden, war schlichtweg naiv und wird durch die Offenbarung von Ottes Nominierung eines Besseren belehrt. 

Es war nicht zuletzt Friedrich Merz, der durch seine teils weit über das Konservative hinausgehenden Positionen in Richtung des Rechtsaußen in den eigenen Reihen deutlich gemacht hat, dass die Christdemokratie nicht nur über einen stringenten neoliberalen und bürgerlichen Anteil, sondern vor allem auch über einen nationalistischen und „bewahrenden“ Aspekt verfügt. 

Mit der Nominierung des Chefs der Werteunion wurde die CDU nun demaskiert. Die reflexhafte Empörung und der umgehend erfolgte Parteiausschluss Ottes auf Raten sind gespielt, die Krokodilstränen aus dem Adenauer-Haus kann man in dieser Hinsicht nicht ernst nehmen. 

In 16 Jahren Kanzlerschaft Merkel konnte durch den Mitte-Links-Kurs der Partei ein rechtspopulistisches Gebaren erstarken, für das unterschiedliche Verantwortungsträger Rechnung tragen. Die Geister, die man rief, scheinen die Christdemokraten jetzt nicht mehr loszuwerden. 

Der krampfhafte Versuch, sich zu distanzieren, gelingt dem Bundesvorstand kaum. Immerhin konnte man abseits des Parteitagsbeschluss zur Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD aus 2018 keine substanziellen Unternehmungen nachweisen und sich rechtfertigen, auch inhaltlich klare Kante zu zeigen. 

Da sind beispielsweise die Einlassungen des CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer über Flüchtlinge, die sehr an den Sprech der Alternative für Deutschland – oder auch die aktuellen Aussagen der sachsen-anhaltinischen Christdemokraten, die die Axt an das öffentlich-rechtliche Fernsehen anlegen und sich damit vollends auf Kurs von Querdenkern und Verschwörungstheoretikern begeben haben. 

Das Attest ist nicht neu: Die Union hat ein Problem mit Parteikreisen, die sich zumindest in der Grauzone zum demokratisch Hinnehmbaren aufhalten. Ottes Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, Merz’sche und Czajas Bewährungsprobe.

Dennis Riehle - 04:58:40 @ Politik

25.01.2022

Verantwortungslose Kriegsrhetorik

Kommentar
zu Äußerungen des Grünen-Außenpolitikers Nouripour über den russischen Truppenaufmarsch

Der größte Kriegstreiber dieser Tage ist weniger Russland, vielmehr machen sich diejenigen schuldig, die penetrant eine gewaltsame Eskalation herbeireden wollen. Wer ständig von einem verbrecherischen Gebaren Putins schwadroniert, ist an der angespannten Lage mitverantwortlich. Selbstredend lässt der Chef im Kreml die Truppen nicht umsonst aufmarschieren. Doch dass es ihm tatsächlich an einer kriegerischen Auseinandersetzung gelegen ist, daran muss man ernsthafte Zweifel haben.

Auch wenn das Großmachtstreben aus Moskau bereits in jüngster Vergangenheit zum Bruch des Völkerrechts geführt hat, darf dies nicht zur reflexhaften Schlussfolgerung verleiten. Es wäre nicht das erste Mal, dass hinter dem Aufmarschieren russischer Soldaten allein ein psychologisches Interesse steckt. Niemand kann aktuell ausschließen, dass es zu einer Konfrontation kommt.

Aber wer schon automatisiert die Eskalation in der Glaskugel erkennen will, trägt Anteil am möglichen Scheitern weiterer Diplomatie. Pazifistische Töne des Westens vernimmt man derzeit vergeblich. Es scheint fast so, als ob man in Europa und besonders den USA ein Aufeinanderprallen der Kräfte gar herbeisehnt. Ein Schelm, wer dabei wirtschaftliche Absichten, geopolitische Ambitionen und energiepolitische Argumente im Hintergrund vermutet.

Die meisten Korrespondenten in der Ukraine vermögen keine akute Gefahr zu erkennen. Man sollte etwas mehr auf ihre Erfahrung hören, als aus dem europäischen Schaukelstuhl rüstungsgetriebener Politik tollkühne Prognosen abzugeben. Es stünde allen Seiten gut zu Gesicht, vor allem die verbale Anfeuerung des Säbelrasselns zu beenden. Dann besteht auch tatsächlicher Grund zur Hoffnung. Denn ein Brennpunkt, der aus der Aufmerksamkeit gerät, ist auch für Russland unattraktiv.

Deutsche Experten sollten im Angesicht der Vergangenheit unseres Landes besonders besonnen in ihrer Wortwahl sein und demilitarisierend wirken. Schlussendlich haben sie ihre Verpflichtung zur neutralen Vermittlung mutwillig zerstört und sich in Geiselhaft amerikanischer Provokation begeben.

Ich schäme mich dafür, dass sich die Bundesrepublik und einige ihrer führenden Abgeordneten weiterhin als Friedenstifter schimpfen. Was waren das noch für Augenblicke, als die grüne Basis gegen Krieg rebelliert hat…

Dennis Riehle - 10:25:37 @ Politik

18.01.2022

Das typische Parteimodell schleift sich ab!

Leserbrief
zu: „Trend setzt sich fort: Immer mehr parteiferne Kandidaten übernehmen Rathäuser“, “Neue Osnabrücker Zeitung” vom 02.01.2022

Obwohl der neuen „Ampel-Regierung“ viele Vorschusslorbeeren verteilt wurden und in der Bevölkerung wieder mehr Vertrauen in die Politik zu herrschen scheint, sinken die Mitgliederzahlen einiger Parteien weiterhin beständig. Stattdessen bekommen die Bürgerbewegungen und unabhängigen Listen ebenso wie freie Kandidaten bei Wahlen und in Umfragen steigenden Zulauf. Dass Deutschland eine Koalition aus Rot-Grün-Gelb ins Amt hob, zeigt überdies deutlich, wonach sich viele Menschen ein Ende des Lager-Denkens wünschen und darauf setzen, dass sich politische Kräfte unterschiedlicher Couleur zu einem die bisherigen Ideologien übergreifenden Bündnis zusammenschließen. 

Die klassischen Denkweisen in Links und Rechts verlieren an Bedeutung, weil man nach Jahren des Stillstandes einen Aufbruch erhofft und dafür soziale, ökologische, bürgerliche, bewahrende und liberale Konzepte verbinden muss. Wenngleich dies im Augenblick noch durch das Miteinander von drei institutionellen Akteuren zu gelingen vermag, prognostiziere ich für das laufende Jahrzehnt eine zunehmende Entfremdung der Wählerschaft von den gewohnten Parteibindungen und eine Hinwendung zu strukturloseren Bürgerkooperationen und Einzelbewerbern. Sie können von jeglichem Fraktionszwang befreit eine Politik mit Charisma betreiben, bei der es um pragmatische Lösungen und weniger um Taktik oder Strategie geht. 

Zwar mögen solche Kandidaten auf den ersten Blick vielleicht weniger Verlässlichkeit verheißen, weil sie nicht an Parteiräson gebunden sind. Gerade in einer repräsentativen Demokratie stellt es aber eine wesentliche Chance dar, ein Mandat in eine Persönlichkeit zu setzen, die aus Lebenserfahrung, Bürgernähe, eigenem Willen, Vernunft und letztlich einer Programmatik entscheidet, welche sie frei festlegen und kommunizieren kann. Daher mag es dem Deutschen als Gewohnheitstier zuerst einmal unbehaglich sein, wenn er sich intensiver mit Konzepten und Visionen auseinandersetzen und sie vergleichen muss, statt auf ein Parteiprogramm bauen zu können, das sich oftmals nur noch in wenigen Details von dem einer anderen Kraft unterscheidet. 

Zudem wird dem Wähler damit künftig mehr politische Bildung und Information abverlangt. Elemente der direkten Demokratie zeigen in anderen Ländern aber, wonach Modelle der stärkeren Beteiligung zwar anspruchsvoller für die Menschen sein können. Sie genießen jedoch wachsende Beliebtheit, weil sich die Parteienlandschaft vielerorts abnutzt. Schlussendlich scheint eine Mehrheit bereit, den Preis für mehr Flexibilität zahlen zu wollen, damit Politik fortan von mehr Rationalität und weniger durch Kalkül geprägt sein wird.

Dennis Riehle - 08:29:48 @ Politik

11.01.2022

Politische Eiszeit für Bedürftige

Leserbrief
zu: Weg vom „Gießkannenprinzip“ – die CDU steht vor der sozialpolitischen Wende, WELT vom 11.01.2022

Die CDU dürfte unter ihrem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz vor allem in der Sozialpolitik eine massive Kehrtwende zu der Mitte-Links-Positionierung in dieser Frage durch die frühere Vorsitzende Angela Merkel und den aktuellen Parteichef Armin Lachet vollziehen und im Falle einer Wahl im Jahr 2025 erhebliche Einschnitte für bedürftige Menschen auf den Weg bringen. 

Während die neoliberalen Aspekte der FDP in der momentanen „Ampel“-Regierung durch SPD und Grüne zumindest soweit abgemildert werden konnten, dass die sozial Schwachen in diesem Land wenigstens nicht schlechter gestellt werden, steht es zu befürchten, dass eine Koalition unter Beteiligung der Christdemokraten wesentliche Reduktionen im Haushalt vornehmen wird, um ihre „Schwarze Null“ einhalten zu können. Und es ist nicht erkennbar, dass die neue CDU, welche Merz propagiert, die Arbeitslosen, Behinderten und Erwerbsgeminderten schonen wird. 

Ganz im Gegenteil: Die den künftigen Chef der Partei unterstützenden Flügel haben seit geraumer Zeit mit Forderungen nach tiefgreifenden Kürzungen im Sozialsystem auf sich aufmerksam gemacht. Mögliche Lockerungen für Bezieher eines rot-grün-gelben Bürgergeldes dürften unter einem Kanzler Merz zurückgenommen werden, das Fordern würde dem Fördern gegenüber wieder an deutlicher Überhand gewinnen. Das Weltbild von den Anhängern des als wirtschaftsfreundlich geltenden CDU-Politikers ist von der Westerwell’schen „Spätrömischen Dekadenz“ gezeichnet und versteht den erwerbslosen Menschen als jemanden, der nicht bereit ist, morgens früh aufzustehen und einen materiellen Beitrag für das Gemeinwohl zu leisten.

Stattdessen vermuten solch erzkonservative Strategen der Partei, dass wir als Wesen potenziell dazu geeignet seien, tagsüber auf dem Sofa zu bleiben, Alkohol zu konsumieren und zu faulenzen. Wer aber solch eine Grundeinstellung vertritt, tut mehr als 90 % der Mitbürger ohne Arbeit vollkommen unrecht und befördert ein polemisches Bild von Bedürftigkeit in Deutschland. Solidarität mit den Schwächsten, Unterstützung für eine Rückkehr ins gesellschaftliche Leben und einen Staat, der die Armen nicht als Feindbild betrachtet – all das bekommt man fortan nur noch mit einem Bündnis jenseits der CDU. Sollte sie an die Macht kommen, herrscht soziale Eiszeit.

Dennis Riehle - 08:18:42 @ Politik

30.12.2021

Der Berg kommt nicht zum Propheten…

Kommentar
zur Debatte über eine Rückkehr zum Atomstrom in Deutschland

Dass sich grüne Minister in der Ampel-Regierung besorgt und entrüstet über eine Rückkehr der florierenden Atomkraft in Europa zeigen, ist nicht verwunderlich. Doch auch Umfragen in Deutschland machen klar, dass sich viele Bundesbürger mittlerweile fragen, ob der reflexhafte und panikartige Ausstieg aus der Kernenergie sinnvoll ist.

Denn stellt man einmal Pragmatismus vor Ideologie, wird relativ schnell deutlich, dass der Umstieg auf Stromquellen, die vor allem von der ökologischen Bewegung als „erneuerbar“ angesehen werden, in dem anberaumten Zeitplan nicht funktionieren wird. Wir dürften es nicht schaffen, den Bedarf an Energie durch Sonne, Luft und Wasser zu decken – zumindest nicht in absehbarer Zukunft. Schließlich kommen wir mit der Planung und Umsetzung von Stromtrassen, Windrädern und Photovoltaik nicht hinterher.

Wenngleich die Transformation eine schätzenswerte Vision ist, bleibt sie doch im Theoretischen. Die Wirklichkeit holt die Idealisten ein – auch wenn die meisten von ihnen das noch nicht wahrhaben möchten. Und tatsächlich muss man sich fragen, weshalb fast der gesamte Kontinent auch fortan auf Kernkraftwerke setzen will und die Atomenergie als nachhaltig einschätzt, während man bei uns aus Reformeifer die Tatsächlichkeiten verkennt.

Denn was bringt uns das Abschalten von deutschen Meilern, wenn wir anschließend Strom aus maroden Kraftwerken im osteuropäischen Raum zukaufen müssen – und damit deren Weiterbestand indirekt sichern? Weshalb soll man die heutzutage in der Bundesrepublik sehr sicher geltenden und stets in Stand gehaltenen Anlagen stilllegen und zurückbauen, wenn die Technologie in Wahrheit doch zumindest als Übergangslösung fungieren kann?

Wir sind mit Nachdruck dabei, die Frage nach einer Endlagerung von Atommüll zu klären – und letztlich weist die Kernenergie doch eine CO2-Bilanz auf, die vielen alternativen Quellen in kaum etwas nachsteht. Es ist kein Beinbruch, Fehlentscheidungen zu korrigieren und Meinungen zu ändern. An Überzeugungen aber allein aus Prinzip festzuhalten und sich jeglicher Einsicht und Argumentation zu verweigern, hinterlässt einen faden Beigeschmack: Offenbar wollen vor allem die Grünen mit dem Kopf durch die Wand…

Dennis Riehle - 04:37:19 @ Politik

20.12.2021

Das Fähnchen im Wind…

Leserbrief
zu „CDU gegen Ampel-Koalition: Merz verschärft den Ton“, „Süddeutsche Zeitung“ vom 20.12.2021

Es ist nicht nur die CDU, die von Karl Lauterbach zunehmend irritiert ist. Auch ich verstehe den neuen Gesundheitsminister kaum noch, der so wankelmütig ist, dass seine Glaubwürdigkeit vollends in Frage gestellt werden muss. Hat er noch vor einer Woche Optimismus gezeigt, dass wir alsbald aus Corona ausbrechen können, warnt er wenige Tage später vor einer neuen Zuspitzung, die alles in den Schatten stellen werde, was wir bisher erlebt haben. 

Es ist bekannt, dass der SPD-Politiker zu den Mahnenden in diesem Land gehört, der regelhaft Sorgen ausbreitet und den Menschen Angst macht. Er verlässt sich allein auf die Wissenschaft, die aber keinesfalls derart konsistente Aussagen liefert, wie Lauterbach das stets behauptet. Schließlich gibt es auch unter den Experten keine Einhelligkeit über „Omikron“, stattdessen gehen die Prognosen über deren Verläufe weit auseinander. 

Es tut der gesellschaftspolitischen Stabilität, aber eben auch der öffentlichen Meinung nicht gut, wenn der Bundesgesundheitsminister nahezu täglich seine Einschätzung korrigiert. Als omnipräsenter Gast in den Medien sollte er eigentlich wissen, welche verheerende Wirkung solch schwankende Einlassungen des offenbar noch immer beliebtesten Kabinettsmitglieds in der breiten Bevölkerung haben. 

Sein Hin und Her verunsichert die Bürger, stärkt den Verdruss noch mehr und fördert die Frage, wann uns die Namen für die kommenden Wellen ausgehen werden. Es ist ein Armutszeugnis für einen erfahrenen Politiker, wenn ihm Geradlinigkeit und Verlässlichkeit fehlen. Wir brauchen in dieser Krise Realismus, aber eben keine Paniktreiber. 

Ich hätte mir einen Minister gewünscht, der auch in angespannten Momenten Besonnenheit und Zuversicht ausstrahlt. Nein, es bedarf keiner Schönfärberei, aber durchaus perspektivischer Szenarien, die den Menschen Mut machen, weiterhin durchzuhalten. 

Lauterbach mag ein exzellenter Fachmann auf seinem Gebiet sein, der blindes Vertrauen in jene Empirie besitzt, die seiner Lehrmeinung entspricht und ihm in den Kram passt. Ein Notfallmanager ist er nicht – und trotz seiner hohen Zustimmungswerte aus meiner Sicht die größte Fehlbesetzung im Kabinett Scholz.

Dennis Riehle - 09:30:58 @ Politik

16.12.2021

Wenn der Union die Kompassnadel fehlt…

Leserbrief
zur Berichterstattung über die Regierungserklärung von Olaf Scholz, „FAZ“ vom 16.12.2021

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat eine konstruktive Arbeit angekündigt. In der Rede ihres Vorsitzenden als Antwort auf die Regierungserklärung von Olaf Scholz ruderte Brinkhaus allerdings ersichtlich mit den Armen: Inhaltlich konnte er den Worten des SPD-Politikers nichts entgegensetzen, flüchtete sich in die Selbstbeweihräucherung vergangener 16 Jahre Führungsstärke Angela Merkels und hatte dem neuen Kabinettschef sachlich gesehen nichts Substanzielles und Alternatives vorzuhalten. 

Die Frage, weshalb die CDU/CSU die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnen wird, umschiffte er elegant. Das Schwadronieren von christlichen, freiheitlichen und sozialen Werten blieb ohne jegliche Konkretheit. Sein Vorwurf an die Ampel, es fehlten die großen Linien, untermauerte der Christdemokrat nicht. Offenbar konnte er es innerlich nicht verkraften, dass die Rede des neuen Kanzlers weit mehr Vision, Tatenkraft und Explizitheit umfasste, als es dies bei der Amtsvorgängerin je der Fall gewesen ist. 

Schon zu Beginn ihrer Rolle als Gegenpart zum rot-grün-gelben Bündnis mangelt es der größten Gegenkraft im Parlament an Elan und Konzepten für eigene Standpunkte, mit denen man Kontra geben könnte. Wer weiß, wie lange ihre Suche nach Orientierung innerhalb des neu zusammengesetzten Plenums dauern wird. Mit dem durchschaubaren Ablenkungsmanöver auf die angestrebte Veränderung in der Sitzordnung des Hohen Hauses bewiesen die konservativen Schwesterparteien, dass ihrem armseligen Versuch der eigenen Positionierung zumindest im Augenblick keine wirkliche Ambition zu ernsthafter Oppositionsführung folgen wird.

Dennis Riehle - 09:34:45 @ Politik

Hörgeräte für die Bundesregierung

Leserbrief
zu: „Familienministerin wünscht sich einheitliche Gender-Sprache für Ampel“

Da war die „Ampel“-Regierung noch nicht einmal einen Tag im Amt, da wurde öffentlich bekannt, dass die neue Bundesfamilienministerin eine Offensive zur Förderung der Gendersprache plane. Deutschland befindet sich aktuell in einer der schwersten Krisen der Bundesrepublik – und Anne Spiegel hat nichts Anderes zu tun, als das Sternchen, den Doppelpunkt und das Binnen-I zu forcieren? Die Koalition hatte stets betont, sie wolle verstärkt auf die Menschen hören. Für die Frauenministerin gilt das offenbar nicht. 

Denn würde sie sich an der Stimmung in der Bevölkerung messen, müsste sie aus zahlreichen Umfragen wissen, dass die Mehrheit der Bürger eine Abschaffung des generischen Maskulinums ablehnt. Stattdessen erwarten viele von ihnen, dass sich die Politik nicht länger mit Nischenthemen befasst, sondern Veränderungen dort auf den Weg bringt, wo Deutschland sie dringend bedarf. Und das ist sicher nicht beim Thema „Sprache“ in öffentlichen Institutionen, den Medien oder gar in der Gesellschaft der Fall. 

Auch wenn Studien offenbar belegen, dass die Verwendung von diversen Formulierungen gerade bei jungen Menschen dazu beiträgt, die Gleichstellung auch in deren Köpfen voranzubringen, muss es stets bei einer Abwägung bleiben: Ist der Mehrwert einer angepassten Ausdrucksform größer als die Konsequenzen, die eine Verunstaltung unserer Sprechweise mit sich bringt? Ich komme für mich zu einem eindeutigen Ergebnis: Die krampfhafte Einbeziehung des weiblichen Geschlechts in unser Gesagtes und Geschriebenes führt zu einer massiven Überforderung unseres Gehirns und lässt uns selbst einfache Texte nicht mehr hinreichend verstehen. Notwendige Sprechpausen lassen Zusammenhänge auseinanderreißen, Inhalte können nicht mehr in ihrem Kontext eingeordnet und kognitiv verarbeitet werden. 

Gleichsam wird Politik (noch) schwieriger verständlich, wenn Botschaften künftig gentrifiziert werden und für den Normalbürger in ihren Bedeutungen nicht mehr nachvollziehbar sind. Insofern befürchte ich mit dem Ansinnen von Ministerin Spiegel nicht nur eine weitere Spaltung im Land, sondern auch einen schneller wachsenden Verdruss, ein Desinteresse und weniger Glaubwürdigkeit gegenüber dem Staat, was gerade in diesen Zeiten verheerende Auswirkung hat. Die „Grünen“-Politikerin hat mittlerweile eine neue Forderung bekanntgegeben: Sie will einen Kinderbonus für einkommensschwache Familien initiieren. 

Offenbar hat sie gemerkt, dass man mit solchen Anliegen eher punkten kann, als mit einer aufoktroyierten Sprache. Wenn sich Rot-Grün-Gelb tatsächlich an den Bedürfnissen des Volkes und an mehr Bürgerbeteiligung orientieren will, wäre es ein geschickter Schachzug, Ideen zunächst intern zu diskutieren und auf ihre Gegenliebe in der Einwohnerschaft zu prüfen, ehe man sie losposaunt und kurze Zeit später mit anderen Vorschläge kaschieren muss…

Dennis Riehle - 09:33:15 @ Politik

Linker Türöffner

Leserbrief
zu: „SPD: Kevin Kühnert könnte Generalsekretär werden“, „ZEIT“ vom 03.12.2021

Manchen Sozialdemokraten ist er zu extrem, nach seinen Äußerungen zum Thema „Enteignungen“ legte man ihm bereits einen Parteiwechsel nahe: Kevin Kühnert gilt als wortgewandte Nachwuchshoffnung in der SPD – und könnte als künftiger Generalsekretär zum Türöffner werden. Denn auch wenn die „Ampel“-Koalition schon heute davon spricht, über die derzeitige Legislaturperiode hinaus regieren zu wollen, tut gerade Rot-Grün gut daran, sich im Zweifel eine Option mit der Linkspartei offenzuhalten. 

Für ein solches Bündnis könnte der ehemalige Juso-Vorsitzende ein Brückenbauer sein, der sicherlich auch fortwährende Kontakte zu den „Fundis“ bei den Grünen und den regierungswilligen Kräften in der LINKEN pflegen wird. Gerade für letztere könnte die Nominierung Kühnerts in ein wichtiges Amt der Sozialdemokratie ein Ansporn sein, sich in den kommenden vier Jahren auf eine Beteiligung an einer eventuellen Regierung 2025 vorzubereiten. Seine Netzwerkkompetenz hat der mögliche Wahlkampfmanager bereits vielfach unter Beweis gestellt. 

In Talkshows tritt er rhetorisch und argumentativ überzeugend auf, vermag hinter den Kulissen die Strippen zu ziehen und dürfte wie sein Genosse, der kommende Parteivorsitzende Klingbeil, zum Dialog fähig sein. Dass er eine klare Kante in arbeitsmarktspezifischen, gesellschaftsrelevanten und außenpolitischen Themen vertritt, hat ihm neben Kritik aus den eigenen Reihen in der Bevölkerung viel Sympathie und Zustimmung gebracht. 

Insofern dürfte er nicht nur in der jetzigen Koalition zu einem wichtigen Bindeglied zwischen den Lagern werden, sondern gleichsam auf die Notwendigkeit einer sozialen Verträglichkeit des ökologischen Wandels pochen. Kühnert kann mit seiner Klugheit, Ruhe und dialektischen Art linke Politik in Deutschland wieder attraktiv machen. Ich verbinde mit ihm die Aussicht auf eine solidarischere Zukunft, weil er die Probleme eines kapitalistischen Weltbildes und die Probleme des kleinen Mannes erkannt hat.

Dennis Riehle - 09:31:15 @ Politik

Verlockungen widerstehen

Leserbrief
zu: „Rückendeckung für die Politik – und für die Freiheit“, „FAZ“ vom 01.12.2021

Es waren insbesondere Unionspolitiker, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die „Bundesnotbremse“ reflexartig forderten, diese auch jetzt wieder zu bemühen, um die vierte Welle der Pandemie zu brechen. Manchmal wäre es aber hilfreich, sich ein Urteil genauer anzusehen, statt unüberlegt zu poltern und nach Söder’scher Manier medial Aktionismus zu verbreiten. Denn die Karlsruher Richter haben sehr deutlich gemacht, dass es für die Verhängung von Ausgangsbeschränkungen und Kontaktreduzierungen guter Gründe bedarf, die der jeweils aktuellen Lage angepasst sein müssen. 

Das bedeutet insbesondere, dass das Grundgesetz gerade keine pauschalen Maßnahmen rechtfertigt. Stattdessen dürfen sie nur in einer äußersten Gefahrenlage ergriffen werden, deren Definition sich an der Situation aus dem Frühjahr messen lassen muss. Die Verfassung erlaubt es der Politik nicht, zu jeder Zeit auf einen vollen Instrumentenkassen zurückzugreifen, sondern fordert von ihr eine Abwägung über die Verhältnismäßigkeit angesichts der zum jeweiligen Augenblick vorherrschenden Gegebenheiten.

Dies bedeutet vor allem, dass im Dezember 2021 eben nicht zwingend davon ausgegangen werden kann, wonach auch heute wieder eine solch bundesweite Not herrscht, wie sie noch vor einem dreiviertel Jahr galt, als kaum jemand geimpft war und sich die Inzidenzen über die Republik nahezu ähnelten. Vor allem die Freien Demokraten mit dem designierten Justizminister Marco Buschmann haben nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts mit einer sehr differenzierten Bewertung reagiert: 

Anstelle von unüberlegten Forderungen nach einem generalisierten Lockdown hat man bei den Liberalen verstanden, dass es auch bei explodierenden Zahlen in einigen Bundesländern ein stetiges Gegenüberstellen von Grundrechtseingriffen und Freiheitsrechten braucht, um zu einer ausgewogenen und rechtssicheren Ausgestaltung von bundesgesetzlichen Regelungen zu kommen. Zweifelsohne: Die Lage auf vielen Intensivstationen ist dramatisch, die wachsende Zahl an Infizierten muss uns ernsthafte Sorge bereiten. Doch Politik war noch nie gut damit beraten, aus Panik heraus zu handeln. So besonnen, wie Karlsruhe zu seiner abgestuften Einordnung gelangt ist, sollte auch die künftige Koalition agieren: Der Notschalter mag verlockend sein, Versuchungen muss man aber widerstehen.

Dennis Riehle - 09:29:16 @ Politik

Westliche Arroganz

Leserbrief
zur Nominierung von Annalena Baerbock als künftige Außenministerin, „neues deutschland“ vom 26.11.2021

Es ist unübersehbar: Die neue Außenministerin Baerbock fährt einen sehr einseitigen Kurs, was die Ausrichtung ihrer Politik in der Welt angeht. Die Verherrlichung des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten ist für ein Land, das sich angesichts seiner Geschichte und Position im Herzen von Europa als ein Vermittler, Schlichter und neutraler Moderator verstehen sollte, eine Bankrotterklärung. Denn das enge Bündnis durch die Verpflichtungen in der NATO bringt die Bundesrepublik in eine stetige Abhängigkeit und militärische Bereitschaft, die Deutschland auch aus historischen Gründen nicht guttut. Überhaupt irritiert mich die uneingeschränkte Freundschaft, die die Grünen-Politikerin mit den USA betont, aus verschiedener Hinsicht. 

Nein, ein Staat, der sich das Recht herausnimmt, durch die Beibehaltung der Todesstrafe gegen wesentliche westliche Werte zu verstoßen, ist keine lupenreine Demokratie. Dort, wo immer wieder über die Möglichkeit der Folter als Druckmittel gegenüber Gefangenen – und seien es auch potenzielle Terroristen – schwadroniert wird, werden Menschenrechte ganz offenkundig nicht eingehalten. Und mit einer Nation, die in der jüngeren Vergangenheit mehrere Kriege über das Knie gebrochen hat, sollten wir nicht derart unbeschwert umgehen, wie es die künftige Bundesregierung plant. 

Eine kritischere Haltung gegenüber Amerika wertet diktatorisch anmutende Länder wie Russland und China keinesfalls auf. Stattdessen ist es unsere Aufgabe, Scheuklappen abzulegen und singuläre Partnerschaften nicht zu überhöhen. Die Verblendung von Rot-Grün-Gelb in Sachen Außenpolitik wird die diplomatischen Fähigkeiten Deutschlands beschränken. Dabei wäre es gerade unsere Verantwortung und Verpflichtung, Gesprächskanäle zu allen Seiten offenzuhalten, um für eine weltweite Verbesserung von Grund- und Bürgerrechten, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einzutreten. Auch mir ist ein Ansprechpartner Biden deutlich sympathischer als Putin. 

Doch darum geht es nicht. Mit der „Ampel“-Koalition werden wir noch sehr viel stärker als je zuvor auf eine transatlantische Bindung setzen – und uns damit gleichsam in Okkupation begeben. Das machen auch das indirekte Anpeilen des 2 %-Ziels bei den Verteidigungsausgaben oder der Entschluss zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen deutlich: Die Chance auf eine Abrüstung wird vertan, die Abkehr von Gewaltspiralen rückt in immer weitere Ferne. Mit den pazifistischen Ambitionen der Bündnisgrünen aus den 1990er-Jahren hat das nicht mehr viel zu tun. Wir schmeißen uns Amerika in die Arme – und tolerieren damit Missstände und ein Ungleichgewicht, das dem Weltfrieden nicht dienlich ist.

Dennis Riehle - 09:25:21 @ Politik

Falschverstandenes Selbstbewusstsein

Leserbrief
zu: „Nachhilfe für Ampelkoalition – Grüne Jugend fordert Stopp des Autobahnbaus“, „Frankfurter Rundschau“ vom 02.11.2021

Die Grüne Jugend droht aktuell mit der Ablehnung der Ampel-Koalition. Dieses Verhalten reiht sich ein in eine zunehmende Selbstüberschätzung eines Teils der heranwachsenden Generation, die immer öfter versucht, das politische System derart ins Wanken zu bringen, dass es gar einer Erpressung gleicht. Wenn es um das Verständnis der Zukunft unseres Planeten geht, maßt sich diese Gruppen an jungen Menschen an, einen alleinigen Wahrheitsanspruch zu vertreten. Respekt und Demut vor anderen Meinungen scheint ihnen fern. Viel eher agieren sie hochnäsig von oben herab und nötigen die Mehrheitsgesellschaft zu Maßnahmen, die ideologisch und populistisch konnotiert sind. 

Diese Form von übertriebenem Eigenbewusstsein findet ihre Ursache sicherlich auch in einem Erziehungsstil des Elitarismus. Gerade die Klimabewegung vermittelt den Eindruck, wonach ihre Überzeugungen allgemeingültige Tatsachen seien. Mit dem erhobenen Zeigefinger und dem latenten Verbreiten eines Schuldgefühls gegenüber der restlichen Bevölkerung gelingt es ihr, auch politisch Verantwortliche unter Druck zu setzen und zu reflexhaften Panikreaktionen zu verleiten. 

Diese Art einer oligarchisch-autokratischen anmutenden Machtdemonstration ist eine Gefahr für eine stabile Demokratie, die sich eigentlich darauf berufen kann, nicht dem Diktat der Wenigen zu folgen. Der Umstand, dass bei  einer wachsenden Zahl an politischen und gesellschaftlichen Fragen von Erderwärmung bis Corona-Bekämpfung bestimmte Positionen als unbestreitbar gelten und damit jede Form des Widerspruchs diffamiert und ausgegrenzt wird, beängstigt mich im Angesicht eines sich wandelnden Verständnisses vom Wert der Vielfalt zu einem Akzeptieren des Singularismus ganz beträchtlich. Wenn zeitgeistige Sichtweisen zu manifesten und unumstößlichen Dogmen erklärt werden, leidet die Souveränität eines gesamten Volkes unter dem Lautschreien von Einigen. Insofern muss es die Aufgabe dieser Tage sein, für die Rückkehr zu einer Pluralität der Perspektiven einzutreten. Niemand kann die Weisheit für sich einfordern, denn im Wesen des demokratischen Miteinanders gibt es kein Richtig oder Falsch.

Dennis Riehle - 09:21:26 @ Politik