Dennis Riehle

  

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Offenes Schreiben an das Paul-Ehrlich-Institut
Ich bin kein Corona-Leugner und kein Impf-Gegner, ich will lediglich Transparenz!
Offener Brief_PEI_Mögliche Langzeitfolgen der Corona-Impfung.pdf (5.82KB)
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Liebe Besucher,


an dieser Stelle haben Sie die Möglichkeit, in meinem Blog von mir verfasste Texte zu lesen. Darunter finden sich Pressemitteilungen, Leserbriefe und Standpunkte zu Themen der Zeit, kritische Stellungnahmen zu gesellschaftlichen Entwicklungen sowie soziale und politische Meinungsbeiträge, die nicht den Anspruch erheben, in jedem Fall dem "Mainstream" zu entsprechen. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass Sie manche Beiträge nachdenklich machen oder gar Ihre eigene Gegendarstellung provozieren. Gerne können Sie mir deshalb auch Ihr Feedback unter Mail: Riehle@Riehle-Dennis.de zukommen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!


Ihr Dennis Riehle


V.i.S.d.P. für diesen Blog:

Dennis Riehle

Martin-Schleyer-Str. 27

78465 Konstanz

Mail: Riehle@Riehle-Dennis.de



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16.10.2021

Die Demut war eine Eintagsfliege

Leserbrief
zu: „Linke froh über Entwicklungen in MV und Berlin“, „Süddeutsche“ vom 15. Oktober 2021

Es wirkt auf mich befremdlich, wenn die DIE LINKE nur wenige Wochen nach einem vernichtenden Urteil der Wählerinnen und Wähler am 26. September 2021 allein dadurch wieder Oberwasser gewinnt, dass ihr eine Regierungsbeteiligung in den Landesparlamenten von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in Aussicht gestellt wird. 

Schnell scheint die Demut vor der klaren Absage durch die Bürger verschwunden zu sein, wenn sie denn überhaupt je dagewesen ist. Es gibt keinen Grund für Hoffnung oder Euphorie, war die Partei doch nicht nur im Bund der Verlierer – und tritt dann auch als solcher in etwaige Koalitionen ein. 

Bis heute habe ich als Mitglied bei DIE LINKE keinerlei Eindruck davon gewonnen, dass es ernsthafte Einsicht oder den Willen zu schonungsloser Aufarbeitung der Wahlniederlage gibt. Und das Debakel setzt sich fort: Aktuell sieht die „Forschungsgruppe Wahlen“ die Partei in der „politischen Stimmungslage“ nur noch bei vier Prozent. 

Trotzdem fehlt weiterhin eine authentische Selbstkritik und die Bereitschaft, Ursachen für die seit langem sinkenden Zustimmungswerte der LINKEN unverblümt zu analysieren. Auch auf Pressekonferenzen nach der Wahl war mir der Blick sehr nach vorne gerichtet. Fortbestand kann es für die Partei aber kaum geben, wenn sie nicht auf die vergangenen Versäumnisse schaut. 

Sie bleiben weiterhin offenkundig: Interner Streit und ein unerträglicher Umgangsstil unter vielen Genossen, ausbleibende Regierungsfähigkeit aufgrund einer permanenten Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Außen- und Verteidigungspolitik und nicht zuletzt fehlende Themen mit Alleinstellungsmerkmal. 

Bisher scheint alles nach einem entsprechenden „Weiter so“, Tragfähigkeit und Konsequenzen aus der eklatanten Wahlschlappe wurden aus meiner Sicht von vielen führenden Politikern der Partei nicht erkannt. Ob und wie es eine Beteiligung der Basis geben wird, auch das scheint noch nicht klar. 

Gleichermaßen bleibt nicht viel Zeit, die nächsten Abstimmungen stehen bereits vor der Tür. Die alleinige Perspektive auf Bündnisse in den beiden genannten ostdeutschen Bundesländern macht keinen der begangenen Fehler wett. Insofern wäre es selbstzerstörerisch, wenn man sich auf diesen Erfolgen ausruhen würde, die in Wahrheit keine sind. 

Es muss offen ausgesprochen werden: DIE LINKE steckt in einer existenziellen Krise, darüber täuscht momentan nichts hinweg. Solange es die Führung der Partei nicht vermag, solch klare Worte zu finden und in die tiefgründige Reflexion einzusteigen, werde nicht nur ich fortan mit der Frage ringen müssen, ob es in dieser politischen Heimat noch eine Zukunft für mich gibt.

Dennis Riehle - 07:03 @ Politik

12.10.2021

Zwischen Selbstsucht und Gewaltenverschiebung

Leserbrief
zu: „Österreich hat einen neuen Kanzler“, „taz“ vom 12.10.2021

Die Ära des österreichischen Bundeskanzlers ist unterbrochen. Seine stetigen Beteuerungen, sich nicht falsch verhalten zu haben, scheinen durchaus bei einer Vielzahl der Bürger zu verfangen. Immerhin unterstreicht Kurz wiederholt, wie viel Zuspruch ihm zuteilwerde. Auf den Straßen hört man immer wieder Aussagen, dass alle Vorwürfe gegen ihn konstruiert seien. Und all diese vermeintliche Zustimmung bei einem offensichtlichen Schriftverkehr, der nicht nur über Moral und Sitte hinreichend Auskunft gibt, sondern gleichsam offenbart, mit welcher Normalität man im Team „Kurz“ mit Steuergeldern umzugehen bereit war und daneben nicht nur Stimmungen kaufen wollte, sondern die unabhängige Presse zur Marionette einer türkisen Partei zweckzuentfremden versuchte. 

Kurz bleibt völlig uneinsichtig, kann den Umfang der offenbaren Verfehlungen gar nicht begreifen und erklärt sich mit seiner Liebe zum Land Österreich. Dass er eigene Parteigranden in SMS mit übelsten Schimpfwörtern belegte und Anhänger nahezu prahlten, welchen Machteinfluss die Jungen in der ÖVP gewonnen hätten, untermauert die Selbstsucht des gesamten Kreises, der sich um den aufstrebenden und zum politischen Messias auserkorenen Kurz geschart hat. Kein Zeichen von Reflektion, keine Bemühungen der Einsicht. Stattdessen eine permanente Verteidigungsstrategie, die vor allem auf dem Angriff auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft fußt. 

Der (ehemalige) Kanzler, welcher der eigenen Justiz nicht mehr vertraut und stattdessen als Abgeordneter zunächst in die Immunität flieht, lässt jeden Respekt vor der Gewaltenteilung vermissen. Nicht nur die intakte Judikative wird dadurch in den Dreck gezogen, weil sie es gewagt hat, dem Unantastbaren den Kampf anzusagen. Dass auch viele unbeteiligte Medien in Sippenhaft genommen wurden und Schaden erlitten haben, dürfen sie vor allem der Verlagsgruppe um das Blatt „Österreich“ verdanken. Auch wenn die juristischen Fragen ungeklärt sind und auch ihr gegenüber die Unschuldsvermutung Gültigkeit besitzt, hat der Ruf der Presse als vierte Säule im Staatsgebälk zumindest deshalb gelitten, weil sich eine objektiv schreiende Zeitung gegen richterliche Beschlüsse wehrt, deren Neutralität in einem Rechtsstaat respektiert werden sollte. 

Es sind abseits der gegen Kurz und Mitarbeiter erhobenen, unglaublichen Anwürfe von Korruption und Bestechlichkeit vor allem die verschobenen Grenzen, welche eigentlich die verfassungsgemäße Stabilität sichern sollten: Legislative und Exekutive werden gegenüber Judikative und Pressewesen übergriffig. Umgekehrt biedern sich Medien dem politischen Establishment an, während sich Staatsanwälte für ihre aufklärende Arbeit rechtfertigen müssen. Ja, da gerät ein einst so souveräner Nachbar Deutschlands mächtig ins Wanken. Und das nur, weil Streben nach Einfluss, Begierde nach Geld und Wünsche nach Gottgleichheit jede Vernunft begraben haben.

Dennis Riehle - 11:50 @ Politik

Konstrukteursfehler

Leserbrief
zu: „Hat der Polexit begonnen?“, „FAZ“ vom 09.10.2021

Die Europäische Union wird von vielen Bürgern in ihren Mitgliedsstaaten auch deshalb skeptisch beäugt, weil ihr massive Konstruktionsfehler zugrunde liegen. Einer davon wird aktuell wieder überaus deutlich sichtbar: Zwar kann die EU einzelne der ihr zugehörigen Länder von der Mitgliedschaft suspendieren und ihnen damit Sanktionen auferlegen oder wesentliche Rechte in der Staatengemeinschaft entziehen. 

Trotzdem bleibt es auch nach dem Vertrag von Amsterdam weiterhin unmöglich, ein Land aus ihr auszuschließen. Doch gerade das derzeitige Beispiel Polens macht klar: 26 Staaten müssen sich von einem anderen auf der Nase herumtanzen lassen, ohne die Option zu besitzen, dieses Land endgültig aus der Union zu entfernen. Wenngleich Warschau der größte Nettoempfänger ist, wird er auch bei einer Wirksamkeit von Sanktionierungen weiter von der Mitgliedschaft profitieren. 

Zudem ist das bis zu diesem Punkt zu bestreitende Prozedere derart langatmig und mit so vielen juristischen Fallstricken belegt, dass Polen auf absehbare Zeit keine nachhaltige Bestrafung für seine diametral der Wertegemeinschaft zuwiderlaufenden Rechtsstaatsgedanken zu befürchten hat. Wer erst einmal in der Europäischen Union ist, den wird man so einfach nicht mehr los. Dieser Umstand belegt exemplarisch die Machtlosigkeit: 

Während man offenbar die Gurkenkrümmung durch EU-Beamte festzulegen vermag, sind dem Staatenbund bei grundsätzlichen Angriffen auf seine demokratischen und freiheitlichen Ideen durch ein Mitgliedsland die Hände gebunden. Das versteht kaum jemand – und es beweist die Ohnmacht einer Institution, die es versäumt hat, sich in ihrer anfänglichen Euphorie einer immer stärker wachsenden Gemeinschaft mit dem Gedanken zu befassen, wie man im Zweifel mit denjenigen umgeht, die das Fundament des Miteinanders mit Füßen treten. 

Die Architekten der EU waren von ihrer zweifelsohne redlichen Vision eines friedlichen Europas derart verblendet, dass sie offenbar nicht daran glaubten, dass die Einheit irgendwann einmal Risse bekommen könnte. Damit wurde die Chance verspielt, die Union zu Handlungsspielräumen zu befähigen, bei sich dramatisch verändernden politischen Verhältnissen in singulären Staaten reagieren zu können. Mit unendlichen Vertragsverletzungsverfahren, die scheinbar nie zu einem Ziel kommen, ist Brüssel lediglich ein zahnloser Tiger, über den man an der Weichsel schelmisch lacht.

Dennis Riehle - 09:36 @ Politik

30.09.2021

Systembarrieren überwinden, politische Brückenschläge suchen!

Leserbrief
zu „Fünf Gründe, die für eine Ampelkoalition sprechen“, „RND“ vom 28.09.2021

Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt: Die Zeiten des politischen Lagerdenkens sind vorbei. Die Menschen haben in ihren Köpfen vielfach die Systembarrieren überwunden und wollten sich mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel offenkundig dafür aussprechen, dass neue politische Brückenschläge unternommen werden sollen. 

Nicht mehr Kapitalismus oder Sozialismus – sondern viel eher ein nachhaltiges, programmatisches und effizientes Miteinander aus verschiedenen ideologischen Strömungen von Liberalismus, Ökologie und Solidarität. Das mag dann zwar keinerlei Liebesheirat sein, ist aber allemal mehr als ein Zweckbündnis. 

Denn die Deutschen waren – im Gegensatz beispielsweise zu den französischen Nachbarn – noch nie dafür zu begeistern, dass sich Koalitionen in allzu großer Polarität vornehmlich mit Differenzen hervortaten. Schon aus geschichtlichen Gründen wünscht man sich bei uns Stabilität und Harmonie, anders hätte man auch 16 Jahre Angela Merkel kaum unterstützen können. 

Und trotz aller Liebe zur Einigkeit haben die Bundesbürger erkannt, dass Innovation gefragt ist. Und genau sie wird nur dann möglich, wenn sich Synergien bilden und Divergenzen einander befeuern. Schlussendlich sind die Zielsetzungen von SPD, Grünen und FDP in vielen Bereichen nahezu deckungsgleich. 

Die verschiedenen Wege, wie man zu den Ergebnissen gelangen möchte, unterscheiden sich zwar teils erheblich. Dennoch scheinen die Visionen einer perspektivischen Gesellschaft angesichts anstehender Herausforderungen, die alle drei Parteien gleichermaßen erfasst haben, den Auftrag für ein tatsächliches Zukunftsbündnis zu tragen. 

In Wahrheit bildet die „Ampel“ das politische Spektrum und die Haltungen der Mehrheitsbevölkerung weitaus besser ab, als es dies ein „Jamaika“- Zusammenschluss tun würde. Umwelt, Freiheit, Gerechtigkeit – das ist der thematische Dreiklang, welcher die bürgerlich-ökonomischen, sozial-basisdemokratischen und naturverbunden-avantgardistischen Positionen überspannt. Rot-Grün-Gelb mag ein Experiment sein, das aber gleichsam unter dem Segen mannigfaltiger Wähler quer durch die Landschaft steht.

Dennis Riehle - 19:42 @ Politik

24.09.2021

Die FDP steht sich selbst im Weg

Leserbrief
zu: „Lindner sieht Cannabis-Legalisierung als einzige Gemeinsamkeit für Ampel-Koalition“, „Augsburger Allgemeine“ vom 22.09.2021

Irgendwie ist es traurig um eine so geschichtsträchtige und die Bundesrepublik seit jeher prägende Partei wie die FDP, dass ihr Vorsitzender mit demokratischen Kräften aus dem Mitte-Links-Spektrum als einzige Gemeinsamkeit die Drogenpolitik sieht. Christian Lindner entdeckt nicht viele Schnittmengen für eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl. Das ist schade, fixiert er die Liberalen damit doch auch perspektivisch auf die einzige Bündnismöglichkeit mit der Union. 

Das schränkt das politische Handeln der Freien Demokraten ein, scheint aber gleichsam in einem Deutschland des 21. Jahrhunderts, in dem die Menschen Abschied nehmen möchten von den klassischen Zweier-Bindungen, eine Absage an Kompromissbereitschaft zu sein. Doch genau jene erwartet man heute, dass sich auch solche Parteien zusammenraufen, die bislang inhaltlich, thematisch und personell eher auf Abstand zueinander waren. 

Ohnehin: Die allzu enge Fokussierung auf CDU/CSU erlebt die FDP eigentlich erst seit der Ära Westerwelle. Der vom damaligen Vorsitzenden eingeschlagene Weg des alternativlosen Neoliberalismus beendete eine heilsame Zeit, die in den „Freiburger Thesen“ ihren Höhepunkt fand. Die dortige sozialliberale Ausrichtung der Partei tat nicht nur Deutschland gut, weil sie damals konstruktive Koalitionen ermöglichte. Sie öffnete die Freien Demokraten auch hin zu einer Politik, die nicht ausschließlich auf die Kräfte des Marktes vertraute und den Individualismus nicht zur Absolutheit stilisierte, sondern die Notwendigkeit menschlichen Eingreifens in ökonomische Prozesse anerkannte und Solidarität als Wert einer aufgeklärten Gesellschaft unterstrich. 

Wenn Lindner aktuell lediglich in der Frage der Cannabis-Liberalisierung eine programmatische Überschneidung mit SPD und „Grünen“ sieht, dann ist das durchaus ein Armutszeugnis für seinen Kurs, den er von seinen Vorgängern übernommen hat. Vielleicht rütteln ihn die durch den Wähler am 26. September 2021 geschaffenen Tatsachen und möglichen Konstellationen auf, seine Aussagen nochmals zu überdenken. Wenngleich ich nicht an eine Revolution der Sozialliberalen in der FDP glaube, könnte es dennoch zu rumoren beginnen: Den Liberalen hängt nicht erst seit gestern das Attribut von „emotionaler Kälte“ an. 

Dieser Makel, der sicherlich auch verhindert, weitere Wählerschichten zu erschließen, vermag durch manch einen Freien Demokraten aus der zweiten Reihe angegangen werden. Möglicherweise durchläuft die FDP einen selbstreinigenden Umbruch, während sich der derzeitige Vorsitzende trotz momentaner Skepsis dann doch in einem rot-grün-gelben Bündnis als Finanzminister andere Dingen zuwendet.

Dennis Riehle - 10:33 @ Politik

10.09.2021

Offenes Schreiben an Sven Schulze (CDU): Langzeitarbeitslose sollen “Laub fegen und Müll sammeln”

Sehr geehrter Herr Schulze,

ich habe mit großer Sorge von Ihren Vorschlägen erfahren, wonach Sie Langzeitarbeitslose zu „Laub fegen oder Müll sammeln“ heranziehen wollen.

Kollegen aus der CSU (Michael Kuffer) und der Freien Wähler (Hubert Aiwanger) haben abstrakte Unterstützung für Ihre Anregung signalisiert.

Sie ermutigen, das Fordern dem Fördern gegenüber stärker zu gewichten, weil Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen seien, der Gesellschaft etwas zurückgeben müssten.

Sie sprechen in diesem Zusammenhang von Langzeitarbeitslosen, die nicht dazu bereit wären, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Ihre Ausführungen zeigen mir, dass Sie mit der Praxis wenig vertraut sind. Als ehrenamtlicher Sozialberater treffe ich nahezu täglich auf Menschen, die oftmals seit Jahren ALG II beziehen – nicht selten seit Beginn der „Hartz“-Reformen.

Ursächlich für die Langzeitarbeitslosigkeit sind nicht die fehlenden Bemühungen der Betroffenen, einen Job zu finden.

Monotone Bewerbungstrainings zum hundertsten Mal, sinnfreie Rechenaufgaben aus der Grundschule zur Konzentrationssteigerung und endlose Weiterbildungen ohne konkretes Konzept – das sind die traurigen Wahrheiten!

„Jobcenter“ und Arbeitsagentur schaffen es unter den gesetzlichen Voraussetzungen nicht, langzeitarbeitslosen Menschen auf deren Portfolio passende Beschäftigungsangebote zu unterbreiten.

Dies zeigt auch der Umstand, dass viele arbeitslose Bewerber nach Vorstellungsgesprächen zurückgewiesen werden, weil sie für den vom Amt vermittelten Beruf aus Sicht des Arbeitgebers überqualifiziert sind.

Dass „Hartz IV“ Langzeitarbeitslosigkeit und Armut zementiert, beweisen dieser Tage neue Studien, welche verdeutlichen, dass strukturelle Probleme im System Grund für fortdauernde Arbeitslosigkeit von mehr als einer Million Betroffener sind.

Dass sich CDU, CSU und Freie Wähler für eine solche Politik aussprechen, macht nochmals deutlich, dass Ihnen jegliches Gespür für das tatsächliche Schicksal von Menschen ohne Beschäftigung fehlt.

Ihre Äußerungen sind pure Polemik und sollen offenbar in Wahlkampfzeiten den konservativen und herzlosen Charakter des bürgerlichen Lagers zur Schau stellen.

Im Übrigen halte ich verpflichtende ehrenamtliche (unentgeltliche) Tätigkeiten (was sich ja ohnehin schon ausschließt) für verfassungswidrig.

Freundliche Grüße
Dennis Riehle

DennisRiehle - 06:28 @ Politik

02.09.2021

Finger weg von der Tarifautonomie!

Leserbrief
zu: „Bartsch verteidigt GDL: Schuld am Bahnstreik ist die Konzernleitung“, Redaktionsnetzwerk Deutschland

Mich irritieren Aussagen des LINKEN-Fraktionschefs Bartsch, der dieser Tage die Bundeskanzlerin aufforderte, ein Machtwort im Tarifstreit zwischen Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL zu sprechen. Gerade ein Politiker derjenigen Partei, die auf das Erbe der gewerkschaftlichen Verbrüderung und Durchsetzungskraft gegenüber den Unternehmern vertraut, steht es nicht gut zu Gesichte, sich in laufende Verhandlungen einzumischen und eine politische Intervention einzufordern. 

Es ist ein historisch gewachsener Erfolg, mit dem sich Deutschland gegenüber vielen anderen Ländern behaupten kann: Hierzulande verhandeln allein diejenigen, die am Arbeitsprozess beteiligt sind, über Tarifverträge. Es ist nicht vorgesehen, dass sich ein Regierungschef anmaßt, eine de Tarifparteien zu einem Schritt zu bewegen, der von der Opposition verlangt wird. 

Tarifpolitik liegt allein in den Händen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das sollte Dietmar Bartsch als ein Urgestein der Linken, die die Tariffreiheit mit der Muttermilch aufgesogen hat, deutlich besser wissen. Es ist schon schlimm genug, wenn Gewerkschaften das Wort erheben, die überhaupt nicht in der jeweiligen Tarifauseinandersetzung mitwirken. 

Ein nahezu gegenseitiges Anstacheln zu immer neuen Forderungen gegenüber den Betrieben kann nicht Sinn einer finanzierbaren und realistischen Lohnerhöhung sein, die sich an der wirtschaftlichen Gemengelage orientieren sollte. Das blinde Unterhaken bei denjenigen, die die größten Ansprüche haben, macht eine Gewerkschaft nicht sonderlich souverän. Daher rate ich dazu, sich nicht von der durchaus aggressiven und kompromisslosen Art und Vorgehensweise der GDL anstecken zu lassen. Ob ver.di, dbb oder IG Metall: 

Jede von ihnen ist eigenständig und selbstbewusst genug, um nicht in den maßlosen Chorgesang der Lokführer einstimmen zu müssen. Die Zwischenrufe von außen sind weder von Seiten der Politik, noch von anderen Gewerkschaften hilfreich, um die Bahn auf die Schiene zurück zu bekommen. Solidarität untereinander ist wichtig, Eigenständigkeit aber schafft den nötigen Respekt, um Verhandlungspartner zu beeindrucken.

DennisRiehle - 16:30 @ Politik

Utopisten sind in der Mehrheit

Leserbrief
zur Diskussion über eine mögliche rot-grün-rote Koalition nach der Bundestagswahl

Rechnerisch scheint ein politischer Wechsel in Deutschland näher zu rücken: Umfragen sehen gute Chancen, dass sich nach der Bundestagswahl R2G ausgehen könnte. Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken wäre sogar unter den präferierten Bündnissen zu finden, die die Deutschen sich nach dem 26. September für das Land vorstellen könnten. 

Während die CDU die „Rote-Socken-Kampagne“ aus der Schublade kramt, beteuern Gysi und andere Reformpolitiker der Linkspartei, dass mit ihnen eine Regierung machbar wäre. Doch während es vor allem die pragmatischen Sozialisten sind, die sich eine Zusammenarbeit ausmalen können, geht innerhalb der Partei der Machtkampf weiter. 

Habeck und Laschet weisen nicht umsonst darauf hin, dass die Träume eines rot-grün-roten Miteinanders alsbald platzen könnten. Denn während die weniger ideologisierten Granden der Linken unbedarft über die massiven Differenzen in der Außen- und Verteidigungspolitik hinweggehen, die SPD und die Bündnisgrünen von den linken Funktionären Wissler, Hänsel und Pflüger trennen, bleiben die Theoretiker in der Partei bei ihrem Standpunkt, lieber von der Oppositionsbank aus zu keifen, als Verantwortung zu übernehmen. 

Es ist schlichtweg undenkbar, dass eventuelle Koalitionsverhandler die vielen Wessis in der Partei unbeachtet lassen, die auf „ganz oder gar nicht“ drängen. Teile der Linken wollen nicht politisch agieren, sondern in Utopien verweilen. Daher kann ich mir kaum vorstellen, dass Bartsch oder Hennig-Wellsow für Abstriche bei den Kernforderungen NATO-Austritt, Verbot jeglicher Bundeswehr-Einsätze oder Harmonie zu Russland entsprechenden Rückhalt aus den eigenen Reihen erfahren würden. 

Insofern scheint es nicht abwegig, der Linken auch weiterhin Regierungsunfähigkeit zu unterstellen. Denn sie ist fortdauernd kaum in der Lage, Kompromisse einzugehen. Mag sein, dass 30 Jahre Abstand zur DDR noch immer nicht genug sind…

DennisRiehle - 10:39 @ Politik

Wenn der Ungehorsam hofiert wird…

Leserbrief
zu: Kanzlerin Merkel würdigt Greenpeace – „Erhebliches bewegt“, WELT vom 31.08.2021

Der Auftritt der Bundeskanzlerin beim Jubiläum von „Greenpeace“ irritiert mich. Nicht nur, dass ich es für erstaunlich halte, dass die Regierungschefin einem zweifelsohne großen, letztlich aber durchaus umstrittenen Verein diese Aufwartung macht. 

Vielmehr hat sie es unter diesen Umständen nicht einmal für nötig gehalten, explizite Kritik an der Arbeitsweise der Umweltschutzorganisation zu üben, welche erst kürzlich wieder offenbar wurde: Mit einem Gleitschirm protestierend ins Fußballstadion einfliegen – das mag zwar öffentlichkeitswirksam sein, ist aber weitaus mehr als nur ein ziviler Ungehorsam. 

Merkel, die unseren Rechtsstaat repräsentiert, sollte nicht diejenigen hofieren, die auch Straftaten in Kauf nehmen, um ihren Forderungen entsprechenden Ausdruck zu verleihen. Der Schutz unseres Lebensraumes ist ein berechtigtes, nachhaltiges und zwingendes Anliegen, das mit aller Kraft verfolgt werden sollte. Nicht vornehmlich unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels, dessen genaue Ursachen weiterhin debattiert werden. 

Aber im Angesicht des schonungslosen Ressourcenverbrauchs des Menschen, der dessen Überheblichkeit, Egozentrismus und Gegenwartsliebe widerspiegelt, bleibt das Engagement für die Natur ein elementares Anliegen der Zeit, das mit demokratischen Mitteln verfolgt werden muss. Diese Feststellung in all seiner Explizität habe ich beim Festakt von Seiten der Politik vermisst. 

Ein Grußwort darf auch kritisch sein – und muss vor allem aufzeigen, welche normierten Grenzen unser Miteinander setzt. „Greenpeace“ schießt oft genug über das Ziel hinaus, doch gerade auch für NGOs gelten Regeln. Der Sinn einer Maßnahme rechtfertigt sich nämlich nicht aus dem hehren Zweck, dem Gemeinwohl etwas Gutes zu tun. Es braucht auch bei den Themen, die manche Gesellschaftsschicht als existenziell betrachten, unabänderliche Verbindlichkeiten, die die Kanzlerin hätte vertreten sollen.   

DennisRiehle - 10:38 @ Politik

28.08.2021

Richtige Tendenz, aber zu zurückhaltend

Leserbrief
zur Ankündigung von Umverteilungen in China, NZZ vom 26.08.2021

Nun hat das sozialistisch geprägte China das erkannt, was im Westen weitgehend totgeschwiegen wird: Die Schere zwischen Armen und Reichen ist derart weit auseinandergegangen, dass man in Peking jetzt endlich ordnungspolitisch eingreifen will, um die wachsende Ungerechtigkeit im Land einzudämmen. Daher ist es völlig richtig, eine Umverteilung bei Einkommen und Vermögen von oben nach unten vorzunehmen. 

Dennoch bleibt man bei den Kommunisten auffallend moderat: Die Millionäre möchte man nicht bestrafen, Leistung müsse sich weiterhin lohnen und Faulenzen werde man nicht fördern. Solche markigen Worte kennt man eigentlich nur aus dem neoliberalen Sprachgebrauch. Insofern ist es bezeichnend, dass man selbst im Land der realpolitischen Umsetzung einer solidarischen Ideologie mittlerweile vor dem kapitalistischen Denken der Neuzeit eingeknickt ist. 

Wohl aus Sorge davor, dass man in einer globalisierten Ökonomie nicht mehr mithalten kann, unterwirft man sich einem Wirtschaftssystem des unbändigen Individualismus. Leider hat man auch im Reich der Mitte offenbar noch immer nicht verstanden, dass sich Freiheit nicht ohne soziale Sicherheit umsetzen lässt. Dennoch sollte uns der grundsätzliche Mut und Erkenntnisgewinn zur Abkehr von der Mondialisierung ein ermutigendes Vorbild sein.

DennisRiehle - 13:42 @ Politik

14.08.2021

Missbrauchtes Gedenken

Leserbrief
zum Gedenken an den Beginn des Mauerbaus vor 60 Jahren

Es ist Wahlkampf – und verwundert es kaum, wenn mit markigen Worten nur so um sich geworfen wird. Bei fallenden Umfragewerten klammert sich die Union an alle Strohhalme, die ihr geboten werden. Einer davon ist das Gedenken zum 60-jährigen Beginn des Mauerbaus, welches Paul Ziemiak als CDU-Generalsekretär zu einem Frontalangriff gegen die Linkspartei missbrauchte und SPD und Grüne davor warnte, mit ihr in eine Koalition einzutreten. 

Gebetsmühlenartig versucht die bürgerliche und konservative Mitte des Parteienspektrums, auch nach mehr als 30 Jahren seit dem Ende der DDR eine unmittelbare Verbindung zwischen ihr und der politischen Kraft von heute herzustellen. Auch wenn sogar aus Teilen der Linken selbst immer wieder beansprucht wird, als Rechtsnachfolge der SED gesehen werden zu wollen, hat wohl kaum eine andere Partei ihre Geschichte derart ausführlich, kritisch und distanzierend aufgearbeitet wie DIE LINKE. Davon könnten sich auch Ziemiaks Christdemokraten eine Scheibe abschneiden. 

Und auch der Umstand, dass sich genau zu diesem denkwürdigen Tag Heiko Maaß zu Wort meldet und verkündet, dass für ihn eine grün-rot-rote Koalition wohl aufgrund der außenpolitischen Positionen der Linken nur schwer denkbar sei, lässt deutlich erkennen, dass die Furcht vor der bisher nicht regierungserfahrenen und dadurch noch immer unbekannt wirkenden Partei von links weiterhin groß ist. 

Zweifelsohne: Auch im Wahlvolk ist das Vertrauen ihr gegenüber zurückgegangen, was nicht zuletzt an den internen Querelen liegt. Doch kaum jemand kommt heute noch auf die Idee, DIE LINKE derart per se mit den unentschuldbaren Geschehnissen in der politischen DDR in Verbindung zu bringen, wie es dieser Tage die wahlwerbenden Konkurrenten machen. Zurecht hält die Partei auch weiterhin am Grundgedanken des Demokratischen Sozialismus von Gleichheit und Solidarität fest, denn er kann nach der festen Überzeugung einer übergroßen Mehrheit in den eigenen Reihen nur durch die Realisierung von Freiheit Wirklichkeit werden. 

Schlussendlich ist diese Einsicht aus dem Wissen um die Mitverantwortung für das grausame Geschehen am Grenzzaun erwachsen und hat zu einem Lernprozess bei den allermeisten Linken geführt, den man sich bei manch anderen politischen Mitbewerbern in Bezug auf deren Vergangenheit nur wünschen kann.

DennisRiehle - 10:47 @ Politik

09.08.2021

Gesundes Misstrauen gegen Ost – und West!

Leserbrief
zu: „Zeigt komplette Realitätsferne der Linken in der Außenpolitik“, WELT vom 02.08.2021

Allein der Umstand, dass man die Zahl der empörten Worte aus dem grün-(hell-)roten Lager an den Äußerungen von LINKE-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch zur Außenpolitik im ARD-Sommerinterview an zwei Händen abzählen kann, beweist das erkennbare Wahlkampfmanöver der konkurrierenden Mitbewerber. Es ist nicht überraschend, dass sie seine Darlegungen verkürzt darlegen und damit lediglich an der Oberfläche eines hochkomplexen Themas kratzen, die aber allemal besser für politische Polarisierung geeignet ist als eine tiefgründige Auseinandersetzung mit dem Wesenskern von Bartschs Botschaft. 

Wer sein Bekenntnis zum Internationalismus zu einer Solidarität mit Putin degradiert, der verkennt den diplomatischen und gleichsam pazifistischen Gedanken, der sich hinter den Aussagen des linken Fraktionsvorsitzenden verbirgt. Denn es geht wahrlich nicht darum, den autokratischen Präsidenten Russlands zu hofieren. Viel eher bringen die Einlassungen von Bartsch die Absicht nach Ungebundenheit gegenüber jeglicher Weltmacht zum Ausdruck. Es geht verteidigungspolitisch nämlich nur nachrangig um deutsche Interessen, sondern vornehmlich darum, dass die Bundesrepublik einen Beitrag gegen das verbale wie militärische Wettrüsten der Nationen leistet. 

Dies kann nur gelingen, wenn wir im Sinne einer außenpolitischen Souveränität und Neutralität einerseits größtmöglichen Abstand zu den globalen Playern wahren und damit distanziert gegenüber deren herrschaftsstrebenden Ansinnen auftreten. Andererseits bedeutet das für Deutschland als Teil der internationalen Gemeinschaft überdies, in sämtliche Himmelsrichtungen eine transnationale Verbundenheit zu pflegen, zu der zweifelsohne Ehrlichkeit dazugehört. Bartsch hat mit keiner Silbe das undemokratische Agieren Russlands gegenüber der eigenen Opposition oder die völkerrechtswidrige Annexion der Krim relativiert. 

Im Gegenteil: Seine wiederholte Kritik an den dort begangenen Menschenrechtsverletzungen ist seit jeher deutlich. Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass gleichsam die USA kein „Musterländle“ sind. Denn nur, weil dort faire Wahlen abgehalten werden, sind Todesstrafe, Foltermethoden und Kriegstreiberei nicht vergessen. Die einseitige Ausrichtung gen Westen provoziert, deshalb lehnt sie DIE LINKE auch zurecht ab. Und daher ist es ebenso vollkommen richtig, dass wir endlich die Kategorisierung in „Freund“ und „Feind“ überwinden – und zu allen Seiten ein gesundes Misstrauen praktizieren.

DennisRiehle - 09:44 @ Politik

Übergriffig, verantwortungslos und selbstherrlich

Leserbrief
zu „Lasst die STIKO in Ruhe ihre Arbeit machen“, Deutschlandfunk vom 09.07.2021

Schreibt der Bäckermeister von nebenan dem bayerischen Ministerpräsidenten vor, wie er seine Arbeit zu machen hat? Wieso also nehmen es sich Markus Söder, Karl Lauterbach oder Wolfgang Schäuble als Berufspolitiker dann heraus, einem medizinischen Expertengremium wie der „Stiko“ vorschreiben zu wollen, welche Impfempfehlung man dort für Jugendliche ab 12 Jahren abgibt? 

Der Respekt vor der Fachlichkeit gebietet es, dass sich Abgeordnete, Bundestagspräsidenten oder Landesväter nicht in die Arbeit der Ständigen Impfkommission einmischen. Ich bin dankbar darüber, dass sie einer Freigabe von Impfstoff für die Altersgruppe der unter 16-Jährigen durch die EMA nicht ein reflexartiges Anraten zu deren Immunisierung hat folgen lassen. Denn es ist ein beträchtlicher Unterschied, ob ein Vakzin eine vorläufige Zulassung erhält – oder ob man sich aus medizinischer Sicht ausdrücklich dafür ausspricht, dass dieses auch verabreicht wird. 

Die Argumentation von Prof. Mertens und seinen Kollegen ist völlig nachvollziehbar und richtig: Solange es gerade für die äußerst sensible Gruppe der jungen Menschen keine hinreichende Daten- und Studienlage gibt, die eine bedenkenlose Befürwortung ihrer Impfung untermauern würde, ist Zurückhaltung besonders bei denjenigen mehr als verantwortungsvoll, die sich nach aktuellen Erkenntnissen aus Großbritannien im Zweifel sehr schnell von einer Covid-19-Infektion erholen. 

Allein um des krampfhaften Versuches willen, die Schulen dauerhaft im Präsenzunterricht halten zu können, sollte sich die „Stiko“ nicht von politischen und selbstherrlichen Interessen unter Druck setzen lassen, sondern alles Mögliche dafür tun, ihre Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit zu wahren.

DennisRiehle - 09:43 @ Politik

Sind wir Rockefeller?

Leserbrief
zu: „Corona-Krise: Wer soll das alles bezahlen?“, „Nürnberger Nachrichten“ vom 01.08.2021

Es ist unbestritten: In Deutschland sind innerhalb der vergangenen Monate gleich mehrere Krisen und Entwicklungen zutage getreten, die ein umfassendes Handeln erfordern. Inmitten der Corona-Pandemie, in der die Regierung über einen langen Zeitraum zurecht große Summen für die gebeutelte Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens lockergemacht hat, ereilte den Westen der Republik eine Jahrhundert-Flut, die viele Betroffene im Nichts und in den Ruinen ihrer Existenz zurücklässt. 

Zweifelsohne gebietet es nicht nur die Mitmenschlichkeit, sondern auch die politische Verantwortung für viele Versäumnisse im Hochwasserschutz und der Katastrophenvorsorge, dass der Staat sofort mit hunderten Millionen tätig wurde. Und gleichermaßen ist zunächst auch nichts dagegen einzuwenden, dass wir seit langem mit viel Engagement eine Menge Geld dafür investieren, den Klimaschutz zu fördern – auch wenn diverse Subventionen ihren Sinn völlig verfehlen,  stattdessen die Armen belasten und die nachhaltige Energiegewinnung ad absurdum führen. 

Irgendwann muss sich die öffentliche Hand allerdings die Frage gefallen lassen: Sind wir Rockefeller? Denn auch wenn in Katastrophenjahren die Aufnahme neuer Schulden gerechtfertigt und notwendig ist, dürfen gerade Wahlkampfzeiten nicht dafür missbraucht werden, die Not vieler Bürger für plakative und öffentlichkeitswirksame Bilder der Frontmänner Laschet, Scholz und Söder zweckzuentfremden – und mit dem Ersparten aus der Staatskasse allzu lax den edlen Retter zu spielen. 

Letztlich stehen auch die nächsten Generationen sicherlich vor nicht minder dramatischen Herausforderungen – und sie dürften froh über jeden Euro sein, den sie nicht auf Pump zahlen müssen.

DennisRiehle - 09:41 @ Politik

Ein Griff in die Mottenkiste

Leserbrief
zu: „Arbeitgeber für Debatte über längere Lebensarbeitszeit“, „Potsdamer Neueste Nachrichten“ vom 03.08.2021

Als wäre es eine völlig neuartige Forderung, die die Arbeitgeberverbände da aus ihrem Hut gezaubert hätten, präsentieren sie aktuell ihre Anregung, die Debatte über eine längere Lebensarbeitszeit der Deutschen zu führen. Besonders einfallsreich ist dieser Ratschlag nicht, denn über eine Anhebung des Renteneintrittsalters diskutiert die Republik regelmäßig. Und die Empfehlung wird nicht dadurch besser, dass man sie gebetsmühlenartig wiederholt. 

Dass sich gerade die Unternehmen Sorgen über einen möglichen Kollaps unserer Sozialsysteme machen, mag man glauben – oder nicht. Viel eher liegt es wohl in ihrem ureigensten Interesse, die Beiträge für die gesetzliche Altersabsicherung möglichst lange so niedrig wie möglich zu halten. Dabei haben gerade die Arbeitgeber viel Nachholbedarf, denn sie stehlen sich bislang aus der Verantwortung, einen angemessenen Beitrag für die Stabilität des Rentenniveaus zu leisten. 

Aber abgesehen davon: Wer bis heute nicht verstanden hat, dass eine Abkehr von einer pauschalen Verlängerung des Arbeitslebens unabdingbar ist, verkennt die Wirklichkeit. Denn aus der zweifelsohne bislang völlig richtigen Feststellung, wonach wir immer älter werden, folgt nicht automatisch die Konsequenz, dass wir auch immer mehr schuften können. Im Gegenteil: Mit einer zunehmenden Lebenserwartung steigt die Wahrscheinlichkeit von körperlichen und psychischen Gebrechen im Alter massiv an. Es wird also auch fortan keine signifikant ansteigende Erwerbsfähigkeit in späteren Lebensphasen geben. 

Stattdessen wissen wir schon heute, dass in vielen Jobs bereits weit vor 45 geleisteten Arbeitsjahren ein Weitermachen allein gesundheitsbedingt nicht möglich ist. Daher muss die Antwort lauten: Wir brauchen ein flexibles Renteneintrittsalters, das sich einerseits an der Arbeitsbelastung des jeweiligen Berufsbildes, gleichsam aber auch an der individuellen Lebens- und Krankheitssituation orientiert. Und im Bewusstsein, dass der Dienstleistungssektor an weiterer Bedeutung gewinnt, „Home-Office“ spätestens seit „Corona“ salonfähig erscheint und immer mehr Arbeitsschritte digitalisiert werden können, sollten diejenigen Solidarität zeigen, die von diesen Fortschritten profitieren. 

Und ganz nebenbei: Wenn man nicht selbst auf eigene Ideen kommt, könnte man doch sinnvolle und bereits auf dem Tisch liegende Vorschläge aufgreifen. Wie wäre es beispielsweise mit einer Einbeziehung von Abgeordneten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung? Einer aktienbasierten Altersabsicherung à la FDP? Oder einem kräftigen Steuerzuschuss der Spitzenverdiener? Allemal besser als der Griff in die Mottenkiste…

DennisRiehle - 09:39 @ Politik