Dennis Riehle

  

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Offenes Schreiben an das Paul-Ehrlich-Institut
Ich bin kein Corona-Leugner und kein Impf-Gegner, ich will lediglich Transparenz!
Offener Brief_PEI_Mögliche Langzeitfolgen der Corona-Impfung.pdf (5.82KB)
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Liebe Besucher,


an dieser Stelle haben Sie die Möglichkeit, in meinem Blog von mir verfasste Texte zu lesen. Darunter finden sich Pressemitteilungen, Leserbriefe und Standpunkte zu Themen der Zeit, kritische Stellungnahmen zu gesellschaftlichen Entwicklungen sowie soziale und politische Meinungsbeiträge, die nicht den Anspruch erheben, in jedem Fall dem "Mainstream" zu entsprechen. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass Sie manche Beiträge nachdenklich machen oder gar Ihre eigene Gegendarstellung provozieren. Gerne können Sie mir deshalb auch Ihr Feedback unter Mail: Riehle@Riehle-Dennis.de zukommen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!


Ihr Dennis Riehle


V.i.S.d.P. für diesen Blog:

Dennis Riehle

Martin-Schleyer-Str. 27

78465 Konstanz

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29.09.2021

Konstanzer wollen Identitätsgefühl zurück!

Kommentar
zur beabsichtigten Senkung der Freigrenze für Einfuhren in die Schweiz

Es ist zweifelsohne richtig, dass Konstanz einen maßgeblichen Vorteil vom Einkaufstourismus durch die Schweizer Nachbarn hat. Besonders die Geschäfte in der hiesigen Kernstadt, mittlerweile aber auch im Umland, profitieren von der Kauflust der Eidgenossen. Entsprechend ist es wenig verwunderlich, dass die Wirtschaft bei uns immer wieder darauf pocht, von Beschränkungen abzusehen, die die Betriebsamkeit beeinträchtigen könnten.

Doch die Politik auf beiden Seiten der Grenze hat aus unterschiedlichen Gründen verstanden, dass eine gewisse Regelung des Einkaufsverkehrs notwendig ist. Nicht nur, dass Konstanzer Kassiererinnen mit dem Ausstellen von entsprechenden Dokumenten zur Steuerrückerstattung auch bei Kleinstbeträgen von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten werden und sich der hiesige Kunde durch das schleppende Vorankommen an der Kasse in unnötig langen Schlagen gedulden muss.

Auch die Berner Parlamentarier haben ein berechtigtes Ansinnen, den Einkaufstourismus zu drosseln, denn er trägt zu massiven Umsatzeinbrüchen der schweizerischen Unternehmen an der Grenze bei. Insofern scheint es vernünftig, in das marktwirtschaftliche Geschehen einzugreifen – auch wenn die Konstanzer Betriebe manch eine Krokodilsträne verdrücken mögen.

Denn abseits aller ökonomischen Überlegungen müssen die politischen und verwaltenden Kräfte auf deutscher Seite auch die Lebenszufriedenheit der hiesigen Bewohner im Blick haben. Wer Umbrüche in der Stadt durch eine massive Abwanderung von vor allem sozial schwachen Bürgern verhindern will, sollte nicht nur deshalb reagieren, um die Preisstabilität in den Konstanzer Läden wiederherzustellen. Viel eher klagen zahlreiche Menschen schon seit langem darüber, dass sie sich in der eigenen Heimat fremd fühlen, weil man auf den Straßen und Plätzen „ja nur noch Schweizerdeutsch“ hören würde.

Die hohe Qualität und Attraktivität der Agglomeration leiden darunter, wenn sie aus Shopping-Zwecken wie eine Zitrone ausgepresst werden. Die politischen Akteure sollten wissen, dass Konstanz in erster Linie seinen Bürgern gehört – und daher vorrangig in ihrem Sinne gehandelt werden muss. Unsere Region lebt darüber hinaus auch vom wirtschaftlich ebenfalls hoch bedeutsamen, nicht-konsumorientierten Tourismus aus ganz Deutschland und der Welt. Doch dieses Erholungsgebiet, weswegen es von vielen Gästen aufgesucht wird, ist besonders dann gefährdet, wenn die Stadt mehrheitlich von Personen überlaufen wird, die die geruhsame Atmosphäre lediglich zum Einkaufen zweckentfremden.

Es braucht einen Ausgleich von Interessen. Momentan ist eine Schieflage zulasten Konstanzer Bürger und derjenigen, die unsere unvergleichliche Landschaft und Idylle zum Urlaub nutzen und für die kulturelle Bereicherung erkunden wollen, klar ersichtlich. Ein deutsch-schweizerisches Einvernehmen über Maßnahmen ist deshalb dringlich.

Dennis Riehle - 10:23 @ Kommunales

10.09.2021

Rationale Stimme der Verhältnismäßigkeit

Leserbrief
zur Berufung von Andreas Jung in das „Zukunftsteam“ von Armin Laschet

Ich bin wahrlich nicht bekannt dafür, ein CDU-Wähler zu sein. Und doch muss ich attestieren: Armin Laschet hat mit der nicht unerwarteten Entscheidung, den hiesigen Bundestagsabgeordneten Andreas Jung in sein „Zukunftsteam“ zu bestimmen, einen richtigen Schritt getan. Denn Jung hat sich seit Jahren als Kenner der Klimapolitik profiliert und nicht zuletzt im Parlament fachkundige Reden gehalten, die ihn eindeutig für den Aufgabenbereich prädestiniert haben. 

Ich gehe davon aus, wonach der Abgeordnete einen Gegenpol zur Politik der Verbote, Bevormundung und Entbehrung setzen wird. Selbstredend müssen wir uns schon aus Gründen der Nachhaltigkeit zugunsten der nachfolgenden Generationen gegen den massiven Ressourcenverbrauch stemmen – unabhängig davon, wie viel Mitschuld der Mensch am Klimawandel trägt. Die wissenschaftliche Debatte über den Zusammenhang zwischen CO2-Emmission und Erderwärmung ist sodann nachrangig, wenn wir uns der erst kürzlich vom Bundesverfassungsgericht festgestellt Verantwortung gegenüber der Jugend bewusstwerden. 

Doch bei allem Engagement für einen kleineren ökologischen Fußabdruck des Einzelnen braucht es Sozialverträglichkeit aller Maßnahmen und eine ehrliche Verteilung der Kosten. Ich gebe Andreas Jung beispielsweise die Fragen mit auf den Weg: Wie soll ich Photovoltaik auf meinem Dach sinnstiftend und gewinnbringend installieren, wenn es eine ungeeignete Neigung und eine ungünstige Ausrichtung hat? Was macht man, wenn man ab 2026 keine Ölheizungen mehr einbauen darf, aber Fernwärme nicht verfügbar ist und man Gas als Energiequelle vermeiden möchte? Und wie komme ich vom Land in die Stadt, wenn die City für den Autoverkehr gesperrt wird und  ich als schwerbehinderter Mensch zum Arzt muss – aber aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage bin, den ÖPNV zu nutzen? 

Zum Umweltminister dürfte es zwar nach den neuesten Umfragen für die Union nicht reichen. Dennoch scheint Jung in Berlin zu etwas Höherem berufen. Gleichwohl hoffe ich, dass er auch dann sein intensives Engagement und seine Fürsprache für unsere Region nicht vergessen wird.

DennisRiehle - 06:25 @ Kommunales

06.09.2021

Konstanzer Klima-Camp: Utopien vor Rationalität?

Kommentar

Ich mache mich zwar unbeliebt, dennoch will ich die einseitig positive Darstellung des Konstanzer Klima-Camps ein wenig aufweichen. Wenngleich ich sehr viel Respekt davor habe, dass gerade junge Menschen dieser Tage mit viel Engagement für eine ökologische Wende protestieren, stört mich insbesondere der Absolutheitsanspruch, mit dem viele Umweltschützer ihre Ziele formulieren.

Ich erinnere mich beispielhaft an Aussagen von bekannten und überregionalen Akteuren der Klimabewegung, die attestierten: “Wir sind die Einzigen, die den Ernst der Lage wirklich verstanden haben”. Solche Bekundungen sind Ausdruck einer latenten Arroganz, Überheblichkeit und Egomanie, welche dazu in der Lage sind, sozialen Unfrieden zu stiften. Denn sobald Überzeugungen zu Wahrheiten stilisiert werden, bleibt keinerlei Spielraum für die in einer Demokratie notwendige Kritikfähigkeit und den unbedingten Austausch von Argumenten.

Dass der Klimawandel existiert, scheint aus meiner Sicht auch unter der Mehrheitsbevölkerung unumstritten. Welchen Anteil der Mensch daran hat, ist schon eher diskutabel. Denn die wissenschaftlich propagierten Zusammenhänge von CO2-Emissionen und Erderwärmung basieren vor allem auf Modellierungen, weniger auf empirischen Belegen. Allerdings ist es völlig unabhängig davon notwendig, dass wir unseren Lebensstil hinterfragen, weil allein der Ressourcenverbrauch durch den Menschen unverantwortlich gegenüber den folgenden Generationen ist.

In Bezug auf das Konstanzer Camp und die aufgestellten Erwartungen der Demonstrierenden möchte ich die schon desöfteren vorgebrachten Bedenken äußern: Die Maximalansprüche der Klimaaktivisten eignen sich kaum für eine politische Auseinandersetzung, weil ihnen vornehmlich konkrete Einlassungen über die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen, ihre Praktikabilität und die Alternativen fehlen, welche den Bürgern in Aussicht gestellt werden können, sobald die Pläne der Umweltschützer greifen würden.

Die Protestierenden gehen viel zu wenig auf die Ängste der Bürger ein, ihr Forderungskatalog scheint nicht mit breiten Schichten der Einwohnerschaft rückgekoppelt zu sein. Es bleiben viele Fragen unbeantwortet, beispielsweise: Wie soll ich Photovoltaik auf meinem Dach sinnstiftend und gewinnbringend installieren, wenn es eine ungeeignete Neigung und eine ungünstige Ausrichtung hat? Was macht man, wenn man ab 2026 keine Ölheizungen mehr einbauen darf, aber Fernwärme nicht verfügbar ist und man Gas als Energiequelle vermeiden möchte? Und wie komme ich vom Land in die Stadt, wenn die City für den Autoverkehr gesperrt wird und  ich als schwerbehinderter Mensch zum Arzt muss – aber aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage bin, den ÖPNV zu nutzen?

Insgesamt sind die Postulate der Bewegung nicht zu Ende gedacht. Zweifelsohne brauchte es schon immer Utopien, um zu politischen Veränderungen zu kommen. Gleichsam fallen die Antworten darauf, wie die omnipotenten Anliegen so umgesetzt werden können, dass die Transformation für jeden machbar ist, recht mager aus. Es ist nicht hilfreich, bei einem so nachhaltigen und heiklen Thema derart große Spielräume für Verunsicherung zu lassen, dass sich maßgebliche Teile der Öffentlichkeit mit ihren Sorgen vor dem Umbruch alleingelassen fühlen. Insofern würde ich mir sehr wünschen, dass manche Vision des Klima-Camps einer Rationalität des Alltages und der Wirklichkeit des Einzelnen zugänglich gemacht wird.

DennisRiehle - 09:51 @ Kommunales

20.08.2021

Der Spagat zwischen Dorf und Stadt

Kommentar
zur Diskussion über den Neubau eines Studentenwohnheims in Konstanz-Litzelstetten

Es ist eine Diskussion, die spätestens seit der Eingemeindung geführt wird: Litzelstetten ist sich nicht sicher, ob es Dorf oder Stadt sein möchte. Im offiziellen Sprachgebrauch als „Verdichtungsraum“ angesehen, ist man als Vorort einer mittelgroßen Kommune mit viel Grün, See und Schutzgebieten um sich herum weder Fisch noch Fleisch, nicht hü oder hott. Dabei spielt die Antwort auf die Frage eine maßgebliche Rolle für die Weiterentwicklung des ursprünglichen Straßendorfes, das heute als Erholungsort anerkannt ist. Denn ein räumlicher Zusammenschluss von Menschen bedarf einer Identifikation, eines Leitbildes, an dem man sich nicht nur bei der gestalterischen und baulichen Fortschreibung orientieren kann, sondern das auch in sozialer Hinsicht ein Miteinander und seine Bedürfnisse und Ressourcen charakterisiert. Denn neben einer verwaltungsrechtlichen Einordnung braucht es gleichsam eine solche, die den Empfindungen der im Ort ansässigen Bevölkerung möglichst nahekommt und ihr Lebensgefühl zum Ausdruck bringt.

Gleichwohl scheint es in Litzelstetten schwierig zu sein, zu einem gemeinsamen Konsens zu kommen: Bereits 2012, als es um die Neugestaltung der Dorfmitte ging, tat sich die Debatte auf, wie sich der Ort zeigen möchte: Nachdem es an einem Kern fehlt, musste zunächst geklärt werden, ob es überhaupt einen Punkt gibt, an dem sich Litzelstetten repräsentieren kann. Schon allein der Umstand, dass es hierüber Klärungsbedarf gab, machte die grundlegende Zerrissenheit des Dorfes sichtbar. Denn während ein städtisch anmutender Teilort sicherlich auf ein Zentrum beharren sollte, das die Lebhaftigkeit und Umtriebigkeit einer geschäftigen Peripherie wiederspiegelt, ist die Frage nach einer festen Mitte für ein ländlich geprägtes Dorf weniger bedeutsam. Und dennoch war der Dialog über diese spaltende Thematik schon allein deshalb ratsam und wichtig, weil die Litzelstetter nach dem subjektiv Identitätsstiftenden suchen mussten und eine Position einzunehmen vermochten, welche auch mit einem klaren Votum verbunden war. Letztendlich ging es gar um eine fast philosophisch anmutende Standortbestimmung: Wer und was wollen wir sein?

Und auch im aktuellen Fall gehen die Meinungen offenbar weit auseinander: Nachdem bereits an der Ecke Kornblumenweg / Martin-Schleyer-Straße ein Gelände der Wohnungsbaugesellschaft Konstanz (WOBAK) seit rund zehn Jahren auf die Bebauung wartet, weil ein langer Bürgerbeteiligungsprozess zu wiederholten Überarbeitungen der Pläne führte – aber letztlich zu einem guten Kompromiss beigetragen hat, soll nun direkt nebenan ein weiteres Grundstück für einen massiven Neubau herhalten: Der Eigentümer plant ein Studentenwohnheim, das laut bekannt gewordenen Planungen vor allem durch seine Massivität auffällt. Auch beim Nachbarprojekt waren es unter anderem die Geschossflächenzahl, gleichsam aber auch die Ausmaße des gesamten Baus, welche zunächst zu erheblichen Protesten durch die Einwohnerschaft geführt hatten. Und auch jetzt formierte sich wiederum eine Bürgerbewegung, welche sich medienwirksam gegen die Verwirklichung des Vorhabens einsetzt – wenngleich eine konsistente und die Demonstrierenden verbindende Kritik des gemeinsamen Nenners offenbar kaum zu erkennen ist.

Motivieren einzelne Anwohner nachbarschaftliche Probleme im Eigeninteresse, so argumentieren gerade diejenigen Litzelstetter, welche nicht in unmittelbarer Nähe zum Anwesen leben und sich darüber hinaus für die Ortsentwicklung begeistern können, vor allem mit der Überlegung, wie man sich als Dorf nach innen und außen darbieten möchte. Und da geht es in der Sache um den Spagat: Sind wir Stadt oder Land? Ohne Zweifel: Mit der Ansiedlung von jungen Menschen hätte im Ort wohl generell keiner ein Problem. Immerhin wäre es besonders unter den Auswirkungen des Demografischen Wandels dringender denn je geboten, der Ausbeulung der Alterspyramide einen entsprechenden Gegenpart zu setzen. Doch nach der übereinstimmenden Meinung, Studierende sollten in Litzelstetten Platz finden, trennen sich die Gemeinsamkeiten auch schon wieder. Gerade unter dem Aspekt, wo und wie man für sie zusätzlichen Wohnraum schaffen möchte, entzweit sich die Bevölkerung sichtlich. Und auch hier gilt die seit langem bekannte Feststellung: Zuzug ist jederzeit willkommen, aber eben bitte nicht vor meiner eigenen Haustüre!

Würde man Litzelstetten urban verstehen, wäre es sicherlich weniger dramatisch, sich auch in gestalterischer Hinsicht diesem Flair entsprechend anzupassen. Da würde wahrscheinlich ein kompakter Bau mit großer Ausdehnung weniger auf Widerstand stoßen, als wenn man sich weiterhin als Dörflein in der Prärie ansieht, in dem kleine und schnuckelige Einfamilienhäuser den Anschein der heilen Welt aufrechterhalten. Insgesamt dürften viele Bürger im Ort wohl ein Problem damit haben, sich als Teil einer Stadt zu identifizieren. Ohne Zweifel: Bis zur nächsten Siedlung sind es ein paar Kilometer – und auch die Abgeschiedenheit an sich spricht nicht unbedingt dafür, dass man einer über 80 000 Einwohner starken Gemeinde angehört, die großstädtische Atmosphäre schnuppern möchte. Bereits vor und nach der Eingliederung von Litzelstetten zu Konstanz gab es offenkundigen Protest. Die Aufgabe von Eigenständigkeit und Unabhängigkeit war vielen Menschen ein Dorn im Auge. Und bis heute bereitet die Bezeichnung „Professorendorf“ vielen Bewohnern Magenschmerzen, denn die universitäre Stimmung ist auch 2021 noch nicht wirklich herübergeschwappt. Schließlich entstammt der hiesige Elitarismus eher der Einbildung von manch einem Ureinwohner.

Am Beispiel des Neubaus eines Studentenwohnheims scheiden sich die Geister. Da sind jene, die § 34 Baugesetzbuch pedantisch deuten und auch weiterhin penibel daran festhalten, dass sich Neubauten innerhalb von geschlossenen Ortsteilen exakt an der Verfasstheit der Umgebung einpassen müssen. Und dann gibt es auch die, die sich endlich von einer so strengen Auslegung verabschieden möchten und nicht mehr länger die Kirchturmspitze als unabänderlichen Orientierungspunkt für die Dimensionierung von neuen Wohnbauten verstanden wissen wollen. Ja, was anfangs wie eine Interpretationsfrage von Gesetzestexten wirkte, ist nahezu eine ideologische Auseinandersetzung geworden: Lassen wir eine behutsame Weiterentwicklung unserer Dorfgestaltung zu und machen uns auf den Weg, randstädtischer Teilort zu werden, in dem Raum für Experimente und eine pluralistische Lebendigkeit ist? Oder verharren wir in der Überzeugung der Beständigkeit, wonach es gilt, eine dezentrale Rolle einzunehmen und den Charakter des klassisch geprägten Ländlichen Raums zu bewahren – ohne Perspektive auf Fortschritt, aber mit der Garantie zur Engstirnigkeit?

Letztlich steht Litzelstetten in verschiedener Hinsicht an einer Weggabelung. Und da braucht es Entscheidungen, welche einen langfristigen Charakter besitzen und auf Zukunft ausgerichtet sind. Ob es da ausreicht, wenn der Ortschaftsrat in seinen nicht grundlos schlecht besuchten Sitzungen das Für und Wider über ein konkretes Bauprojekt austauscht, ohne dabei aber in eine Metadiskussion einzusteigen, welcher Bestimmung das Dorf in den nächsten Jahrzehnten nacheifern soll, bleibt in jedem Fall fraglich. Nach meiner festen Überzeugung braucht es daher eine nicht nur oberflächliche Bürgerdebatte über das Zugehörigkeitsgefühl der Litzelstetter. Denn Stadtplanung kann nur gelingen, wenn sich hinter den Ideen und Konzepten für eine Ortschaft von morgen eine Mehrheit der Bevölkerung versammelt. Dass sogar nachbarschaftliche Feindseligkeit geschaffen werden kann, wenn bei Bauvorhaben die Umwelt nicht einbezogen ist, wurde in der Vergangenheit immer wieder erfahrbar. Insofern sind nun Antworten gefragt, wie man ein repräsentatives Stimmungsbild abseits von Protestversammlungen erheben kann, das die Legitimation für die Richtungswahl liefert…

DennisRiehle - 13:49 @ Kommunales

26.07.2021

Ein Uni wächst selten allein…

Kommentar
zur Debatte um die Vergrößerung der Universität Konstanz

In den nächsten vierzig Jahren soll die Konstanzer Universität um die Hälfte wachsen. Dieser Tage wird in der Öffentlichkeit breit darüber diskutiert, wie es am Gießberg wohl 2060 aussehen wird. Immerhin sind die Dimensionen und Ausmaße gigantisch. Und auf den ersten Blick dürfte es viel Zustimmung dafür geben, dass sich der führende Wissenschaftsstandort am Bodensee weiterentwickelt. Doch während man aktuell debattiert, wie die neuen Gebäude auch möglichst nachhaltig und klimafreundlich ausgestattet werden können, treibt mich eine ganz andere Frage um: Im 21. Jahrhundert scheint der kapitalistische Gedanke des ewigen und ständigen Wachstums in alle Bereiche durchzuschlagen. Dabei wissen wir mittlerweile, wohin die Sucht nach dem immer „Größer, Weiter, Schneller“ führt. Nicht nur der Erdball im Ganzen, sondern auch die Welt im Kleinen leiden unter dem scheinbaren Ideal der Potenzierung, das letztlich trügerisch ist – und uns schneller an manche Grenzen führen wird, als wir uns das vorstellen können.

So ergeht es mir auch bei der Vision von einer um 50 % größeren Hochschule: Es ist weniger die Frage, ob ausreichend Fläche für die Neubauten zur Verfügung steht. Es geht bei bei aller Euphorie für eine aufstrebende Uni vor allem darum, ob wir die notwendigen Voraussetzungen und Konsequenzen einer derartigen Expansion bedacht haben. Denn ohne ein gleichzeitiges Mitwachsen der Infrastruktur kann eine Stadt wie Konstanz diese geplante Erweiterung nicht stemmen. Schon heute wissen wir um die prekäre Wohnsituation, die auch nicht ohne Weiteres verändert werden kann. Wenngleich wir Innenraumverdichtung betreiben können, sind uns in der Außenerweiterung massive Grenzen gesetzt. Denn nicht nur der See schränkt uns diesbezüglich ein; auch die umliegenden Schutzgebiete erschweren Ausdehnung. Und dort, wo noch Freiraum zu finden ist, dürften sich die Streitigkeiten um den Erwerb von Grundstücksflächen – beispielsweise am „Hafner“ – über Jahre hinziehen und zu keinen baldigen Ergebnissen führen.

Gleichsam fragt man sich, ob die Transportwege und -mittel eine derartig steigende Nachfrage an ÖPNV und Individualverkehr verkraften können – denn auch ihre Ausweitung ist in Konstanz limitiert. Ob uns Seilbahnen, Wasserfahrzeuge und noch mehr Busse helfen werden, die entsprechenden Kapazitäten für all die Studierenden und Forschenden bereithalten zu können, ist aus heutiger Perspektive mehr als zweifelhaft. Wo sollen zudem all die Geschäfte entstehen, um den täglichen Bedarf der Bevölkerung zu decken, wenn doch schon heute die Innenstadt aus allen Nähten platzt – und auch im Industriegebiet nur bedingtes Ermessen für eine Komprimierung der wirtschaftlichen Ansiedlung besteht? Schlussendlich ist es auch nicht damit getan, den nach Konstanz kommenden Kommilitonen ein Dach über dem Kopf und Verpflegung zu bieten. Das bereits jetzt durchaus optimierbare Angebot für das studentische Nachtleben wird wohl kaum durch die Vielfalt an kulturellen Sehenswürdigkeiten aufgefangen, in der wir zweifelsohne unschlagbar sind. 

Und nicht zuletzt sollten wir auch daran denken: Welche sozialen Veränderungen ein erheblicher Hinzug von Studenten und Lehrenden hat, zeigten die 70er- und 80-er Jahre – beispielsweise in den sich seither populationsstrukturell massiv gewandelten Vororten. Es ist eine demografische Herausforderung, wenn sich gerade das Altersgerüst der Einwohnerschaft innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraum deutlich verlagert und die Bevölkerungspyramide Pole ausbaut, die vor allem ein integratives Miteinander von Alt- und Neubürgern erheblich erschweren. Man sollte nicht verkennen, dass eine große Fluktuation stets mit Ansprüchen an die Bestandsgesellschaft verbunden ist, aber auch der zu inkludierenden Gruppe der Zuziehenden in die Dorfgemeinschaft eine Menge an Anpassungsbereitschaft abverlangt. Der oftmals Dekaden dauernde Prozess der Akkommodation kann nicht aufoktroyiert werden – und er ist nicht selten zum Scheitern verurteilt. Denn die Gefahr der Entwicklung von Parallelwelten ist beträchtlich, weil Zusammenwachsen Geduld braucht.

Natürlich ist auch die Aussicht darauf, dass Konstanz irgendwann in den nächsten Jahrzehnten zur Großstadt werden kann, für manch Politiker verlockend. Gerade, weil unsere Bodenseestadt aber geografisch wie auch morphologisch eine Sonderrolle einnimmt, ist das alleinige Ansinnen auf Extension zu kurz gedacht. Selbst wenn man es sicher nicht überall gerne hört, wäre es aus meiner Perspektive vernünftig, bereits heute die Reißleine zu ziehen und schlussendlich authentisch zu reflektieren: Wollen wir uns nicht ehrlich machen und anerkennen, dass Konstanz als Mittelstadt fortentwickelt werden soll – ohne die übermütige Erwartungshaltung zu strapazieren, wonach wir es mit Freiburg, Ulm oder Stuttgart aufnehmen könnten? Es gehört aus meiner Sicht zu einer Wertschätzung der eigenen Heimat dazu, Bescheidenheit zu üben und Zufriedenheit mit dem zu zeigen, was eben möglich und verträglich ist. Zwanghaftes Aufblähen einer einstigen Siedlung zur baldigen Metropole um reiner Vermessenheit willen, ist ein Wagnis. Schließlich kann der Traum des „Manhattan of Constance“ auch ziemlich leicht platzen…

DennisRiehle - 21:35 @ Kommunales

Auf dem Weg zur „Händler-Monokratie“?!

Leserkommentar
zur Beratung des „Nahversorgungskonzepts für die Ortschaften“ (Konstanzer Vororte)

Wie gestaltet sich die Nahversorgung in den Konstanzer Vororten – heute und morgen? Mit dieser Frage beschäftigen sich die dortigen Ortschaftsräte nicht erst seit der Gewissheit, dass der „Demografische Wandel“ massive Veränderungen in der dörflichen Bevölkerungsverteilung bringen, sondern auch erhebliche Einflüsse auf den Bedarf an Infrastruktur haben wird, die sich perspektivisch verändern muss. Daher hatte man die Stadtverwaltung um entsprechende Erhebungen gebeten, um einen etwaigen Handlungsbedarf früh zu erkennen. Dieser Tage nun wird das Ergebnis des Prüfauftrages in den Gremien der Teilorte debattiert, das mithilfe der Zahlen aus dem gesamtstädtisch ermittelten Einzelhandelskonzept fortgeschrieben wurde. Die städtische Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt leitet sich mit folgenden Worten ein: „Mit dem 2018 beschlossenen Einzelhandelskonzept einher ging der Auftrag an die Verwaltung, ergänzend eine Konzeption zur Sicherung der Nahversorgung in den nördlichen Stadtteilen Dettingen/Wallhausen, Dingelsdorf und Litzelstetten zu erstellen“.

Nachdem nun die Resultate vorlagen, sollten die politisch Verantwortlichen vor Ort – wie am 20. Juli 2021 der Litzelstetter Ortschaftsrat – darüber beraten, welches weitere Vorgehen angezeigt ist. Doch im Kern ist die Aussage: Getan werden sollte eigentlich nichts. Denn: „Das Gutachten zeigt im Ergebnis auf, dass in der gegenwärtigen Situation einerseits die Nahversorgung insgesamt als gesichert betrachtet werden kann“. Einbezogen in die Erhebungen waren offenbar auch die Gewerbetreibenden, die aktuell die Versorgung in den Vororten aufrechterhalten. Kaum verwunderlich, dass sie sich gegen Reformen ausgesprochen zu haben scheinen. Inwieweit diese Einschätzungen jedoch mit den Wünschen der Bevölkerung rückgekoppelt wurden, bleibt zunächst unklar. Viel eher scheint man wenig Wert darauf zu legen, mit den Bürgern über die weitere Fortentwicklung der dörflichen Nahversorgung ins Gespräch zu kommen. Immerhin sieht die Beschlussvorlage der Stadt abschließend vor: „Weitere Maßnahmen, wie eine Haushaltsbefragung bzw. Workshops mit der Nachfrageseite werden aufgrund der vorliegenden Ergebnisse und auch unter ökonomischen Aspekten derzeit nicht empfohlen“.

Dem kritischen Beobachter stellen sich bei dieser Aussage gleich mehrere Fragen. Erstens: Ökonomische Aspekte? Geht es hier um die Sorge, eine mögliche Partizipation der Einwohner könnte strukturiert verlaufen und nach einer professionellen Begleitung erfordern, die letztlich kostspielig werden könnte? Oder ist es viel eher das Einknicken vor den bestehenden Nahversorgern, die möglicherweise mit einer die Konsumenten teuer zu stehen kommenden Insolvenz gedroht haben, wenn ihre Alleinstellung gefährdet wird? Und zweitens: Wie authentisch ist eine Befragung, bei der sich lediglich die Anbieterseite zu Wort melden durfte – und wie scheinheilig ist die Bewertung eines Gutachtens, deren Erkenntnisgewinn gleich null ist und dessen Stoßrichtung man im Nachhinein unter dem Wissen seines Zustandekommens bereits vorhersehen konnte? Ich möchte nicht wissen, wie viele Euros in diese Erhebung geflossen sind, von der man durchaus sagen kann, dass sie einem monopolistischen Gedanken Raum schafft. Denn wenngleich es niemand auszusprechen vermochte: Trotz eines anderslautenden Anscheins ist davon auszugehen, dass die Vorstellungen der Kundschaft keinesfalls deckungsgleich mit jenen der hiesigen Händler sind. Wer sich also gegen einen Wechsel in der Nahversorgungsstrategie gewandt hat, ist offensichtlich.

Für diese These würde auch ein Satz aus der Begründung der Stadt sprechen, der da lautet: „Andererseits besteht eine besonders hohe Sensibilität gegenüber Veränderungen z.B. in Form von Neuansiedlungen, da sich zusätzliche Angebote im nahen Umfeld in allen Fällen fortbestandsgefährdend auf den in der Regel inhabergeführten Bestand auswirken würden“. – Ah ja, schlussendlich soll das wohl lauten: Die seit jeher ansässigen Platzhirsche der vorörtlichen Nahversorgung wünschen keinerlei wirtschaftliche Rivalität, weil sie um ihre Existenz fürchten. Ehrlicherweise vermag das nur die halbe Wahrheit zu sein. Denn es dürfte andere Gründe geben, weshalb sich die Lebensmittelläden in den Ortschaften vor einem Verdrängungskampf sträuben. Denn der „Ist-Zustand“ ermöglicht ihnen seit langem die alleinige Preisgestaltung. Und wer schon einmal in Litzelstetten oder Dettingen eingekauft hat, der weiß, warum man bei uns von hohen „Lebenshaltungskosten“ spricht. Die fehlenden Alternativen aus verschiedenen Anbietern haben einen Zustand zementiert, den nicht wenige Einheimische und Zugezogene als unveränderlich wahrnehmen – und in dieser nahezu resigniert wirkenden Einsicht von der extern eingeholten Konzeption des Büros Dr. Acocella bestätigt werden.

Gerade ältere und behinderte Menschen haben kaum eine Möglichkeit, die Dörfer zu verlassen – und sind damit darauf angewiesen, ihren Bedarf durch die teils erheblich überteuerten Supermärkte der Teilorte zu decken. „Konkurrenz belebt das Geschäft“ – doch gerade das soll in der Konstanzer Peripherie offenbar vermieden werden. Ich empfinde es als höchst bedenklich, wenn sich die Politik auf ein Gutachten stützt, dass explizit anrät, Wettbewerb zu unterbinden. Dieser Versuch des marktwirtschaftlichen Eingriffs stellt sich für mein Dafürhalten als überaus irritierend dar – und sollte zumindest debattiert werden. Denn auch wenn ich von vielen Senioren und Familien darum weiß, wie dankbar sie darüber sind, dass in den Dörfern überhaupt noch eine Gelegenheit zum täglichen Einkauf besteht, bin ich unsicher, ob es Aufgabe der öffentlichen Hand sein kann, Kleinbetriebe dauerhaft am Leben zu erhalten – wenngleich es hehre Gründe sein mögen, weshalb man sich mit jenen Gewerbetreibenden solidarisiert, die auch in schwierigen Entwicklungsphasen der Ortschaft die Nahversorgung aufrechterhalten.

Nein, natürlich vermag eine Verdrängung dieser altbewährten und gleichsam liebgewonnenen Läden nicht im Sinne des Erhalts von Dorfstrukturen sein. Dass sich langfristig aber ohnehin etwas wandeln wird, muss schlussendlich auch das Gutachten einräumen. Denn weil die „bestehenden Lebensmittelbetriebe nicht den Betreiberanforderungen neuer Märkte entsprechen“, wird man am Ende des Tages daran denken müssen, auch „mögliche Neuansiedlungen aufgrund potenziell eintretender Veränderungen durch endgültige Betriebsschließungen“ in Betracht zu ziehen. Diese prognostische Offenbarung ist weise, scheint aber interessengeleitet derart weit in der Zukunft zu spielen, dass der Anwurf, dem Lobbyismus der heutigen Einzelhändler in die Falle gegangen zu sein, durchaus berechtigt ist. Das „freie Spiel der Kräfte“ wird in den Konstanzer Vororten durch eine voreingenommene Lenkung der ökonomischen Wahlfreiheit des Kunden verhindert und damit eine wirtschaftliche Monokratie geschaffen, welche den Grundsätzen einer dynamischen Marktentfaltung widerspricht.

Dass hierbei insbesondere die zwanglose Preisfindung „unter die Räder kommt“, macht sich in den Geldbeuteln der Verbraucher bemerkbar. Dass die Befürwortung der Gutachter, von weiteren Befragungen der Käufer und Abnehmer Abstand nehmen zu wollen, die Bestimmung von Kundenpräferenzen unterbindet, ist nicht nur unter dem Aspekt von Teilhabepolitik ernüchternd. Viel eher versagt man mit dieser Haltung auch jedwede zeitnahe Innovation. Zwar sieht man in der Beschlussempfehlung auf Dauer gesehen eine Notwendigkeit, neue Formen der Nahversorgung auszuprobieren („Verkaufsautomaten, Direktvermarkter“). Gleichsam verlagert man mit einem kurzgedachten Lösungsvorschlag die Verantwortung wieder einmal auf das freiwillige Engagement der Bürger, indem „insbesondere für die eingeschränkt mobile Bevölkerung“ die entsprechende „Grundversorgung“ nachhaltig „durch Fahrdienste oder Lieferservice auf ehrenamtlicher Basis (z.B. durch Vereine) […] gewährleistet werden“ sollte. Ein typisches Muster unser Zeit wird dabei erkennbar: Das freiwillige Tun der Menschen wird als selbstverständlich angesehen und erwartet; ihre Mitsprache ist gleichsam nicht willkommen. Der Protest wird dennoch ausbleiben, denn nicht nur in Litzelstetten hat man es sich im „Status quo“ gemütlich gemacht…

Anmerkung: Die kursiv gedruckten Textteile sind der „Beschlussvorlage ö - 2021-1535“ der Stadt Konstanz entnommen.

DennisRiehle - 21:30 @ Kommunales

21.07.2021

Die „Freiheit des Eigentums“ ist nur die halbe Wahrheit…

Kommentar
zu den Spekulationen über Enteignungen im Konstanzer „Hafner“-Areal

Es riecht wieder einmal nach „roten Socken“: Der Realsozialismus scheint nahe, denn in Konstanz geistert der Popanz der „Enteignung“ durch die Gassen. Nachdem über 80 Grundstückseigentümer im Areal „Hafner“ nicht bereit sind, ihren Boden für die Entstehung des Neubaugebiets zu veräußern, schwingt nun das „Damoklesschwert“ der staatlichen Wegnahme im Raum.

Dass unser Grundgesetz sehr hohe Hürden für eine solche Maßnahme vorsieht, sollte bei aller anfänglichen Aufregung nicht außer Acht gelassen werden. Gerade bei der Enteignung von Bauland handelt es sich nahezu immer um Einzelfallentscheidungen, sodass kein Sachverhalt mit dem anderen vergleichbar ist. Typischerweise sieht das Baugesetzbuch den Entzug von Grundstücken vorrangig bei Lückenschließungen in geschlossenen Ortschaften vor.

Wie es sich also bei der Schaffung eines komplett neuen Wohnareals verhalten würde, scheint völlig ungewiss. Im Zweifel dürfte wohl mit jahrelangen Prozessen zu rechnen sein – sofern nicht die Bedingungen für eine vorzeitige Besitzeinweisung gegeben sind –, denn  schließlich muss die Voraussetzung, wonach eine Verstaatlichung nur zum Zwecke des Allgemeinheit erfolgen darf, für jede Konstellation individuell geklärt werden.

Dass die Kollektivierung also erst am Ende der Kette von Versuchen der öffentlichen Hand stehen kann, die Liegenschaften für sich zu gewinnen, dürfte sowohl Politik wie Verwaltung bewusst sein. Der Nachweis, wonach sämtliche Unternehmungen gescheitert sind, die Anwesen auf dem Weg des Erwerbs zu erhalten, muss geführt werden. Es ist bedauerlich, dass bislang im Sinne des Gemeinwohls durch die Betroffenen nicht konsensethisch gehandelt werden konnte.

Dabei sollte gerade in Zeiten explodierender Mieten, verknappter Wohnflächen und der Zunahme an obdachlosen Menschen ein allseitiges Interesse an der Schaffung neuen Wohnraums bestehen. Letztlich dürfen auch die Grundstücksbesitzer im „Hafner“ nicht vergessen, dass Artikel 14 unserer Verfassung nicht nur das Eigentum schützt, sondern dass es gleichsam in die Verantwortung nimmt. Diese „Sozialpflichtigkeit“, die der 2. Absatz formuliert, ermahnt die Inhaber von potenziellem Bauland dazu, nicht nur an sich selbst zu denken.

Es bedarf keinesfalls der moralischen Keule, um daran zu erinnern, dass ein Ausharren auf seinen Rechten nicht nur dem Ansehen schaden, sondern letztlich auch die Eingriffsrechte des Staates provozieren kann. Ob man es darauf wirklich anlegen muss?

DennisRiehle - 03:43 @ Kommunales

18.07.2021

Zwischen Beratungsresistenz und eigennütziger Hybris…

Kommentar
zu den Protesten gegen das zweite Neubauprojekt in der Litzelstetter Ortsmitte

Es scheint wie ein „Déjà-vu“ zu sein: Wieder protestieren Bürger in der Litzelstetter Ortsmitte gegen ein Bauvorhaben, wie es vor rund einem Jahrzehnt schon einmal geschehen war. Damals ging es um das von der WOBAK gekaufte Grundstück an der Ecke Martin-Schleyer-Straße / Kornblumenweg, auf dem bis heute noch kein Neubau entstanden ist. 

Beim aktuellen Projekt nebenan, das die Schaffung eines Studentenwohnheims am Aufgang von der Hauptstraße in den Kuckucksweg vorsieht, scheinen sich die Dinge nun zu wiederholen: Zu groß, zu massiv und städtebaulich unpassend. Ähnliche Prädikate wurden auch den anfänglichen Planungen für das „Betreute Wohnen“ zugeschrieben, welches nun seit Jahren nicht vorankommt und stattdessen noch immer das alte Gebäude auf dem Gelände der Wohnungsbaugesellschaft brachliegt. 

Dabei hat man gesehen, wie sinnstiftend die Einbeziehung der Bevölkerung sein kann. Mit einem strukturierten Beteiligungsprozess konnte man einst dazu beitragen, dass eine breite Ablehnung zumindest in Kompromissfähigkeit umgemünzt wurde. Die Menschen haben es postwendend goutiert, dass sie in die Diskussion um den Dorfkern als zentralem Begegnungsort einbezogen wurden und durch einen von ausgewählten Einwohnern mitgestalteten Workshop samt fachkundiger Begleitung von extern mit den Verantwortlichen ins Gespräch kommen konnten. 

Die Maximalforderungen konnten selbstredend auch in den weiterentwickelten Entwürfen nicht umgesetzt werden. Trotzdem hat man von beiden Seiten durch umfassende Aufklärung, Information und Gedankenaustausch mit dem nun vorliegenden Exposee Frieden geschlossen. Heute ist man viel eher durch das schleppenden Verfahren verärgert, das dem Litzelstetter Herzstück mittlerweile schon einen jahrelang bestehenden Schandfleck beschert. Bei den nun derzeit diskutierten Absichten zum Hochziehen eines Wohnheims kann ich als mittelbarer Anwohner die Aufregung verstehen, denn die Angst vor zwei Bauklötzen nebeneinander ist groß. 

Eine Ortsmitte sollte ein identitätsstiftender Platz sein, der nicht nur als Treffpunkt und zum Verweilen dient, sondern vor allem das Leitbild einer Dorfgemeinschaft abbildet. Letztendlich war man sich bereits 2012 einig, dass von Litzelstetten nicht die Botschaft der Betonklauberei nach draußen vermittelt werden soll. Ob der Auftraggeber des nun zweiten Unterfangens die zurückliegende Entwicklung mitverfolgt hat, kann man nur mutmaßen. Möglicherweise zieht er sich auf das abgewandelte Sprichwort zurück: „Ist erst auch das Zentrum ruiniert, lebt sich’s selbst gar dort recht ungeniert“.

Nachdem die öffentliche Hand erkannt hat, dass es mit der Gesellschaft gemeinsam leichter ist, zu einem versöhnlichen Ergebnis zu gelangen, dürfte diese Einsicht nicht bei allen angekommen sein, die gegenwärtig oder morgen daran denken, in Litzelstetten Häuser zu errichten. Wir müssen in Zeiten knappen Wohnraums an Innenverdichtung denken, daran wird kaum jemand zweifeln. Bedenklich ist aber manch Selbstüberheblichkeit nach dem Motto: „Friss oder stirb!“. 

Da werden Tatsachen geschaffen, ohne den Dialog mit jenen zu führen, auf deren Nachbarschaft die Mieter zukünftig angewiesen sein werden. Wie soll also gerade in einem peripheren Umfeld, in dem der Quartiersgedanke noch etwas wert ist, ein harmonisches Miteinander entstehen, wenn bereits bei der Konzeptionierung das Umfeld außen vor bleibt? Man mag vermuten, dass es zu einer Renaissance der Uneinsichtigeit gekommen ist. 

Denn scheinbar vermag der Gedanke der Partizipation vor allem bei privaten Bauträgern nicht verfangen zu haben. Egal, ob für den Selbstzweck oder zum Vermieten: Jedem, der Wände in die Höhe treibt, sollte sich unter gestalterischen Aspekten regelmäßig einer Selbstreflexion öffnen und die eigenen Vorstellungen, Entwürfe und Ansprüche auf Effizienz unter architektonischen Gesichtspunkten kritisch betrachten. 

Natürlich bleibt es jedem „Häuslebauer“ schlussendlich unbenommen, nach seiner Fasson Wünsche zu entwickeln. Doch unser Grundgesetz schenkt ihm nicht nur die Freiheit zur Entfaltung, sondern: „Eigentum verpflichtet!“ – und das gilt bereits bei der Idealisierung. Insofern kann ihm auch die Verantwortung abverlangt werden, seine Zielvorstellung im Sinne des Gemeinnutzens an die stadtplanerische Umgebung anzupassen. Denn viel mehr wollen die Litzelstetter auch gar nicht…

DennisRiehle - 07:15 @ Kommunales

Falsches Signal

Leserbrief
zur linken Forderung nach Zusammenlegung von MTK und Wirtschaftsförderung, SÜDKURIER Konstanz vom 08. Juli 2021

Ja, auf den ersten Blick mögen die MTK und die Wirtschaftsförderung in ihrer Arbeit zahlreiche Überschneidungen haben. Deshalb verstehe ich den Vorstoß von Simon Pschorr und der LLK-Fraktion durchaus, wonach man dort nach möglichem Einsparungspotenzial in den vermeintlichen Doppelstrukturen sucht. Letztlich sollte man aber nochmals auseinanderhalten: 

Während man sich einerseits vor allem um das Marketing – also die Außenwahrnehmung und PR – der Stadt Konstanz und der hier ansässigen (Tourismus-)Betriebe kümmert, vermag man andererseits vor allem die Gründung, Führung und Förderung von Firmen, die Schaffung von attraktiven Standortfaktoren, die Unterstützung bei bürokratischen Fragen, den Lobbyismus der Gewerbetreibenden gegenüber der Politik sowie die Konzeptionierung eines wirtschaftsfreundlichen Klimas für Konstanz im Blick zu haben. 

Ohne Zweifel: Hierbei kommt es zu Parallelen, deren Sinnhaftigkeit man sicherlich hinterfragen muss. Die Forderung nach Zusammenlegung und damit der quasi einhergehenden Auflösung einer der beiden Institutionen halte ich unter der Maßgabe der grundsätzlich doch sehr verschiedenen Ausrichtungen und Zielsetzungen dieser öffentlichen GmbH und der städtischen Anlaufstelle aber für unverhältnismäßig und kontraproduktiv. 

Auch wenn die haushalterische Entlastung bedeutsam wäre, schiene mir solch ein Schritt gerade in Zeiten, in denen unsere kommunalen Unternehmen wieder in Schwung kommen müssen, das falsche Signal. Wir müssen besonders jetzt versuchen, unsere Stadt im Rahmen mancher Corona-Normalisierung des Urlaubsverkehrs wieder ins Bewusstsein der in- und ausländischen Reisenden zu rücken, gleichzeitig aber auch bestehenden Handelsgeschäften und Dienstleistern sowie StartUps die Möglichkeit einräumen, sich bei uns niederzulassen oder vor Ort zu verbleiben. Denn nicht nur eine aussterbende Innenstadt wäre ein Todesstoß für die Konstanzer Wirtschaft und das Gesellschaftsleben in der City. 

Wir würden uns auch Vorwürfe machen, wenn wir die Chance nicht nutzen würden, der treuen und zuverlässig Steuern zahlenden Industrie, dem Handwerk, den Gaststätten und Läden sowie Servicebetrieben und Produzenten – ob groß oder klein – wieder auf die Beine zu helfen, sondern uns im Kleinklein der Zuständigkeiten verhaken würden. Nein, es geht weniger um Investitionen und Subventionen, die dem Gewerbe zuteilwerden müssen. Stattdessen brauchen sie gerade die strukturelle und beratende Begleitung, um die Rückkehr in den Regelbetrieb zu meistern. 

Das gilt auch für jene Macher, die am Anfang ihrer Karriere stehen und sich Konstanz zur Gründung ihres Kleinstunternehmens ausgesucht haben. Sie sind bei der Umsetzung ihrer Idee und Selbstständigkeit ebenso auf Rahmenbedingungen angewiesen, die im Wettbewerb widerstehen können. Insofern befürworte ich ein Entwirren der offenkundig partiellen Verwobenheit zwischen MTK und Wirtschaftsförderung, eine Fusion kann unter dargelegter Argumentation jedoch auch nicht im Sinn linker Kommunalpolitik sein. 

DennisRiehle - 07:07 @ Kommunales