FlatPress My FlatPress blog FlatPress Admin 2021 2021-10-19T03:26:25+00:00 Admin ~/ Bundestag weist Eingabe von 36-jährigem Konstanzer zur Bekanntmachung potenzieller Langzeitfolgen der Corona-Impfung ungeprüft zurück ~/?x=entry:entry211016-070634 2021-10-16T07:06:34+00:00 2021-10-16T07:06:34+00:00

Pressemitteilung
„Das ist keine Glanzstunde unseres Parlaments und das Verhalten des Petitionsausschusses ist eine einzigartige Missachtung von Bürgeranliegen“

Der Bundestag hat eine Eingabe des Konstanzer Petenten Dennis Riehle ungeprüft zurückgewiesen, in welcher er gefordert hatte, dass die zuständigen Stellen transparenter und ausführlicher über mögliche Langzeitfolgen der Corona-Schutzimpfung informieren und den Bürgern damit die Möglichkeit geben, auf einer besseren Informationsgrundlage selbstbestimmt und souverän zu entscheiden, ob sie sich immunisieren lassen wollen. „Ich bin kein Corona-Leugner und kein Impfgegner. Gleichsam habe ich eine seit mittlerweile fast vier Monaten andauernde Symptomatik, die in unmittelbar zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung aufgetreten ist. Dies betrifft einen brennenden Ganzkörperschmerz, eine Gelenksteifigkeit und generalisierte Sehnenansatzentzündungen, deren Ursächlichkeit nach übereinstimmender Auskunft mehrerer Fachärzte ‚höchstwahrscheinlich‘ auf den Pieks zurückzuführen ist“, erklärt der 36-Jährige. „Ich habe in meinem bisherigen Leben schon dutzende, wenn nicht gar hunderte Petitionen geschrieben und eingereicht. Dass sich der Ausschuss aber nicht einmal die Mühe macht, die Eingabe zu prüfen und eine Stellungnahme vom zuständigen Ministerium einzuholen, ist für mich eine durchaus beispielhafte und durchschaubare Erfahrung, denn natürlich will gerade im Augenblick, wo wir kurz vor der Herdenimmunität zu sein scheinen, niemand die Impfwilligkeit der Deutschen beeinflussen“, zeigt sich Riehle sicher.

Der Petitionsausschuss des Bundestages antwortete auf die Eingabe von Riehle mit einer knappen Seite, in der vor allem die Aussage im Mittelpunkt steht, dass das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) seinen Dienst getan und zuletzt am 20.09.2021 einen Sicherheitsbericht veröffentlicht habe, in dem unerwünschte Wirkungen der Covid 19-Immunisierung publiziert wurden – und dabei auch auf zugetragene Verdachtsmeldungen eingegangen worden sei. Eine solche hat auch Riehle eingesandt, dennoch entgegnet der Petent, dass man beim Bundestag die Kernaussage seines Anliegens offenbar nicht verstanden hat oder nicht verstehen wollte: „Es geht mir nicht darum, dass Nebenwirkungen bekanntgegeben werden, die nahezu jeder von uns erlebt und die für eine Impfung ganz normal sind. Ich stelle explizit auf Langzeitfolgen ab, die auch nach Wochen oder Monaten noch nicht verschwunden sind – und deren Symptomatik in ihrer Zusammensetzung selten ist, aber vorkommt. Insofern bedarf es einer umfangreichen, verständlichen und bewerteten Aussage des PEI zu solchen Fällen“. Der Petitionsausschuss hat zudem darauf verwiesen, dass der Bundestag keinen Einfluss auf die mediale Berichterstattung nehmen könne. „Als Journalist weiß ich um die zwingende Freiheit der Presse, darauf muss mich niemand aufmerksam machen. Es ging vielmehr darum, dass der Bundestag einen Appell beschließen sollte, der die bundeseigenen Behörden, Ministerien und das Bundespresseamt dazu ermutigt und auffordert, bei aller Berücksichtigung der Impfquote ehrlich und offenherzig über Tatsachen zu unterrichten. Denn als vernetzter Ehrenamtlicher in der Selbsthilfe weiß ich, dass ich kein Einzelfall bin“.

Riehle hat den Eindruck gewonnen, als habe man seine Petition bewusst missverstehen wollen. „Natürlich hätte der Bundestag die Möglichkeit gehabt, entsprechend zu handeln. Dass die Eingabe aber nicht einmal bis in den Ausschuss gelangt ist, sondern vom Sekretariat postwendend an mich zurückgegeben wurde, stellt für mich doch einen einmaligen Vorgang dar“. Selbstredend wisse Riehle aus der Vergangenheit, wie schwierig es Petitionen im Parlament haben. Dennoch sei es aus seiner Sicht eine Missachtung der Prinzipien, wenn der Sachbearbeiter nicht einmal der notwendigen Prüfung und Einholung einer Einschätzung nachkommt. „Verständlicherweise schafft das bei mir als überzeugtem Petenten nicht wirklich Vertrauen, gleichsam hoffe ich, dass diese Methode, sich den Bürgeranliegen zu entledigen, nicht Schule machen wird“. Riehle betont, dass er sich im Zweifel wieder impfen lassen würde, sich aber zuvor eine unmissverständliche Öffentlichmachung potenzieller Langzeitrisiken wünscht. „Es darf keine falsche Rücksichtnahme geben. Ich erhoffe mir, dass zumindest meine Journalistenkollegen in der freien Presse das Thema aufgreifen, denn wir sind Geimpften wie Ungeimpften Aufklärung und Wahrhaftigkeit schuldig. Dazu gehört, dass die Impfung ein elementarer Bestandteil ist, um die Pandemie zu besiegen – und auch ich sie keinesfalls in Frage stelle. Aber es braucht Aufrichtigkeit, ansonsten verlieren wir Glaubwürdigkeit“, sagt Riehle.

Dennis Riehle

Die Demut war eine Eintagsfliege ~/?x=entry:entry211016-070342 2021-10-16T07:03:42+00:00 2021-10-16T07:03:42+00:00

Leserbrief
zu: „Linke froh über Entwicklungen in MV und Berlin“, „Süddeutsche“ vom 15. Oktober 2021

Es wirkt auf mich befremdlich, wenn die DIE LINKE nur wenige Wochen nach einem vernichtenden Urteil der Wählerinnen und Wähler am 26. September 2021 allein dadurch wieder Oberwasser gewinnt, dass ihr eine Regierungsbeteiligung in den Landesparlamenten von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in Aussicht gestellt wird. 

Schnell scheint die Demut vor der klaren Absage durch die Bürger verschwunden zu sein, wenn sie denn überhaupt je dagewesen ist. Es gibt keinen Grund für Hoffnung oder Euphorie, war die Partei doch nicht nur im Bund der Verlierer – und tritt dann auch als solcher in etwaige Koalitionen ein. 

Bis heute habe ich als Mitglied bei DIE LINKE keinerlei Eindruck davon gewonnen, dass es ernsthafte Einsicht oder den Willen zu schonungsloser Aufarbeitung der Wahlniederlage gibt. Und das Debakel setzt sich fort: Aktuell sieht die „Forschungsgruppe Wahlen“ die Partei in der „politischen Stimmungslage“ nur noch bei vier Prozent. 

Trotzdem fehlt weiterhin eine authentische Selbstkritik und die Bereitschaft, Ursachen für die seit langem sinkenden Zustimmungswerte der LINKEN unverblümt zu analysieren. Auch auf Pressekonferenzen nach der Wahl war mir der Blick sehr nach vorne gerichtet. Fortbestand kann es für die Partei aber kaum geben, wenn sie nicht auf die vergangenen Versäumnisse schaut. 

Sie bleiben weiterhin offenkundig: Interner Streit und ein unerträglicher Umgangsstil unter vielen Genossen, ausbleibende Regierungsfähigkeit aufgrund einer permanenten Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Außen- und Verteidigungspolitik und nicht zuletzt fehlende Themen mit Alleinstellungsmerkmal. 

Bisher scheint alles nach einem entsprechenden „Weiter so“, Tragfähigkeit und Konsequenzen aus der eklatanten Wahlschlappe wurden aus meiner Sicht von vielen führenden Politikern der Partei nicht erkannt. Ob und wie es eine Beteiligung der Basis geben wird, auch das scheint noch nicht klar. 

Gleichermaßen bleibt nicht viel Zeit, die nächsten Abstimmungen stehen bereits vor der Tür. Die alleinige Perspektive auf Bündnisse in den beiden genannten ostdeutschen Bundesländern macht keinen der begangenen Fehler wett. Insofern wäre es selbstzerstörerisch, wenn man sich auf diesen Erfolgen ausruhen würde, die in Wahrheit keine sind. 

Es muss offen ausgesprochen werden: DIE LINKE steckt in einer existenziellen Krise, darüber täuscht momentan nichts hinweg. Solange es die Führung der Partei nicht vermag, solch klare Worte zu finden und in die tiefgründige Reflexion einzusteigen, werde nicht nur ich fortan mit der Frage ringen müssen, ob es in dieser politischen Heimat noch eine Zukunft für mich gibt.

Zapfenstreich für Kriegseinsätze! ~/?x=entry:entry211013-154701 2021-10-13T15:47:01+00:00 2021-10-13T15:47:01+00:00

Kommentar

Der Große Zapfenstreich soll Ausdruck von Dankbarkeit, Respekt und Anerkennung für Geleistetes sein, was der Bundesrepublik Integrität und Ansehen verschafft hat. Doch gerade der Einsatz in Afghanistan ist kein leuchtendes Beispiel in der Geschichte unserer Bundeswehr. Vielmehr ist die Intervention in dem islamistisch geprägten Land eine Zäsur gewesen, die Zeit und Raum für eine Katharsis bietet – und sie nötig macht. Denn von den Eindrücken und in der Rückschau wohl mehrheitlich als Misserfolge zu wertenden Erfahrungen werden unsere Soldaten sicherlich noch lange verfolgt bleiben.

War deren Engagement für nichts? Angesichts des brutalen und gnadenlosen Vorrückens der Taliban, die ein instabiles Konstrukt von Rechtsstaatlichkeit in kürzester Zeit niedergezwungen und einen Hauch an Demokratie mit ihrem Einmarsch in Kabul zunichtegemacht haben, muss man attestieren, dass es zwar gelungen scheint, über 20 Jahre die Maske des Friedens über das Land zu stülpen. Doch die Gotteskrieger haben sie ihm in Windeseile heruntergerissen und lassen die unverdeckte und bloße Fratze des Terrorismus, der Unterdrückung und der Rückständigkeit in die Gesichter derjenigen blicken, die einst auf Befriedigung, Frauenrechte und Modernisierung gehofft hatten.

Weshalb nur war diese widerstandslose Rückkehr der Taliban möglich – und warum hielten die afghanischen Streitkräfte nicht dagegen? Offenkundig muss sich die westliche Gemeinschaft eingestehen, dass sich Staatsformen nicht aufoktroyieren lassen. Die Naivität der NATO-Soldaten wurde befeuert durch die Lobeshymnen ihrer Heimatländer. Dort verkaufte man den Krieg lange Zeit als wesentlichen Beitrag für Stabilität und Frieden. Übrig geblieben sind vor allem Enttäuschung und Resignation, denn die Werte, die auch deutsche Bundeswehrangehörige nach Afghanistan tragen wollten, haben scheinbar nicht verfangen.

Diese demütige Einsicht muss uns dazu bringen, die prinzipielle Frage nach der Sinnhaftigkeit von Auslandseinsätzen zu stellen. Immerhin scheint man sich angesichts des Ergebnisses jahrzehntelanger Mission zwar gewahr zu werden, dass man zwar aus Bündniszwang und dem Willen, „die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch zu verteidigen“, überhastet in den Notfalleinsatz gestartet ist. Die späteren Visionen von einer Demokratisierung hätte man ehrlicherweise  aber schon bald auf ihre Umsetzbarkeit überprüfen müssen und hätte sie daraufhin schon recht bald als Utopie erkennen können.

Ein planloses und zielfreies Einschreiten, Soldaten ohne eindeutige Aufgabe loszuschicken und im Zweifelsfall zu riskieren, dass die Bundeswehr in mehrfacher Hinsicht Rückschläge erleidet, das darf nicht noch einmal passieren. Denn das Risiko war selbst dem Laien bewusst, die menschlichen Verluste waren vermeidbar. Es brauchte keinen Krieg, das deutsche Manöver hatte gar einen märtyrerischen Charakter. Der Ein Großer Zapfenstreich mag einen sichtbaren Abschluss unter den Afghanistan-Einsatz ziehen. Die Aufarbeitung beginnt allerdings erst jetzt. Und zieht man eine transparente Konklusion, so täte die neue Bundesregierung gut daran, ein eindeutiges Zeichen des Pazifismus zu setzen.

Dazu zählt unter anderem die Hinterfragung der deutschen NATO-Mitgliedschaft und der Rückzug aller Truppen aus denjenigen Missionen, die keine eindeutige Friedensabsicht besitzen. Nicht nur beim Klima, den Finanzen oder im Wohnen braucht es einen Neustart. Auch die Außen- und Verteidigungspolitik müssen auf null gesetzt werden. Das christ- und sozialdemokratische Abnicken zum Militarismus muss durch Diplomatie ersetzt werden. Deutschland muss Neutralität ausrufen!

Verantwortungslos und verblendet ~/?x=entry:entry211012-155947 2021-10-12T15:59:47+00:00 2021-10-12T15:59:47+00:00

Leserbrief
zu: „Polizeigewerkschaften warnen Parteien vor Cannabislegalisierung“, „Die Zeit“ vom 12.10.2021

Auch als links denkender Mensch habe ich keinerlei Verständnis für die aktuell neu aufgebrachte Diskussion über die Legalisierung von „weichen Drogen“. Die Mahnung jener, die in der Praxis mit den Opfern von Cannabis-Konsum zu tun haben, sollte uns wachrütteln und zu einem klaren Kurs ermutigen: Es ist eine Mär, wonach Suchtverhalten kontrolliert werden könnte. Denn es ist gerade die Unberechenbarkeit solcher Substanzen, die Menschen gefangen hält und sie immer weiter als Geisel nimmt, solange wir nicht stark genug sind, mit Hilfe und Entwöhnung zu entkommen. 

Dieser für den Körper und die Seele überaus anstrengende und Kräfte zehrende Prozess wäre nicht nötig, würden wir auch weiterhin die konsequente Botschaft ausgegeben, wonach die Einnahme von Drogen jeglicher Art verboten ist. Ein gesamtgesellschaftlicher Konsens, der sich aus der Überzeugung trägt, Menschen keinerlei Drogen auszusetzen, weil wir um ihre Gesundheit besorgt sind, müsste unser Miteinander des 21. Jahrhunderts leiten. Dass wir in Deutschland bereits Alkohol und Tabak freigegeben haben, muss uns eine Lehre sein. 

Denn auch die hoffähig gewordene Nutzung dieser beiden Mittel täuscht nicht darüber hinweg, welch massive Konsequenzen die langfristige Heranziehung von Hochprozentigem und Zigaretten mit sich bringt. Die Todeszahlen aufgrund von Lungenkrebs sind eklatant und stehen jenen der Leberzirrhose in kaum etwas nach. Wer Drogen verharmlost, zeigt Desinteresse an sich selbst – und an den Mitmenschen. Der Versuch, den Wunsch nach Unterdrückung von Lebenskrisen und Persönlichkeitsschwächen durch die Heranziehung von Drogen zu entsprechen, muss schon deshalb kläglich scheitern, weil die berauschende Wirkung von Cannabis rasch zu einem Gewöhnungseffekt führt, der für den Einzelnen keinerlei „Mehrwert“ mehr besitzt – und stattdessen nur noch Raubbau an Physis und Psyche betreibt.

Und selbst die, die von einer Lenkbarkeit des Drogenkonsums überzeugt sind, müssen erkennen: Der Geist, der erst einmal aus der Flasche gelassen wurde, lässt sich nicht mehr einfangen. Viel zu groß ist das Suchtpotenzial, die Verführung und die Neugier gegenüber dem Unbekannten. Dem Staat und öffentlichen Institutionen kann vielleicht eine geordnete Drogenabgabe gelingen, die Steuerung dessen, was danach passiert, liegt nicht mehr in ihren Händen. Die Botschaft einer Liberalisierung von „weichen Drogen“ befeuert den Schwarzmarkt sehr viel stärker als bisher, denn das Wissen um Straflosigkeit lässt den unvernünftigen, rücksichtslosen und egozentrischen Umgang mit Cannabis erst richtig sprießen. 

Kleinste Mengen genügen schon, um Abhängigkeit zu erzeugen und den Menschen in die Spirale der völligen Hilflosigkeit zu verlieren. Er gibt nicht nur sein Selbst ab, sondern offenbart sein Leben der Droge selbst, aber auch jenen, die ihn mit dem nächsten Schuss bei Laune halten. Sucht lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Wer heute die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs fordert, handelt verantwortungslos und von der Utopie verblendet, wonach es Staat und Gesellschaft gelingen könne, durch eine kontrollierte Herausgabe von weichen Drogen einen vertretbaren und überprüfbaren Gebrauch zu ermöglichen. Spätestens außerhalb der Abgabestelle sind die Konsumenten verloren, denn es kann weder praktisch funktionieren, noch ist es theoretisch vertretbar, wonach die Zivilgesellschaft in Verantwortung für jene einsteht, die dem Reiz nicht widerstehen können. Ohnehin müssen wir doch fragen, wofür die Menschheit denn abseits des streng geregelten, medizinischen Einsatzes überhaupt Cannabis bedarf. 

Das Gefühl, „high“ zu sein, ist weder ein sinnreicher, noch erstrebenswerter Zustand. Die Freiheit von uns Menschen vermag nicht in der Lage zu sein, dem unserer Vernunft entgegenstehenden Handeln Einhalt zu gebieten und uns von dem Lockpulver Cannabis loszusagen. Viel eher ist sie es, die als Argument für die Drogenfreigabe herangezogen wird. Grundsätzlich steht es fernab geltender Gesetze prinzipiell jedem offen, sich zu bekiffen und zuzudröhnen, bis wir in eine andere Atmosphäre übergleiten. Dieser Ausflug in eine Welt der scheinbaren Sorglosigkeit ist stets temporär begrenzt, die Rückkunft auf den Boden der Realität fällt hart aus. Wer sich seinen Problemen nicht durch Drogenkonsum entziehen will, bekommt vielfältige Hilfe, um auch Cannabis dankbar entsagen zu können. 

Statt es zu entkriminalisieren, müssen wir Menschen rationale Unterstützung bieten, die es nicht nötig macht, sich in Halluzinationen und Träumen der Realität zu entziehen. Daher appelliere ich, die psychologischen Beratungsangebote in diesem Land zu fördern und von jeglicher Legalisierung von „weichen“ Drogen abzusehen. Denn sie sind Türöffner in ein Hamsterrad, das unser Leben verpixelt und uns verrückt macht.

Zwischen Selbstsucht und Gewaltenverschiebung ~/?x=entry:entry211012-115031 2021-10-12T11:50:31+00:00 2021-10-12T11:50:31+00:00

Leserbrief
zu: „Österreich hat einen neuen Kanzler“, „taz“ vom 12.10.2021

Die Ära des österreichischen Bundeskanzlers ist unterbrochen. Seine stetigen Beteuerungen, sich nicht falsch verhalten zu haben, scheinen durchaus bei einer Vielzahl der Bürger zu verfangen. Immerhin unterstreicht Kurz wiederholt, wie viel Zuspruch ihm zuteilwerde. Auf den Straßen hört man immer wieder Aussagen, dass alle Vorwürfe gegen ihn konstruiert seien. Und all diese vermeintliche Zustimmung bei einem offensichtlichen Schriftverkehr, der nicht nur über Moral und Sitte hinreichend Auskunft gibt, sondern gleichsam offenbart, mit welcher Normalität man im Team „Kurz“ mit Steuergeldern umzugehen bereit war und daneben nicht nur Stimmungen kaufen wollte, sondern die unabhängige Presse zur Marionette einer türkisen Partei zweckzuentfremden versuchte. 

Kurz bleibt völlig uneinsichtig, kann den Umfang der offenbaren Verfehlungen gar nicht begreifen und erklärt sich mit seiner Liebe zum Land Österreich. Dass er eigene Parteigranden in SMS mit übelsten Schimpfwörtern belegte und Anhänger nahezu prahlten, welchen Machteinfluss die Jungen in der ÖVP gewonnen hätten, untermauert die Selbstsucht des gesamten Kreises, der sich um den aufstrebenden und zum politischen Messias auserkorenen Kurz geschart hat. Kein Zeichen von Reflektion, keine Bemühungen der Einsicht. Stattdessen eine permanente Verteidigungsstrategie, die vor allem auf dem Angriff auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft fußt. 

Der (ehemalige) Kanzler, welcher der eigenen Justiz nicht mehr vertraut und stattdessen als Abgeordneter zunächst in die Immunität flieht, lässt jeden Respekt vor der Gewaltenteilung vermissen. Nicht nur die intakte Judikative wird dadurch in den Dreck gezogen, weil sie es gewagt hat, dem Unantastbaren den Kampf anzusagen. Dass auch viele unbeteiligte Medien in Sippenhaft genommen wurden und Schaden erlitten haben, dürfen sie vor allem der Verlagsgruppe um das Blatt „Österreich“ verdanken. Auch wenn die juristischen Fragen ungeklärt sind und auch ihr gegenüber die Unschuldsvermutung Gültigkeit besitzt, hat der Ruf der Presse als vierte Säule im Staatsgebälk zumindest deshalb gelitten, weil sich eine objektiv schreiende Zeitung gegen richterliche Beschlüsse wehrt, deren Neutralität in einem Rechtsstaat respektiert werden sollte. 

Es sind abseits der gegen Kurz und Mitarbeiter erhobenen, unglaublichen Anwürfe von Korruption und Bestechlichkeit vor allem die verschobenen Grenzen, welche eigentlich die verfassungsgemäße Stabilität sichern sollten: Legislative und Exekutive werden gegenüber Judikative und Pressewesen übergriffig. Umgekehrt biedern sich Medien dem politischen Establishment an, während sich Staatsanwälte für ihre aufklärende Arbeit rechtfertigen müssen. Ja, da gerät ein einst so souveräner Nachbar Deutschlands mächtig ins Wanken. Und das nur, weil Streben nach Einfluss, Begierde nach Geld und Wünsche nach Gottgleichheit jede Vernunft begraben haben.

Konstrukteursfehler ~/?x=entry:entry211012-093631 2021-10-12T09:36:31+00:00 2021-10-12T09:36:31+00:00

Leserbrief
zu: „Hat der Polexit begonnen?“, „FAZ“ vom 09.10.2021

Die Europäische Union wird von vielen Bürgern in ihren Mitgliedsstaaten auch deshalb skeptisch beäugt, weil ihr massive Konstruktionsfehler zugrunde liegen. Einer davon wird aktuell wieder überaus deutlich sichtbar: Zwar kann die EU einzelne der ihr zugehörigen Länder von der Mitgliedschaft suspendieren und ihnen damit Sanktionen auferlegen oder wesentliche Rechte in der Staatengemeinschaft entziehen. 

Trotzdem bleibt es auch nach dem Vertrag von Amsterdam weiterhin unmöglich, ein Land aus ihr auszuschließen. Doch gerade das derzeitige Beispiel Polens macht klar: 26 Staaten müssen sich von einem anderen auf der Nase herumtanzen lassen, ohne die Option zu besitzen, dieses Land endgültig aus der Union zu entfernen. Wenngleich Warschau der größte Nettoempfänger ist, wird er auch bei einer Wirksamkeit von Sanktionierungen weiter von der Mitgliedschaft profitieren. 

Zudem ist das bis zu diesem Punkt zu bestreitende Prozedere derart langatmig und mit so vielen juristischen Fallstricken belegt, dass Polen auf absehbare Zeit keine nachhaltige Bestrafung für seine diametral der Wertegemeinschaft zuwiderlaufenden Rechtsstaatsgedanken zu befürchten hat. Wer erst einmal in der Europäischen Union ist, den wird man so einfach nicht mehr los. Dieser Umstand belegt exemplarisch die Machtlosigkeit: 

Während man offenbar die Gurkenkrümmung durch EU-Beamte festzulegen vermag, sind dem Staatenbund bei grundsätzlichen Angriffen auf seine demokratischen und freiheitlichen Ideen durch ein Mitgliedsland die Hände gebunden. Das versteht kaum jemand – und es beweist die Ohnmacht einer Institution, die es versäumt hat, sich in ihrer anfänglichen Euphorie einer immer stärker wachsenden Gemeinschaft mit dem Gedanken zu befassen, wie man im Zweifel mit denjenigen umgeht, die das Fundament des Miteinanders mit Füßen treten. 

Die Architekten der EU waren von ihrer zweifelsohne redlichen Vision eines friedlichen Europas derart verblendet, dass sie offenbar nicht daran glaubten, dass die Einheit irgendwann einmal Risse bekommen könnte. Damit wurde die Chance verspielt, die Union zu Handlungsspielräumen zu befähigen, bei sich dramatisch verändernden politischen Verhältnissen in singulären Staaten reagieren zu können. Mit unendlichen Vertragsverletzungsverfahren, die scheinbar nie zu einem Ziel kommen, ist Brüssel lediglich ein zahnloser Tiger, über den man an der Weichsel schelmisch lacht.

Bekenntnis: ja, Mission: nein! ~/?x=entry:entry211012-093404 2021-10-12T09:34:04+00:00 2021-10-12T09:34:04+00:00

Leserbrief
zu: „Gebetsruf des Muezzin in Köln sorgt für hitzige Debatten“, „Rheinische Post“ vom 12.10.2021

Die Religionsfreiheit in Deutschland ermöglicht nicht nur, uns auch äußerlich in definierten Grenzen zu einer bestimmten Religionszugehörigkeit zu bekennen. Auch unser Gegenüber ist durch die Verfassung dazu angehalten, diesen Ausdruck religiöser Verbindung des Anderen zu respektieren – denn sie ist auch für den Anders- oder Nicht-Gläubigen in einem gewissen Ausmaße „zumutbar“. 

Der entsprechende Artikel des Grundgesetzes ist damit Garant für ein friedliches Miteinander der Religionen und Türöffner für interkulturelles Zusammenleben. Gemäß unseres Rechtsstaatsgedankens hat also Freiheit des Einzelnen so viel Platz zur Wirkung, bis der Mitmensch in seinen Grenzen tangiert wird. Insofern ergibt sich daraus zwar ein stetiges Spannungsverhältnis, das in einer toleranten Bundesrepublik trotz beschämender Schlagzeilen nach meiner festen Überzeugung weitgehend funktioniert. 

Denn jeder von uns hat ein grundlegendes Empfinden darüber, wann die religiösen Gefühle des Mitbürgers durch das Ausleben der eigenen Religiosität verletzt werden. Von einem Gegenüber kann insbesondere erwartet werden, dass ein passives Bekenntnis in Form einer Kopfbedeckung, einer Kette mit Anhänger oder einer angemessenen Körperbekleidung hingenommen werden muss, solange damit kein aktives Werben für eine bestimmte Religion verbunden ist. Wegweisend bleibt vor allem auch, ob mit dem reinen Bekenntnis eine sachliche Botschaft verknüpft ist, die in der Lage erscheint, missionarischen Charakter zu entfalten. 

An dieser Stelle dürfte nach meinem Verständnis die Grenzlinie verlaufen, an der sich Religionsfreiheit von religiösem Eifer trennt. Deshalb ist auch die Debatte um den Muezzin-Ruf auf Kölner Gebetshäusern überaus kritisch zu reflektieren. Denn während wir das Glockengeläut der Kirchen als Symbol ohne inhaltliche Konnotation verstehen können, werden über das Minarett Aufforderungen verbreitet, die fähig dazu sind, religiöse Konfrontation zu schüren und Unfrieden zu stiften. 

Dabei ist die Frage nachrangig, inwieweit die übermittelten Worte für eine nicht nur in der Mehrheit stehende Bevölkerungsgruppe von Andersdenkenden tatsächlich anstößig sein kann. Der alleinige Wesenscharakter als appellierender Aufruf überschreitet für mein Verständnis bereits das Limit größtmöglichen Pietät. Es kann vom andersgläubigen Mitbürger nicht erwartet werden, dass er die Worte des Muezzin ausblendet und sich dem Über- und Unterredungsversuch durch eine Religion zu unterwerfen verpflichtet ist, weil er ihr nicht entkommen kann. Das Lautspiel einer Glocke kann störend sein, ist aber nicht vordergründig mit einem oktroyierenden Charakter verbunden. 

Abseits der Frage über die öffentliche Sicherheit muss bei der Gestattung des Muezzin-Rufs tatsächlich auch beachtet werden, ob die wortgewaltige Unterbrechung des Alltags durch eine Glaubensgemeinschaft, die weiterhin eine erkennbare Minorität in unserem Land darstellt, verhältnismäßig ist und nicht einzelnen Religionsanhängern überproportional viele Rechte zugesteht. Denn Religionsfreiheit muss nicht zwingend Religionsgleichheit bedeuten. Immerhin scheint es um des friedenstiftenden Charakters von Multireligiosität angezeigt, das Ausmaß von Freiheitrechtsrechten in Äquivalenz zur Bevölkerungszahl derer zu stellen, die der jeweiligen Religionsgruppierung angehören. 

Dabei spielt nun weniger die polemische Debatte darüber, ob der Islam zu Deutschland und seiner religiösen und kulturellen Tradition gehört, eine entscheidende Rolle. Viel eher ist es die Aufgabe des Staates, die Vielfalt der Religionen authentisch abzubilden und nicht einzelnen Gemeinschaften aus Gründen dort artikulierter Benachteiligung Vorschub zu leisten, um manchem Mainstream religiöser Weltoffenheit gerecht zu werden. Wer ein faires Zusammenleben möchte, kann Proportionalitäten nicht übergehen.

Wenn sich der Staat auf die moralische Ebene von Verbrechern hinabgibt… ~/?x=entry:entry211012-092958 2021-10-12T09:29:58+00:00 2021-10-12T09:29:58+00:00

Leserbrief
zu „Zum Welttag gegen die Todesstrafe“, „Tagesspiegel“ vom 11.10.2021

Viele Opfer von Gewalttaten haben oftmals nur eine einzige Forderung: Genugtuung. Dass sich hinter dieser zunächst verständlichen Emotion nicht selten der Wunsch nach Rache versteckt, machen nicht nur Parolen an Stammtischen deutlich. Populistische und polemische Rufe nach Gerechtigkeit im biblischen Sinn: „Auge um Auge“ – solch ein Verständnis von Bestrafung ist mit einem aufgeklärten Rechtssystem nicht mehr vereinbar. 

Wenngleich es jeder menschlich nachvollziehen mag, dass Geschädigte ihren Peinigern nicht selten den Tod an den Hals wünschen mögen, bleibt das bestialische und grausame Verurteilen zum Ableben durch Giftspritze, Erschießung oder den Henker ein Relikt des Mittelalters, als die Sozialisation des Menschen noch nicht derart fortgeschritten war, dass Reue, Sühne und Buße in den Wortschatz der Gesellschaft Eingang gefunden hatten. 

Man entledigte sich derjenigen, die schlimmste Taten begangen hatten – sparte damit Geld und Personal. Letztendlich schien man auch weite Teile der Bürger dabei hinter sich zu haben, denn von einer unantastbaren Würde, die jedem Menschen zuteilwird, wusste man damals noch nichts. Und auch heute haben viele Länder dieser Erde weiterhin nicht begriffen und verinnerlicht, dass es einem demokratischen Justizwesen wohl keinesfalls gut zu Gesicht steht, wenn sich der Staat nicht nur moralisch auf die Ebene von Tätern stellt. 

„Aus den Augen, aus dem Sinn“ – so vermag mancher Politiker extremistischer Parteien denken, die nichts davon halten, eine zweite Chance zu geben und wiedereingliedern zu wollen. Da sind Straftäter stigmatisiert und gebrandmarkt, werden weggesperrt und liegen dem Steuerzahler allzeit auf der Tasche. Zweifelsohne mag man sich fragen, ob der Tod einem solchen Dahinvegetieren nicht sogar vorzuziehen wäre. Dennoch rechtfertigt im 21. Jahrhundert nichts länger die Todesstrafe, weil sie letztlich ein Ausdruck von Dummheit und Einfältigkeit ist. 

Denn es mag leicht sein, aus einem Miteinander jene zu sieben, die aus Sicht der Proleten und aus der Engstirnigkeit von Hetzern heraus nichts anderes verdient haben, als für ihre Taten mit dem Ende des irdischen Daseins bezahlen zu müssen. Machtausübung und Härte – der Staat soll zeigen, dass auch er in der Lage ist, über Menschenleben bestimmen zu können. Allerdings ist genau das nicht seine Aufgabe. Denn er ist als rechtsstaatliche Institution und Behüterin der Verfassung schon deshalb nicht dazu ermächtigt, seinen Bürgern nach der Existenz zu trachten, weil er als letzte Instanz für diese Vergeltung nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden kann. 

Außerdem besitzt er aus ethischer Perspektive die Verpflichtung dazu, friedenstiftend zu wirken und dabei allseits bewahrend vorzugehen. Denn wir wissen darum, dass die Todesstrafe höchstens kurz befriedigt, ehe die Skrupel aufkommen, ein weiteres Leben unnützerweise genommen zu haben. Schließlich zerstört sie nur ein zusätzliches Dasein, die Abgeltung verschwindet nach wenigen Augenblicken wieder – weil nun keine Chance mehr besteht, ein Verbrechen unter Nutzung aller Synergien dialogisch aufzuarbeiten. Die Todesstrafe verhindert jegliche Buße und verabsolutiert den Staat zum Souverän. Diese Umdrehung des demokratischen Verständnisses der Gegenwart befähigt weltliche zur unirdischen Gerichtsbarkeit. 

Das ist eine Anmaßung und lässt jede Zivilisation tief sinken, weil sie somit ihren humanistisch erworbenen Normen selbst nicht mehr standhalten kann. Mit dem Sterben eines Sträflings wird kein Opfer je wieder lebendig. Allein als Gegenschlag Verurteilte zu opfern, ist sinnfrei und erfolglos. Denn ein denkbares Ziel, das unter der Schrecklichkeit einer Tat allenfalls noch zur Lösung angestrebt werden kann, ist Versöhnung. Sie hätte einen Mehrwert und könnte Ruhe zurückbringen. Die Todesstrafe dagegen hinterlässt unnötige Wunden, Fragen, Endlosigkeit und Schuld.

Systembarrieren überwinden, politische Brückenschläge suchen! ~/?x=entry:entry210930-194219 2021-09-30T19:42:19+00:00 2021-09-30T19:42:19+00:00

Leserbrief
zu „Fünf Gründe, die für eine Ampelkoalition sprechen“, „RND“ vom 28.09.2021

Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt: Die Zeiten des politischen Lagerdenkens sind vorbei. Die Menschen haben in ihren Köpfen vielfach die Systembarrieren überwunden und wollten sich mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel offenkundig dafür aussprechen, dass neue politische Brückenschläge unternommen werden sollen. 

Nicht mehr Kapitalismus oder Sozialismus – sondern viel eher ein nachhaltiges, programmatisches und effizientes Miteinander aus verschiedenen ideologischen Strömungen von Liberalismus, Ökologie und Solidarität. Das mag dann zwar keinerlei Liebesheirat sein, ist aber allemal mehr als ein Zweckbündnis. 

Denn die Deutschen waren – im Gegensatz beispielsweise zu den französischen Nachbarn – noch nie dafür zu begeistern, dass sich Koalitionen in allzu großer Polarität vornehmlich mit Differenzen hervortaten. Schon aus geschichtlichen Gründen wünscht man sich bei uns Stabilität und Harmonie, anders hätte man auch 16 Jahre Angela Merkel kaum unterstützen können. 

Und trotz aller Liebe zur Einigkeit haben die Bundesbürger erkannt, dass Innovation gefragt ist. Und genau sie wird nur dann möglich, wenn sich Synergien bilden und Divergenzen einander befeuern. Schlussendlich sind die Zielsetzungen von SPD, Grünen und FDP in vielen Bereichen nahezu deckungsgleich. 

Die verschiedenen Wege, wie man zu den Ergebnissen gelangen möchte, unterscheiden sich zwar teils erheblich. Dennoch scheinen die Visionen einer perspektivischen Gesellschaft angesichts anstehender Herausforderungen, die alle drei Parteien gleichermaßen erfasst haben, den Auftrag für ein tatsächliches Zukunftsbündnis zu tragen. 

In Wahrheit bildet die „Ampel“ das politische Spektrum und die Haltungen der Mehrheitsbevölkerung weitaus besser ab, als es dies ein „Jamaika“- Zusammenschluss tun würde. Umwelt, Freiheit, Gerechtigkeit – das ist der thematische Dreiklang, welcher die bürgerlich-ökonomischen, sozial-basisdemokratischen und naturverbunden-avantgardistischen Positionen überspannt. Rot-Grün-Gelb mag ein Experiment sein, das aber gleichsam unter dem Segen mannigfaltiger Wähler quer durch die Landschaft steht.

Konstanzer wollen Identitätsgefühl zurück! ~/?x=entry:entry210929-102322 2021-09-29T10:23:22+00:00 2021-09-29T10:23:22+00:00

Kommentar
zur beabsichtigten Senkung der Freigrenze für Einfuhren in die Schweiz

Es ist zweifelsohne richtig, dass Konstanz einen maßgeblichen Vorteil vom Einkaufstourismus durch die Schweizer Nachbarn hat. Besonders die Geschäfte in der hiesigen Kernstadt, mittlerweile aber auch im Umland, profitieren von der Kauflust der Eidgenossen. Entsprechend ist es wenig verwunderlich, dass die Wirtschaft bei uns immer wieder darauf pocht, von Beschränkungen abzusehen, die die Betriebsamkeit beeinträchtigen könnten.

Doch die Politik auf beiden Seiten der Grenze hat aus unterschiedlichen Gründen verstanden, dass eine gewisse Regelung des Einkaufsverkehrs notwendig ist. Nicht nur, dass Konstanzer Kassiererinnen mit dem Ausstellen von entsprechenden Dokumenten zur Steuerrückerstattung auch bei Kleinstbeträgen von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten werden und sich der hiesige Kunde durch das schleppende Vorankommen an der Kasse in unnötig langen Schlagen gedulden muss.

Auch die Berner Parlamentarier haben ein berechtigtes Ansinnen, den Einkaufstourismus zu drosseln, denn er trägt zu massiven Umsatzeinbrüchen der schweizerischen Unternehmen an der Grenze bei. Insofern scheint es vernünftig, in das marktwirtschaftliche Geschehen einzugreifen – auch wenn die Konstanzer Betriebe manch eine Krokodilsträne verdrücken mögen.

Denn abseits aller ökonomischen Überlegungen müssen die politischen und verwaltenden Kräfte auf deutscher Seite auch die Lebenszufriedenheit der hiesigen Bewohner im Blick haben. Wer Umbrüche in der Stadt durch eine massive Abwanderung von vor allem sozial schwachen Bürgern verhindern will, sollte nicht nur deshalb reagieren, um die Preisstabilität in den Konstanzer Läden wiederherzustellen. Viel eher klagen zahlreiche Menschen schon seit langem darüber, dass sie sich in der eigenen Heimat fremd fühlen, weil man auf den Straßen und Plätzen „ja nur noch Schweizerdeutsch“ hören würde.

Die hohe Qualität und Attraktivität der Agglomeration leiden darunter, wenn sie aus Shopping-Zwecken wie eine Zitrone ausgepresst werden. Die politischen Akteure sollten wissen, dass Konstanz in erster Linie seinen Bürgern gehört – und daher vorrangig in ihrem Sinne gehandelt werden muss. Unsere Region lebt darüber hinaus auch vom wirtschaftlich ebenfalls hoch bedeutsamen, nicht-konsumorientierten Tourismus aus ganz Deutschland und der Welt. Doch dieses Erholungsgebiet, weswegen es von vielen Gästen aufgesucht wird, ist besonders dann gefährdet, wenn die Stadt mehrheitlich von Personen überlaufen wird, die die geruhsame Atmosphäre lediglich zum Einkaufen zweckentfremden.

Es braucht einen Ausgleich von Interessen. Momentan ist eine Schieflage zulasten Konstanzer Bürger und derjenigen, die unsere unvergleichliche Landschaft und Idylle zum Urlaub nutzen und für die kulturelle Bereicherung erkunden wollen, klar ersichtlich. Ein deutsch-schweizerisches Einvernehmen über Maßnahmen ist deshalb dringlich.

Die FDP steht sich selbst im Weg ~/?x=entry:entry210924-103353 2021-09-24T10:33:53+00:00 2021-09-24T10:33:53+00:00

Leserbrief
zu: „Lindner sieht Cannabis-Legalisierung als einzige Gemeinsamkeit für Ampel-Koalition“, „Augsburger Allgemeine“ vom 22.09.2021

Irgendwie ist es traurig um eine so geschichtsträchtige und die Bundesrepublik seit jeher prägende Partei wie die FDP, dass ihr Vorsitzender mit demokratischen Kräften aus dem Mitte-Links-Spektrum als einzige Gemeinsamkeit die Drogenpolitik sieht. Christian Lindner entdeckt nicht viele Schnittmengen für eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl. Das ist schade, fixiert er die Liberalen damit doch auch perspektivisch auf die einzige Bündnismöglichkeit mit der Union. 

Das schränkt das politische Handeln der Freien Demokraten ein, scheint aber gleichsam in einem Deutschland des 21. Jahrhunderts, in dem die Menschen Abschied nehmen möchten von den klassischen Zweier-Bindungen, eine Absage an Kompromissbereitschaft zu sein. Doch genau jene erwartet man heute, dass sich auch solche Parteien zusammenraufen, die bislang inhaltlich, thematisch und personell eher auf Abstand zueinander waren. 

Ohnehin: Die allzu enge Fokussierung auf CDU/CSU erlebt die FDP eigentlich erst seit der Ära Westerwelle. Der vom damaligen Vorsitzenden eingeschlagene Weg des alternativlosen Neoliberalismus beendete eine heilsame Zeit, die in den „Freiburger Thesen“ ihren Höhepunkt fand. Die dortige sozialliberale Ausrichtung der Partei tat nicht nur Deutschland gut, weil sie damals konstruktive Koalitionen ermöglichte. Sie öffnete die Freien Demokraten auch hin zu einer Politik, die nicht ausschließlich auf die Kräfte des Marktes vertraute und den Individualismus nicht zur Absolutheit stilisierte, sondern die Notwendigkeit menschlichen Eingreifens in ökonomische Prozesse anerkannte und Solidarität als Wert einer aufgeklärten Gesellschaft unterstrich. 

Wenn Lindner aktuell lediglich in der Frage der Cannabis-Liberalisierung eine programmatische Überschneidung mit SPD und „Grünen“ sieht, dann ist das durchaus ein Armutszeugnis für seinen Kurs, den er von seinen Vorgängern übernommen hat. Vielleicht rütteln ihn die durch den Wähler am 26. September 2021 geschaffenen Tatsachen und möglichen Konstellationen auf, seine Aussagen nochmals zu überdenken. Wenngleich ich nicht an eine Revolution der Sozialliberalen in der FDP glaube, könnte es dennoch zu rumoren beginnen: Den Liberalen hängt nicht erst seit gestern das Attribut von „emotionaler Kälte“ an. 

Dieser Makel, der sicherlich auch verhindert, weitere Wählerschichten zu erschließen, vermag durch manch einen Freien Demokraten aus der zweiten Reihe angegangen werden. Möglicherweise durchläuft die FDP einen selbstreinigenden Umbruch, während sich der derzeitige Vorsitzende trotz momentaner Skepsis dann doch in einem rot-grün-gelben Bündnis als Finanzminister andere Dingen zuwendet.

Bewusste Beschönigung ~/?x=entry:entry210924-103126 2021-09-24T10:31:26+00:00 2021-09-24T10:31:26+00:00

Kommentar
zur Medienmitteilung über die Umbenennung des KORSO in den „Zentralrat der Konfessionsfreien“ vom 22.09.2021

Als konfessionsloser Christ störe ich mich an der Vereinnahmung durch den umbenannten „Koordinationsrat säkularer Organisationen“. Neuerdings heißt er „Zentralrat der Konfessionsfreien“ – und beansprucht mit diesem Namen einerseits mehr politischen Einfluss und sicherlich auch eine Äquivalenz zu anderen Institutionen gleicher Bezeichnung – beispielsweise jener in Österreich. Nicht nur die personelle Besetzung, sondern auch die Mitgliedsorganisationen machen deutlich, dass es sich in erster Linie um einen Zusammenschluss von atheistischen und laizistischen Verbänden handelt, weniger um Konfessionslose im eigenen Sinn – die im allgemeinen Sprachverständnis als der Kirche ferne Personen, aber nicht zwingend religiös bekenntnisfreie Menschen verstanden werden. 

Das offenbar bewusste Ansinnen, mit der Betitelung der „Konfessionsfreien“ eine weit über das säkulare Spektrum hinausgehende Menge anzusprechen und damit letztlich den Anschein zu erwecken, deutlich mehr Bürger zu vertreten als in Wahrheit möglich, irritiert und lässt vermuten, wonach man sich größer machen will, als man tatsächlich ist. Denn zweifelsohne begehren die Atheisten in Deutschland einen besseren Stand, als sie ihn momentan haben. Nachdem ich über mehrere Jahre auch der Bewegung des Evolutionären Humanismus angehörte, weiß ich um den dortigen Wunschgedanken nach mehr Einfluss und Mitsprache in politischen und gesellschaftlichen Fragen. Allerdings belügt sich die Dachorganisation bewusst selbst, wenn sie davon träumt, schon bald mit Katholiken und Protestanten zahlenmäßig auf einer Stufe zu stehen. 

Denn: Nicht jeder Mensch, der die Kirche verlässt, kann automatisch zum säkularen Spektrum gezählt werden. Im Gegenteil: Man muss davon ausgehen, dass dem Weggang aus einer Konfession vorrangig nicht-religiöse Gründe wie die Kirchensteuer, die Missbrauchsfälle oder eine persönliche Zerrüttung zugrunde liegen. Insofern bleiben die meisten Menschen, die die Kirche verlassen, gläubig – und zumeist auch den wesentlichen Überzeugungen des Christentums treu. Offiziell sind sie mit ihrem Ausscheiden aus ihrer Religionsgemeinschaft aber „konfessionsfrei“. Ich empfinde es als übergriffig, wenn diese Personen vom neuen Zentralrat zu okkupieren versucht werden. Immerhin wird der fälschliche Eindruck erweckt, wonach Konfessionsfreie zwangsläufig als laizistisch, atheistisch oder zumindest evolutionär-humanistisch geprägt seien. 

Diese Verzerrung dient allein der Besserstellung dieser Institution in der öffentlichen Wahrnehmung, spiegelt aber keinesfalls die Realitäten wider. Ich möchte als konfessionsloser Christ nicht dazu zweckentfremdet werden, die Zahl der Säkularen künstlich nach oben zu treiben. Insofern widerspreche ich ausdrücklich und verwahre mich dagegen, vom selbsternannten Zentralrat repräsentiert zu werden.

Der Sozialismus ist konservativer als man denkt! ~/?x=entry:entry210924-102815 2021-09-24T10:28:15+00:00 2021-09-24T10:28:15+00:00

Leserbrief
zu: „Abtreibungsverbot in Texas: Kampf für kostenlose und sichere Abtreibungen“, sozialismus.info vom 07.09.2021

Ob Schwangerschaftsabbruch, „Ehe für alle“ oder Frauen in Führungspositionen – zu all diesen gesellschaftspolitischen Fragen hat die Linke in Deutschland eine eindeutige Haltung: Je liberaler, umso schöner! Doch was im 21. Jahrhundert in Westeuropa sozialistisch ist, war es über Jahrhunderte eben nicht – und bleibt auch in manch kommunistischen Regionen der Welt von heute undenkbar. 

Man muss gar nicht weit zurückblicken, da erkennt man recht bald, dass beispielsweise in der DDR mit diesen Fragen völlig anders umgegangen wurde, als es linke Politik im Deutschland der Gegenwart als selbstverständlich propagiert. Realsozialismus ist in Wahrheit sehr viel konservativer als man denkt. Denn tatsächlich zielt er in seinen Ursprüngen auf den bewahrenden Charakter der Familie ab, unter anderem auch deshalb, um den Fortbestand der Arbeiterklasse zu sichern. 

Die heute von der Mehrheit der hierzulande tätigen Linkspolitiker berufen sich auf einen Sozialismus, welcher sich in seiner jetzigen Programmatik erst mithilfe der Emanzipation durchsetzen konnte. Das absolute Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper, die rechtliche Gleichstellung aller Lebenspartnerschaften und die Loslösung der Hausdame vom heimischen Herd – all diese Errungenschaften sind hehre, aber eben nicht absolutistische Werte. 

Ja, es mag sein, dass links denkende Menschen wie ich, die sich nicht dem aktuellen Mainstream-Marxismus einer aus meiner Sicht falsch verstandenen Freiheit unterwerfen wollen, rückwärtsgewandt und in der Vergangenheit stehengeblieben sind. Allerdings gehört es auch zu einem demokratisch verstandenen Sozialismus dazu, die Meinungsfreiheit als elementares Gut eines Verfassungsstaates hochzuhalten. Insofern gebietet es allein dieser Grundsatz, auch einem scheinbar antiquierten Sozialismus Respekt einzuräumen.

Weltfremde Leistungsberechnung bittet "Hartz IV"-Empfänger zur Vorkasse ~/?x=entry:entry210916-065548 2021-09-16T06:55:48+00:00 2021-09-16T06:55:48+00:00

Leserbrief
zu: „Hartz IV-Sätze steigen“, „Süddeutsche Zeitung“ vom 16.09.2021

Es ist eine Verhöhnung der Hartz IV-Bezieher, wenn ihre Leistungen im kommenden Jahr um 3 Euro ansteigen sollen. Angesichts einer dramatischen Inflationslage, die Wirtschaftswissenschaftler herunterspielen, bedeutet die Anhebung einen Realverlust für die Beziehenden. 

Die jetzige Entscheidung über die magere Erhöhung der Leistungssätze ist Ausdruck eines eklatanten Strukturfehlers: Abgesehen davon, dass die gesamten „Hartz“-Reformen eine einzige Zumutung sind und seit nunmehr weit über 15 Jahren Armut in diesem Land zementieren, gründet die Berechnung der Regelsätze für das ALG II auf völlig weltfremden „Warenkörben“, die mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun haben und das Modell eines hilfebedürftigen Menschen zugrunde legen, welches die tatsächlichen Bedürfnisse von „Hartz IV“-Empfängern außer Acht lassen.

Hierdurch können Leistungssteigerungen einerseits immer nur mit äußerst großer Verzögerung zur aktuellen ökonomischen Situation in Kraft treten. So muss der mittellose Bedürftige stets in Vorkasse treten, weil er die tagesgenauen Preise bezahlen muss, welche in die für die Leistungshöhe relevanten statistischen Erhebungen erst viel später einfließen. 

Dieser Umstand trägt dazu bei, dass das verfassungsrechtliche Gebot zur steten Aufrechterhaltung eines sozioökonomischen Existenzminimums nicht eingehalten werden kann. Obwohl die Erkenntnis über die massive Fehlentscheidung in der Schröder’schen Legislaturperiode selbst bei den Parteien, die die damalige Einführung zu verantworten haben, angekommen zu sein scheint, ist offenbar niemand bereit, die politische Misere rückgängig zu machen. Es hilft nicht, an einzelnen Stellschrauben zu drehen oder „Hartz IV“ irgendwie „weiterzuentwickeln“. 

Es braucht eine Abschaffung und grundlegende Reformen unserer Sicherungssysteme. Damit Menschen zurück in Erwerbstätigkeit geführt werden können, bedürfen sie einer Absicherung, die ihnen Raum zur freien Persönlichkeitsentfaltung gibt und sie nicht ständig in die Sorge treibt, um ihr materielles Dasein fürchten zu müssen. 

Daher ist es vollends unerlässlich, jedem Bürger in Deutschland ein Grundeinkommen zu gewährleisten, von dem die Reichen durch gleichzeitige Anhebung von Spitzensteuersätzen nichts spüren, das aber jenen die Chance zur Rückkehr in die Arbeitswelt einräumt, die bisher durch „Hartz IV“ gegängelt und aufgrund von sinnfreien Eingliederungsmaßnahmen von beruflicher Teilhabe abgehalten werden. Die Zusammenführung sozialer Leistungen in eine Mindestsicherung würde massiv Bürokratie einsparen und wäre nachweislich finanzierbar.

Offenes Schreiben an Sven Schulze (CDU): Langzeitarbeitslose sollen "Laub fegen und Müll sammeln" ~/?x=entry:entry210910-062823 2021-09-10T06:28:23+00:00 2021-09-10T06:28:23+00:00

Sehr geehrter Herr Schulze,

ich habe mit großer Sorge von Ihren Vorschlägen erfahren, wonach Sie Langzeitarbeitslose zu „Laub fegen oder Müll sammeln“ heranziehen wollen.

Kollegen aus der CSU (Michael Kuffer) und der Freien Wähler (Hubert Aiwanger) haben abstrakte Unterstützung für Ihre Anregung signalisiert.

Sie ermutigen, das Fordern dem Fördern gegenüber stärker zu gewichten, weil Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen seien, der Gesellschaft etwas zurückgeben müssten.

Sie sprechen in diesem Zusammenhang von Langzeitarbeitslosen, die nicht dazu bereit wären, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Ihre Ausführungen zeigen mir, dass Sie mit der Praxis wenig vertraut sind. Als ehrenamtlicher Sozialberater treffe ich nahezu täglich auf Menschen, die oftmals seit Jahren ALG II beziehen – nicht selten seit Beginn der „Hartz“-Reformen.

Ursächlich für die Langzeitarbeitslosigkeit sind nicht die fehlenden Bemühungen der Betroffenen, einen Job zu finden.

Monotone Bewerbungstrainings zum hundertsten Mal, sinnfreie Rechenaufgaben aus der Grundschule zur Konzentrationssteigerung und endlose Weiterbildungen ohne konkretes Konzept – das sind die traurigen Wahrheiten!

„Jobcenter“ und Arbeitsagentur schaffen es unter den gesetzlichen Voraussetzungen nicht, langzeitarbeitslosen Menschen auf deren Portfolio passende Beschäftigungsangebote zu unterbreiten.

Dies zeigt auch der Umstand, dass viele arbeitslose Bewerber nach Vorstellungsgesprächen zurückgewiesen werden, weil sie für den vom Amt vermittelten Beruf aus Sicht des Arbeitgebers überqualifiziert sind.

Dass „Hartz IV“ Langzeitarbeitslosigkeit und Armut zementiert, beweisen dieser Tage neue Studien, welche verdeutlichen, dass strukturelle Probleme im System Grund für fortdauernde Arbeitslosigkeit von mehr als einer Million Betroffener sind.

Dass sich CDU, CSU und Freie Wähler für eine solche Politik aussprechen, macht nochmals deutlich, dass Ihnen jegliches Gespür für das tatsächliche Schicksal von Menschen ohne Beschäftigung fehlt.

Ihre Äußerungen sind pure Polemik und sollen offenbar in Wahlkampfzeiten den konservativen und herzlosen Charakter des bürgerlichen Lagers zur Schau stellen.

Im Übrigen halte ich verpflichtende ehrenamtliche (unentgeltliche) Tätigkeiten (was sich ja ohnehin schon ausschließt) für verfassungswidrig.

Freundliche Grüße
Dennis Riehle