Dennis Riehle

  

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19.06.2021

Anerkennung psychischer Leiden als Berufskrankheit: Nicht auf die Gerichte warten!

Forderungspapier Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Baden-Württemberg

Nicht erst die Corona-Pandemie macht deutlich: Arbeit kann krank machen! Ob nun ein BurnOut im „Home-Office“ oder eine Belastungsreaktion im Büro, der Fabrik, im Außendienst: Die aktuelle Lage macht deutlich, dass der Job zu psychischer Erkrankung führen kann – oder ihre Entstehung zumindest begünstigt. Entsprechend bedarf es nach Ansicht des Landesverbandes Psychiatrie-Erfahrener Baden-Württemberg (LVPEBW) dringend einer legislativen Ebnung der Voraussetzungen, seelische Krankheitsbilder in ausgewählten Fällen als Berufserkrankung anerkennen zu lassen. Bislang bleibt dies den Betroffenen zumeist verwehrt, weil Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) keine entsprechenden Einträge in der Liste der Berufskrankheiten vorsieht. Immerhin wissen wir aus den jährlichen Erhebungen der Krankenstandstage, wie rasant die Zahl der Betroffenen steigt, die aus Gründen einer psychischen Erkrankung zumindest vorübergehend nicht mehr ihrem Erwerbsleben nachgehen können (vgl. beispielsweise Pressemitteilung der TK vom 04.02.2021: „Trotz Corona: Kranken­stand 2020 deutlich gesunken - psychische Erkrankungen nehmen weiter zu“. https://www.tk.de/presse/themen/praevention/gesundheitsstudien/trotz-corona-krankenstand-sinkt-anstieg-psychischer-diagnosen-2099838, 19. Mai 2021).

Und während sich über viele Jahrzehnte die Auffassung hielt, die meisten Seelenleiden hätten eine endogene Ursache, weiß man heute doch um das Gegenteil: Es sind zumeist äußerliche Faktoren, weshalb Menschen Ängste, Depressionen oder Belastungsstörungen entwickeln. Und nicht selten sind diese Einflüsse im Arbeitsumfeld zu finden. Ob man sich nun durch körperliche oder geistige Überforderung, durch Mobbing oder Konflikte mit Chef und Kollegen beziehungsweise die immer weiter wachsende Erwartung zu „Höher, Weiter, Schneller“ psychisch schadet, spielt am Ende keine Rolle. Immerhin ist Fakt, dass der Job zumindest anteilige Verantwortung an einer multifaktoriellen Ätiologie seelischer Leiden einnehmen kann (vgl. beispielsweise Handelsblatt vom 05.05.2015: „Jeder Dritte fürchtet Gesundheitsschäden durch Arbeit“. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/studie-jeder-dritte-fuerchtet-gesundheitsschaeden-durch-arbeit/11732200.html, 18. Mai 2021).

Aus unserer Selbsthilfearbeit wissen wir, dass Patienten immer seltener von familiären Ursachen für ihren Gemütszustand berichten. Vielmehr beschreiben sie den Leistungsgedanken als Verursacher, auf dessen Grundlage Arbeitnehmer nicht selten derart an die physischen Grenzen der Belastbarkeit gebracht werden, dass gerade psychosomatische Beschwerden ein leichtes Spiel haben – und sie mit ihrer subjektiven Wahrnehmung den objektiven Befunden der Forschung entsprechen (vgl. beispielsweise Hillert, A.; Marwitz, M. (2006). Die Burnout-Epidemie oder brennt die Leistungsgesellschaft aus? München: Beck, S. 284). Auch aus eigener Erfahrung kennen wir die ganz erhebliche Einflussnahme von Stressoren auf unsere Psyche (vgl. beispielsweise v. Hohenberg, A. (2010). Stress - Innere und äußere Stressoren auf unsere Psyche und unseren Körper. Ursachen, Theorien, Folgen und Möglichkeiten zur erfolgreichen Stressvermeidung und Stressbekämpfung. Erding: GRIN-Verlag, S. 2) – und gerade im Büro, auf der Baustelle oder im Außenvertrieb verkennen wir die Dynamik von Messgrößen, die unser seelisches Gleichgewicht durcheinanderbringen. Ehrgeiz, Zielstrebigkeit und Perfektionismus verdrängen den Leidensdruck nicht selten über Monate und Jahre – ehe sich dann eine psychische Reaktion mit voller Wucht entfaltet und uns schnell einmal in eine chronisch verlaufende Erkrankung der Seele drängt.

Es darf nicht länger sein, dass Arbeitgeber und Unternehmen weitestgehend von der Haftung und Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern entbunden werden, wenn die eigenen Arbeitnehmer für deren Profite bis zur Erschöpfung schuften. Es braucht mehr Verbindlichkeit und Verpflichtung zu Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung und Prävention, aber gleichsam eine finanzielle Beteiligung der Firmen an den Folgekosten arbeitsbedingter Seelenleiden (Psychotherapie, Rehabilitation, BGM, Frühverrentung oder Wiedereingliederung). Dafür ist es nicht zuletzt unerlässlich, dass die rechtlich uneingeschränkte Anerkennung psychischer Störungen als offizielle Berufserkrankung möglich wird – und nicht länger eine Einzelfall-Entscheidung bleibt, die keine Verbindlichkeit und Präzedenz besitzt. Dienstherren dürfen sich nicht weiter darauf verlassen können, dass Gerichte die Frage nach der Herkunft einer psychischen Erkrankung offenlassen oder in einen derart interpretierbaren Ermessensspielraum stellen, dass darauf kein solider Nachweis denkbar ist. Zwar ist die Argumentation bei der Zuerkennung einer arbeitsbedingten Seelenerkrankung schwierig, weil die objektive und kausal belegbare Beweisführung selten gelingt. Dennoch gibt es mittlerweile hinreichende Instrumente, mit denen Zusammenhänge zwischen Arbeitsbelastung und psychischer Störung plausibel gemacht werden können (vgl. beispielsweise Siegrist, K.; Siegrist, J. (2014). Epidemiologische Zusammenhänge zwischen psychosozialen Arbeitsbelastungen und psychischen Erkrankungen. In: Angerer, G.; Glaser, J.; Gündel, H. et al. (Hrsg.). Psychische und psychosomatische Gesundheit in der Arbeit. Berlin/Heidelberg: Springer, S. 84).

Insgesamt braucht es also eine juristische Handhabe für Beschäftigte, im Falle des Verdachts einer psychischen Berufserkrankung die Gelegenheit zu bekommen, sie als Konsequenz des Arbeitsalltages anerkennen zu lassen. Deshalb fordern wir, bestimmte Störungsbilder aus Kapitel V der ICD-10-Klassifikation in die „Liste der Berufskrankheiten“ aufzunehmen. Nach unserer Einschätzung dürfte es sich dabei insbesondere um Erkrankungen aus F1, F3 und F4 drehen, ist bei ihnen doch denkbar, dass sie als unmittelbare Folge einer psychischen Dekompensation am Arbeitsplatz entstehen können. Die aufgestellte Forderung unsererseits ist nicht neu, aber sie wird von Tag zu Tag relevanter. Dennoch stehen Betroffene mit der bisherigen Rechtslage auch weiterhin auf verlorenem Posten. Denn etwaige Ansprüche gegenüber Versicherern und den öffentlichen Sozialleistungsträgern wurden von diese bislang stets abgelehnt – ausdrücklich mit der Begründung, psychische Leiden seien keine Berufskrankheit. Auch wenn die Argumentation gegen eine gesetzliche Änderung auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse stichhaltig sein mag und es für die Anerkennung psychischer Störungsbilder als Berufskrankheit bislang keine hinreichenden Aussagen darüber gibt, inwiefern bestimmte Arbeitsfelder zur Entstehung seelischer Erkrankungen beitragen (vgl. DGUV (2021): „FAQ – Psychische Störungen“. https://www.dguv.de/de/reha_leistung/med-versorgung/faq_psychische_stoerungen/index.jsp, 17. Mai 2021), ist ein Umdenken gerade jetzt nötig. Hierzu ist eine Änderung von § 9 SGB VII dringend angezeigt, der die Kriterien für die Aufnahme von Erkrankungen in die BKV festlegt. Es darf nicht an fehlenden Studien scheitern, die einen abschließenden Zusammenhang zwischen Beruf und Krankheitsbild beweisen.

Denn trotz der bisherigen Bemühungen, beispielsweise der Bundespsychotherapeutenkammer, die sich im Rahmen der Diskussion um die Anpassung des Unfallversicherungsrechtes (7. SGB IV-Änderungsgesetz) bereits im letzten Jahr mit deutlichen Worten dafür eingesetzt hat, endlich am Ist-Zustand zu rütteln und feststellte, dass „psychische Belastungen am Arbeitsplatz […] die Gesundheit [gefährden]“ (vgl. Pressemitteilung BPtK vom 20.04.2020: „Psychische Belastungen am Arbeitsplatz gefährden Gesundheit – BPtK fordert Anerkennung als Berufskrankheit“. https://www.bptk.de/psychische-belastungen-am-arbeitsplatz-gefaehrden-gesundheit/, 19. Mai 2021), hat sich bislang wenig getan. Die von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang vorgeschlagene Gesetzesänderung im Berufskrankenrecht, die nach eigenen Angaben dazu beitragen solle, die bisherigen Regelungen an die „gestiegenen Anforderungen an die Legitimation und Transparenz sozialrechtlicher Entscheidungen“ anzugleichen (BT-Drucksache 19/17586), ist völlig unzureichend. Möglich, dass erneut Juristen dafür sorgen müssen, eine weitreichende Lösung zu schaffen. Das momentan beim Bundessozialgericht anhängige Verfahren, das von einem Rettungssanitäter mit PTBS angestrengt wurde (Verhandlung B 2 U 11/20 R), könnte die Politik zum weitreichenden Handeln verdonnern. Doch auch wenn die Richter in Kassel der Klage stattgeben, muss das noch nicht zwangsläufig bedeuten, dass psychische Erkrankungen im Generellen als potenzielle Berufskrankheit eingestuft werden. Denn in der konkreten Streitfrage geht es lediglich um seelische Störungen, die aus Unfällen, Katastrophen oder anderweitigen Traumen im Berufsalltag resultieren.

Deshalb hat unser Protest auch weiterhin Bestand, nicht zuletzt aufgrund der zurückliegenden Entscheidungen anderer Instanzen, die den Zusammenhang zwischen Stress und Depression nicht erkennen wollten (vgl. beispielsweise Urteil vom Landessozialgericht Bayern vom 27.04.2018, Az.: L 3 U 233/1). Menschen, die aufgrund ihres Berufes an psychischen Erkrankungen leiden, dürfen nicht länger diskriminiert werden. Es kann keinesfalls an möglichen Zweifeln über die Kausalität von seelischer Störung und arbeitsbedingtem Umfeld hängenbleiben, dass diesen Betroffenen der umfängliche Zugang zu Versicherungsleistungen und staatlicher Unterstützung verwehrt bleibt. Dass wir uns im Umgang mit psychischen Erkrankungen im Endergebnis nur selten auf einen eindeutigen Konnex verlassen können, liegt in der Natur der Sache. Deshalb müssen Indizien genügen, um fortan Ansprüche geltend zu machen. Unsere Forderung an die Regierungskoalition ist daher, Initiativen der Opposition (beispielsweise nach BT-Drucksache 19/17769) ernst zu nehmen und proaktive Schritte einzuleiten, die möglichen Gerichtsentscheidungen zuvor kommen. Denn nicht zuletzt das AGG, die UN-Behindertenrechtskonvention und unsere Verfassung untersagen eine nachteilige Behandlung von Menschen mit seelischer Beeinträchtigung!

DennisRiehle - 08:04 @ Selbsthilfe