Dennis Riehle

  

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Offenes Schreiben an das Paul-Ehrlich-Institut
Ich bin kein Corona-Leugner und kein Impf-Gegner, ich will lediglich Transparenz!
Offener Brief_PEI_Mögliche Langzeitfolgen der Corona-Impfung.pdf (5.82KB)
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Liebe Besucher,


an dieser Stelle haben Sie die Möglichkeit, in meinem Blog von mir verfasste Texte zu lesen. Darunter finden sich Pressemitteilungen, Leserbriefe und Standpunkte zu Themen der Zeit, kritische Stellungnahmen zu gesellschaftlichen Entwicklungen sowie soziale und politische Meinungsbeiträge, die nicht den Anspruch erheben, in jedem Fall dem "Mainstream" zu entsprechen. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass Sie manche Beiträge nachdenklich machen oder gar Ihre eigene Gegendarstellung provozieren. Gerne können Sie mir deshalb auch Ihr Feedback unter Mail: Riehle@Riehle-Dennis.de zukommen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!


Ihr Dennis Riehle


V.i.S.d.P. für diesen Blog:

Dennis Riehle

Martin-Schleyer-Str. 27

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13.10.2021

Zapfenstreich für Kriegseinsätze!

Kommentar

Der Große Zapfenstreich soll Ausdruck von Dankbarkeit, Respekt und Anerkennung für Geleistetes sein, was der Bundesrepublik Integrität und Ansehen verschafft hat. Doch gerade der Einsatz in Afghanistan ist kein leuchtendes Beispiel in der Geschichte unserer Bundeswehr. Vielmehr ist die Intervention in dem islamistisch geprägten Land eine Zäsur gewesen, die Zeit und Raum für eine Katharsis bietet – und sie nötig macht. Denn von den Eindrücken und in der Rückschau wohl mehrheitlich als Misserfolge zu wertenden Erfahrungen werden unsere Soldaten sicherlich noch lange verfolgt bleiben.

War deren Engagement für nichts? Angesichts des brutalen und gnadenlosen Vorrückens der Taliban, die ein instabiles Konstrukt von Rechtsstaatlichkeit in kürzester Zeit niedergezwungen und einen Hauch an Demokratie mit ihrem Einmarsch in Kabul zunichtegemacht haben, muss man attestieren, dass es zwar gelungen scheint, über 20 Jahre die Maske des Friedens über das Land zu stülpen. Doch die Gotteskrieger haben sie ihm in Windeseile heruntergerissen und lassen die unverdeckte und bloße Fratze des Terrorismus, der Unterdrückung und der Rückständigkeit in die Gesichter derjenigen blicken, die einst auf Befriedigung, Frauenrechte und Modernisierung gehofft hatten.

Weshalb nur war diese widerstandslose Rückkehr der Taliban möglich – und warum hielten die afghanischen Streitkräfte nicht dagegen? Offenkundig muss sich die westliche Gemeinschaft eingestehen, dass sich Staatsformen nicht aufoktroyieren lassen. Die Naivität der NATO-Soldaten wurde befeuert durch die Lobeshymnen ihrer Heimatländer. Dort verkaufte man den Krieg lange Zeit als wesentlichen Beitrag für Stabilität und Frieden. Übrig geblieben sind vor allem Enttäuschung und Resignation, denn die Werte, die auch deutsche Bundeswehrangehörige nach Afghanistan tragen wollten, haben scheinbar nicht verfangen.

Diese demütige Einsicht muss uns dazu bringen, die prinzipielle Frage nach der Sinnhaftigkeit von Auslandseinsätzen zu stellen. Immerhin scheint man sich angesichts des Ergebnisses jahrzehntelanger Mission zwar gewahr zu werden, dass man zwar aus Bündniszwang und dem Willen, „die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch zu verteidigen“, überhastet in den Notfalleinsatz gestartet ist. Die späteren Visionen von einer Demokratisierung hätte man ehrlicherweise  aber schon bald auf ihre Umsetzbarkeit überprüfen müssen und hätte sie daraufhin schon recht bald als Utopie erkennen können.

Ein planloses und zielfreies Einschreiten, Soldaten ohne eindeutige Aufgabe loszuschicken und im Zweifelsfall zu riskieren, dass die Bundeswehr in mehrfacher Hinsicht Rückschläge erleidet, das darf nicht noch einmal passieren. Denn das Risiko war selbst dem Laien bewusst, die menschlichen Verluste waren vermeidbar. Es brauchte keinen Krieg, das deutsche Manöver hatte gar einen märtyrerischen Charakter. Der Ein Großer Zapfenstreich mag einen sichtbaren Abschluss unter den Afghanistan-Einsatz ziehen. Die Aufarbeitung beginnt allerdings erst jetzt. Und zieht man eine transparente Konklusion, so täte die neue Bundesregierung gut daran, ein eindeutiges Zeichen des Pazifismus zu setzen.

Dazu zählt unter anderem die Hinterfragung der deutschen NATO-Mitgliedschaft und der Rückzug aller Truppen aus denjenigen Missionen, die keine eindeutige Friedensabsicht besitzen. Nicht nur beim Klima, den Finanzen oder im Wohnen braucht es einen Neustart. Auch die Außen- und Verteidigungspolitik müssen auf null gesetzt werden. Das christ- und sozialdemokratische Abnicken zum Militarismus muss durch Diplomatie ersetzt werden. Deutschland muss Neutralität ausrufen!

Dennis Riehle - 15:47 @ Gesellschaft

12.10.2021

Verantwortungslos und verblendet

Leserbrief
zu: „Polizeigewerkschaften warnen Parteien vor Cannabislegalisierung“, „Die Zeit“ vom 12.10.2021

Auch als links denkender Mensch habe ich keinerlei Verständnis für die aktuell neu aufgebrachte Diskussion über die Legalisierung von „weichen Drogen“. Die Mahnung jener, die in der Praxis mit den Opfern von Cannabis-Konsum zu tun haben, sollte uns wachrütteln und zu einem klaren Kurs ermutigen: Es ist eine Mär, wonach Suchtverhalten kontrolliert werden könnte. Denn es ist gerade die Unberechenbarkeit solcher Substanzen, die Menschen gefangen hält und sie immer weiter als Geisel nimmt, solange wir nicht stark genug sind, mit Hilfe und Entwöhnung zu entkommen. 

Dieser für den Körper und die Seele überaus anstrengende und Kräfte zehrende Prozess wäre nicht nötig, würden wir auch weiterhin die konsequente Botschaft ausgegeben, wonach die Einnahme von Drogen jeglicher Art verboten ist. Ein gesamtgesellschaftlicher Konsens, der sich aus der Überzeugung trägt, Menschen keinerlei Drogen auszusetzen, weil wir um ihre Gesundheit besorgt sind, müsste unser Miteinander des 21. Jahrhunderts leiten. Dass wir in Deutschland bereits Alkohol und Tabak freigegeben haben, muss uns eine Lehre sein. 

Denn auch die hoffähig gewordene Nutzung dieser beiden Mittel täuscht nicht darüber hinweg, welch massive Konsequenzen die langfristige Heranziehung von Hochprozentigem und Zigaretten mit sich bringt. Die Todeszahlen aufgrund von Lungenkrebs sind eklatant und stehen jenen der Leberzirrhose in kaum etwas nach. Wer Drogen verharmlost, zeigt Desinteresse an sich selbst – und an den Mitmenschen. Der Versuch, den Wunsch nach Unterdrückung von Lebenskrisen und Persönlichkeitsschwächen durch die Heranziehung von Drogen zu entsprechen, muss schon deshalb kläglich scheitern, weil die berauschende Wirkung von Cannabis rasch zu einem Gewöhnungseffekt führt, der für den Einzelnen keinerlei „Mehrwert“ mehr besitzt – und stattdessen nur noch Raubbau an Physis und Psyche betreibt.

Und selbst die, die von einer Lenkbarkeit des Drogenkonsums überzeugt sind, müssen erkennen: Der Geist, der erst einmal aus der Flasche gelassen wurde, lässt sich nicht mehr einfangen. Viel zu groß ist das Suchtpotenzial, die Verführung und die Neugier gegenüber dem Unbekannten. Dem Staat und öffentlichen Institutionen kann vielleicht eine geordnete Drogenabgabe gelingen, die Steuerung dessen, was danach passiert, liegt nicht mehr in ihren Händen. Die Botschaft einer Liberalisierung von „weichen Drogen“ befeuert den Schwarzmarkt sehr viel stärker als bisher, denn das Wissen um Straflosigkeit lässt den unvernünftigen, rücksichtslosen und egozentrischen Umgang mit Cannabis erst richtig sprießen. 

Kleinste Mengen genügen schon, um Abhängigkeit zu erzeugen und den Menschen in die Spirale der völligen Hilflosigkeit zu verlieren. Er gibt nicht nur sein Selbst ab, sondern offenbart sein Leben der Droge selbst, aber auch jenen, die ihn mit dem nächsten Schuss bei Laune halten. Sucht lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Wer heute die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs fordert, handelt verantwortungslos und von der Utopie verblendet, wonach es Staat und Gesellschaft gelingen könne, durch eine kontrollierte Herausgabe von weichen Drogen einen vertretbaren und überprüfbaren Gebrauch zu ermöglichen. Spätestens außerhalb der Abgabestelle sind die Konsumenten verloren, denn es kann weder praktisch funktionieren, noch ist es theoretisch vertretbar, wonach die Zivilgesellschaft in Verantwortung für jene einsteht, die dem Reiz nicht widerstehen können. Ohnehin müssen wir doch fragen, wofür die Menschheit denn abseits des streng geregelten, medizinischen Einsatzes überhaupt Cannabis bedarf. 

Das Gefühl, „high“ zu sein, ist weder ein sinnreicher, noch erstrebenswerter Zustand. Die Freiheit von uns Menschen vermag nicht in der Lage zu sein, dem unserer Vernunft entgegenstehenden Handeln Einhalt zu gebieten und uns von dem Lockpulver Cannabis loszusagen. Viel eher ist sie es, die als Argument für die Drogenfreigabe herangezogen wird. Grundsätzlich steht es fernab geltender Gesetze prinzipiell jedem offen, sich zu bekiffen und zuzudröhnen, bis wir in eine andere Atmosphäre übergleiten. Dieser Ausflug in eine Welt der scheinbaren Sorglosigkeit ist stets temporär begrenzt, die Rückkunft auf den Boden der Realität fällt hart aus. Wer sich seinen Problemen nicht durch Drogenkonsum entziehen will, bekommt vielfältige Hilfe, um auch Cannabis dankbar entsagen zu können. 

Statt es zu entkriminalisieren, müssen wir Menschen rationale Unterstützung bieten, die es nicht nötig macht, sich in Halluzinationen und Träumen der Realität zu entziehen. Daher appelliere ich, die psychologischen Beratungsangebote in diesem Land zu fördern und von jeglicher Legalisierung von „weichen“ Drogen abzusehen. Denn sie sind Türöffner in ein Hamsterrad, das unser Leben verpixelt und uns verrückt macht.

Dennis Riehle - 15:59 @ Gesellschaft

Wenn sich der Staat auf die moralische Ebene von Verbrechern hinabgibt…

Leserbrief
zu „Zum Welttag gegen die Todesstrafe“, „Tagesspiegel“ vom 11.10.2021

Viele Opfer von Gewalttaten haben oftmals nur eine einzige Forderung: Genugtuung. Dass sich hinter dieser zunächst verständlichen Emotion nicht selten der Wunsch nach Rache versteckt, machen nicht nur Parolen an Stammtischen deutlich. Populistische und polemische Rufe nach Gerechtigkeit im biblischen Sinn: „Auge um Auge“ – solch ein Verständnis von Bestrafung ist mit einem aufgeklärten Rechtssystem nicht mehr vereinbar. 

Wenngleich es jeder menschlich nachvollziehen mag, dass Geschädigte ihren Peinigern nicht selten den Tod an den Hals wünschen mögen, bleibt das bestialische und grausame Verurteilen zum Ableben durch Giftspritze, Erschießung oder den Henker ein Relikt des Mittelalters, als die Sozialisation des Menschen noch nicht derart fortgeschritten war, dass Reue, Sühne und Buße in den Wortschatz der Gesellschaft Eingang gefunden hatten. 

Man entledigte sich derjenigen, die schlimmste Taten begangen hatten – sparte damit Geld und Personal. Letztendlich schien man auch weite Teile der Bürger dabei hinter sich zu haben, denn von einer unantastbaren Würde, die jedem Menschen zuteilwird, wusste man damals noch nichts. Und auch heute haben viele Länder dieser Erde weiterhin nicht begriffen und verinnerlicht, dass es einem demokratischen Justizwesen wohl keinesfalls gut zu Gesicht steht, wenn sich der Staat nicht nur moralisch auf die Ebene von Tätern stellt. 

„Aus den Augen, aus dem Sinn“ – so vermag mancher Politiker extremistischer Parteien denken, die nichts davon halten, eine zweite Chance zu geben und wiedereingliedern zu wollen. Da sind Straftäter stigmatisiert und gebrandmarkt, werden weggesperrt und liegen dem Steuerzahler allzeit auf der Tasche. Zweifelsohne mag man sich fragen, ob der Tod einem solchen Dahinvegetieren nicht sogar vorzuziehen wäre. Dennoch rechtfertigt im 21. Jahrhundert nichts länger die Todesstrafe, weil sie letztlich ein Ausdruck von Dummheit und Einfältigkeit ist. 

Denn es mag leicht sein, aus einem Miteinander jene zu sieben, die aus Sicht der Proleten und aus der Engstirnigkeit von Hetzern heraus nichts anderes verdient haben, als für ihre Taten mit dem Ende des irdischen Daseins bezahlen zu müssen. Machtausübung und Härte – der Staat soll zeigen, dass auch er in der Lage ist, über Menschenleben bestimmen zu können. Allerdings ist genau das nicht seine Aufgabe. Denn er ist als rechtsstaatliche Institution und Behüterin der Verfassung schon deshalb nicht dazu ermächtigt, seinen Bürgern nach der Existenz zu trachten, weil er als letzte Instanz für diese Vergeltung nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden kann. 

Außerdem besitzt er aus ethischer Perspektive die Verpflichtung dazu, friedenstiftend zu wirken und dabei allseits bewahrend vorzugehen. Denn wir wissen darum, dass die Todesstrafe höchstens kurz befriedigt, ehe die Skrupel aufkommen, ein weiteres Leben unnützerweise genommen zu haben. Schließlich zerstört sie nur ein zusätzliches Dasein, die Abgeltung verschwindet nach wenigen Augenblicken wieder – weil nun keine Chance mehr besteht, ein Verbrechen unter Nutzung aller Synergien dialogisch aufzuarbeiten. Die Todesstrafe verhindert jegliche Buße und verabsolutiert den Staat zum Souverän. Diese Umdrehung des demokratischen Verständnisses der Gegenwart befähigt weltliche zur unirdischen Gerichtsbarkeit. 

Das ist eine Anmaßung und lässt jede Zivilisation tief sinken, weil sie somit ihren humanistisch erworbenen Normen selbst nicht mehr standhalten kann. Mit dem Sterben eines Sträflings wird kein Opfer je wieder lebendig. Allein als Gegenschlag Verurteilte zu opfern, ist sinnfrei und erfolglos. Denn ein denkbares Ziel, das unter der Schrecklichkeit einer Tat allenfalls noch zur Lösung angestrebt werden kann, ist Versöhnung. Sie hätte einen Mehrwert und könnte Ruhe zurückbringen. Die Todesstrafe dagegen hinterlässt unnötige Wunden, Fragen, Endlosigkeit und Schuld.

Dennis Riehle - 09:29 @ Gesellschaft

24.09.2021

Der Sozialismus ist konservativer als man denkt!

Leserbrief
zu: „Abtreibungsverbot in Texas: Kampf für kostenlose und sichere Abtreibungen“, sozialismus.info vom 07.09.2021

Ob Schwangerschaftsabbruch, „Ehe für alle“ oder Frauen in Führungspositionen – zu all diesen gesellschaftspolitischen Fragen hat die Linke in Deutschland eine eindeutige Haltung: Je liberaler, umso schöner! Doch was im 21. Jahrhundert in Westeuropa sozialistisch ist, war es über Jahrhunderte eben nicht – und bleibt auch in manch kommunistischen Regionen der Welt von heute undenkbar. 

Man muss gar nicht weit zurückblicken, da erkennt man recht bald, dass beispielsweise in der DDR mit diesen Fragen völlig anders umgegangen wurde, als es linke Politik im Deutschland der Gegenwart als selbstverständlich propagiert. Realsozialismus ist in Wahrheit sehr viel konservativer als man denkt. Denn tatsächlich zielt er in seinen Ursprüngen auf den bewahrenden Charakter der Familie ab, unter anderem auch deshalb, um den Fortbestand der Arbeiterklasse zu sichern. 

Die heute von der Mehrheit der hierzulande tätigen Linkspolitiker berufen sich auf einen Sozialismus, welcher sich in seiner jetzigen Programmatik erst mithilfe der Emanzipation durchsetzen konnte. Das absolute Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper, die rechtliche Gleichstellung aller Lebenspartnerschaften und die Loslösung der Hausdame vom heimischen Herd – all diese Errungenschaften sind hehre, aber eben nicht absolutistische Werte. 

Ja, es mag sein, dass links denkende Menschen wie ich, die sich nicht dem aktuellen Mainstream-Marxismus einer aus meiner Sicht falsch verstandenen Freiheit unterwerfen wollen, rückwärtsgewandt und in der Vergangenheit stehengeblieben sind. Allerdings gehört es auch zu einem demokratisch verstandenen Sozialismus dazu, die Meinungsfreiheit als elementares Gut eines Verfassungsstaates hochzuhalten. Insofern gebietet es allein dieser Grundsatz, auch einem scheinbar antiquierten Sozialismus Respekt einzuräumen.

Dennis Riehle - 10:28 @ Gesellschaft

09.08.2021

Die Versuchung des Reizens…

Leserbrief
zu „Wie der Corona-Herbst für Ungeimpfte aussehen könnte“, „Süddeutsche“ vom 04.08.2021

Der Bundesgesundheitsminister plant mit seinem Haus massive Einschnitte für Nicht-Geimpfte. Ob es zur dauerhaften Aufgabe eines Staates gehört, Corona-Tests für die Allgemeinheit zu bezahlen, will ich vorab in Zweifel ziehen. Dass der CDU-Politiker nun aber tatsächlich plant, Ungeimpfte künftig vom Theater- und Restaurantbesuch auszuschließen, vermag man im Wissen um unsere demokratische Grundordnung zunächst ungläubig als Karnevalsgag abtun. 

Denn eine andauernde Grundrechtseinschränkung der Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit, einen permanenten Ausschluss vom kulturellen und sozialen Leben sowie eine wohl vorerst unbefristete Bevormundung einer ganzen Gesellschaftsgruppe, die aus ihrem eigenen, zulässigen und geschützten Willen heraus für sich ablehnt, immunisiert zu werden, kann nach meinem – gleichwohl laienhaften – Verständnis unseres Rechtsstaates weder mit dem Gleichheitsgedanken jedes Individuums, noch mit dessen grundrechtlich gewahrter Souveränität in Einklang gebracht werden. 

Zum wiederholten Mal versucht Spahn, die Grenzen des Machbaren auszureizen – und beschädigt mit seinem Angriff auf das Grundgesetz nicht nur das Vertrauen in die Verfassungstreue von Politikern, sondern spielt die Bevölkerung gegeneinander aus. Sein Tun ist verantwortungslos und überheblich, es untergräbt ethisch-moralische Wertmaßstäbe.

DennisRiehle - 09:45 @ Gesellschaft

Freifahrtschein zum Geldausgeben

Leserbrief
zum Urteil des Bundesverfassungsgericht über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, „Badische Zeitung“ vom 05.08.2021

Es ist für den Laien ein durchaus schwer verständliches Urteil: Das Bundesverfassungsgericht wirft einer mittelbar durch den Souverän gewählten Landesregierung vor, einem Staatsvertrag nicht zugestimmt und damit die Erhöhung des Beitrags für die öffentlich-rechtlichen Medien blockiert zu haben. Es argumentiert dabei mit der Rundfunkfreiheit des Grundgesetzes – und siedelt sie schlussendlich höher an als die Souveränität eines demokratischen Verfassungsorgans. 

Letztlich führt die Entscheidung dessen Notwendigkeit und Existenz ab absurdum. Denn wofür bedarf es überhaupt noch einer Regierung, wenn das Grundgesetz ihr offenbar vorschreibt, wie sie im Einzelfall zu votieren hat? Ich glaube nicht, dass eine solche Intention im Sinne der Väter unserer Verfassung war. Denn auch wenn das freiheitliche Handeln einer abstimmenden Landesregierung selbstredend durch Gesetze beschränkt werden kann, so ist der Eingriff in ihre Autonomie mit der aktuellen Beurteilung durch unsere Höchstrichter derart massiv, dass er zumindest mir als einem Demokraten kaum vermittelbar ist. 

Überdies bedauere ich ohnehin, dass Karlsruhe es offenbar nicht für nötig erachtet hat, sich etwas mehr der Ausgabenseite zu widmen: Da wird scheinbar jeder Wunsch der Intendanten durchgewunken, ohne Rücksicht darauf, dass gerade auch für solche Einrichtungen eine haushalterische Disziplin gelten sollte. Rechtfertigt die Rundfunkfreiheit denn ein grenzenloses Finanzgebaren in den öffentlich-rechtlichen Medienhäusern von Funk und Fernsehen? 

Immer neue Sender, ständig wachsende Angebote im Digitalen wie Analogen, ausufernde Doppelstrukturen und ein entgleitender Verwaltungsaufwand sprechen für massive  systemische Probleme, die man allerdings nicht dadurch löst, den Bürgern permanent steigende Kostenrechnungen zu präsentieren. Nach mehr Einnahmen zu geifern, das fällt nicht schwer, sparen dafür umso mehr…

DennisRiehle - 09:42 @ Gesellschaft

05.07.2021

Unehrliche Ein-Tages-Fliegen…

Leserkommentar
zu Ungarns Gesetz über die sexuelle Aufklärung, die Illumination von Stadien und den LGBT-Lobbyismus

Als bekennender Homosexueller lässt mich keinesfalls kalt, was derzeit in Ungarn geschieht. Die dortige Regierung driftet immer weiter nach rechts ab – und verschärft dabei ihre menschenunwürdige Sicht auf LGBTIQ-Menschen. Wenngleich Orban behauptet, man wolle mit dem neuen Gesetz die Entscheidungsfreiheit der Eltern stärken, selbstständig über die Erziehungsinhalte befinden zu können, liegt dem Verbot von Aufklärung junger Menschen über die Homo-, Bi- und Transsexualität ein dem weltoffenen Gedanken der Europäischen Union massiv zuwiderlaufendes Bild von der Vielfalt sexueller Orientierung zugrunde.

Gleichsam kritisiere ich als Schwuler ganz bewusst meine eigene „Community“, die mit einem ständigen Aktionismus den Eindruck erweckt, als wolle man Homosexuelle schlussendlich besserstellen als den Rest der Gesellschaft. Während Sahra Wagenknecht vom Problem einer zunehmenden Identitätspolitik spricht, warne ich vor der Ausdifferenzierung immer weiterer Partikularinteressen. Ein Land sollte sich nicht als Zusammenschluss vieler Minderheiten verstehen, sondern einen Zustand von Gleichstellung anstreben, der die Unterteilung in Minoritäten überhaupt nicht mehr nötig macht – und den Gemeinsinn in den Mittelpunkt seines Handelns stellt.

Der Lobbyismus der LGBT-Bewegung ist für mich manches Mal beschämend, weil durchaus die Wahrnehmung entstehen kann, in Deutschland würden sexuell Andersdenkende in wesentlichen Grundrechten benachteiligt. Gerade politisch wurde in den vergangenen Jahren ein derartiger Fortschritt in der Anerkennung des geschlechtlichen Pluralismus erzielt, dass es nahezu peinlich wirkt, wenn der LSVD für die letzte Sitzungswoche des Bundestages in dieser Legislaturperiode erneut attestiert, dass man in der Gleichberechtigung nicht weitergekommen sei. 

Besonders zweifelnd betrachte ich deshalb auch die pure Symbolpolitik dieser Tage, wenn nicht nur der Streit um die Illumination des Münchener Stadions auf den Gipfel getrieben wird, sondern plötzlich auch Fernsehsender und Zeitungen ihre Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben erkennen – und demonstrativ ihre Logos oder Cover in bunte Farben eintauchen. Letztlich wird die zweifelsohne fortbestehende Diskriminierung von Homosexuellen, Intersexuellen und Transgendern – die eben vornehmlich nicht in unzureichenden Gesetzen, vielmehr aber im zivilgesellschaftlichen Alltag existiert – keinen Deut weniger werden, wenn wir für einen Tag unseren Respekt für ihren Lebensstil entdecken.

Ich lobe mir stattdessen den klar sichtbar gewordenen und praktischen Protest vieler katholischer Priester aus den letzten Wochen, die nicht nur Zeichen gesetzt, sondern mit Taten dafür gesorgt haben, dass der vatikanische Aufruf gegen die Segnung schwul-lesbischer Paare zumindest in Deutschland bei vielen Geistlichen nicht auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Sie haben ihr Gewissen über die Anordnung der Kirche gestellt und in Gottesdiensten bewusst die Würde des Menschen über das Dogma aus Rom gestellt. Solch ein Akt sagt mehr als tausende Regenbogenfahnen an Rathäusern, die eben nicht darüber hinwegtäuschen können, dass sich offenkundig viele Fans und Fußballer bis heute nicht trauen, gegen eine ungarntreue UEFA aufzubegehren.

DennisRiehle - 21:01 @ Gesellschaft

19.06.2021

Bärendienst für Islamophobiker

Leserbrief

Meine Kritik am Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten fällt weniger einseitig aus wie jene aus meiner Partei. Ich kann die Befürchtung von Christine Buchholz verstehen, die als religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag zu Recht darauf hingewiesen hat, dass das beschlossene Regelwerk mit Vorgaben darüber, wie Diener des Staates in ihrem Berufsalltag gekleidet sein dürfen, durchaus Potenzial besitzt, die grundgesetzlich garantierte Ausübung der Glaubensfreiheit zu beschneiden. 

Allerdings meine ich, dass der Gesetzestext deutlich macht, wonach eine solche Einschränkung des Grundrechts nur in wirklich begründeten Ausnahmefällen erfolgen darf. Nach meiner Auffassung ist es die Aufgabe des jeweiligen Arbeitgebers, eine differenzierte Abwägung der verfassungsrechtlichen Grundsätze vorzunehmen. 

Die Neutralität des Staates ist aus meiner Perspektive ein ebenso hohes Gut wie das Recht auf Religionsausübung. Insofern ist eine im Einzelfall notwendige Gewichtung der Beweggründe unabdingbar. Bereits durch diese hohe Hürde kann gewährleistet werden, dass es zu keiner willkürlichen Diskriminierung kommt. Es wäre an dieser Stelle müßig, erneut über Frage der Symbolik eines Kopftuchs zu streiten. Für mein Verständnis ist es ein Ausdruck von Bevormundung, Freiheitsverlust und Unterwürfigkeit. 

Dennoch ist der mündige Entschluss von jungen Musliminnen in jeder Hinsicht zu respektieren, wenngleich er eine Einschränkung der Religionsfreiheit nicht ausschließt. Der Vorgesetzte muss das Recht haben, beim Einsatz von Mitarbeitern an exponierten Stellen auf das Ablegen von religiöser Kleidung oder ideologisch aussagekräftigem Schmuck zu bestehen. Dass das Gesetz hierbei explizit den Ausdruck jeglicher religiösen Botschaft durch äußerliche Darstellung und die körperliche Kennzeichnung mit identifizierenden Merkmalen sämtlicher Weltanschauungen anspricht, zeigt den Gedanken der Gleichbehandlung und nimmt aller Unterstellung von Ausgrenzung oder Rassismus die Argumentationsgrundlage. 

Der Aufschrei reiht sich nach meinem Dafürhalten ohnehin in haltlose Scheindebatten ein, schließlich wahrt das Gesetz durch seine komplexen Anforderungen an eine mögliche Einschränkung der Religionsfreiheit die Verhältnismäßigkeit und steht mit seiner egalitären Ausrichtung keinesfalls unter dem Verdacht, eine selektive oder pauschalisierte Benachteiligung bestimmter Glaubensgemeinschaften voranzutreiben. Nicht nur das Gebot der Unabhängigkeit unseres Staates von jedweder Konfession macht es zwingend, an neuralgischen Punkten des öffentlichen Dienstes auf die Loyalität des Angestellten mit seinem Dienstherrn pochen zu dürfen. 

Auch die uneingeschränkte Erkennbarkeit eines Beamten ist in bestimmten Kontexten unumgänglich und gilt in anderen Nationen als vollends unumstritten. Nein, wir sind kein laizistisches Land – und trotzdem täte es uns gut, das Ausspielen von Religionen zu beenden. Denn es fördert Islamophobie und schürt ungerechtfertigte Vorurteile, die wir doch eigentlich abbauen wollen. 

Zusammenfassend gilt für mein Verständnis: Wer sich unserer demokratischen Verfassung verbunden fühlt und für eine Tätigkeit als Amtsträger offensteht, muss sich bewusst sein, dass es zur grundgesetzlichen Normalität gehört, im Zweifel zumindest auf partielle Freiheitsrechte verzichten zu müssen. Diese Erwartung dürfen wir gegenüber Staatsbediensteten formulieren, denn eigentlich ist sie eine Selbstverständlichkeit. 

DennisRiehle - 07:18 @ Gesellschaft

Ehrliche Aufarbeitung

Leserbrief
zur Debatte über die Rückgabe von Freiheitsrechten an Covid-19-Geimpfte

Es scheint unter den Gelehrten unbestritten: Sobald keinerlei begründete Annahme mehr besteht, dass ein geimpfter Bundesbürger sich selbst und andere Personen mit dem Corona-Virus anstecken kann, müssen ihm seine grundgesetzlich verbrieften Rechte zurückgegeben werden. Rein juristisch dürfte es keine andere Einschätzung in dieser Frage geben. 

Gleichzeitig dürfen wir aber nicht verkennen, welche Wahrnehmung in Teilen der Bevölkerung vorherrscht. Selbstverständlich gibt es viele junge Menschen, die sich mit ihren Großeltern freuen, dass gerade die Älteren bereits zu einem Großteil immunisiert sind – und deshalb wieder mit anderen Senioren im Aufenthaltsraum zusammensitzen dürfen. Gleichsam verdenke ich aber auch niemandem, der aufgrund der Priorisierung bisher nicht in den Genuss kam, sich impfen lassen zu können, das Gefühl der Benachteiligung. 

Nein, formal wird ein Geimpfter, der seine Grundrechte zurückerhält, nicht privilegiert. Schlussendlich kann aber bei jenen, die darauf noch warten müssen, zumindest ein Gefühl von Schlechterstellung aufkommen. Das ist nach meinem Empfinden keine „Neid-Debatte“, sondern eine ganz menschliche Emotion. Denn gemäß unserer Verfassung sind wir alle gleich. Dass der berechtigte Anspruch des Einzelnen, seine Freiheiten wiederzubekommen, dieser Egalität überwiegt, kann man unserem Bewusstsein nur schwer vermitteln. 

Ich stimme den Oppositionspolitikern wie dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Jan Korte, daher vollends zu: Dass wir in Deutschland nun in eine Situation geraten sind, in der sich vor allem manch junger Mensch zurückgesetzt sieht, liegt an einem katastrophalen Management in der Beschaffung von Impfstoff durch die Verantwortlichen in der Bundesregierung. Ja, darüber müssen wir diskutieren dürfen. Denn schließlich gibt es Vorbilder, denen diese Aufgabe deutlich besser gelungen ist als uns. 

Zweifelsfrei gibt es keinen Grund, sich in der Bundesrepublik als „Bürger zweiter Klasse“ zu betrachten. Solche Wahrnehmungen sind legitim, aber deutlich übertrieben. Vielmehr muss der Gesundheitsminister nun Schadensbegrenzung betreiben und offen eingestehen, dass sein Haus mit der rechtzeitigen Koordinierung der Vakzine vollends überfordert war. Er könnte zur Beruhigung der aufgeheizten Stimmung beitragen, indem er den Fehler eingesteht und eine ehrliche Aufarbeitung für das Impf-Desaster verspricht, das sich nach den fehlenden Schutzmasken und der langen Zeit ausgebliebener Schnelltests in eine Reihe von Versäumnissen einreiht. 

Unbestritten: Wir sind in einer für uns alle noch nie dagewesenen Ausgangslage, weshalb auch Verständnis für manche Probleme aufgebracht werden sollte. Es täte der Gemütslage von enttäuschten Mitbürgern aber gut, würde Jens Spahn ihnen authentisch versichern, aus begangenem Irrtum klug zu werden.

DennisRiehle - 07:17 @ Gesellschaft