Dennis Riehle

  

Blog: Meine Kommentare, Meldungen und Standpunkte


An dieser Stelle möchte ich Ihnen regelmäßige Verlautbarungen meiner Person zugänglich machen, die die unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereiche betreffen. Dabei ist es mir wichtig, dass nicht alle Positionen dem heutigen "Mainstream" entsprechen, sondern durchaus auch zum kontroversen Debattieren anregen sollen. Schauen Sie doch immer mal wieder vorbei und lesen Sie die neuesten Einträge! Viel Vergnügen dabei!


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07.04.2021

Das Ausspielen von Menschenrechten

Leserbrief zu
„Linke will Schwangerschaftsabbrüche legalisieren“, EU-Schwerbehinderung vom 26.02.2021 und „Grey und Terre des Femmes ziehen in den wichtigen Kampf gegen Paragraf 219a“, Horizont vom 28.04.2021

Zweifelsfrei gilt: Man kann auch mit seiner eigenen Partei nicht immer derselben Meinung sein. Deshalb habe ich auch kein schlechtes Gewissen, wenn ich als überzeugter Linker den aktuellen und wiederkehrenden Vorstoß der Linksfraktion im Deutschen Bundestag in Gänze ablehne, wonach das Strafgesetzbuch frei von Paragrafen werden soll, die Schwangerschaftsabbrüche erschweren oder gar verbieten. Es hatte immer wieder Anläufe linker Abgeordneter gegeben, das Abtreibungsrecht in Deutschland liberaler zu gestalten. Dieses Mal erfährt die Lebensrechtsbewegung aber die volle Breitseite der Antragssteller: Abtreibung soll demnach in der Bundesrepublik vollends legalisiert werden, sämtliche Einschränkungen und Normen aus §§ 218, 218a, 218b, 218c, 219, 219a und 219b werden nach den Vorstellungen der LINKEN gestrichen. Begründet wird diese konsequente Forderung wieder einmal mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frau. Und natürlich spreche auch ich mich dafür aus, dieses hohe Gut emanzipatorischer Errungenschaft hochzuhalten. Doch Selbstbestimmtheit geht zwingend mit Eigenverantwortung einher – und sie beginnt bereits vor dem Geschlechtsakt.

Ich habe viel Verständnis dafür, dass Frauen Zugang zu Abtreibung erhalten, wenn sie ungewollt schwanger werden. Doch gerade diese Situation tritt gerade bei uns in Zeiten, in denen wir wie nie zuvor über die Konsequenzen des Sexualverkehrs selbst-bestimmen (!) können, nur noch selten auf. Es entspricht nämlich keinesfalls dem Bild mündiger Frauen, das nicht nur Linke zu Recht zeichnen, wenn zwischen One-Night-Stand und kurzem „Quickie“ die mögliche Folge des schnellen Seitensprungs erst gar nicht bedacht wird. Familienplanung, Schwangerschaft und Kinderkriegen sind kein Spaß, sondern stellen an Vater und Mutter bereits mit dem Entschluss zu sexueller Zärtlichkeit hohe Anforderungen: Der Traum von Nachwuchs reift im Bewusstsein heran – und sollte entsprechendes Gewicht bekommen. Wer nicht bereit ist, ein Baby auszutragen, dem stehen heute sämtliche Chancen zur Verhütung offen. Daran sollten beide Partner früh genug denken, denn die Unbeschwertheit mancher Frau, die gedankenlos ins Date einsteigt, zeugt von fehlendem Respekt gegenüber dem Wert und der Einzigartigkeit von ungeborenem Leben. Eine Mentalität, in der man sich auf das „Wegmachen“ eines heranwachsenden Kindes verlässt, ist weder mit einem christlich-humanistischen Menschenbild vereinbar, noch zeugt sie von der Bereitschaft, einen Embryo als weit mehr wie einen Zellklumpen anzusehen. Besonders betroffen macht mich die Aussage im Antragspapier meiner Partei, wonach Frauen, die eine Abtreibung in Anspruch nehmen wollen, nicht länger diskriminiert werden dürfen.

Gemäß übereinstimmender Definitionen kann eine Diskriminierung lediglich die Benachteiligung eines Menschen sein, der aufgrund von Vorurteilen, Stereotypen oder Eigenschaften ausgegrenzt, abgesondert und herabgewürdigt wird. Wem gegenüber soll aber eine schwangere Frau, die sich für eine Abtreibung entscheidet, objektiv schlechter gestellt sein? Ich sage ganz deutlich: Jegliche Verunglimpfung gegenüber werdenden Müttern, die sich in größter Not für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, ist nicht hinnehmbar – und sie gehört auch nicht zu meinem Stil. Doch es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die tatsächliche Diskriminierung erfahren, wenn sich Schwangere, die in aller Regel frei in den Geschlechtsverkehr eingewilligt und damit eine Selbstverpflichtung zum Verantwortungsbewusstsein gegenüber ihrem Körper mitsamt des heranwachsenden Kindes übernommen haben, zum Opfer von Unverständnis stilisieren. Nein, werdende Mütter sind nicht krank, sie sind nicht behindert und sie unterscheiden sich auch in ihren Persönlichkeitsmerkmalen nicht von anderen Frauen. Daher kann die Begründung für den Wunsch nach Abschaffung der Abtreibungsgesetze nur zynisch sein, solange sie auf der haltlosen Behauptung fußt, Schwangere würden diskriminiert. Solch eine Argumentation verzerrt die Tragweite tatsächlicher Ausgrenzung von Menschen, die aufgrund ihres Minderheitendaseins offensichtlich benachteiligt werden – und sie verharmlost damit die reale Diskriminierung von Personen, die aufgrund ihrer scheinbaren Ungleichheit separiert werden. Deshalb halte ich abschließend die Thesen des linken Antrags für gänzlich untragbar, weil sie der effektiven Exklusion von Individuen einen Bärendienst erweisen.

Gleichsam weise ich auch das Ansinnen von „Terre des Femmes“ zurück, das ich nicht nachvollziehen kann. Die Abschaffung des § 219a wird ja schon seit langem diskutiert – und die gewünschten Forderungen der Frauenrechtsorganisation konnten bislang kaum auf eine Mehrheit stoßen. Neben der allgemeinen Werbung für den Schwangerschaftsabbruch stoßen sich die Kritiker am Paragrafen vor allem daran, dass es Ärzten nicht erlaubt ist, öffentlich über die fachlichen Fragen und Abläufe einer Abtreibung zu informieren. Zwar können sich Mediziner, die bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, der Allgemeinheit gegenüber bekannt machen. Eine thematische Auseinandersetzung mit der Abtreibung, beispielsweise auf der Praxis-Homepage, bleibt aber verboten. Auch „Terre des Femmes“ beklagt, dass abtreibungswillige Frauen durch diese Einschränkung gezwungen sind, sich aus anderen – oftmals unseriöseren Quellen – die entsprechenden Informationen zu besorgen und schlussendlich beraten zu lassen. Doch letztlich ist die Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch nicht mit der Werbetafel über einen Schokoladenriegel oder dem Fernsehspot über ein Waschmittel zu vergleichen. Es hat seine guten Gründe, dass wir in Deutschland zurückhaltend sind, wenn es um Werbung über medizinische Eingriffe geht. Denn man besorgt sich einen Termin für die Abtreibung eben nicht so leicht wie ein neues T-Shirt. Nicht umsonst sind verschreibungspflichtige Medikamente von der Werbung ausgeschlossen, da deren Einnahme eine zwingende ärztliche Beratung bedürfen. Und so verhält es sich auch mit dem Schwangerschaftsabbruch. Eine ausführliche Aufklärung, die zwar ergebnisoffen, aber dennoch umfassend informieren soll, scheint angesichts der Konsequenz, die eine Abtreibung für die schwangere Frau, das ungeborene Leben und seine gesamte Familie hat, dringend erforderlich – und verfassungsrechtlich geboten. Insofern würde diese neutrale Beratung ad absurdum geführt, würde bereits vorab durch interessengeleitete Werbemaßnahmen Einfluss auf die Schwangeren genommen. Denn letztlich sind auch Mediziner Unternehmer, denen man eine lobbyfreie Unterrichtung von abtreibungswilligen Frauen nicht zuzumuten vermag.

Überhaupt: Bei einem medizinischen Eingriff geht es nicht darum, sich für den Kauf eines Produkts zu entscheiden, sondern in eine folgenschwere Zäsur einzuwilligen, die vor allem seelische Leiden hinterlässt. Dieser Umstand ist auch den abtreibungswilligen Frauen weitgehend unbekannt, weil selbst in vielen Abtreibungspraxen die erhöhte Zahl an Depressionserkrankungen nach einer Abtreibung verschwiegen wird. Und solange wir nicht bereit sind, eine ehrliche Aufklärung zu betreiben, muss diese Aufgabe allein den unabhängigen Beratungsstellen vorbehalten bleiben. Schlussendlich gilt nämlich: Auch wenn unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert mehrheitlich dafür bereit ist, die Gleichberechtigung der Frau uneingeschränkt anzuerkennen, heißt das noch nicht, Frauen in dieser besonderen Stellung als Schwangere im Rahmen ihrer Selbstbestimmung aus der Verantwortung zu entlassen, sich bei derart gravierenden Einschnitten einer Abtreibung, die von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung ist, einer objektiven Aufklärung verschließen zu können. Und sie bleibt nur dann möglich, wenn sie von jenen angeboten wird, die aus dem Schwangerschaftsabbruch keinen Profit ziehen. Ärzte sind aufgrund ihrer ethischen Stellung verpflichtet, auf Werbemaßnahmen für die Abtreibung verzichten zu müssen. Juristisch gesehen haben sie als Selbstständige sicherlich das Recht, über ihre Leistungen zu informieren. Aufgrund der sensiblen, folgenreichen und moralisch in unserem Land weiterhin höchst umstrittenen Frage nach der Legitimation des Schwangerschaftsabbruchs scheint es allerdings gerechtfertigt, dass sie aufgrund ihres Standesrechts keine Anreize schaffen dürfen, die die Abwägung über eine Abtreibung der Frau in irgendeine Richtung beeinflussen. Denn wohin die Freigabe solcher Anpreisung führt, können wir an den jahrelang steigenden Zahlen von Suchterkrankungen aufgrund massiver Zigarettenwerbung beispielhaft erkennen.

Wir müssen künftig daran festhalten, Frauen in der anspruchsvollen Zeit nach der Empfängnis beizustehen. Es braucht darüber hinaus auch fortan das obligatorische Beratungsgespräch, um Schwangeren die Gelegenheit einzuräumen, unter Darlegung aller Fakten eigenständig und unvoreingenommen über die Zukunft ihres Kindes zu befinden, anstatt alleine und im Affekt zu verfügen. Eine Zulassung der Abtreibung zu jedem Zeitpunkt der Schwangerschaft käme einer ethisch nicht vertretbaren Tötung eines herannahenden Babys gleich, dessen Würde und Existenzrecht nach meiner Überzeugung mit der Verschmelzung von Mann und Frau beginnt. Selbstverständlich müssen Ausnahmen beibehalten werden, ob bei Vergewaltigung oder bedrohter Gesundheit der werdenden Mutter. Einen Freifahrtsschein für den Schwangerschaftsabbruch verurteile ich auf das Schärfste, weil er den Lebensschutz ad absurdum führt. Frauen haben das Recht an ihrem eigenen Körper – und sind damit gleichzeitig dem Lebensrecht ihres Kindes verpflichtet.

Statt über eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts zu debattieren, müssen wir den Ausbau von Unterstützungsleistungen des Staates einfordern, in dessen Rechenschaft es liegt, Familien und alleinerziehende Mütter mit ihrem Nachwuchs nicht mittellos zurückzulassen. Neben finanzieller Förderung bedarf es einer Intensivierung sozialpädagogischer, psychologischer und erzieherischer Hilfen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, denn es liegt an uns allen, Kinder als Sicherung des Fortbestandes unserer Spezies und größtes Geschenk an den Menschen tatkräftig auf Erden willkommen zu heißen. Ja, es mag sein, dass mich viele meiner Genossen bei diesem Thema für wertkonservativ und rückständig halten. Für mich gehört zur Aufrichtigkeit aber auch die Bereitschaft, im Zweifel singuläre Meinungen gegen den parteiinternen Strom zu verteidigen. Ich bin wohl kein Feminist, dafür kann ich morgens noch immer guten Gewissens in den Spiegel sehen…

DennisRiehle - 09:06 @ Gesellschaft


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