Dennis Riehle

  

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18.07.2021

Gefahr von Realitätsverlust: Verspielt Von der Leyen das Vertrauen der Deutschen?

Kommentar
zur Unwetterkatastrophe und den EU-Plänen zum Klimaschutz

War es Zufall oder doch ein göttlicher „Wink mit dem Zaunpfahl“? Kurz nach der Verkündung des Klimaschutzprogramms der Europäischen Kommission zog über Westeuropa eine Unwetterfront hinweg, die allein in Deutschland Dutzende Menschen das Leben gekostet und immense Schäden verursacht hat.

Nein, ich bin kein Leugner eines durch den Menschen mitverantworteten Klimawandels. Und doch irritieren mich gerade dieser Tage erneut Aussagen von Meteorologen: So hatte ein Wettermann auf die Frage nach der Einschätzung des aktuellen Katastrophengeschehens geantwortet: „Das ist eindeutig ein Zeichen des sich ändernden Klimas, solche Ereignisse nehmen zu“. Zwei Sätze später ergänzte er dann: „Glücklicherweise müssen wir nur alle 100 Jahre mit derartigen Extremen rechnen“.

Umweltaktivisten griffen kurz nach Bekanntwerden der Beileidsbekundungen von Angela Merkel die Klimaschutzpolitik von CDU und CSU an – und begründeten ihre Kritik am mangelnden Engagement der Union damit, dass man derzeit ja nun sehe, wohin ein ungezügelter Klimawandel führe. Offensichtliches Parteien-Bashing macht keinen glaubwürdiger.

Ich bin überdies kein Wissenschaftler und verstehe wenig von Empirie. Aber ich bin bis heute nicht abschließend davon überzeugt, inwiefern es fachlich korrekt ist, singulär auftretende Wetterereignisse, die zunächst einmal in unserer Wahrnehmung zugenommen haben, letztlich zu einer nachgewiesenen Veränderung des Klimas aufzusummieren. Immerhin fordert die Theorie die Betrachtung eines Zeitraums von Jahrzehnten und Jahrhunderten, um verlässliche Aussagen treffen zu können.

Ich weiß, dass ich mich mit solchen Worten nicht nur bei „Fridays for Future“ unbeliebt mache. Denn die Einsicht, dass Klimawandel auch natürlichen Ursprungs sein können und vom Menschen dann nur bedingt beeinflussbar sind, mag nicht allen gefallen. Selbstredend: Wir machen unsere Welt kaputt, weil wir unwiederbringliche Ressourcen vernichten, die Luft verpesten und die Meere zumüllen.

Aber hat die moralische Erpressung der Deutschen, sich für den Klimawandel interessieren zu müssen, möglicherweise andere Gründe als die tatsächlich stark limitierten und nur bedingt in unserer Macht stehenden Möglichkeiten, die periodisch wechselnden Klimaphasen aufzuhalten? Geht es mancher Lobbygruppe und einer zunehmenden Zahl von Parteien da vielleicht eher deshalb um Aufbauschung, Dramatik und Endzeitstimmung, weil eine aufgeschreckte Bevölkerung dann bereitwilliger ist, Maßnahmen zum Selbstzweck und zur Profilierung mitzutragen, statt sie ehrlich zu hinterfragen?

Die Meinung vieler Experten, wonach die Bürger bereit wären, für den Klimawandel nicht nur den persönlichen Alltag vollends umzukrempeln, sondern auch Millionen und Milliarden in die Hand zu nehmen,  mag auf den ersten Blick richtig sein. Doch gerade Ursula Von der Leyen hat dieser Tage deutlich gemacht: Es geht nicht nur um punktuelle Einschnitte, sondern um eine breitflächige Verteuerung unseres Alltagslebens, die nach meiner festen Überzeugung zu massivem Unfrieden führt, sobald die Debatte in den Mitgliedstaaten konkret wird.

Denn der groß angekündigte Sozialfonds ist eine vollkommen unzureichende Antwort darauf, wie die enormen Belastungen solidarisch verteilt werden sollen. Praktisch lässt sich die Verteilung von EU-Geldern nur schwerlich gerecht umsetzen, sind alleine die Maßstäbe für den Lebensstandard in den europäischen Mitgliedsländern doch derart verschieden. Schon jetzt sind Geringverdiener mit steigenden Benzinpreisen, Heizkosten und CO2-Abgaben konfrontiert. Wieso sollten sie darauf vertrauen, dass die bereits heute fehlenden Anzeichen einer sozialen Umverteilung der Klimaschutzkosten noch kommen werden?

Ich bezweifle die Beteuerungen, wonach die Öffentlichkeit hinter den europäischen Plänen steht, die die Daumenschrauben im Vergleich zur nationalen Klimaschutzstrategie nochmals deutlich stärker anziehen. Immerhin fehlt es den Menschen vor Ort bislang an praxisnahen Alternativen zu Kunststoffverpackungen, Ölverbrennung und Dieselmotoren. Solange es an praktikablem, erschwinglichem und überall einsetzbarem Ersatz für umweltschädliche Gegebenheiten mangelt, taumelt das Verständnis für die Sinnhaftigkeit von Billionenabgaben in Richtung des Eindrucks von purer Abzocke der Schwächsten.

Denn nicht nur der EU-Klimakommissar hat sich mit seinen Vorstellungen über deutlich mehr finanzielle Opfer, die wir erbringen müssten, weit von der Lebenswirklichkeit vieler armer Menschen abgekoppelt. Wenngleich man die „Klimakrise“ als eine „Jahrhundertkatastrophe“ ansehen möchte, ermächtigt sie niemanden, die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen aufzuheben. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar eine generationengerechte Lastenverteilung gefordert, schlussendlich bleibt eine abschließende grundgesetzliche Beurteilung des für den Klimaschutz geplanten Steuermehraufwands in Unsummen noch ausstehend.

Ja, es besteht die Chance, dass die EU mit ihrem Tempo zumindest ein Zwei-Grad-Ziel noch erreichen kann. Gleichzeitig wächst die Gefahr rapide, dass sie damit ganze Bevölkerungsschichten abhängt. Enthusiasmus in allen Ehren – aber wir können uns auch nicht erlauben, dass sich das gesellschaftliche Klima wandelt.

DennisRiehle - 07:19 @ Politik