Dennis Riehle

  

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Offenes Schreiben an das Paul-Ehrlich-Institut
Ich bin kein Corona-Leugner und kein Impf-Gegner, ich will lediglich Transparenz!
Offener Brief_PEI_Mögliche Langzeitfolgen der Corona-Impfung.pdf (5.82KB)
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Liebe Besucher,


an dieser Stelle haben Sie die Möglichkeit, in meinem Blog von mir verfasste Texte zu lesen. Darunter finden sich Pressemitteilungen, Leserbriefe und Standpunkte zu Themen der Zeit, kritische Stellungnahmen zu gesellschaftlichen Entwicklungen sowie soziale und politische Meinungsbeiträge, die nicht den Anspruch erheben, in jedem Fall dem "Mainstream" zu entsprechen. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass Sie manche Beiträge nachdenklich machen oder gar Ihre eigene Gegendarstellung provozieren. Gerne können Sie mir deshalb auch Ihr Feedback unter Mail: Riehle@Riehle-Dennis.de zukommen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!


Ihr Dennis Riehle


V.i.S.d.P. für diesen Blog:

Dennis Riehle

Martin-Schleyer-Str. 27

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19.06.2021

Politischer „Erklärbär“ der Nation

Leserbrief
zur Berichterstattung über die gestiegene Zahl an Petitionen im Corona-Jahr 2020

Der Bundestag beriet dieser Tage den alljährlichen Bericht des Petitionsausschusses. Viele Abgeordnete bezeichneten letzteren als wichtigen Gratmesser für die Stimmung im Land, aber auch als Projektionsfläche für die tatsächlichen Probleme der Menschen. Als politisch Engagierter habe ich bereits Dutzende Eingaben gestartet. Und auch wenn ich in den allermeisten Fällen die Antwort „Der Bundestag hat beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen“ erhielt – und damit das Ziel der Einreichung nicht erreicht wurde, hatte jede einzelne Petition einen Mehrwert, den ich als glühender Anhänger unserer Demokratie nicht hoch genug schätzen kann. 

Immerhin leisten wir es uns, dass jedes Jahr tausende von Petitionen im Bundestag bearbeitet werden – und da ist es keinesfalls mit dem letztendlichen Entscheid des Plenums getan. Viele eher geht jeder Eingabe eine intensive Prüfung voraus, die den eigentlichen Nutzen für den Petenten darstellt. Immerhin wird das vorgetragene Anliegen, sollte es nicht offensichtlich unbegründet oder bereits anderweitig beschieden sein, vom zuständigen Ministerium unter die Lupe genommen – und zumeist in einer ausführlichen Stellungnahme bewertet. 

Nicht selten überraschen auch mich diese Antworten, denn häufig sind meine Forderungen bereits durch die bestehende Gesetzeslage abgedeckt – wovon ich aber als Nicht-Jurist bis dahin keinerlei Kenntnis hatte. Nach meinem Verständnis ist es die wichtigste Aufgabe einer Demokratie, die Politik zu erläutern. Anerkennung, Respekt und Toleranz von legislativen und exekutiven Entscheidungen des Staates können nur erreicht werden, wenn die Menschen sie verstehen. Und schlussendlich trägt der Petitionsausschuss zu diesem Ziel maßgeblich bei. 

Für mich ist er im besten Sinne der „Erklärbär“ der Nation, weil er dem Bürger dabei hilft, im Paragrafendschungel den Durchblick zu behalten und ihm die allgemeinen Rechtsansprüche des Einzelnen in dessen individueller Problemlage nahebringt. Nein, die Erwartung darf es nicht sein, dass der Ausschuss als „Volksanwalt“ gesehen wird. Solch eine Rechtsdienstleistung bleibt den Juristen in den Kanzleien vorbehalten. Aber bereits die Darlegung der aktuell gültigen Bestimmungen kann dem Petenten eine wertvolle Unterstützung sein. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich viele Eingaben letztendlich von selbst erledigen. 

Information, Aufklärung und Transparenz sind wesentliche Bausteine für die Akzeptanz unseres freiheitlichen Gemeinwesens. Insofern kommt dem Petitionsausschuss, der einen entscheidenden Beitrag zu dieser Unterrichtung der Bevölkerung leistet, auch weiterhin eine wesentliche Funktion in unserem Staatsgefüge zu. Zweifelsohne: Natürlich würde auch ich mir wünschen, dass mehr Eingaben zum erhofften Ergebnis führen. Gerade in diesem Gremium sollte daher die Frage gestellt werden, ob nicht zumindest dort auf den Fraktionszwang verzichtet werden kann. Schließlich handelt es sich bei den Ansinnen der Bürger oftmals um äußerst persönliche Schicksale, die nicht einfach aus Prinzip von den Regierungskoalitionen abgebügelt werden sollten. 

Im Fazit verteidige ich den Petitionsausschuss: Er ist besser als sein Ruf! Ein Dank gilt deshalb den Vorzimmern und Mitarbeitern, aber auch seinen zugehörigen Abgeordneten, die mit ihrem Engagement Teilhabe ermöglichen.

DennisRiehle - 08:09 @ Politik

Kein voreiliges Pathologisieren!

Kommentar 
zu den Corona-Folgen für unsere Psyche…

Es ist zweifelsohne unbestritten: Die psychischen Leiden in der deutschen Bevölkerung wachsen mit dem immer länger andauernden Lockdown in der Pandemie dramatisch an. Ich glaube unbedingt, dass vor allem Kinder und Jugendliche mit der Situation massiv hadern – und die Wartezeiten in der ambulanten Behandlung und in den stationären Kliniken gerade für die Kleinsten untragbar sind. Es muss uns wachrütteln, wenn Krankenhausärzte davon sprechen, dass in den Kinder- und Jugendpsychiatrien „Triage“ angewendet werden muss. Es ist doch aber vollkommen logisch, dass junge Menschen besonders unter den monatelangen Einschränkungen leiden, ist deren Drang zu sozialen Kontakten, der Wunsch nach Bewegung und die Sehnsucht nach endlich mehr Abwechslung verständlicherweise viel stärker ausgeprägt als bei uns Erwachsenen.

Wenn Abnormalität zur Modeerscheinung wird…

Bei aller Dramatik der Lage warne ich aber davor, die seelischen Probleme allzu schnell zu pathologisieren. Aus meiner Sicht neigen wir heute viel zu früh dazu, aus völlig normalen Reaktionsmustern eine psychische Erkrankung ableiten zu wollen. Wir denken an die nahezu inflationsartige Zuschreibung des AD(H)S-Syndroms gegenüber Kindern, die schlichtweg dazu neigen, die Welt etwas unruhiger zu erfahren als Gleichaltrige. Vor Jahrzehnten war deren Verhalten ganz gewöhnlich, denn die Kleinsten haben oftmals einen ausgeprägten Reiz nach Rastlosigkeit, statt ständig stillzusitzen. Kaum jemand wäre damals auf die Idee gekommen, diesen Jugendlichen eine seelische Störung zu attestieren. Dagegen schien es gerade in den 2000er-Jahren schon fast eine Art von Modeerscheinung zu sein, ihnen reflexhaft bunte Pillen zu verschreiben.

Letztlich hat sich unser Bild vom „Normalsein“ deutlich verschoben – und das nicht erst seit „Corona“. Verhaltens- und Denkweisen, die einer immer enger gefassten Definition von Uniformität entsprechen sollen, werden zum Maßstab für seelische Gesundheit. Dass viele Menschen in der Epidemie mit Zukunftsängsten, Verstimmungen des Gemüts und Belastungszuständen auf die massiven Eingriffe in ihre privaten und beruflichen Freiheitsrechte antworten, ist aus meiner Perspektive ein nachvollziehbares Phänomen, das wir ernstnehmen müssen, durch welches wir uns aber nicht dazu hinreißen lassen sollten, von einem explosionsartigen Anstieg der psychischen Erkrankungen zu sprechen. Natürlich bedarf es gerade bei der Betrachtung des Leidensdrucks von Kindern einer erhöhten Sensibilität und Aufmerksamkeit, um Anzeichen einer sich manifestierenden Erkrankung der Seele wahrzunehmen.

Welchen Nutzen bringt die Ziffer?

Doch hilft es ihnen und uns weiter, wenn wir ihre Beschwerden in ein Raster einordnen, aus dem sie in Zukunft nur allzu schwer wieder herauskommen werden? Denn die Antistigmatisierungsarbeit ist bei aller Aufklärung in unseren Breiten bei weitem noch nicht so weit, als dass eine psychiatrische Diagnose einfach so weggesteckt werden könnte. Ja, ich selbst bedauere es sehr, dass der offene Umgang mit einer seelischen Erkrankung noch immer Vorurteile, Ausgrenzung und Benachteiligung bedeuten kann. Wenngleich ich selbst einen offensiven Weg mit meiner eigenen Einschränkung gegangen bin und damit mehrheitlich gute Erfahrungen gemacht habe, verstehe ich Eltern gut, die sich gerade um die soziale Zukunft und die Chancen ihrer Schützlinge auf dem Arbeitsmarkt sorgen.

Nein, ich will die Bürde der vielen hunderttausend Betroffenen (ob nun Kinder oder Erwachsene), die dieser Tage häufig zum ersten Mal in ihrem Leben eine psychische Symptomatik erdulden müssen, keinesfalls schmälern. Ganz im Gegenteil. Aber eine Fokussierung auf die Klassifizierung von Krankheitszeichen bringt den Patienten nicht voran. Ziffern und Kategorien sind für Mediziner und Krankenkassen ein notwendiger Krückstock – nicht zuletzt zu Abrechnungszwecken. Doch besonders seelische Befunde lassen sich nicht so leicht auf ein paar Worte reduzieren, dafür sind die Erscheinungsbilder der psychischen Erkrankungen viel zu individuell und komplex. Wir alle können uns zumeist etwas unter einem „Armbruch“, einem „Nierenversagen“ oder einem „Kopfschmerz“ vorstellen. Doch wer kann als Außenstehender schon etwas mit einer „wahnhaften Schizophrenie“ anfangen? Selbst für Patienten ist das Begreifen einer solchen Strapaze schwer.

Der Stempel als therapeutischer Selbstzweck?

Zweifelsohne: Das Wissen um einen Namen meiner Krankheit kann mir eine gewisse Sicherheit geben. Viel wesentlicher ist jedoch, wie man mir in meiner konkreten Situation helfen kann – und ob ich damit rechnen muss, dass mich die vorliegenden Anzeichen für eine psychische Instabilität auch über die Covid-19-Pandemie hinaus begleiten werden. Insbesondere hierbei mahne ich zu besonderer Feinfühligkeit: Gerade, weil das Mal einer seelischen Erkrankung erst einmal festsitzt, sobald es die Betroffenen zeichnet, sollten wir mit ihm behutsam umgehen. Prognosen sind bei Störungen der Psyche ohnehin schwer, weshalb ich mich als Betroffener, der sich in über 20 Jahren Krankheitsgeschichte durchaus zu einem „Erfahrungsexperten“ entwickelt hat, davor warnen würde, bei häufigem Desinfizieren der Hände in Virus-Zeiten sogleich von einem „Waschzwang“ zu sprechen, bei der Furcht vor dem Arbeitsplatzverlust eine „Anpassungsstörung“ herauf zu stilisieren oder eine Sehnsucht nach Gewohntem als Depression zu brandmarken.

Ich meine, es ist sowohl Politik wie Gesellschaft bewusst, dass die Pandemie auch an unserer Seele nicht spurlos vorbeigeht. Es ist daher zwar richtig, dass wir auf die Notwendigkeit einer massiven Aufstockung von Therapieplätzen und Beratungsangeboten hinweisen – und dieses seit Jahren andauernde Verlangen den Verantwortlichen unmissverständlich zu Gehör bringen. Eine eskalierende Darbietung der Betroffenenzahlen vermag dabei aber nicht mehr als ein Druckmittel darzustellen. Denn wozu sollen uns die horrenden Schlagzeilen über die massenhafte Zunahme an psychisch Kranken dienlich sein, wenn wir sie nicht als alleiniges Instrument zum politischen Zugzwang nutzen? Ich denke, uns täte eine sensible Abwägung gut, ob dieses Ziel tatsächlich das Mittel heiligt, Menschen vorschnell mit einem ICD-10-Code zu belegen. Manchmal holt mich der Eindruck ein, wonach die Diagnosestellung zum Selbstzweck verkommt, statt als Grundlage für eine adäquate, zielführende und qualitativ hochwertige Behandlung herzuhalten.

Wie wär’s einmal mit Achtsamkeit?

Nicht die Frage, ob jemand im Sinne einer Definition „krank“ oder aber „gesund“ ist, sollte für ihn und uns die entscheidende Rolle spielen. Stattdessen sollten wir unser Augenmerk von den Einordnungen in Raster hin zum subjektiven Last des Einzelnen lenken. Lassen wir uns als Gesellschaft die Fähigkeit nicht nehmen, über Schubladen hinaus zu denken – und stellen wir den Menschen in den Mittelpunkt, nicht seine Abweichungen von beliebig festgelegten Grenzwerten. Erkennen wir vielmehr an, dass wir als Individuen schlichtweg unvollkommen sind – jeder auf seine ganz persönliche Art. Und das gilt eben auch für die psychische Gesundheit. Denn hat man uns erst einmal in das Korsett der Befundung gezwängt, taugen wir lediglich als Schablone eines umschriebenen Krankheitsbildes, das nach Schema behandelt wird – ohne dabei zu berücksichtigen, ob wir lediglich eine ganz natürliche Belastungsreaktion durchleben, die mit großer Wahrscheinlichkeit ein Ende haben wird und keinesfalls dazu herhalten sollte, eine lebenslange Etikettierung anzubringen.

Ich bin überzeugt, dass wir den vielen Ratsuchenden, die sich aufgrund der aktuellen Ausweglosigkeit an Mediziner und Psychologen wenden, keinen Gefallen damit tun, wenn wir ihre unzweifelhafte Qual für Versorgungslobbyismus missbrauchen. Nein, ich erwarte im Anschluss an die Virus-Pandemie keine psychopathologische Epidemie. Viel eher müssen wir auch nach dem Lockdown nochmals eine Kraftanstrengung unternehmen und im positivsten Sinne zu Kümmerern werden, die die Augen vor der Niedergeschlagenheit des Nachbarn nicht verschließen. Ja, ich bin unbedingt dafür, dass wir bei konkreten Anzeichen einer sich festsetzenden Seelenerkrankung nicht davor zurückschrecken, ärztliche und therapeutische Hilfe anzunehmen. Doch manches Mal genügt es bereits, wenn wir jemandem unsere Hand ausstrecken. Anstelle einer Debatte über ins Kraut schießende Betroffenenzahlen psychischer Erkrankungen täte uns eine Rückbesinnung auf zwischenmenschliche Achtsamkeit gut. Denn dass sich so viele junge und ältere Menschen durch die Corona-Krise abgehängt, alleingelassen und vereinsamt fühlen, liegt nicht zuletzt an einer ganz anderen Seuche – nämlich jener der Anonymität in der ausgehenden Dekade.

Feinsinnigkeit tut not!

Die Covid-19-Katastrophe sollte uns eine Lehre sein – nicht nur, was unsere miserable Vorbereitung auf solch eine Gesundheitskrise betrifft, sondern vor allem im Hinblick auf die Folgen einer seit Jahrzehnten ausufernden Entfremdung der Bevölkerung untereinander, die uns vergessen ließ, mit temporären Stolpersteinen des Daseins umzugehen. Wollen wir tatsächlich ein Land sein, in dem es Bürger – ähnlich denen der USA – offenkundig verlernt haben, Herausforderungen mit den eigenen Ressourcen mental zu bewältigen und es deshalb „chic“ geworden ist, den Alltag nicht mehr ohne persönlichen Coach zu meistern? Gemeinschaftlicher Zusammenhalt, interpersonelle Verbindlichkeit und leidenschaftliche Verlässlichkeit sind Mittel und Wege, um unsere eigene Resilienz zu stärken. Natürlich machen „Breaking News“ über die herannahende Welle des kollektiven BurnOuts mehr her als die rationale Forderung, wonach wir uns im besten Verständnis viel öfter gegenseitige Seelenklempner sein sollten. Die Pest des 21. Jahrhunderts ist die Selbstverständlichkeit, inkognito vor sich hin zu existieren. Wir sind nun einmal Wesen, die ohne Beziehung nicht können. Denn erst durch einen jovialen Konnex erlangen wir die Fertigkeit, Notsituationen wie die derzeitige mit immanenter Souveränität zu bewerkstelligen – weil wir uns auf die ureigene Widerstandskraft und den Anker der belastungsfähigen Freundschaft verlassen können. Schließlich gibt es keinerlei Immunisierung gegen Seelenkrisen – und das ist auch gut so, weil wir durch sie lernen dürfen, dass auf jede Tiefe ein neues Hoch folgt.

Insofern appelliere ich an Medien, Fachwelt und Politik: Macht uns nicht kränker, als wir es durch dieses heimtückische Virus ohnehin bereits sind! Keinerlei Zweifel: Wir müssen den Umstand würdigen, dass Millionen Mitmenschen in Deutschland aus dem seelischen Gleichgewicht gestolpert sind. Doch die Monstranz der hochschnellenden Statistik wird daran nichts ändern. Sich um die psychische Balance von mir selbst und jener der Anderen zu sorgen, ist nicht nur legitim, sondern ein Zeichen von Empathie. Daher brauchen wir jetzt die Sanftmut und Solidarität unserer Zusammengehörigkeit, denn gemeinsam lässt sich es sich leichter nach vorne schauen. Mein Aufruf zu weniger Bloßstellung des Ordinären bedeutet keineswegs, dass wir nicht weiterhin daran festhalten sollten, die psychotherapeutische Versorgung im Land zu maximieren. Mögen wir uns aber gleichsam im Hinterkopf bewahren, dass die Übervorteilung von Mitmenschen, die an der jetzigen Ausnahmesituation nervlich unverkennbar zu beißen haben, das Verrücken der Gewöhnlichkeit weiter zementiert. Allesamt wünschen wir uns den lange verhassten und in der Pandemie sehnlich vermissten Alltagstrott wieder. Vielleicht mag es gerade am Verlust dieser Tretmühle liegen, dass wir zu manch Hysterie tendieren. Ich weiß selbst, welches Elend psychische Hoffnungslosigkeit mit sich bringen kann. Genau deshalb ermutige ich, nicht jeden Lagerkoller überzubewerten. Denn er ist angesichts der Umstände nur plausibel – und in den meisten Fällen geht er vorüber…

DennisRiehle - 08:07 @ Selbsthilfe

Selbsthilfegruppen in Covid-19-Zeiten: Profitieren sie von der Pandemie?

Kommentar

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Trend der „Home-SHG“…

Sie scheinen in Zeiten der Krise einen massiven Zulauf zu erleben: Nicht nur, dass derzeit bundesweit neue Selbsthilfegruppen (SHG) aus dem Boden sprießen; auch ihre Digitalisierung lässt sie zu einem Anziehungspunkt für Betroffene werden, die eine Corona-Infektion durchstanden haben und nun mit den Folgen („Long-Covid“) kämpfen müssen. Nachdem es viele Jahre danach aussah, als habe sich der Verkaufsschlager „Selbsthilfe“ der 1980er, 1990er und 2000er schlichtweg überdauert, erlebt er nun eine krachende Renaissance. In einer Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt eine neue Wertschätzung erfährt, scheinen die Menschen trotz der epochalen Tendenz zur Egozentrik wieder verstärkt auf den Wert des Erfahrungsaustausches zu setzen. In wieweit sich dieser Trend allerdings auch nach der Pandemie fortsetzen wird, bleibt im Moment noch unklar. Denn das Problem der Überalterung der Gruppen, der fehlenden Nachfolger in den SHG-Leitungen und einer zunehmenden Erwartungshaltung in die Monetarisierung des Ehrensamts ist auch dann nicht gelöst, wenn der Lockdown irgendwann ein Ende haben sollte.

Zweifelsohne haben die Maßnahmen zur Eindämmung des epidemischen Geschehens Einiges in Schwung gebracht, was oftmals brachlag. Nachdem Deutschland die Digitalisierung über Jahrzehnte verschlafen hatte und in dieser Frage von diversen Entwicklungsländern überholt wurde, scheinen wir nun wieder den Anschluss gefunden zu haben. Kaum eine Nation „zoomt“ dieser Tage wohl derart kräftig wie die Bundesbürger. Und davon profitiert auch die Selbsthilfebewegung: Nachdem viele Gruppenräume aus Hygienegründen während Corona geschlossen werden mussten, waren auch in mancher SHG die Drähte heiß gelaufen, um nach Alternativen zu suchen. Da kam die Entwicklung aus der Arbeitswelt gerade recht, wonach es sich von Zuhause offenbar genauso gut „konferenzieren“ lässt. Prompt nahmen viele Selbsthilfegruppen diesen Vorschlag auf – und verlagerten ihre Sitzungen ins Virtuelle. Dieses Angebot nutzten offenbar vor allem jüngere Menschen, die man bislang immer seltener von einer Teilnahme an einer SHG überzeugen konnte. Hat unsere Bewegung also eine Zukunft, wenn wir uns nur auf die Medien der Gegenwart einlassen? Sind „Home-SHGs“ also das Mittel der Wahl?

Wer mich kennt, weiß von meiner großen Skepsis gegenüber den modernen Kommunikationsmitteln. Keine Frage: Auch ich nutze Mail, „Doodle“ und „WhatsApp“. Doch meine Begeisterung für den Boom der Videokonferenzen hält sich in Grenzen. Als langjähriger Gruppenleiter habe ich das Zusammenkommen im Realen zu schätzen gelernt. Seitdem sich nach dem Zweiten Weltkrieg die ersten Witwen der Kriegsopfer in den Hinterzimmern der Kneipen trafen, um ihr Leid zu teilen, bestand ein wesentliches Alleinstellungsmerkmal der Selbsthilfegruppe im direkten Gespräch unter geschützten Rahmenbedingungen. Es ist unbestritten: Der Globus entwickelt sich weiter – und es spricht zunächst auch nichts dagegen, warum sich die Selbsthilfebewegung einem Modernisierungsprozess verschließen sollte. Aber ist es tatsächlich dem eigentlichen Ziel dienlich, wenn man bewährte Mechanismen nur deshalb über Bord wirft, weil sich neue Möglichkeiten eröffnen? Schlussendlich sollte es bei allen gesellschaftlichen Veränderungen doch nicht vorrangig um das Machbare gehen, sondern um die Frage, ob ein progressiver Wandel zur Erleichterung für die Menschen beiträgt und dem eigentlichen Zweck zuspricht.

Ersteres kann man sicher bejahen: Wer aus seinem Büro, dem Wohnzimmer oder von der Couch mit Gleichbetroffenen surfen kann, dem wird es möglicherweise leichter fallen, an einer Selbsthilfegruppe dieser Form teilzunehmen. Doch leistet Gemütlichkeit nicht gerade demjenigen Problem Vorschub, mit dem sich viele Interessierte überhaupt an eine SHG wenden? Nicht selten sind es soziale Isolation und Scheu vor Menschen, die zum Krankheitsbild von Betroffenen dazugehören. War es nicht ursprünglich ein Anliegen unserer Bewegung, sie aus ihrem gewohnten Umfeld herauszuholen und unter dem Dach der Anonymität zumindest an ein behütetes Umfeld heranzuführen, in dem sie gleichsam üben können, wieder am gesellschaftlichen Alltag zu partizipieren? Mit einem Rückzug in das imaginäre Leben am Bildschirm zementieren wir Einsamkeit. Ja, ich weiß, dass persönliche Treffen unter den Corona-Bedingungen nur schwerlich möglich waren. Trotzdem – und gerade deshalb – plädiere ich dafür, dass wir nach einer Rückkehr in eine Normalität die eigenen vier Wände wieder verlassen, uns zum SHG-Besuch aufraffen und uns nicht der Bequemlichkeit der Sofadecke hingeben.     

Denn für mich sprechen auch weitere Gründe dafür, nicht auf den Trend der digitalen Selbsthilfegruppe aufzuspringen. Abseits der fehlenden Motivierung, Menschen in schwierigen Lebenslagen zur Teilnahme an einer SHG nach draußen bewegen zu können, fehlt es einer multimedialen Zusammenkunft auch an der Gelegenheit zu unmittelbarer und reibungsloser Interaktion. Einmal abgesehen davon, dass uns Videochats auch im 21. Jahrhundert noch immer technische Probleme bereiten und ihre Zuverlässigkeit deshalb nicht selten in Frage gestellt wird, fällt auch das Moderieren einer Gruppe im virtuellen Raum schwer. Das merken wir als Leiter einer Runde aus mehreren Personen bereits im Analogen; im Digitalen sind die Gelegenheiten der Intervention noch deutlich beschränkter. Doch solche Eingriffsmöglichkeiten braucht es in allen Selbsthilfegruppen, da jederzeit und gleichsam unverhofft ein emotionaler Notfall eintreten kann. Und weil sich Gefühle über Fernleitung nur unzureichend übertragen lassen, ist das Erkennen von psychischen Ausnahmesituationen des Gegenübers über „Skype“ mindestens genauso unmöglich wie die Übermittlung von Trost und Halt per „FastViewer“.

Selbsthilfegruppen leben nach meinem festen Verständnis davon, anderen Mitgliedern beim Erzählen ihrer Leidensgeschichte in die Augen schauen zu können – und das in Echtheit, nicht über das Notebook. Ein empathisches Eingehen auf die Sorgen des Anderen braucht Nahbarkeit, keine Distanz. Aus der Wahrnehmung der letzten Monate wird für mich zudem deutlich, dass Selbsthilfe im Live-Stream ermüdet. Die wissenschaftlich beschriebene „Zoom-Fatigue“ unterstreicht, dass der Ressourceneinsatz und die Effektivität von Videokonferenzen in keinem gesunden Maß zueinander stehen. Das Kommunizieren über eine Mattscheibe strengt nicht nur an, sondern befördert schließlich auch ein psychisches Unwohlsein – beides ist für den Nutzen einer SHG wenig hilfreich. Dieser Befund lässt sich nicht zuletzt darauf zurückführen, dass Missverständnisse im imaginierten Raum auf der Tagesordnung stehen – das Lösen von Konflikten per WLAN aber diffizil wird. Und während dadurch die Unzufriedenheit der Beteiligten wächst, schmeißen Gruppenleiter diese anspruchsvolle, ehrenamtliche und oftmals undankbare Aufgabe in der medialen Umgebung sehr viel häufiger hin als außerhalb des Webs ohnehin bereits.   

Woher ich das weiß? Nicht nur mir selbst würde es so gehen, sondern auch Kollegen berichten mir in den vergangenen Wochen immer häufiger, dass sie das Experiment der virtuellen SHG aufgegeben haben. Sie beschreiben, was wir selbst erleben können: Der Output von Videochats ist häufig gering, stundenlange Dialoge führen letztendlich nicht zum gewünschten Ergebnis. Das entmutigt und frustriert, weshalb es aus meiner Sicht dringend nötig ist, die Frage nach dem Plus von digitalen Selbsthilfegruppen zu stellen. Denn als tragende Säule im Versorgungssystem nehmen die Selbsthilfegruppen auch fortan eine entscheidende Rolle in Prävention und Gesundheitsförderung ein. Sie ersetzen keine professionellen Maßnahmen, aber sie ergänzen die im Sozialwesen angebotenen Anlaufstellen. Dabei dienen sie nicht nur in der Corona-Krise als zeitliche Überbrückung bis zum nächsten Arzttermin oder einem freiwerdenden Platz auf Psychotherapie, wenngleich sie dafür weder gedacht, noch entsprechend ausgerüstet sind. Letztlich beweist der aktuelle Zustrom an neuen Selbsthilfeinteressierten jedoch, dass die Lücken in der ambulanten Betreuung eklatant sind.

Gleichwohl darf aus der Freiwilligkeit des Bürgerschaftlichen Engagements und dessen Unentgeltlichkeit kein politisches Signal ausgehen, wonach sich der Staat noch stärker aus der medizinisch-therapeutischen Daseinsversorge zurückziehen kann. Viel eher muss aus dem Aufschwung für die Selbsthilfebewegung die Botschaft klarwerden, die auch die Covid-19-Pandemie in ihrer Gesamtheit gelehrt hat: Zwar sind wir als mündige Bürger in der Lage und auch bereit, für unser Wohlbefinden einen selbstständigen Beitrag zu leisten. Allerdings nimmt das sowohl unsere Legislative wie Exekutive nicht aus der Pflicht, den grundgesetzlichen Auftrag zur Erhaltung des Sozialstaates und Gesundheitsschutzes in vollem Umfang zu erfüllen. Schlussendlich ist die Selbsthilfe Ausdruck von Eigenverantwortung, zu deren Umsetzung wir in der momentanen Lage besonders genötigt sind. Deshalb gehe ich fest davon aus, dass unsere Bewegung Zukunft hat. Allerdings: Da sich ganz offensichtlich abzeichnet, dass das Individualisieren in unseren Zeiten weitergeht und damit das Anspruchsverhalten der Bürger wächst, darf sich eine SHG niemals für den bedarfsorientierten Konsum des Einzelnen ausbeuten lassen.

Dass Selbsthilfe neue Ausdrucksformen finden muss, war bereits vor dem Digitalisierungsschub der Epidemie deutlich geworden. Denn der gesundheitsbewusste Mensch im Jahr 2021 stellt sich seine vorbeugenden wie kurierenden Vorkehrungen wie im Gemischtwarenladen nach seinen Anforderungen zusammen. Nein, Selbsthilfegruppen in Präsenz dürfen sich nicht erpressbar machen lassen und ihre Aktivitäten gegen die Überzeugung ausschließlich in den virtuellen Kontext verlegen. Ich selbst habe es hingenommen, dass mein eigenes Angebot eine lange Pause einlegen musste, weil ein seit Jahren andauernder Mitgliederschwund die Existenz der SHG nach altbewährtem Modell ins Wanken brachte – und das nicht zuletzt aufgrund meiner fehlenden Bereitschaft, imaginabel zu sein. Zwar habe auch ich gelernt, digitale Zugangswege wie eine Selbsthilfeberatung per Mail zu offerieren. Dennoch geniere ich mich nicht für meine Standhaftigkeit, die reale Selbsthilfegruppe lediglich um „Social Distance“-Maßnahmen zu ergänzen. Zumal ich mir sicher bin, dass wir niemandem einen Gefallen tun, wenn wir uns zeitgeistiger, aber unauthentischer Jugendlichkeit anbiedern. Denn für Werte muss sich auch eine SHG nicht schämen…

DennisRiehle - 08:05 @ Selbsthilfe

Anerkennung psychischer Leiden als Berufskrankheit: Nicht auf die Gerichte warten!

Forderungspapier Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Baden-Württemberg

Nicht erst die Corona-Pandemie macht deutlich: Arbeit kann krank machen! Ob nun ein BurnOut im „Home-Office“ oder eine Belastungsreaktion im Büro, der Fabrik, im Außendienst: Die aktuelle Lage macht deutlich, dass der Job zu psychischer Erkrankung führen kann – oder ihre Entstehung zumindest begünstigt. Entsprechend bedarf es nach Ansicht des Landesverbandes Psychiatrie-Erfahrener Baden-Württemberg (LVPEBW) dringend einer legislativen Ebnung der Voraussetzungen, seelische Krankheitsbilder in ausgewählten Fällen als Berufserkrankung anerkennen zu lassen. Bislang bleibt dies den Betroffenen zumeist verwehrt, weil Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) keine entsprechenden Einträge in der Liste der Berufskrankheiten vorsieht. Immerhin wissen wir aus den jährlichen Erhebungen der Krankenstandstage, wie rasant die Zahl der Betroffenen steigt, die aus Gründen einer psychischen Erkrankung zumindest vorübergehend nicht mehr ihrem Erwerbsleben nachgehen können (vgl. beispielsweise Pressemitteilung der TK vom 04.02.2021: „Trotz Corona: Kranken­stand 2020 deutlich gesunken - psychische Erkrankungen nehmen weiter zu“. https://www.tk.de/presse/themen/praevention/gesundheitsstudien/trotz-corona-krankenstand-sinkt-anstieg-psychischer-diagnosen-2099838, 19. Mai 2021).

Und während sich über viele Jahrzehnte die Auffassung hielt, die meisten Seelenleiden hätten eine endogene Ursache, weiß man heute doch um das Gegenteil: Es sind zumeist äußerliche Faktoren, weshalb Menschen Ängste, Depressionen oder Belastungsstörungen entwickeln. Und nicht selten sind diese Einflüsse im Arbeitsumfeld zu finden. Ob man sich nun durch körperliche oder geistige Überforderung, durch Mobbing oder Konflikte mit Chef und Kollegen beziehungsweise die immer weiter wachsende Erwartung zu „Höher, Weiter, Schneller“ psychisch schadet, spielt am Ende keine Rolle. Immerhin ist Fakt, dass der Job zumindest anteilige Verantwortung an einer multifaktoriellen Ätiologie seelischer Leiden einnehmen kann (vgl. beispielsweise Handelsblatt vom 05.05.2015: „Jeder Dritte fürchtet Gesundheitsschäden durch Arbeit“. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/studie-jeder-dritte-fuerchtet-gesundheitsschaeden-durch-arbeit/11732200.html, 18. Mai 2021).

Aus unserer Selbsthilfearbeit wissen wir, dass Patienten immer seltener von familiären Ursachen für ihren Gemütszustand berichten. Vielmehr beschreiben sie den Leistungsgedanken als Verursacher, auf dessen Grundlage Arbeitnehmer nicht selten derart an die physischen Grenzen der Belastbarkeit gebracht werden, dass gerade psychosomatische Beschwerden ein leichtes Spiel haben – und sie mit ihrer subjektiven Wahrnehmung den objektiven Befunden der Forschung entsprechen (vgl. beispielsweise Hillert, A.; Marwitz, M. (2006). Die Burnout-Epidemie oder brennt die Leistungsgesellschaft aus? München: Beck, S. 284). Auch aus eigener Erfahrung kennen wir die ganz erhebliche Einflussnahme von Stressoren auf unsere Psyche (vgl. beispielsweise v. Hohenberg, A. (2010). Stress - Innere und äußere Stressoren auf unsere Psyche und unseren Körper. Ursachen, Theorien, Folgen und Möglichkeiten zur erfolgreichen Stressvermeidung und Stressbekämpfung. Erding: GRIN-Verlag, S. 2) – und gerade im Büro, auf der Baustelle oder im Außenvertrieb verkennen wir die Dynamik von Messgrößen, die unser seelisches Gleichgewicht durcheinanderbringen. Ehrgeiz, Zielstrebigkeit und Perfektionismus verdrängen den Leidensdruck nicht selten über Monate und Jahre – ehe sich dann eine psychische Reaktion mit voller Wucht entfaltet und uns schnell einmal in eine chronisch verlaufende Erkrankung der Seele drängt.

Es darf nicht länger sein, dass Arbeitgeber und Unternehmen weitestgehend von der Haftung und Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern entbunden werden, wenn die eigenen Arbeitnehmer für deren Profite bis zur Erschöpfung schuften. Es braucht mehr Verbindlichkeit und Verpflichtung zu Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung und Prävention, aber gleichsam eine finanzielle Beteiligung der Firmen an den Folgekosten arbeitsbedingter Seelenleiden (Psychotherapie, Rehabilitation, BGM, Frühverrentung oder Wiedereingliederung). Dafür ist es nicht zuletzt unerlässlich, dass die rechtlich uneingeschränkte Anerkennung psychischer Störungen als offizielle Berufserkrankung möglich wird – und nicht länger eine Einzelfall-Entscheidung bleibt, die keine Verbindlichkeit und Präzedenz besitzt. Dienstherren dürfen sich nicht weiter darauf verlassen können, dass Gerichte die Frage nach der Herkunft einer psychischen Erkrankung offenlassen oder in einen derart interpretierbaren Ermessensspielraum stellen, dass darauf kein solider Nachweis denkbar ist. Zwar ist die Argumentation bei der Zuerkennung einer arbeitsbedingten Seelenerkrankung schwierig, weil die objektive und kausal belegbare Beweisführung selten gelingt. Dennoch gibt es mittlerweile hinreichende Instrumente, mit denen Zusammenhänge zwischen Arbeitsbelastung und psychischer Störung plausibel gemacht werden können (vgl. beispielsweise Siegrist, K.; Siegrist, J. (2014). Epidemiologische Zusammenhänge zwischen psychosozialen Arbeitsbelastungen und psychischen Erkrankungen. In: Angerer, G.; Glaser, J.; Gündel, H. et al. (Hrsg.). Psychische und psychosomatische Gesundheit in der Arbeit. Berlin/Heidelberg: Springer, S. 84).

Insgesamt braucht es also eine juristische Handhabe für Beschäftigte, im Falle des Verdachts einer psychischen Berufserkrankung die Gelegenheit zu bekommen, sie als Konsequenz des Arbeitsalltages anerkennen zu lassen. Deshalb fordern wir, bestimmte Störungsbilder aus Kapitel V der ICD-10-Klassifikation in die „Liste der Berufskrankheiten“ aufzunehmen. Nach unserer Einschätzung dürfte es sich dabei insbesondere um Erkrankungen aus F1, F3 und F4 drehen, ist bei ihnen doch denkbar, dass sie als unmittelbare Folge einer psychischen Dekompensation am Arbeitsplatz entstehen können. Die aufgestellte Forderung unsererseits ist nicht neu, aber sie wird von Tag zu Tag relevanter. Dennoch stehen Betroffene mit der bisherigen Rechtslage auch weiterhin auf verlorenem Posten. Denn etwaige Ansprüche gegenüber Versicherern und den öffentlichen Sozialleistungsträgern wurden von diese bislang stets abgelehnt – ausdrücklich mit der Begründung, psychische Leiden seien keine Berufskrankheit. Auch wenn die Argumentation gegen eine gesetzliche Änderung auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse stichhaltig sein mag und es für die Anerkennung psychischer Störungsbilder als Berufskrankheit bislang keine hinreichenden Aussagen darüber gibt, inwiefern bestimmte Arbeitsfelder zur Entstehung seelischer Erkrankungen beitragen (vgl. DGUV (2021): „FAQ – Psychische Störungen“. https://www.dguv.de/de/reha_leistung/med-versorgung/faq_psychische_stoerungen/index.jsp, 17. Mai 2021), ist ein Umdenken gerade jetzt nötig. Hierzu ist eine Änderung von § 9 SGB VII dringend angezeigt, der die Kriterien für die Aufnahme von Erkrankungen in die BKV festlegt. Es darf nicht an fehlenden Studien scheitern, die einen abschließenden Zusammenhang zwischen Beruf und Krankheitsbild beweisen.

Denn trotz der bisherigen Bemühungen, beispielsweise der Bundespsychotherapeutenkammer, die sich im Rahmen der Diskussion um die Anpassung des Unfallversicherungsrechtes (7. SGB IV-Änderungsgesetz) bereits im letzten Jahr mit deutlichen Worten dafür eingesetzt hat, endlich am Ist-Zustand zu rütteln und feststellte, dass „psychische Belastungen am Arbeitsplatz […] die Gesundheit [gefährden]“ (vgl. Pressemitteilung BPtK vom 20.04.2020: „Psychische Belastungen am Arbeitsplatz gefährden Gesundheit – BPtK fordert Anerkennung als Berufskrankheit“. https://www.bptk.de/psychische-belastungen-am-arbeitsplatz-gefaehrden-gesundheit/, 19. Mai 2021), hat sich bislang wenig getan. Die von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang vorgeschlagene Gesetzesänderung im Berufskrankenrecht, die nach eigenen Angaben dazu beitragen solle, die bisherigen Regelungen an die „gestiegenen Anforderungen an die Legitimation und Transparenz sozialrechtlicher Entscheidungen“ anzugleichen (BT-Drucksache 19/17586), ist völlig unzureichend. Möglich, dass erneut Juristen dafür sorgen müssen, eine weitreichende Lösung zu schaffen. Das momentan beim Bundessozialgericht anhängige Verfahren, das von einem Rettungssanitäter mit PTBS angestrengt wurde (Verhandlung B 2 U 11/20 R), könnte die Politik zum weitreichenden Handeln verdonnern. Doch auch wenn die Richter in Kassel der Klage stattgeben, muss das noch nicht zwangsläufig bedeuten, dass psychische Erkrankungen im Generellen als potenzielle Berufskrankheit eingestuft werden. Denn in der konkreten Streitfrage geht es lediglich um seelische Störungen, die aus Unfällen, Katastrophen oder anderweitigen Traumen im Berufsalltag resultieren.

Deshalb hat unser Protest auch weiterhin Bestand, nicht zuletzt aufgrund der zurückliegenden Entscheidungen anderer Instanzen, die den Zusammenhang zwischen Stress und Depression nicht erkennen wollten (vgl. beispielsweise Urteil vom Landessozialgericht Bayern vom 27.04.2018, Az.: L 3 U 233/1). Menschen, die aufgrund ihres Berufes an psychischen Erkrankungen leiden, dürfen nicht länger diskriminiert werden. Es kann keinesfalls an möglichen Zweifeln über die Kausalität von seelischer Störung und arbeitsbedingtem Umfeld hängenbleiben, dass diesen Betroffenen der umfängliche Zugang zu Versicherungsleistungen und staatlicher Unterstützung verwehrt bleibt. Dass wir uns im Umgang mit psychischen Erkrankungen im Endergebnis nur selten auf einen eindeutigen Konnex verlassen können, liegt in der Natur der Sache. Deshalb müssen Indizien genügen, um fortan Ansprüche geltend zu machen. Unsere Forderung an die Regierungskoalition ist daher, Initiativen der Opposition (beispielsweise nach BT-Drucksache 19/17769) ernst zu nehmen und proaktive Schritte einzuleiten, die möglichen Gerichtsentscheidungen zuvor kommen. Denn nicht zuletzt das AGG, die UN-Behindertenrechtskonvention und unsere Verfassung untersagen eine nachteilige Behandlung von Menschen mit seelischer Beeinträchtigung!

DennisRiehle - 08:04 @ Selbsthilfe

Ein weitgehend vergessener Gedanke: Was Psychotherapie und Klimawandel verbindet…

Gastbeitrag

Was haben die mangelnde Versorgung mit Psychotherapieplätzen in Deutschland und der Klimawandel gemein? Auf den ersten Blick scheint es keine wirklichen Überschneidungen zu geben. Das mag auch daran liegen, dass die Zusammenhänge zwischen der Zunahme von Wetterextremen und seelischen Leiden bislang nur bedingt untersucht wurde. Doch mittlerweile warnen Wissenschaftler*innen, dass insbesondere die drohenden Hitzewellen nicht nur zu einem Anstieg an Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen werden, sondern auch immer stärker unsere Psyche belasten dürften. So weisen beispielsweise Bunz und Mücke (2017) in ihrem Artikel „Klimawandel – physische und psychische Folgen“ (vgl. Bundesgesundheitsblatt – Gesundheitsforschung – Gesundheitsschutz, (60) 632-639) darauf hin, dass die Veränderung des Weltwetters „Belastungsstörungen, Ängste, aber auch Aggression, Disstress und depressive Symptome“ begünstigen kann. Zweifelsohne ist es nicht schwierig, hierbei einen Kontext zu sehen: Nicht nur in jenen Gebieten, die von katastrophalen Naturereignissen heimgesucht werden, steigt die seelische Beanspruchung der Menschen. Während sie dort vornehmlich an den traumatischen Erfahrungen von Zerstörung und Unwiederbringlichkeit ihrer Heimat leiden werden, wird es in unseren Breiten vor allem um die Anpassungsfähigkeit gehen. Wenngleich der Klimawandel ein langwieriger Prozess ist, wird es uns schwerfallen, die raschen Auswirkungen annehmen zu können (vgl. „American Psychological Association (APA)“ zit. n. Neurologen und Psychiater im Netz: „Klimawandel hat auch negative Folgen für die psychische Gesundheit“, 15.11.2017).

Überall dort, wo Umbrüche stattfinden, steigt auch das Potenzial für Konflikte. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass der „Deutschlandfunk Kultur“ von einer „Ökologischen Trauer“ spricht (vgl. „Psychisch krank durch Klimawandel?“, 27.11.2020). Psychiater*innen warnen davor, dass diese Reaktion bereits heute zu beobachten ist, beispielsweise bei Aktivist*innen von „Fridays for Future“. So erklärt der Facharzt Andreas Meyer-Lindenberg im Interview (ebd.), dass die ehrenamtlich Engagierten eine „existenzielle Betroffenheit“ zeigten. Zwar seien Verlustängste dieser Art bisher nicht offiziell anerkannt, allerdings kann man sich gut vorstellen, dass die Projektionen des Klimawandels zu massiver Verunsicherung, insbesondere der jüngeren Generation, führen. Und nicht zuletzt werden wir schon bald eine Migration erleben, welche sich aus den dramatischen Konsequenzen von steigenden Meeresspiegeln oder Ausbildung von Wüsten speist.

Schon jetzt fliehen Menschen, weil ihr Lebensraum durch den Wandel in akuter Gefahr ist. Die Flüchtlingsbewegungen werden zweifelsohne zunehmen – und auch Deutschland wird nicht umhinkommen, solche Asylsuchenden aufzunehmen. Ihre psychotherapeutische Behandlung wird ebenso notwendig sein wie die psychologische Begleitung von Bürger*innen, die in unterschiedlichster Weise auf immer extremere Wetterumschwünge reagieren. Von „Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit“, „Kontrollverlust“ und „Frustration“ bis hin zu Gefühlen von „Ungerechtigkeit und Benachteiligung“ reichen die emotionalen Reaktionsmuster, die auch der hiesigen Bevölkerung künftig zu schaffen machen dürften (vgl. Deutsches Ärzteblatt (2020): „Klimawandel und psychische Gesundheit: Ein relativ neuer Stressfaktor“, (5) 203).

Dass unser Gesundheitssystem gerade in Krisen an seine Grenzen kommt, merken wir in der aktuellen Corona-Pandemie. Durch die Kontakteinschränkungen und die Isolation erleben viele Mitbürger*innen zum ersten Mal eine seelische Krise. Der seit Jahren andauernde Mangel an Psychotherapie-Plätzen in Deutschland wird durch die Folgen der Pandemie nochmals dramatisch sichtbar – und fordert zum sofortigen Handeln auf. Schließlich hat sich seit der Wartezeitenstudie der Bundespsychotherapeutenkammer aus dem Jahr 2018, die deutschlandweit eine durchschnittliche Wartezeit auf einen Psychotherapie-Platz von fünf bis sechs Monaten auswies, kaum etwas verändert. Im Gegenteil: Durch die psychischen Konsequenzen, die sich für viele Menschen aus den Lockdown-Maßnahmen in der Covid-19-Epidemie ergeben, haben sich die Engpässe weiter zugespitzt. Denn nicht nur Betroffene, die bereits an seelischen Erkrankungen litten, sind durch die momentane Ausnahmesituation oftmals vor eine Verschlechterung ihrer Symptome gestellt. Besonders die erstmalig von einer psychischen Diagnose heimgesuchten Patient*innen sind mit dieser Nachricht nicht selten überfordert und verzweifelt zugleich. Sie brauchen dringende Unterstützung – und werden in einigen Regionen nicht einmal mehr auf die Wartelisten bei den Therapeuten und psychotherapeutisch tätigen Ärzt*innen aufgenommen. Wie soll das nur werden, wenn der Klimawandel auch bei uns die ersten psychischen Opfer fordert? Sind wir darauf überhaupt vorbereitet? Und was müsste getan werden?

Weder das neu geschaffene Angebot der Terminvermittlung bei den Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen, noch die sogenannte ‚Psychotherapeutische Sprechstunde‘ haben eine wesentliche Entlastung gebracht. Denn letztlich erhalten viele Betroffene im Rahmen dieses einstündigen Formats zwar eine erste Einschätzung über Schweregrad ihrer Beschwerden und die Dringlichkeit einer therapeutischen Intervention. All das nutzt aber nichts, wenn aus der Inanspruchnahme der Sprechstunde keine Psychotherapie folgt, weil es an Plätzen hierfür mangelt. Und auch die Reform der Bedarfsplanung aus 2019 ist verpufft. Einerseits haben die Krankenkassen damals die empfohlene Anzahl an neu einzurichtenden Arzt- und Therapieplätzen enorm gedrückt. Andererseits sind die mittlerweile einbezogenen Faktoren nicht abschließend. Dass die Wartezeiten auf einen Therapieplatz nicht mit dem Grundsatz vereinbar sind, den die Politik beispielsweise in der Pflege verfolgt (‚ambulant vor stationär‘), macht die Tatsache deutlich, dass Patient*innen mittlerweile schneller einen Behandlungsplatz im psychiatrischen Krankenhaus erhalten als einen Termin bei einem niedergelassenen Psychotherapeuten. Aus Sicht der Psychiatrie-Erfahrenen in Baden-Württemberg haben wir deshalb politische Forderungen aufgestellt:

- Zur raschen Hilfe für psychisch erkrankte Menschen sollte zumindest die Einbeziehung der privat tätigen Psychotherapeuten in die Versorgung erfolgen. Die Gesetzlichen Krankenkassen müssten entsprechend verpflichtet werden, die Kosten für die Inanspruchnahme dortiger Psychotherapie ohne längere Prüfungsverfahren zu erstatten (vgl. § 13 Abs. 3 SGB V).

- Mittelfristig braucht es eine erneute Anpassung der Instrumente zur Bedarfsplanung: Obwohl zwar mittlerweile Einwohnerzahlen, Geschlecht und Krankheitszustand der regionalen Bevölkerung (Morbidität) berücksichtigt werden und eine zweijährige Aktualisierung erfolgt, sind noch immer zahlreiche Punkte ausgeblendet worden: Nachdem Studien ergeben haben, dass sich die Zahlen über das Vorkommen psychischer Erkrankungen zwischen städtischem Ballungsgebiet und ländlichem Raum kaum unterscheiden (vgl. bdp, 2019), ist darüber zu diskutieren, ob es den Regionentypus weiterhin bedarf oder eine einheitliche Verhältniszahl (Psychotherapeuten pro Einwohner) dem tatsächlichen Bedarf nicht näherkommt. Immerhin werden noch immer 35 Therapeuten für 100.000 Bewohner in der Großstadt berechnet, während auf dem Land nur etwa 19 Psychotherapeuten auf dieselbe Einwohnerzahl vorgesehen sind. Am sinnvollsten erscheint eine bundesweit einheitliche Verhältniszahl, die nicht mehr zwischen Stadt und Land unterscheidet. Damit wäre auch dem Vorgehen die Grundlage entzogen, wonach in der Bedarfsplanung noch immer davon ausgegangen wird, dass Psychotherapeut*innen in der City die umliegende Peripherie mitversorgen würden.

- Zwingend in die Bedarfsplanung einbezogen werden müssen auch die wirtschaftliche Stärke einer Region und die damit verbundene Sozialstruktur der Bevölkerung. Denn gerade eine Veränderung der ökonomischen Lage ist ein wichtiger vorausschauender Indikator dafür, wie sich die Verbreitung psychischer Erkrankungen in einem Gebiet entwickeln wird. Immerhin ist lange bekannt, welch enge Verzahnung beispielsweise zwischen Arbeitslosenquote und der Zahl seelisch Erkrankter besteht. Mit einer Abbildung der gesamtgesellschaftlichen Situation in einem Areal würde man sich in der sachgerechten, realitätsnahen Bedarfsplanung ehrlicher tun.

- In der Bedarfsplanung darf man sich zudem nicht länger allein auf den Ist-Zustand verlassen. Ein prävalenzbasierter Ansatz ist vonnöten, der eine Vorausrechnung des Bedarfs ermöglicht. Schließlich konnte man auch in der Vergangenheit bereits absehen, dass die Nachfrage an Psychotherapie über die kommenden Jahre steigen würde. Dennoch hat man gerade aufgrund der unzureichenden Einbeziehung von Prognosen in die Bedarfsplanung eine adäquate Versorgung verschlafen, was uns nicht erst seit Corona auf die Füße fällt.

- Darüber hinaus muss das ‚Mogeln‘ um die tatsächlich vorhandenen Psychotherapie-Plätze beendet werden. Immer häufiger sind Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen nicht mehr voll berufstätig, weil sich viele der Teile der wachsenden Zahl älterer Mediziner*innen und Therapeut*innen aus dem Arbeitsleben „schleicht“, also schrittweise Stunden reduziert. Diesem Umstand wird in der Bedarfsplanung unzureichend Rechnung getragen. Daneben ist es unredlich, dass weitgehend unbeachtet bleibt, wonach psychotherapeutisch tätige Fachärzt*innen natürlich nicht nur Psychotherapie anbieten. Oftmals ist sie ein ‚Nebengeschäft‘, während die medizinische Sprechstunde im Vordergrund steht. Nicht jeder augenscheinliche Psychotherapie-Sitz kann daher auch als 100-prozentiges Psychotherapie-Angebot berechnet werden.

- Langfristig sollte auf eine sektorenübergreifende Versorgung gesetzt werden. Damit ist vor allem gemeint, dass die Vernetzung der unterschiedlichen Anbieter*innen therapeutischer und beratender Maßnahmen verbessert wird und Psychotherapeut*innen wie Krankenkassen somit über die Standesgrenzen hinwegdenken müssten. Entsprechend könnte erreicht werden, dass Menschen in akuten psychiatrischen Krisen schnellere Hilfe bei einem therapeutisch tätigen Facharzt oder Fachärztin beziehungsweise einem Psychotherapeuten oder einer Psychotherapeutin erhielten, weil Betroffene mit weniger dringlichen Problemen übergangsweise an ein anderes Angebot (beispielsweise Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen oder Hausärzte) verwiesen werden könnten. Gleichsam ist auch an eine Verbesserung der überregionalen Zusammenarbeit der im psychischen Versorgungswesen Tätigen zu denken, ebenso wie an die unbedingte Einbeziehung von Psychotherapeuten in die geplanten Gesundheitszentren auf dem Land.

Klimaschutz bedeutet also auch, die seelische Gesundheit zu stärken. Wir werden uns nicht allein auf das Sozialsystem verlassen können, wenn wir in absehbarer Zeit eine wachsende Zahl an psychisch Erkrankten versorgen müssen, die nicht zuletzt aufgrund ihres umfangreichen Engagements für die Sache „auszubrennen“ drohen. Natürlich sollten wir bei allem Einsatz für die gute, notwendige und drängende Sache des Klimawandels nie vergessen, auf uns selbst zu achten. Mit einem übermäßigen Auspowern ist niemandem geholfen. Um uns alle vor Anpassungsstörungen zu bewahren, die selbst bei einer schleichenden Entwicklung wie dem Anstieg der globalen Temperaturen um bis zu zwei Grad in den kommenden Jahrzehnten auftreten können, braucht es Resilienz. Die Stärkung der Widerstandsfähigkeit ist nachweislich möglich, beispielsweise durch einen umweltfreundlichen Lebensstil (vgl. APA, 2017). Er trägt zum psychischen Wohlbefinden bei, weil er das Stresslevel senkt. Trotzdem ist das Thema „Psychotherapie“ nicht aus dem Schneider. Deshalb ermutigen wir alle Protestierenden, die für eine sozial-ökologische Veränderung eintreten, den Gedanken der psychischen Gesundheitsversorgung bei allen Aktivitäten nicht zu vergessen. Sie einzufordern, dient dem gesellschaftlichen Umgang mit dem Klimawandel…

Literatur- und Quellenverzeichnis

APA (American Psychological Association); eco Amercia (2017): Climate change’s toll on mental health. https://www.sciencedaily.com/releases/2017/03/170329184356.htm (25.05.2021).

bdp (Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen) (2019): Reform der Bedarfsplanung: Noch immer zu wenig Psychotherapeuten auf dem Land. https://www.bdp-verband.de/presse/pm/2019/reform-der-bedarfsplanung.html (24.05.2021).

Bunz, M.; Mücke, H.-G. (2017): Klimawandel – physische und psychische Folgen, in: Bundesgesundheitsblatt – Gesundheitsforschung – Gesundheitsschutz, Ausgabe 60 vom 26. April 2017 (S. 632 – 639), https://link.springer.com/article/10.1007/s00103-017-2548-3 (26.05.2021).

Bundespsychotherapeutenkammer (2018): BPtK-Studie „Ein Jahr nach der Reform Psychotherapie-Richtlinie – Wartezeiten 2018. https://www.bptk.de/wp-content/uploads/2019/01/20180411_bptk_studie_wartezeiten_2018.pdf (25.05.2021).

Deutsches Ärzteblatt (2020): Siehe unter Sonnenmoser.

Deutschlandfunk Kultur (2020): Siehe unter Meyer-Lindenberg und Billerbeck.

Neurologen und Psychiater im Netz (2017): Klimawandel hat auch negative Folgen für die psychische Gesundheit. https://www.neurologen-und-psychiater-im-netz.org/psychiatrie-psychosomatik-psychotherapie/news-archiv/meldungen/article/klimawandel-hat-auch-negative-folgen-fuer-die-psychische-gesundheit/ (24. Mai 2021).

Meyer-Lindenberg, A.; Billerbeck, L. (2020): Ökologische Trauer – Psychisch krank durch Klimawandel? In: Deutschlandfunk Kultur vom 27.11.2020. https://www.deutschlandfunkkultur.de/oekologische-trauer-psychisch-krank-durch-klimawandel.1008.de.html?dram:article_id=488243 (25.05.2021).

Sonnenmoser, M. (2020): Klimawandel und psychische Gesundheit: Ein relativ neuer Stressfaktor. In: Deutsches Ärzteblatt, Ausgabe 5/2020 (S. 203). https://www.aerzteblatt.de/archiv/213960/Klimawandel-und-psychische-Gesundheit-Ein-relativ-neuer-Stressfaktor (26.05.2021).

DennisRiehle - 07:28 @ Selbsthilfe

Wird sie auferstehen?

Leserbrief
zum Rücktrittsangebot von Reinhard Kardinal Marx

Die katholische Kirche sei an einem „toten Punkt“ angekommen. Mit dieser Feststellung begründet Reinhard Kardinal Marx sein an den Papst eingereichtes Rücktrittsgesuch. Zweifelsohne: Seine Ankündigung und Bereitschaft zur Übernahme von Mitverantwortung ringen mir Respekt ab. Allerdings weiß ich nicht, ob der Erzbischof von München und Freising jener Geistlicher ist, der die größte Schuld trägt. Das hat wohl auch Franziskus erkannt und dem Angebot von Marx nicht entsprochen. 

Immerhin war es letzterer, der sich stets für Aufklärung und Transparenz einsetzte – und diese auch gelebt hat. Ob er also eine führende Rolle im Missbrauchsskandal einnimmt, möchte ich bezweifeln. Deshalb scheint sein Schritt eher einen symbolischen Wert zu haben, denn im Augenblick sieht es nicht danach aus, dass jene Kleriker den Hut nehmen werden, die tatsächlich im Verdacht stehen, vertuscht und verdrängt zu haben. 

Tatsächlich geht es zwischenzeitlich um weit mehr, als die alleinige Aufarbeitung und Wiedergutmachung des angerichteten Leids, welches Würdenträger während Jahrzehnten über Kinder und Jugendliche gebracht haben. Unbestritten reiht sich mittlerweile ein Entsetzen an das nächste. Neben der unsäglichen Verlautbarung des Vatikan zum Verbot der Segnung gleichgeschlechtlicher Paare seien beispielhaft die stockende Umsetzung des „Synodalen Weges“ oder die Zurückhaltung gegenüber den Forderungen der Frauenbewegung „Maria 2.0“ genannt. 

Der Vorsitzende der Deutschen Katholischen Bischofskonferenz, Bätzing, hat größte Mühen, den „Laden“ noch länger zusammenzuhalten. Denn der Druck der Laien wird spürbar größer, die Antworten der Kirche auf die drängenden Fragen der Zeit bleiben aus. Weder in der Corona-Pandemie, noch in der Klimakrise hat man es vermocht, die Bedeutung des Glaubens und der Religionen für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen nachvollziehbar zu vermitteln. 

Im Spannungsfeld der Ansprüche ihrer Mitglieder stehend, scheint vor allem der Katholizismus seinen Kompass verloren zu haben. Wenngleich sich die Mehrheit der Anhänger in Deutschland einen liberaleren Kurs der Kirche, vor allem in Sachen „Zölibat“ und der sexualethischen Fragen, zu wünschen scheint, bremst die Kurie solche Bestrebungen regelmäßig aus. Denn es dürfte zur DNA Roms gehören, die Augen vor der Lebenswirklichkeit der Menschen zu verschließen – und auch dort am „Bewahren“ festzuhalten, wo der Pragmatismus die Lehren und Dogmen seit langem überrundet hat. 

Dass es auch in unseren Breiten noch immer einen Konservatismus und Hardlinertum gibt, machen nicht zuletzt Woelki, Oster und Voderholzer deutlich. Sie verunmöglichen die Wiederbelebung der Kirche – oder glauben sie etwa an deren Auferstehung?

DennisRiehle - 07:22 @ Glaube

„Raster-Psychotherapie“: Kein Grund zur Sorge, denn Panik haben wir bereits genug…

Leserbrief
zum Bericht über die geplanten Einschnitte in die psychotherapeutische Versorgung („Raster-Psychotherapie“)

Ich gebe zu: Mir waren die zahlreichen Reaktionen auf die bekanntgewordenen Pläne des Bundesgesundheitsministerium zur sogenannten „Raster-Psychotherapie“ zu reflexartig und übermäßig dramatisch. Dass man mit den Vorschlägen aus dem Hause von Minister Spahn keinerlei Blumentopf gewinnen kann, das bleibt auch für mich unbestritten. Trotzdem: Nach jahre- und jahrzehntelangem Einwirken auf die Politik scheint in Berlin eine Wirklichkeit angekommen zu sein. Aus den unterschiedlichsten Gründen wächst in Deutschland die Nachfrage an Psychotherapie, während sich die Bedarfsplanung zur Verteilung von Therapeuten-Sitzen nur millimeterweise reformiert. Selbstredend mögen die Gedanken, die das zuständige Fachressort nun angestoßen hat, in bestechender Ähnlichkeit an die Fallpauschalen des Gesundheitswesens erinnern. Ein wesentlicher Unterschied bleibt allerdings: Während die Dauer der Genesung eines Menschen mit Beinbruch weitestgehend genau vorhergesagt werden kann, sind die Verlaufsformen psychischer Erkrankungen bei jedem Einzelnen derart unterschiedlich, dass das Voranschreiten ihres Therapieerfolgs kaum prognostizierbar bleibt.

Ja, Patienten müssen in der Bundesrepublik viel zu lange auf einen Psychotherapie-Platz warten. Dieser Zustand ist unhaltbar, weshalb es dringend nötig war, diese Tatsache zu erkennen und auszusprechen. Und auch der Umstand, dass man unterschiedliche Wege überprüft, wie man diesem eklatanten Missstand entgegentreten kann, ist zunächst positiv zu bewerten. Dennoch ist dieser einseitige Lösungsversuch, der nun zur Debatte steht, völlig unzureichend. Allerdings: Entgegen vieler anderer Fachvertreter und Psychotherapie-Erfahrener, die eine Klassifizierung von psychisch Kranken befürchten, sehe ich den auf dem Tisch liegenden Vorschlag als jemand, der über Jahre entsprechende Leistungen in Anspruch genommen hat, doch etwas differenzierter. Dass wir das Angebot an Psychotherapie ausweiten und damit die Schaffung neuer Sitze vorantreiben müssen, scheint mir vollends unbestritten. Doch auch auf der Nachfrage-Seite darf es aus meiner Perspektive Veränderungen geben.

Selbstredend ist die Therapie seelischer Leiden eine sehr individuelle Sache, Perspektiven für die Behandlungsdauer sind überaus verschieden. Trotzdem weiß ich aus eigener Erfahrung: Wir können Menschen durch übermäßig lange Betreuung nicht nur in eine therapeutische Abhängigkeit bringen, die nicht zuletzt ein eigenverantwortliches Dasein des Betroffenen behindern würde. Sondern wir riskieren auch, jemanden über Gebühr zu behandeln – und damit in Gefahr zu geraten, eine Therapieresistenz zu erwirken. Denn Psychotherapie sollte eine zeitlich begrenzte Hilfestellung sein, die darauf hinarbeitet, den Patienten wieder auf die Rückkehr in ein selbstständiges Leben vorzubereiten. Deshalb halte ich es generell für sinnvoll, einzelnen Krankheitsbildern einen Richtwert über die benötigte Stundenzahl an Psychotherapie zuzuordnen – ohne damit jedoch eine Verbindlichkeit, Budgetierung oder Limitierung zu verbinden. Denn die letztliche Einschätzung über die tatsächlich notwendigen Therapiestunden muss in der Hoheit des behandelnden Psychologen bleiben.

Dass mit einer eingreifenden Maßnahme zur Regulierung der Therapiedauer vornehmlich das Ziel erreicht werden soll, psychotherapeutische Kapazitäten freizumachen, um die Wartezeiten auf Therapie-Plätze zu verkürzen, ist allerdings völlig absurd. Eine Orientierung für Therapeuten und Patienten, welcher Behandlungsumfang am erfolgversprechendsten wäre, kann lediglich im Beifang zur Verkürzung von Psychotherapien führen – und damit den Nebeneffekt der Generierung freier Therapie-Plätze bei den Bestandstherapeuten erzielen. Ich kann den Aufschrei verstehen, der durch die Lande geht. Denn zunächst wirken Einschnitte in die Behandlungsdauer wie eine Leistungskürzung gegenüber psychisch kranken Menschen. Dass man mit einer Anpassung der Zahl an Therapiesitzungen aber sogar Gegenteiliges erwirken kann, wird bei aller Empörung vergessen: Niemand fällt in oder durch ein „Raster“, wenn wir die Überlänge mancher Psychotherapie kritisch auf den Prüfstand stellen. Insofern halte ich auch die derzeit kursierende Bezeichnung auch für recht polemisch, die der Ernsthaftigkeit des Spahn’schen Ansatzes nicht gerecht wird. Die bislang nur angedachten und damit am Anfang jedweden legislativen Prozesses stehenden Änderungen an den geltenden Regelungen sind also kein Grund zur Sorge.

Vielmehr gilt es zu bedenken: Gerade für jene psychischen Störungen, die in einer gestressten und leistungsorientierten Gesellschaft immer häufiger auftreten, gibt es heute gute Modelle für Kurzzeitbehandlungen, mit denen allen Seiten geholfen ist. Der Vorschlag, wonach im Hinblick auf die einzelnen Beschwerdebilder gewisse Vorgaben an die Menge der Therapiestunden gerichtet werden könnten, ist nach meinem Dafürhalten zunächst einer Diskussion wert. Trotzdem dient das Steuerungselement keinesfalls der Lösung des Problems, das der eigentlichen Schieflage zugrunde liegt: Weshalb benötigen immer mehr Bürger Psychotherapie? Welche politischen Maßnahmen sind angezeigt, um der Zunahme an seelischen Erkrankungen entgegenzuwirken? Wann orientieren wir uns endlich an einer sektorenübergreifenden Versorgung? Wie kann der Ausbau von Prävention und Gesundheitsförderung vorangetrieben werden? Und wann holt der Gesetzgeber es endlich nach, die Bedarfsanalyse in die Realität des 21. Jahrhunderts zu überführen, statt ständig nur Ressourcenknappheit zu verwalten?

Auf all diese Fragen habe ich vom Bundesgesundheitsminister bislang keine zufriedenstellenden Aussagen erhalten. Kürzere Behandlungszeiten und mehr Therapieplätze – für mich sind das zwei verschiedene Paar Schuhe…

DennisRiehle - 07:21 @ Selbsthilfe

Falschverstandene Einseitigkeit

Leserbrief
zur aktuellen Eskalation des Nahost-Konflikts

Zweifelsohne: Die israelische Vorgehensweise der letzten Jahre, die Palästinenser im Gaza-Streifen und Westjordanland nahezu ausbluten zu lassen, indem man ihnen nicht nur die grundlegendsten Rechte, sondern auch jegliche Versorgung, Existenz und Zukunftsperspektiven beschnitt, entspricht keinesfalls internationalen Verträgen. 

Das Provozieren von Hass und Aggression durch eine übergriffige Siedlungspolitik zu Lasten von arabischen Israelis ist mit dem Völkerrecht nicht in Einklang zu bringen. Die Annektierung von Ost-Jerusalem ist ein seit langem bestehender Affront gegenüber den Palästinensern, der im Zusammenspiel mit den aktuellen Einschränkungen des Demonstrationsrechts auf dem Tempelberg wesentlich zum Ausbruch der jüngsten Spannungen gesorgt hat. Insofern tragen Israels Entscheidungsträger eine erhebliche Mitschuld an der derzeitigen Lage. Dieser Befund hat nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern ist eine objektive Bestandsaufnahme über die momentane Ausgangssituation. 

Allerdings ist auch die Gegenseite für die dramatische Entwicklung in politische Haftung zu nehmen: Die Erhebung der arabischen Welt, ein ungeteiltes Jerusalem zur Hauptstadt eines Palästinenserstaates zu erklären, kann nicht unwidersprochen hingenommen werden. Gleichsam sind die weiterhin andauernden Beteuerungen der regierenden Extremistenorganisationen, die Existenz Israels nicht anerkennen und den „zionistischen Feind“ letztendlich „zerstören“ zu wollen, als unerträgliche und gleichsam terroristische Bedrohungen ernst zu nehmen und mit entsprechenden Sanktionierungen zu belegen. Die Reaktion auf die Unterdrückung des palästinensischen Protests war zu erwarten, immerhin hatten die israelischen Sicherheitskräfte in den letzten Tagen jedwede Kundgebung an den Heiligtümern aller drei Weltreligionen unterdrückt – und damit den Ausbruch der Gewalt arabischer Einwohner gegenüber der israelischen Polizei heraufbeschworen. Der massive Beschuss von Städten und Dörfern durch palästinensische Raketen macht die radikalen Kräfte in Gaza allerdings mitverantwortlich für die sich hochschaukelnden Racheaktionen der beiden Seiten. Deshalb ist auch ihr Verhalten mit aller Deutlichkeit zu verurteilen. 

Mich verstört allerdings die einseitige Parteinahme, die vom Bundespräsidenten und unserem Außenminister geäußert wurden. Unbestritten bleibt unsere besondere Verbundenheit mit dem Staat Israel und seinen Bürgern bestehen, die aber explizit nicht einschließt, auch die Politik der jeweiligen Regierung befürworten zu müssen. Im Gegenteil: In einer guten Freundschaft sollte es selbstverständlich sein, das Handeln der politischen Verantwortlichen kritisch zu hinterfragen und etwaige Zweifel an einem als gerechtfertigt dargestellten Verhalten ansprechen zu dürfen. Der Umstand, dass die Solidarität mit Israel nach einhelliger Meinung einer breiten Bevölkerungsmehrheit zur deutschen Staatsräson gehört, entbindet die Bundesrepublik nicht von der Pflicht, sich gerade bei militärischem Vorgehen unserer Freunde differenziert mit dessen Verhältnismäßigkeit auseinanderzusetzen. 

Es braucht nach meinem Dafürhalten mehr Sensibilität in der Abwägung unserer Positionen. Das reflexartige Verteidigen der israelischen Verteidigungspolitik berücksichtigt nach meinem Ermessen die ausweglose Situation der Palästinenser im Gaza-Streifen nur ungenügend, zu der die seit Jahren andauernde und zumindest zeitenweise grundlose Blockadepolitik der Abriegelung durch die Führung in Jerusalem maßgeblich beigetragen hat. Die Verletzung von Menschenrechten an der palästinensischen Zivilbevölkerung durch die von Israel erzwungene Abschottung deren Lebensbereichs darf in der Bewertung des Gesamtzusammenhangs nicht außer Acht gelassen, gleichsam aber auch nicht als Rechtfertigung für die Lage hergehalten werden.

DennisRiehle - 07:20 @ Politik

Bärendienst für Islamophobiker

Leserbrief

Meine Kritik am Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten fällt weniger einseitig aus wie jene aus meiner Partei. Ich kann die Befürchtung von Christine Buchholz verstehen, die als religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag zu Recht darauf hingewiesen hat, dass das beschlossene Regelwerk mit Vorgaben darüber, wie Diener des Staates in ihrem Berufsalltag gekleidet sein dürfen, durchaus Potenzial besitzt, die grundgesetzlich garantierte Ausübung der Glaubensfreiheit zu beschneiden. 

Allerdings meine ich, dass der Gesetzestext deutlich macht, wonach eine solche Einschränkung des Grundrechts nur in wirklich begründeten Ausnahmefällen erfolgen darf. Nach meiner Auffassung ist es die Aufgabe des jeweiligen Arbeitgebers, eine differenzierte Abwägung der verfassungsrechtlichen Grundsätze vorzunehmen. 

Die Neutralität des Staates ist aus meiner Perspektive ein ebenso hohes Gut wie das Recht auf Religionsausübung. Insofern ist eine im Einzelfall notwendige Gewichtung der Beweggründe unabdingbar. Bereits durch diese hohe Hürde kann gewährleistet werden, dass es zu keiner willkürlichen Diskriminierung kommt. Es wäre an dieser Stelle müßig, erneut über Frage der Symbolik eines Kopftuchs zu streiten. Für mein Verständnis ist es ein Ausdruck von Bevormundung, Freiheitsverlust und Unterwürfigkeit. 

Dennoch ist der mündige Entschluss von jungen Musliminnen in jeder Hinsicht zu respektieren, wenngleich er eine Einschränkung der Religionsfreiheit nicht ausschließt. Der Vorgesetzte muss das Recht haben, beim Einsatz von Mitarbeitern an exponierten Stellen auf das Ablegen von religiöser Kleidung oder ideologisch aussagekräftigem Schmuck zu bestehen. Dass das Gesetz hierbei explizit den Ausdruck jeglicher religiösen Botschaft durch äußerliche Darstellung und die körperliche Kennzeichnung mit identifizierenden Merkmalen sämtlicher Weltanschauungen anspricht, zeigt den Gedanken der Gleichbehandlung und nimmt aller Unterstellung von Ausgrenzung oder Rassismus die Argumentationsgrundlage. 

Der Aufschrei reiht sich nach meinem Dafürhalten ohnehin in haltlose Scheindebatten ein, schließlich wahrt das Gesetz durch seine komplexen Anforderungen an eine mögliche Einschränkung der Religionsfreiheit die Verhältnismäßigkeit und steht mit seiner egalitären Ausrichtung keinesfalls unter dem Verdacht, eine selektive oder pauschalisierte Benachteiligung bestimmter Glaubensgemeinschaften voranzutreiben. Nicht nur das Gebot der Unabhängigkeit unseres Staates von jedweder Konfession macht es zwingend, an neuralgischen Punkten des öffentlichen Dienstes auf die Loyalität des Angestellten mit seinem Dienstherrn pochen zu dürfen. 

Auch die uneingeschränkte Erkennbarkeit eines Beamten ist in bestimmten Kontexten unumgänglich und gilt in anderen Nationen als vollends unumstritten. Nein, wir sind kein laizistisches Land – und trotzdem täte es uns gut, das Ausspielen von Religionen zu beenden. Denn es fördert Islamophobie und schürt ungerechtfertigte Vorurteile, die wir doch eigentlich abbauen wollen. 

Zusammenfassend gilt für mein Verständnis: Wer sich unserer demokratischen Verfassung verbunden fühlt und für eine Tätigkeit als Amtsträger offensteht, muss sich bewusst sein, dass es zur grundgesetzlichen Normalität gehört, im Zweifel zumindest auf partielle Freiheitsrechte verzichten zu müssen. Diese Erwartung dürfen wir gegenüber Staatsbediensteten formulieren, denn eigentlich ist sie eine Selbstverständlichkeit. 

DennisRiehle - 07:18 @ Gesellschaft

Ehrliche Aufarbeitung

Leserbrief
zur Debatte über die Rückgabe von Freiheitsrechten an Covid-19-Geimpfte

Es scheint unter den Gelehrten unbestritten: Sobald keinerlei begründete Annahme mehr besteht, dass ein geimpfter Bundesbürger sich selbst und andere Personen mit dem Corona-Virus anstecken kann, müssen ihm seine grundgesetzlich verbrieften Rechte zurückgegeben werden. Rein juristisch dürfte es keine andere Einschätzung in dieser Frage geben. 

Gleichzeitig dürfen wir aber nicht verkennen, welche Wahrnehmung in Teilen der Bevölkerung vorherrscht. Selbstverständlich gibt es viele junge Menschen, die sich mit ihren Großeltern freuen, dass gerade die Älteren bereits zu einem Großteil immunisiert sind – und deshalb wieder mit anderen Senioren im Aufenthaltsraum zusammensitzen dürfen. Gleichsam verdenke ich aber auch niemandem, der aufgrund der Priorisierung bisher nicht in den Genuss kam, sich impfen lassen zu können, das Gefühl der Benachteiligung. 

Nein, formal wird ein Geimpfter, der seine Grundrechte zurückerhält, nicht privilegiert. Schlussendlich kann aber bei jenen, die darauf noch warten müssen, zumindest ein Gefühl von Schlechterstellung aufkommen. Das ist nach meinem Empfinden keine „Neid-Debatte“, sondern eine ganz menschliche Emotion. Denn gemäß unserer Verfassung sind wir alle gleich. Dass der berechtigte Anspruch des Einzelnen, seine Freiheiten wiederzubekommen, dieser Egalität überwiegt, kann man unserem Bewusstsein nur schwer vermitteln. 

Ich stimme den Oppositionspolitikern wie dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Jan Korte, daher vollends zu: Dass wir in Deutschland nun in eine Situation geraten sind, in der sich vor allem manch junger Mensch zurückgesetzt sieht, liegt an einem katastrophalen Management in der Beschaffung von Impfstoff durch die Verantwortlichen in der Bundesregierung. Ja, darüber müssen wir diskutieren dürfen. Denn schließlich gibt es Vorbilder, denen diese Aufgabe deutlich besser gelungen ist als uns. 

Zweifelsfrei gibt es keinen Grund, sich in der Bundesrepublik als „Bürger zweiter Klasse“ zu betrachten. Solche Wahrnehmungen sind legitim, aber deutlich übertrieben. Vielmehr muss der Gesundheitsminister nun Schadensbegrenzung betreiben und offen eingestehen, dass sein Haus mit der rechtzeitigen Koordinierung der Vakzine vollends überfordert war. Er könnte zur Beruhigung der aufgeheizten Stimmung beitragen, indem er den Fehler eingesteht und eine ehrliche Aufarbeitung für das Impf-Desaster verspricht, das sich nach den fehlenden Schutzmasken und der langen Zeit ausgebliebener Schnelltests in eine Reihe von Versäumnissen einreiht. 

Unbestritten: Wir sind in einer für uns alle noch nie dagewesenen Ausgangslage, weshalb auch Verständnis für manche Probleme aufgebracht werden sollte. Es täte der Gemütslage von enttäuschten Mitbürgern aber gut, würde Jens Spahn ihnen authentisch versichern, aus begangenem Irrtum klug zu werden.

DennisRiehle - 07:17 @ Gesellschaft

Gesetzgebung im “Hauruck-Verfahren”

Leserbrief
zum Beschluss der „Bundesnotbremse“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat erst dieser Tage erklärt, dass mit einer zunehmenden Dauer des Lockdowns die Maßnahmen zur Grundrechtseinschränkung aufgrund der Corona-Pandemie immer besser begründet werden müssen, denn je länger den Bürgern elementare Rechte verwehrt werden, umso verhältnismäßiger müssen die Einschnitte sein. Wenn wir in öffentlichen Verkehrsmitteln die „Notbremse“ ziehen, werden wir darauf hingewiesen, dass „Missbrauch strafbar“ ist. 

Ob der Bund mit der Übernahme von Kompetenzen rechtmäßig gehandelt und sein Machtmonopol nicht zweckentfremdet hat, muss nun Karlsruhe entscheiden. Und auch, wenn viele Redner in Bundestag und Bundesrat es anders sahen: Natürlich ist der Beschluss des 4. Infektionsschutzgesetzes ein Angriff auf unseren Föderalismus. Nein, ich bin wahrlich kein Anhänger der AfD oder von „Querdenkern“, aber es muss zulässig sein, sich gerade im Moment um unser Staatswesen zu sorgen. Nicht umsonst gilt in Deutschland das Prinzip der Subsidiarität. Vor Ort können Probleme am besten gelöst werden, denn dort sind Politik und Verwaltung nah am Menschen und ihrer Lebenswirklichkeit. 

Natürlich haben die Länder und Kommunen weiterhin den exekutiven Auftrag, Regelungen umzusetzen. Das konnten sie auch ohne „Bundesnotbremse“. Der Unterschied: Bei gewissen Inzidenzen müssen sie nun so handeln, wie es Berlin vorgegeben hat. Das entmachtet selbstverständlich die, die bisher souverän waren. Und die Befürchtung ist berechtigt: Mit dem aktuellen Dammbruch muss man künftig wohl noch öfter davon ausgehen, dass sich das Bundeskanzleramt Durchgriffsrechte aneignet. Dass die Demokratie unter Corona leidet, zeigen gleichsam Aussagen des Bundesgesundheitsministers: Wenn er quasi dazu auffordert, den diesjährigen Wahlkampf zugunsten der Pandemiebekämpfung ausfallen zu lassen, dann schwingt in mir der Verdacht ganz offenkundig mit, wonach ein CDU-Mann die Umfragewerte für seine Partei erkannt hat. 

Enttäuscht bin ich aber auch von unserem Bundespräsidenten. Immer wieder verwehrt sich der oberste Mann im Staat dagegen, zum „Unterschriftenautomaten“ degradiert zu werden. Denn ihm kommt weit mehr Verantwortung zu: Vor seiner Unterzeichnung muss er ein Gesetz prüfen. Da ist es schon beachtlich, wenn er die „Bundesnotbremse“ nur rund zwei Stunden nach der Behandlung durch den Bundesrat ausfertigt. Es fällt schwer, den Vorwurf auszuräumen, dieses Gesetz sei im Eiltempo durch die Legislative gepeitscht worden. Ob nun Ausgangssperren oder Inzidenzwerte Anlass zur Kritik sind: Die Fehler im Gesetz sind offenkundig. 

Bedenklich empfinde ich auch alle Diskussionen um die Frage, welche Freiheiten denjenigen zukommen sollen, die geimpft worden sind oder immun gegen Covid-19 erscheinen. Natürlich: Verfassungsrechtlich muss allen Bürgern, die keine potenzielle Infektionsquelle für andere Menschen mehr darstellen, die Bandbreite an Grundrechten zurückgegeben werden. Doch ethisch ist es zumindest fragwürdig, warum Älteren und Kranken, die von Seiten des Staates für die Impfung priorisiert wurden, Zugeständnisse gemacht werden sollen, während gerade die Jüngeren ungewollt auf diese Normalität warten müssen. Die Gleichheit der Menschen und die Solidarität unserer Gemeinschaft wird ad absurdum geführt. Und das ist gerade in heiklen Phasen der Geschichte keine gute Grundlage für ein Miteinander. 

Zusammenfassend bleibt mir zu attestieren: Wenn mittlerweile selbst Schauspieler und Comedians dafür angefeindet werden, dass sie die Maßnahmen des Staates gegen Corona durch Zynismus kritisch hinterfragen, dann kann ich verstehen, weshalb die Angst vor einem Schaden für unsere Demokratie lauter wird. Selbst LINKE und FDP erkennen mittlerweile offen an, dass in der Bewältigung der Pandemie etwas schiefläuft. Und ihnen kann man sicher nicht unterstellen, mit dem Nudelsieb auf dem Kopf durch die Straßen der Hauptstadt zu protestieren.

DennisRiehle - 07:13 @ Politik

Vernebelungstaktik

Leserbrief
zur Präsentation des neuen Freiwilligendienstes der Bundeswehr

Und schon wieder ein neuer Freiwilligendienst, der die Möglichkeit für junge Menschen erweitern soll, sich nach Schule oder erster Berufsorientierung einem guten Zweck hinzugeben. Was die Bundeswehr mit den von ihr bekannten Videos modern und kameradschaftlich vermitteln möchte, mag den ein oder anderen Anwärter für solch einen Dienst wieder einmal verklären. Denn in Wahrheit handelt es sich weniger um einen Einsatz für den Heimatschutz, sondern vielmehr um eine Hinführung zum Dienst an der Waffe. 

Der „Deutsche BundeswehrVerband“ hat deshalb auch sogleich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem freiwilligen Engagement nicht um ein „THW-light“ handelt, das sich allein auf den Bevölkerungsschutz bei Hochwasser oder in der Bewältigung der Corona-Pandemie fokussieren wird. Wer solch einen Eindruck gewinnt, der ist wohl in den vielen sozialen Diensten für junge Leute – die um ein Vielfaches schlechter bezahlt werden, dafür aber für einen uneingeschränkten Friedenseinsatz stehen – deutlich besser aufgehoben. 

Denn es ist nicht das erste Mal, dass unser Militär auf Umwegen versucht, für das Schießmanöver junge Bundesbürger zu rekrutieren. Nein, ein Einsatz bei der Bundeswehr ist weder „cool“, „patriotisch“, noch „sinnstiftend“. In einer Welt, in der wir darauf hinarbeiten müssen, die kriegerischen Konflikte endlich zu reduzieren, ist es kein vernünftiges Zeichen, die Armee durch die Hintertür weiter aufstocken zu wollen. Wir leben in einem friedlichen Europa, das nicht durch weitere Aufrüstung animiert werden soll, seine stabilen Strukturen ins Wanken zu bringen. Ich halte es für verantwortungslos, Jugendliche einseitig für Verteidigung und militärische Intervention zu begeistern – und sich dabei des Mittels ziviler Verharmlosung zu bedienen. 

Es muss klar benannt werden, was die jungen Teilnehmer an diesem Freiwilligendienst erwartet – unverblümt, direkt und rigoros. Denn Bundeswehr ist kein Spaß. Wiederkehrende Ereignisse zeigen uns, welcher Geist in den Reihen der Soldaten herrscht. Nicht selten bricht der Korps die Psyche der kaum von der Schule entlassenen Jugendlichen, die in Wahrheit überhaupt keine Vorstellung vom rauen Klima in der Truppe haben. Wir müssen aufhören, Freiwilligendienste der Bundeswehr als Ausflüge auf den Kinderspielplatz zu beschönigen. Ich lehne die Rückkehr zur Wehrpflicht durch eine Hintertür ab. Das Signal muss eindeutig sein: Im 21. Jahrhundert ist der Stolz für das Vaterland keine Staatsräson mehr. Stattdessen ist das Eintreten der nächsten Generation für einen schrittweisen Rückzug aus NATO und anderen Bündnissen wegweisend und nachhaltig. 

Ich wünsche mir, dass viele Jugendliche reflektiert erkennen mögen, dass das Locken mit hohen Verdiensten und sicherer Zukunft nur eine Seite der Medaille ist – die Geißel des Unfriedens prägt die andere Seite. Weniger Rüstungsausgaben, keine europäischen Streitkräfte und ein klares „Nein“ zu Atomwaffen – das mag heute zwar noch langweilig klingen, ist aber der Trend von morgen!

DennisRiehle - 07:11 @ Politik

Wut-Liberale

Leserbrief
zum Vorstandsbeschluss der Jungliberalen über die Abschaffung von Kirchensteuereinzug, Sonntagsruhe und Religionsunterricht 

Der Beschlussentwurf des Bundesvorstandes der „Jungen Liberalen“ ist ein emotionaler Wutausbruch. Als Reaktion auf die momentanen Krisen der Kirche scheint man bei den Nachwuchspolitikern der Freien Demokraten mit einem Rundumschlag auszuholen. Nein, Überlegtheit sieht anders aus. Ich selbst bin mittlerweile konfessionsfrei, dennoch halte ich die Forderungen aus der FDP-Jugendorganisation für maßlos übertrieben und völlig undifferenziert. Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass im 21. Jahrhundert eine grundlegende Reform des Kirche-Staat-Verhältnisses notwendig ist. 

Seit langem habe ich mich dafür eingesetzt, dass Kirchensteuern nicht länger von Finanzämtern erhoben werden – denn es darf nicht sein, dass eine Religionsgemeinschaft hoheitliche Aufgaben abwälzt und den Staat zum persönlichen Schuldeneintreiber macht. Die Verflechtungen, die zwischen den christlichen Kirchen und der Bundesrepublik bestehen, müssen entzerrt werden. Dazu gehört auch eine Verfassungsänderung, denn Privilegien und Staatsleistungen aus mittelalterlichen Zeiten haben sich längst überdauert. Zudem braucht ein säkularer Staat keine Präambel mit Gottesbezug, wenn die offenkundige Mehrheit der Deutschen eher auf zwischenmenschliche Solidarität und Eigenverantwortung baut, als ihr Vertrauen in himmlischen Beistand zu setzen. 

Dass es die „JuLis“ nun aber auch auf die Sonntagsruhe abgesehen haben, ist ein Beweis für deren tiefe Verhaftung in einer neoliberalen Ideologie unbegrenzter Marktradikalität. Nein, es hat wahrlich nicht nur religiöse Gründe, dass wir an einem Tag in der Woche „abhängen“ dürfen. Offenbar hat man bei den Jungliberalen bislang noch nichts von Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung gehört. Einem Großteil der Bevölkerung eine Oase zu gönnen, um für die neue Woche gestärkt und motiviert zu sein – das hat etwas mit staatlicher Verantwortung zu tun, weniger mit dem individuellen Glaubensbild. Der Wunsch des Kapitalismus, den Menschen an 24 Stunden aller sieben Tage pro Woche dem Wachstum zu unterstellen, ist mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft nicht vereinbar. Es ist für die im Beruf stehende Bevölkerung ein glatter Hohn, wenn die Jungliberalen unter dem Deckmantel der Kirchenkritik Arbeitnehmerrechte auf das Schärfste beschneiden möchten – und dem Land ihre Weltanschauung grenzenloser Ökonomisierung aufoktroyieren wollen. 

Und was die Forderung nach Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an den Schulen angeht, so erkenne selbst ich den Bedarf nach Gleichberechtigung. Allerdings halte ich es für zwingend notwendig, dass wir jungen Menschen auch künftig eine Werteorientierung mit an die Hand geben. Zweifelsfrei wäre das gleichsam in einem für alle Schüler verpflichtenden Fach „Ethik“ möglich. Allerdings halte ich es nicht nur aus Gründen von Artikel 4 Grundgesetz für sinnvoll, Jugendlichen religiöse Unterrichtung an allgemeinbildenden Schulen zugänglich zu machen. Denn das Wissen um die eigene und fremde Religionen gehört nach meinem Verständnis zur Erlangung menschlicher Reife hinzu. 

Darüber hinaus bin ich davon überzeugt, dass es allemal hilfreicher ist, wenn wir religiöse Bildung nicht allein in den privaten Bereich zurückdrängen, auf den wir nahezu keinerlei Zugriff mehr haben und deshalb verstärkt fürchten müssten, dass junge Menschen auch radikalisierten Ansichten ausgesetzt sind. Viel eher würde ich daher begrüßen, ein flächendeckendes Angebot von humanistischem Unterricht zu ermöglichen, dem konfessionslose Schüler beiwohnen sollten. Zusammenfassend bleibt mir zum beschlossenen Positionspapier des „JuLi“-Vorstandes nur zu sagen: „Schlecht gebrüllt, Löwe!“.

DennisRiehle - 07:10 @ Politik