Dennis Riehle

  

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an dieser Stelle haben Sie die Möglichkeit, in meinem Blog von mir verfasste Texte zu lesen. Darunter finden sich Pressemitteilungen, Leserbriefe und Standpunkte zu Themen der Zeit, kritische Stellungnahmen zu gesellschaftlichen Entwicklungen sowie soziale und politische Meinungsbeiträge, die nicht den Anspruch erheben, in jedem Fall dem "Mainstream" zu entsprechen. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass Sie manche Beiträge nachdenklich machen oder gar Ihre eigene Gegendarstellung provozieren. Gerne können Sie mir deshalb auch Ihr Feedback unter Mail: Riehle@Riehle-Dennis.de zukommen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!


Ihr Dennis Riehle


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Dennis Riehle

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16.09.2021

Weltfremde Leistungsberechnung bittet “Hartz IV”-Empfänger zur Vorkasse

Leserbrief
zu: „Hartz IV-Sätze steigen“, „Süddeutsche Zeitung“ vom 16.09.2021

Es ist eine Verhöhnung der Hartz IV-Bezieher, wenn ihre Leistungen im kommenden Jahr um 3 Euro ansteigen sollen. Angesichts einer dramatischen Inflationslage, die Wirtschaftswissenschaftler herunterspielen, bedeutet die Anhebung einen Realverlust für die Beziehenden. 

Die jetzige Entscheidung über die magere Erhöhung der Leistungssätze ist Ausdruck eines eklatanten Strukturfehlers: Abgesehen davon, dass die gesamten „Hartz“-Reformen eine einzige Zumutung sind und seit nunmehr weit über 15 Jahren Armut in diesem Land zementieren, gründet die Berechnung der Regelsätze für das ALG II auf völlig weltfremden „Warenkörben“, die mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun haben und das Modell eines hilfebedürftigen Menschen zugrunde legen, welches die tatsächlichen Bedürfnisse von „Hartz IV“-Empfängern außer Acht lassen.

Hierdurch können Leistungssteigerungen einerseits immer nur mit äußerst großer Verzögerung zur aktuellen ökonomischen Situation in Kraft treten. So muss der mittellose Bedürftige stets in Vorkasse treten, weil er die tagesgenauen Preise bezahlen muss, welche in die für die Leistungshöhe relevanten statistischen Erhebungen erst viel später einfließen. 

Dieser Umstand trägt dazu bei, dass das verfassungsrechtliche Gebot zur steten Aufrechterhaltung eines sozioökonomischen Existenzminimums nicht eingehalten werden kann. Obwohl die Erkenntnis über die massive Fehlentscheidung in der Schröder’schen Legislaturperiode selbst bei den Parteien, die die damalige Einführung zu verantworten haben, angekommen zu sein scheint, ist offenbar niemand bereit, die politische Misere rückgängig zu machen. Es hilft nicht, an einzelnen Stellschrauben zu drehen oder „Hartz IV“ irgendwie „weiterzuentwickeln“. 

Es braucht eine Abschaffung und grundlegende Reformen unserer Sicherungssysteme. Damit Menschen zurück in Erwerbstätigkeit geführt werden können, bedürfen sie einer Absicherung, die ihnen Raum zur freien Persönlichkeitsentfaltung gibt und sie nicht ständig in die Sorge treibt, um ihr materielles Dasein fürchten zu müssen. 

Daher ist es vollends unerlässlich, jedem Bürger in Deutschland ein Grundeinkommen zu gewährleisten, von dem die Reichen durch gleichzeitige Anhebung von Spitzensteuersätzen nichts spüren, das aber jenen die Chance zur Rückkehr in die Arbeitswelt einräumt, die bisher durch „Hartz IV“ gegängelt und aufgrund von sinnfreien Eingliederungsmaßnahmen von beruflicher Teilhabe abgehalten werden. Die Zusammenführung sozialer Leistungen in eine Mindestsicherung würde massiv Bürokratie einsparen und wäre nachweislich finanzierbar.

DennisRiehle - 06:55 @ Soziales

Jetzt hilft nur noch Selbstzerstörung…

Kommentar
zur Abweisung des Rücktrittsgesuchs von Hamburgs Bischof Heße durch Papst Franziskus

Es begann mit einem Zick-Zack-Kurs in der Frage, inwieweit Homosexuelle zur katholischen Kirche gehören und welche Rechte sie bekommen sollen. Später dann windete er sich darum, ein klares Bekenntnis zu Frauenrechten innerhalb der Weltkirche abzugeben. Und aktuell wirkt er in Sachen Aufarbeitung des Missbrauchs durch Priester völlig unberechenbar. Die Rede ist von Papst Franziskus, der so ungreifbar ist wie kaum ein anderer Pontifex vor ihm. Es scheint so, als habe er zwar in sich gesehen eigene Meinungen, kann sie aber in der vatikanischen Kurie nicht durchsetzen.

Dass er zunächst das Rücktrittsangebot von Kardinal Marx abgelehnt und nun auch das Gesuch von Bischof Heße zurückgewiesen hat, macht ganz unmissverständlich deutlich, dass die Aufarbeitung der sexuellen Übergriffe durch katholische Geistliche in Gänze gescheitert ist. Franziskus ist nicht bereit, sichtbare Konsequenzen zu ziehen. Viel eher verweist er immer wieder darauf, gemeinsam mit dem angestammten Personal, welches teils tief in die Vertuschung verwickelt zu sein scheint, aufräumen zu wollen.

Doch das kann nicht mit jenen Führungskräften funktionieren, die bereits in der Offenlegung der katastrophalen Fehltritte versagt haben. Ein echter Neubeginn ist nur mit unbelasteten Persönlichkeiten möglich, denn das zerschlagene Vertrauen zu der bisherigen Mannschaft lässt sich nicht mehr kitten. Der Papst ist nicht zu dem bereit, was er selbst liturgisch immer wieder verkündet: Die katholische Kirche vermag den Schritt zur „bußfertigen Reue“ nicht zu gehen, denn sie schützt diejenigen, die Verantwortung tragen.

Der nahezu hilflos wirkende Appell von Kirchenvertretern und Laienorganisationen, wonach die Schäfchen dem Katholizismus doch bitte nicht den Rücken kehren sollten, sondern dabei mithelfen mögen, die Kirche von innen zu erneuern, muss wie Hohn klingen. Spätestens angesichts der Offenbarung durch Franziskus bei der Entscheidung über den Hamburger Kleriker, dem ein massives Versäumnis im Transparentmachen von Sünden diverser Pfarrer attestiert wurde, ist alle Glaubwürdigkeit dahin.

Nein, der Zug ist wahrlich abgefahren, eine Reform der Kirche kann auch von unten nicht gelingen, weil an ihrer Spitze ein Ehrenkodex herrscht, der auch von jeglichem Versuch der Demokratisierung nicht gesprengt werden kann. Die Oligarchie in der katholischen Zunft bleibt unantastbar, das ist ein bitteres Eingeständnis. Je mehr Gläubige aus der Utopie der Veränderung erwachen, umso schneller kann die Kirche in existenzielle Not geraten: Diese selbstzerstörerische Aussicht dürfte mittlerweile der einzige Weg zu sein, um tatsächlich noch zu einem Zusammenbruch des kirchlichen Machtapparats und einer revolutionären Reinigung zu gelangen.

DennisRiehle - 05:49 @ Glaube

13.09.2021

Die klimatische Erweckungsbewegung

Leserbrief
zum Online-Klimagebet „Kirche für 1,5°“ am 21.09.2021 

Das Eintreten für den Klimaschutz nimmt immer fragwürdigere Züge an: Dass nun die evangelische Kirche zum „Klimagebet“ einlädt und Gott darum bitten will, dass die Menschheit doch endlich zur Besinnung kommen möge und die international gesteckten Ziele einhalten solle, ist in mehrerlei Hinsicht bedenklich und pervertiert jegliche Religiosität: 

Zwar wissen wir spätestens seit der Flüchtlingskrise, wonach der Protestantismus eine sehr politische Konfession ist, die sich auch gerne dezidiert durch ihre obersten Vertreter auf eine bestimmte Seite zu stellen vermag. Doch dass man jetzt sogar versucht, eine charismatisch oder pfingstlich anmutende Erweckung zu erhoffen, lässt mich an mancher Rationalität der Beteiligten zweifeln. 

Immerhin kenne ich solche Praktiken nur aus extremen Glaubensrichtungen, deren Anhänger ihrer höheren Macht eine grenzenlose Allmacht zugestehen und darauf vertrauen, dass sie theistisch gesehen in das Weltgeschehen und sogar in die Köpfe und Denkprozesse des Menschen eingreift. Politische Entscheidungen sind nicht durch einen Gott beeinflussbar. Wer davon ausgeht, instrumentalisiert und missbraucht ihn für die eigenen Utopien. 

Der Slogan „Kirche für 1,5°“ ist eine Bankrotterklärung, weil sich das Ansinnen widerspricht: Die Umweltschutzbewegung geht davon aus, dass wir unter einem menschgemachten Klimawandel leiden und damit selbst dafür verantwortlich sind, dass es zu einer drastischen Erderwärmung kommt. Weshalb möchte man dann Gott in diese Fehlentwicklung einbinden? Ist er derjenige, der Menschheitsfehler ausbügeln soll? Der Retter in der Not, der lediglich dann bemüht wird, wenn wir Geschöpfe nicht mehr weiter wissen? 

Unabhängig davon, dass ich nicht davon überzeugt bin, wonach sich die perspektivische Veränderung unseres Klimas allein auf die zweifelsohne unredliche Ressourcenverschwendung durch uns irdische Wesen zurückführen lässt, verstört mich als Christ und ehemaliges Mitglied der evangelischen Kirche, mit welcher Einseitigkeit und Naivität man sich mit denjenigen verbündet, die momentan versuchen, die Wahrheit für sich zu beanspruchen. Dass man gerade die nicht unumstrittene Aktivistin Neubauer zum „Online-Gebet“ eingeladen hat, lässt anmuten: 

Wird hier die Stellvertreterin der verehrten und sicher alsbald heiliggesprochenen Greta Thunberg als Messias und Nachfolge Christi zelebriert? Ich erwarte in politischen Fragen eine Unabhängigkeit der Konfessionen, solange sie nicht die Mehrheit ihrer Mitglieder wissentlich hinter sich vereinen kann. Die Verjüngung in der EKD hat offenbar auch zu einem massiven Erdrutsch in den weltlichen Überzeugungen der evangelischen Kirche geführt. 

Dass offenbar die neue Mittzwanziger-Präses Anna-Nicole Heinrich nicht nur theologisch gesehen eine liberale Haltung einnimmt, sondern sich auch politisch kurz nach ihrem Amtsantritt derart in eine bestimmte Ecke positioniert, lässt mich daran zweifeln, ob die Protestanten nicht doch auf dem Weg sind, sich von einer Religions- zu einer dezidiert diesseitigen Weltanschauungsgemeinschaft zu wandeln.

DennisRiehle - 07:58 @ Glaube

12.09.2021

Verhöhnung von Impfgeschädigten

Leserbrief
zu: Joachim Gauck bezeichnet Impfunwillige als „Bekloppte“, „RP Online“ vom 11.09.2021

Nein, Joachim Gauck ist eben nicht nur Privatperson, sondern weiterhin Bundespräsident – lediglich außer Dienst. Und genau für diesen Umstand sind seine aktuellen Aussagen unwürdig. Als Betroffener eines höchstwahrscheinlichen Impfschadens durch die Corona-Immunisierung empfinde ich es als Hohn, wenn das ehemalige Staatsoberhaupt Impfverweigerer als „Bekloppte“ bezeichnet. 

Gerade er, der immer für die Freiheit gekämpft hat, sollte nun auch die individuelle Entscheidung des Einzelnen respektieren und anerkennen, wenn sich ein Mensch aus argumentativen Gründen gegen die Verabreichung eines Vakzins ausspricht. Ohne Frage: Ich halte das Immunisieren für wichtig und erachte es als einen wesentlichen Bestandteil dafür, dass wir aus der Pandemie herausfinden. Ich würde mich selbst auch jederzeit wieder impfen lassen. Dennoch muss der Entschluss dazu freiwillig bleiben. 

Grundrechtseinschränkungen für Nicht-Geimpfte sind für mich inakzeptabel. Man braucht vor allem Ehrlichkeit: Es gibt schwerwiegende und dauerhafte Nebenwirkungen, wenngleich sie vergleichsweise selten sein mögen. Das muss der Öffentlichkeit authentisch erklärt werden, damit der mündige Bürger befinden kann, wie er persönlich das Nutzen-Risiko-Verhältnis bewerten möchte und ob er sich immunisieren lassen will. Besonders bei Vorerkrankten wird aus meiner Sicht zu wenig abgewogen und mögliche Folgen verharmlost. 

Die Verantwortung dafür liegt bei der Bundesregierung, aber auch den beteiligten Fachinstituten, die nicht gerade durch die allergrößte Transparenz brillieren. Es ist Aufgabe eines Staates, seine Bürger zu schützen. Das bedeutet nicht nur, die Gefahr eines Virus von ihr abzuwenden, sondern auch Impfrisiken unverblümt zu benennen und sie vollumfänglich in ihrer wahrhaftigen Prävalenz offenzulegen.

DennisRiehle - 10:27 @ Gesellschaft

10.09.2021

Offenes Schreiben an Sven Schulze (CDU): Langzeitarbeitslose sollen “Laub fegen und Müll sammeln”

Sehr geehrter Herr Schulze,

ich habe mit großer Sorge von Ihren Vorschlägen erfahren, wonach Sie Langzeitarbeitslose zu „Laub fegen oder Müll sammeln“ heranziehen wollen.

Kollegen aus der CSU (Michael Kuffer) und der Freien Wähler (Hubert Aiwanger) haben abstrakte Unterstützung für Ihre Anregung signalisiert.

Sie ermutigen, das Fordern dem Fördern gegenüber stärker zu gewichten, weil Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen seien, der Gesellschaft etwas zurückgeben müssten.

Sie sprechen in diesem Zusammenhang von Langzeitarbeitslosen, die nicht dazu bereit wären, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Ihre Ausführungen zeigen mir, dass Sie mit der Praxis wenig vertraut sind. Als ehrenamtlicher Sozialberater treffe ich nahezu täglich auf Menschen, die oftmals seit Jahren ALG II beziehen – nicht selten seit Beginn der „Hartz“-Reformen.

Ursächlich für die Langzeitarbeitslosigkeit sind nicht die fehlenden Bemühungen der Betroffenen, einen Job zu finden.

Monotone Bewerbungstrainings zum hundertsten Mal, sinnfreie Rechenaufgaben aus der Grundschule zur Konzentrationssteigerung und endlose Weiterbildungen ohne konkretes Konzept – das sind die traurigen Wahrheiten!

„Jobcenter“ und Arbeitsagentur schaffen es unter den gesetzlichen Voraussetzungen nicht, langzeitarbeitslosen Menschen auf deren Portfolio passende Beschäftigungsangebote zu unterbreiten.

Dies zeigt auch der Umstand, dass viele arbeitslose Bewerber nach Vorstellungsgesprächen zurückgewiesen werden, weil sie für den vom Amt vermittelten Beruf aus Sicht des Arbeitgebers überqualifiziert sind.

Dass „Hartz IV“ Langzeitarbeitslosigkeit und Armut zementiert, beweisen dieser Tage neue Studien, welche verdeutlichen, dass strukturelle Probleme im System Grund für fortdauernde Arbeitslosigkeit von mehr als einer Million Betroffener sind.

Dass sich CDU, CSU und Freie Wähler für eine solche Politik aussprechen, macht nochmals deutlich, dass Ihnen jegliches Gespür für das tatsächliche Schicksal von Menschen ohne Beschäftigung fehlt.

Ihre Äußerungen sind pure Polemik und sollen offenbar in Wahlkampfzeiten den konservativen und herzlosen Charakter des bürgerlichen Lagers zur Schau stellen.

Im Übrigen halte ich verpflichtende ehrenamtliche (unentgeltliche) Tätigkeiten (was sich ja ohnehin schon ausschließt) für verfassungswidrig.

Freundliche Grüße
Dennis Riehle

DennisRiehle - 06:28 @ Politik

Rationale Stimme der Verhältnismäßigkeit

Leserbrief
zur Berufung von Andreas Jung in das „Zukunftsteam“ von Armin Laschet

Ich bin wahrlich nicht bekannt dafür, ein CDU-Wähler zu sein. Und doch muss ich attestieren: Armin Laschet hat mit der nicht unerwarteten Entscheidung, den hiesigen Bundestagsabgeordneten Andreas Jung in sein „Zukunftsteam“ zu bestimmen, einen richtigen Schritt getan. Denn Jung hat sich seit Jahren als Kenner der Klimapolitik profiliert und nicht zuletzt im Parlament fachkundige Reden gehalten, die ihn eindeutig für den Aufgabenbereich prädestiniert haben. 

Ich gehe davon aus, wonach der Abgeordnete einen Gegenpol zur Politik der Verbote, Bevormundung und Entbehrung setzen wird. Selbstredend müssen wir uns schon aus Gründen der Nachhaltigkeit zugunsten der nachfolgenden Generationen gegen den massiven Ressourcenverbrauch stemmen – unabhängig davon, wie viel Mitschuld der Mensch am Klimawandel trägt. Die wissenschaftliche Debatte über den Zusammenhang zwischen CO2-Emmission und Erderwärmung ist sodann nachrangig, wenn wir uns der erst kürzlich vom Bundesverfassungsgericht festgestellt Verantwortung gegenüber der Jugend bewusstwerden. 

Doch bei allem Engagement für einen kleineren ökologischen Fußabdruck des Einzelnen braucht es Sozialverträglichkeit aller Maßnahmen und eine ehrliche Verteilung der Kosten. Ich gebe Andreas Jung beispielsweise die Fragen mit auf den Weg: Wie soll ich Photovoltaik auf meinem Dach sinnstiftend und gewinnbringend installieren, wenn es eine ungeeignete Neigung und eine ungünstige Ausrichtung hat? Was macht man, wenn man ab 2026 keine Ölheizungen mehr einbauen darf, aber Fernwärme nicht verfügbar ist und man Gas als Energiequelle vermeiden möchte? Und wie komme ich vom Land in die Stadt, wenn die City für den Autoverkehr gesperrt wird und  ich als schwerbehinderter Mensch zum Arzt muss – aber aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage bin, den ÖPNV zu nutzen? 

Zum Umweltminister dürfte es zwar nach den neuesten Umfragen für die Union nicht reichen. Dennoch scheint Jung in Berlin zu etwas Höherem berufen. Gleichwohl hoffe ich, dass er auch dann sein intensives Engagement und seine Fürsprache für unsere Region nicht vergessen wird.

DennisRiehle - 06:25 @ Kommunales

07.09.2021

Glauben die das wirklich?

Kommentar

Ein Schreckgespenst geht um. Wieder einmal warnen führende Politiker der Union vor einem Linksrutsch in Deutschland. Besonders Markus Söder tut sich momentan besonders hervor, er zeichnet gruselige Bilder von einem Deutschland, das von Rot-Grün-Rot regiert würde. Es mutet nahezu schon wahnhaft an, wenn verschiedene Akteure aus CDU und CSU apokalyptische Zustände am Horizont heraufziehen sehen, wenn DIE LINKE an der künftigen Bundesregierung beteiligt sein würde.

Glauben die das wirklich? Meint man in den bürgerlich-konservativen Parteien tatsächlich, dass in solch einem Fall am 27. September der Realsozialismus in der Bundesrepublik einziehen würde? Großflächige Enteignungen, Austritt aus der NATO, Kappung der Vermögen, Planwirtschaft, Auflösung der Bundeswehr, kommunistische Flaggen an den Häusern? Entgegen der Behauptung des bayerischen Ministerpräsidenten hat die Linkspartei ihre Vergangenheit sehr viel intensiver aufgearbeitet als etwa die CDU zu Zeiten der DDR.

Bis jetzt ist es keinem Politiker der Union gelungen, die verbreitete Angst, Sorge und Panik vor einem Linksbündnis zu konkretisieren. Da werden Nebelkerzen gezündet, die die Bevölkerung verblenden sollen. Und tatsächlich scheinen manche Bevölkerungsgeschichten tatsächlich auf die Münchner Märchenstunde hereinzufallen. Ein R2G-Bündnis würde einen politischen Wechsel bringen, das ist völlig klar.

Doch wo finden die schwarz-gelben Wahlkämpfer Anzeichen dafür, dass unser demokratisches System ins Wanken geraten könnte, wenn LINKE mitregieren? Auch Thüringen steht bis heute noch. Letztendlich bevormunden Söder & Co. die Bürger, denn diese sind mündig genug, sich ein eigenes Bild zu machen und dann zu entscheiden. Und sollte der Souverän den Linksruck wollen, dann hat das auch die Union zu akzeptieren.

Die Angst vor einem Demokratischen Sozialismus ist schon allein deshalb völlig unbegründet, weil er zunächst einmal eine Utopie beschreibt, in dessen Richtung sich die Linkspartei bewegen möchte. Es ist doch klar, dass niemand ernsthaft unsere freiheitliche Verfassung in Frage stellen will. Und einen behutsamen Wandel hin zu einem neuen Wirtschaftssystem würden viele Menschen im Angesicht des Kapitalismus befürworten.

Das Ziel einer linken Politik muss es sein, die Freiheit jedes Einzelnen durch Ergebnisgerechtigkeit zu fördern, sie aber gleichsam mit den Ansprüchen der Anderen in Einklang zu bringen. Es kann für den Menschen kein unendliches Wachstum oder grenzenlose Entfaltung geben, weil wir in einer Sozietät leben und die Individualisierung durch Solidarität begrenzt wird. Wer solch eine Selbstverständlichkeit als eine herannahende Gefahr für den neomarktwirtschaftlichen Staat ansieht, der beweist letztendlich nur, wie dringend es eines Umdenkens bedarf…

DennisRiehle - 08:59 @ Politik

06.09.2021

Konstanzer Klima-Camp: Utopien vor Rationalität?

Kommentar

Ich mache mich zwar unbeliebt, dennoch will ich die einseitig positive Darstellung des Konstanzer Klima-Camps ein wenig aufweichen. Wenngleich ich sehr viel Respekt davor habe, dass gerade junge Menschen dieser Tage mit viel Engagement für eine ökologische Wende protestieren, stört mich insbesondere der Absolutheitsanspruch, mit dem viele Umweltschützer ihre Ziele formulieren.

Ich erinnere mich beispielhaft an Aussagen von bekannten und überregionalen Akteuren der Klimabewegung, die attestierten: “Wir sind die Einzigen, die den Ernst der Lage wirklich verstanden haben”. Solche Bekundungen sind Ausdruck einer latenten Arroganz, Überheblichkeit und Egomanie, welche dazu in der Lage sind, sozialen Unfrieden zu stiften. Denn sobald Überzeugungen zu Wahrheiten stilisiert werden, bleibt keinerlei Spielraum für die in einer Demokratie notwendige Kritikfähigkeit und den unbedingten Austausch von Argumenten.

Dass der Klimawandel existiert, scheint aus meiner Sicht auch unter der Mehrheitsbevölkerung unumstritten. Welchen Anteil der Mensch daran hat, ist schon eher diskutabel. Denn die wissenschaftlich propagierten Zusammenhänge von CO2-Emissionen und Erderwärmung basieren vor allem auf Modellierungen, weniger auf empirischen Belegen. Allerdings ist es völlig unabhängig davon notwendig, dass wir unseren Lebensstil hinterfragen, weil allein der Ressourcenverbrauch durch den Menschen unverantwortlich gegenüber den folgenden Generationen ist.

In Bezug auf das Konstanzer Camp und die aufgestellten Erwartungen der Demonstrierenden möchte ich die schon desöfteren vorgebrachten Bedenken äußern: Die Maximalansprüche der Klimaaktivisten eignen sich kaum für eine politische Auseinandersetzung, weil ihnen vornehmlich konkrete Einlassungen über die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen, ihre Praktikabilität und die Alternativen fehlen, welche den Bürgern in Aussicht gestellt werden können, sobald die Pläne der Umweltschützer greifen würden.

Die Protestierenden gehen viel zu wenig auf die Ängste der Bürger ein, ihr Forderungskatalog scheint nicht mit breiten Schichten der Einwohnerschaft rückgekoppelt zu sein. Es bleiben viele Fragen unbeantwortet, beispielsweise: Wie soll ich Photovoltaik auf meinem Dach sinnstiftend und gewinnbringend installieren, wenn es eine ungeeignete Neigung und eine ungünstige Ausrichtung hat? Was macht man, wenn man ab 2026 keine Ölheizungen mehr einbauen darf, aber Fernwärme nicht verfügbar ist und man Gas als Energiequelle vermeiden möchte? Und wie komme ich vom Land in die Stadt, wenn die City für den Autoverkehr gesperrt wird und  ich als schwerbehinderter Mensch zum Arzt muss – aber aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage bin, den ÖPNV zu nutzen?

Insgesamt sind die Postulate der Bewegung nicht zu Ende gedacht. Zweifelsohne brauchte es schon immer Utopien, um zu politischen Veränderungen zu kommen. Gleichsam fallen die Antworten darauf, wie die omnipotenten Anliegen so umgesetzt werden können, dass die Transformation für jeden machbar ist, recht mager aus. Es ist nicht hilfreich, bei einem so nachhaltigen und heiklen Thema derart große Spielräume für Verunsicherung zu lassen, dass sich maßgebliche Teile der Öffentlichkeit mit ihren Sorgen vor dem Umbruch alleingelassen fühlen. Insofern würde ich mir sehr wünschen, dass manche Vision des Klima-Camps einer Rationalität des Alltages und der Wirklichkeit des Einzelnen zugänglich gemacht wird.

DennisRiehle - 09:51 @ Kommunales

Wie ernst werden Langzeitfolgen der Corona-Impfung genommen?

Offenes Schreiben an das Paul-Ehrlich-Institut

Sehr geehrte Damen und Herren,

das positive Bild der Corona-Schutzimpfung ist derzeit in aller Munde.

Politik, Medien und Fachleute rufen dazu auf, sich immunisieren zu lassen, um vor Covid-19 geschützt zu sein.

Und auch ich unterstreiche sehr deutlich: Ohne die Vakzine wäre die Pandemie völlig außer Kontrolle geraten. Eine Senkung der Fallzahlen und eine qualitative Veränderung der Krankheitssymptome wäre ohne sie nicht möglich gewesen.

Ich unterstütze deshalb auch den Aufruf der Bundeskanzlerin, Freunde und Bekannte zur Impfung zu animieren – und möglichst niederschwellige Angebote zu machen, um die Impfbegeisterung zu erhöhen.

Und doch möchte ich vorhalten: Ich habe vor knapp sechs Wochen meine Zweitimpfung erhalten und seither massive neurologische, orthopädische und rheumatologische Probleme.

Sie wurden von mehreren Fachärzten übereinstimmend als „höchstwahrscheinliche“ Nebenwirkung meiner BionTech-Immunisierung aufgefasst – und haben sich auch rund eineinhalb Monate nach dem Pieks kaum verbessert.

Wir sprechen oft von Long-Covid, doch was ist mit Long-Corona-Impfschädigungen? Sie scheinen mir in der öffentlichen Debatte vollkommen unterzugehen, würden sie möglicherweise das einseitig positive Bild auf die Impfung beeinflussen.

Ich weiß, dass das Paul-Ehrlich-Institut in diesen Zeiten Unmengen von Arbeit hat und sehr belastet ist. Dennoch bin ich enttäuscht darüber, dass Fälle wie der meinige offenbar vollkommen untergehen.

Aufgrund der mannigfaltigen Ausprägungen der mutmaßlichen Impffolge wurde dem PEI mehrfach Meldung gemacht. Leider gab es zu keinem Zeitpunkt eine Reaktion – obwohl es sicher Interesse wäre, diese vorgebrachten Hinweise anzusehen.

Es ist bedenklich, wenn offenbar zu wenig Zeit oder kein Interesse an Langzeitnebenwirkungen von Vakzinen besteht. Denn es würde zur Transparenz gehören, die Bevölkerung davon in Kenntnis zu setzen.

Immerhin braucht es gerade jetzt weiterhin Transparenz, Ehrlichkeit und Vollständigkeit in der Information. Aus falscher Rücksichtnahme auf Verunsicherung der Menschen dürfen Impfkomplikationen nicht unter den Tisch gekehrt werden.

Freundliche Grüße

Dennis Riehle

DennisRiehle - 06:02 @ Gesellschaft

02.09.2021

Finger weg von der Tarifautonomie!

Leserbrief
zu: „Bartsch verteidigt GDL: Schuld am Bahnstreik ist die Konzernleitung“, Redaktionsnetzwerk Deutschland

Mich irritieren Aussagen des LINKEN-Fraktionschefs Bartsch, der dieser Tage die Bundeskanzlerin aufforderte, ein Machtwort im Tarifstreit zwischen Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL zu sprechen. Gerade ein Politiker derjenigen Partei, die auf das Erbe der gewerkschaftlichen Verbrüderung und Durchsetzungskraft gegenüber den Unternehmern vertraut, steht es nicht gut zu Gesichte, sich in laufende Verhandlungen einzumischen und eine politische Intervention einzufordern. 

Es ist ein historisch gewachsener Erfolg, mit dem sich Deutschland gegenüber vielen anderen Ländern behaupten kann: Hierzulande verhandeln allein diejenigen, die am Arbeitsprozess beteiligt sind, über Tarifverträge. Es ist nicht vorgesehen, dass sich ein Regierungschef anmaßt, eine de Tarifparteien zu einem Schritt zu bewegen, der von der Opposition verlangt wird. 

Tarifpolitik liegt allein in den Händen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das sollte Dietmar Bartsch als ein Urgestein der Linken, die die Tariffreiheit mit der Muttermilch aufgesogen hat, deutlich besser wissen. Es ist schon schlimm genug, wenn Gewerkschaften das Wort erheben, die überhaupt nicht in der jeweiligen Tarifauseinandersetzung mitwirken. 

Ein nahezu gegenseitiges Anstacheln zu immer neuen Forderungen gegenüber den Betrieben kann nicht Sinn einer finanzierbaren und realistischen Lohnerhöhung sein, die sich an der wirtschaftlichen Gemengelage orientieren sollte. Das blinde Unterhaken bei denjenigen, die die größten Ansprüche haben, macht eine Gewerkschaft nicht sonderlich souverän. Daher rate ich dazu, sich nicht von der durchaus aggressiven und kompromisslosen Art und Vorgehensweise der GDL anstecken zu lassen. Ob ver.di, dbb oder IG Metall: 

Jede von ihnen ist eigenständig und selbstbewusst genug, um nicht in den maßlosen Chorgesang der Lokführer einstimmen zu müssen. Die Zwischenrufe von außen sind weder von Seiten der Politik, noch von anderen Gewerkschaften hilfreich, um die Bahn auf die Schiene zurück zu bekommen. Solidarität untereinander ist wichtig, Eigenständigkeit aber schafft den nötigen Respekt, um Verhandlungspartner zu beeindrucken.

DennisRiehle - 16:30 @ Politik

Utopisten sind in der Mehrheit

Leserbrief
zur Diskussion über eine mögliche rot-grün-rote Koalition nach der Bundestagswahl

Rechnerisch scheint ein politischer Wechsel in Deutschland näher zu rücken: Umfragen sehen gute Chancen, dass sich nach der Bundestagswahl R2G ausgehen könnte. Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken wäre sogar unter den präferierten Bündnissen zu finden, die die Deutschen sich nach dem 26. September für das Land vorstellen könnten. 

Während die CDU die „Rote-Socken-Kampagne“ aus der Schublade kramt, beteuern Gysi und andere Reformpolitiker der Linkspartei, dass mit ihnen eine Regierung machbar wäre. Doch während es vor allem die pragmatischen Sozialisten sind, die sich eine Zusammenarbeit ausmalen können, geht innerhalb der Partei der Machtkampf weiter. 

Habeck und Laschet weisen nicht umsonst darauf hin, dass die Träume eines rot-grün-roten Miteinanders alsbald platzen könnten. Denn während die weniger ideologisierten Granden der Linken unbedarft über die massiven Differenzen in der Außen- und Verteidigungspolitik hinweggehen, die SPD und die Bündnisgrünen von den linken Funktionären Wissler, Hänsel und Pflüger trennen, bleiben die Theoretiker in der Partei bei ihrem Standpunkt, lieber von der Oppositionsbank aus zu keifen, als Verantwortung zu übernehmen. 

Es ist schlichtweg undenkbar, dass eventuelle Koalitionsverhandler die vielen Wessis in der Partei unbeachtet lassen, die auf „ganz oder gar nicht“ drängen. Teile der Linken wollen nicht politisch agieren, sondern in Utopien verweilen. Daher kann ich mir kaum vorstellen, dass Bartsch oder Hennig-Wellsow für Abstriche bei den Kernforderungen NATO-Austritt, Verbot jeglicher Bundeswehr-Einsätze oder Harmonie zu Russland entsprechenden Rückhalt aus den eigenen Reihen erfahren würden. 

Insofern scheint es nicht abwegig, der Linken auch weiterhin Regierungsunfähigkeit zu unterstellen. Denn sie ist fortdauernd kaum in der Lage, Kompromisse einzugehen. Mag sein, dass 30 Jahre Abstand zur DDR noch immer nicht genug sind…

DennisRiehle - 10:39 @ Politik

Wenn der Ungehorsam hofiert wird…

Leserbrief
zu: Kanzlerin Merkel würdigt Greenpeace – „Erhebliches bewegt“, WELT vom 31.08.2021

Der Auftritt der Bundeskanzlerin beim Jubiläum von „Greenpeace“ irritiert mich. Nicht nur, dass ich es für erstaunlich halte, dass die Regierungschefin einem zweifelsohne großen, letztlich aber durchaus umstrittenen Verein diese Aufwartung macht. 

Vielmehr hat sie es unter diesen Umständen nicht einmal für nötig gehalten, explizite Kritik an der Arbeitsweise der Umweltschutzorganisation zu üben, welche erst kürzlich wieder offenbar wurde: Mit einem Gleitschirm protestierend ins Fußballstadion einfliegen – das mag zwar öffentlichkeitswirksam sein, ist aber weitaus mehr als nur ein ziviler Ungehorsam. 

Merkel, die unseren Rechtsstaat repräsentiert, sollte nicht diejenigen hofieren, die auch Straftaten in Kauf nehmen, um ihren Forderungen entsprechenden Ausdruck zu verleihen. Der Schutz unseres Lebensraumes ist ein berechtigtes, nachhaltiges und zwingendes Anliegen, das mit aller Kraft verfolgt werden sollte. Nicht vornehmlich unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels, dessen genaue Ursachen weiterhin debattiert werden. 

Aber im Angesicht des schonungslosen Ressourcenverbrauchs des Menschen, der dessen Überheblichkeit, Egozentrismus und Gegenwartsliebe widerspiegelt, bleibt das Engagement für die Natur ein elementares Anliegen der Zeit, das mit demokratischen Mitteln verfolgt werden muss. Diese Feststellung in all seiner Explizität habe ich beim Festakt von Seiten der Politik vermisst. 

Ein Grußwort darf auch kritisch sein – und muss vor allem aufzeigen, welche normierten Grenzen unser Miteinander setzt. „Greenpeace“ schießt oft genug über das Ziel hinaus, doch gerade auch für NGOs gelten Regeln. Der Sinn einer Maßnahme rechtfertigt sich nämlich nicht aus dem hehren Zweck, dem Gemeinwohl etwas Gutes zu tun. Es braucht auch bei den Themen, die manche Gesellschaftsschicht als existenziell betrachten, unabänderliche Verbindlichkeiten, die die Kanzlerin hätte vertreten sollen.   

DennisRiehle - 10:38 @ Politik

28.08.2021

Richtige Tendenz, aber zu zurückhaltend

Leserbrief
zur Ankündigung von Umverteilungen in China, NZZ vom 26.08.2021

Nun hat das sozialistisch geprägte China das erkannt, was im Westen weitgehend totgeschwiegen wird: Die Schere zwischen Armen und Reichen ist derart weit auseinandergegangen, dass man in Peking jetzt endlich ordnungspolitisch eingreifen will, um die wachsende Ungerechtigkeit im Land einzudämmen. Daher ist es völlig richtig, eine Umverteilung bei Einkommen und Vermögen von oben nach unten vorzunehmen. 

Dennoch bleibt man bei den Kommunisten auffallend moderat: Die Millionäre möchte man nicht bestrafen, Leistung müsse sich weiterhin lohnen und Faulenzen werde man nicht fördern. Solche markigen Worte kennt man eigentlich nur aus dem neoliberalen Sprachgebrauch. Insofern ist es bezeichnend, dass man selbst im Land der realpolitischen Umsetzung einer solidarischen Ideologie mittlerweile vor dem kapitalistischen Denken der Neuzeit eingeknickt ist. 

Wohl aus Sorge davor, dass man in einer globalisierten Ökonomie nicht mehr mithalten kann, unterwirft man sich einem Wirtschaftssystem des unbändigen Individualismus. Leider hat man auch im Reich der Mitte offenbar noch immer nicht verstanden, dass sich Freiheit nicht ohne soziale Sicherheit umsetzen lässt. Dennoch sollte uns der grundsätzliche Mut und Erkenntnisgewinn zur Abkehr von der Mondialisierung ein ermutigendes Vorbild sein.

DennisRiehle - 13:42 @ Politik

20.08.2021

Der Spagat zwischen Dorf und Stadt

Kommentar
zur Diskussion über den Neubau eines Studentenwohnheims in Konstanz-Litzelstetten

Es ist eine Diskussion, die spätestens seit der Eingemeindung geführt wird: Litzelstetten ist sich nicht sicher, ob es Dorf oder Stadt sein möchte. Im offiziellen Sprachgebrauch als „Verdichtungsraum“ angesehen, ist man als Vorort einer mittelgroßen Kommune mit viel Grün, See und Schutzgebieten um sich herum weder Fisch noch Fleisch, nicht hü oder hott. Dabei spielt die Antwort auf die Frage eine maßgebliche Rolle für die Weiterentwicklung des ursprünglichen Straßendorfes, das heute als Erholungsort anerkannt ist. Denn ein räumlicher Zusammenschluss von Menschen bedarf einer Identifikation, eines Leitbildes, an dem man sich nicht nur bei der gestalterischen und baulichen Fortschreibung orientieren kann, sondern das auch in sozialer Hinsicht ein Miteinander und seine Bedürfnisse und Ressourcen charakterisiert. Denn neben einer verwaltungsrechtlichen Einordnung braucht es gleichsam eine solche, die den Empfindungen der im Ort ansässigen Bevölkerung möglichst nahekommt und ihr Lebensgefühl zum Ausdruck bringt.

Gleichwohl scheint es in Litzelstetten schwierig zu sein, zu einem gemeinsamen Konsens zu kommen: Bereits 2012, als es um die Neugestaltung der Dorfmitte ging, tat sich die Debatte auf, wie sich der Ort zeigen möchte: Nachdem es an einem Kern fehlt, musste zunächst geklärt werden, ob es überhaupt einen Punkt gibt, an dem sich Litzelstetten repräsentieren kann. Schon allein der Umstand, dass es hierüber Klärungsbedarf gab, machte die grundlegende Zerrissenheit des Dorfes sichtbar. Denn während ein städtisch anmutender Teilort sicherlich auf ein Zentrum beharren sollte, das die Lebhaftigkeit und Umtriebigkeit einer geschäftigen Peripherie wiederspiegelt, ist die Frage nach einer festen Mitte für ein ländlich geprägtes Dorf weniger bedeutsam. Und dennoch war der Dialog über diese spaltende Thematik schon allein deshalb ratsam und wichtig, weil die Litzelstetter nach dem subjektiv Identitätsstiftenden suchen mussten und eine Position einzunehmen vermochten, welche auch mit einem klaren Votum verbunden war. Letztendlich ging es gar um eine fast philosophisch anmutende Standortbestimmung: Wer und was wollen wir sein?

Und auch im aktuellen Fall gehen die Meinungen offenbar weit auseinander: Nachdem bereits an der Ecke Kornblumenweg / Martin-Schleyer-Straße ein Gelände der Wohnungsbaugesellschaft Konstanz (WOBAK) seit rund zehn Jahren auf die Bebauung wartet, weil ein langer Bürgerbeteiligungsprozess zu wiederholten Überarbeitungen der Pläne führte – aber letztlich zu einem guten Kompromiss beigetragen hat, soll nun direkt nebenan ein weiteres Grundstück für einen massiven Neubau herhalten: Der Eigentümer plant ein Studentenwohnheim, das laut bekannt gewordenen Planungen vor allem durch seine Massivität auffällt. Auch beim Nachbarprojekt waren es unter anderem die Geschossflächenzahl, gleichsam aber auch die Ausmaße des gesamten Baus, welche zunächst zu erheblichen Protesten durch die Einwohnerschaft geführt hatten. Und auch jetzt formierte sich wiederum eine Bürgerbewegung, welche sich medienwirksam gegen die Verwirklichung des Vorhabens einsetzt – wenngleich eine konsistente und die Demonstrierenden verbindende Kritik des gemeinsamen Nenners offenbar kaum zu erkennen ist.

Motivieren einzelne Anwohner nachbarschaftliche Probleme im Eigeninteresse, so argumentieren gerade diejenigen Litzelstetter, welche nicht in unmittelbarer Nähe zum Anwesen leben und sich darüber hinaus für die Ortsentwicklung begeistern können, vor allem mit der Überlegung, wie man sich als Dorf nach innen und außen darbieten möchte. Und da geht es in der Sache um den Spagat: Sind wir Stadt oder Land? Ohne Zweifel: Mit der Ansiedlung von jungen Menschen hätte im Ort wohl generell keiner ein Problem. Immerhin wäre es besonders unter den Auswirkungen des Demografischen Wandels dringender denn je geboten, der Ausbeulung der Alterspyramide einen entsprechenden Gegenpart zu setzen. Doch nach der übereinstimmenden Meinung, Studierende sollten in Litzelstetten Platz finden, trennen sich die Gemeinsamkeiten auch schon wieder. Gerade unter dem Aspekt, wo und wie man für sie zusätzlichen Wohnraum schaffen möchte, entzweit sich die Bevölkerung sichtlich. Und auch hier gilt die seit langem bekannte Feststellung: Zuzug ist jederzeit willkommen, aber eben bitte nicht vor meiner eigenen Haustüre!

Würde man Litzelstetten urban verstehen, wäre es sicherlich weniger dramatisch, sich auch in gestalterischer Hinsicht diesem Flair entsprechend anzupassen. Da würde wahrscheinlich ein kompakter Bau mit großer Ausdehnung weniger auf Widerstand stoßen, als wenn man sich weiterhin als Dörflein in der Prärie ansieht, in dem kleine und schnuckelige Einfamilienhäuser den Anschein der heilen Welt aufrechterhalten. Insgesamt dürften viele Bürger im Ort wohl ein Problem damit haben, sich als Teil einer Stadt zu identifizieren. Ohne Zweifel: Bis zur nächsten Siedlung sind es ein paar Kilometer – und auch die Abgeschiedenheit an sich spricht nicht unbedingt dafür, dass man einer über 80 000 Einwohner starken Gemeinde angehört, die großstädtische Atmosphäre schnuppern möchte. Bereits vor und nach der Eingliederung von Litzelstetten zu Konstanz gab es offenkundigen Protest. Die Aufgabe von Eigenständigkeit und Unabhängigkeit war vielen Menschen ein Dorn im Auge. Und bis heute bereitet die Bezeichnung „Professorendorf“ vielen Bewohnern Magenschmerzen, denn die universitäre Stimmung ist auch 2021 noch nicht wirklich herübergeschwappt. Schließlich entstammt der hiesige Elitarismus eher der Einbildung von manch einem Ureinwohner.

Am Beispiel des Neubaus eines Studentenwohnheims scheiden sich die Geister. Da sind jene, die § 34 Baugesetzbuch pedantisch deuten und auch weiterhin penibel daran festhalten, dass sich Neubauten innerhalb von geschlossenen Ortsteilen exakt an der Verfasstheit der Umgebung einpassen müssen. Und dann gibt es auch die, die sich endlich von einer so strengen Auslegung verabschieden möchten und nicht mehr länger die Kirchturmspitze als unabänderlichen Orientierungspunkt für die Dimensionierung von neuen Wohnbauten verstanden wissen wollen. Ja, was anfangs wie eine Interpretationsfrage von Gesetzestexten wirkte, ist nahezu eine ideologische Auseinandersetzung geworden: Lassen wir eine behutsame Weiterentwicklung unserer Dorfgestaltung zu und machen uns auf den Weg, randstädtischer Teilort zu werden, in dem Raum für Experimente und eine pluralistische Lebendigkeit ist? Oder verharren wir in der Überzeugung der Beständigkeit, wonach es gilt, eine dezentrale Rolle einzunehmen und den Charakter des klassisch geprägten Ländlichen Raums zu bewahren – ohne Perspektive auf Fortschritt, aber mit der Garantie zur Engstirnigkeit?

Letztlich steht Litzelstetten in verschiedener Hinsicht an einer Weggabelung. Und da braucht es Entscheidungen, welche einen langfristigen Charakter besitzen und auf Zukunft ausgerichtet sind. Ob es da ausreicht, wenn der Ortschaftsrat in seinen nicht grundlos schlecht besuchten Sitzungen das Für und Wider über ein konkretes Bauprojekt austauscht, ohne dabei aber in eine Metadiskussion einzusteigen, welcher Bestimmung das Dorf in den nächsten Jahrzehnten nacheifern soll, bleibt in jedem Fall fraglich. Nach meiner festen Überzeugung braucht es daher eine nicht nur oberflächliche Bürgerdebatte über das Zugehörigkeitsgefühl der Litzelstetter. Denn Stadtplanung kann nur gelingen, wenn sich hinter den Ideen und Konzepten für eine Ortschaft von morgen eine Mehrheit der Bevölkerung versammelt. Dass sogar nachbarschaftliche Feindseligkeit geschaffen werden kann, wenn bei Bauvorhaben die Umwelt nicht einbezogen ist, wurde in der Vergangenheit immer wieder erfahrbar. Insofern sind nun Antworten gefragt, wie man ein repräsentatives Stimmungsbild abseits von Protestversammlungen erheben kann, das die Legitimation für die Richtungswahl liefert…

DennisRiehle - 13:49 @ Kommunales

17.08.2021

Gescheiterte Oktroyierung

Leserbrief
zur Berichterstattung über die aktuelle Lage in Kabul

Nicht nur Deutschland hat viel zu spät, unvorbereitet und in seiner typisch bürokratischen Eigenart auf das Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan reagiert und ist nun mitverantwortlich am Leid der Ortskräfte, die um ihr Leben fürchten. Diesbezüglich kann jetzt nur noch Schadensbegrenzung betrieben und so viele Menschen wie möglich aus den Händen der Taliban gerettet werden. Aber im Blick auf die gesamte Intervention der vergangenen 20 Jahre stellt sich bereits wenige Wochen nach dem Abzug heraus, dass es zwingender Lernprozesse und einer ungeschönten Einsicht bedarf, um aus dem Desaster dort am Hindukusch schlau zu werden. 

Schon die Grundannahme, mit der man 2001 in das Land einmarschiert war, musste sich als völlig irreal herausstellen: Die Hybris des Westens mit seiner lehrerhaften und überheblichen Einstellung, anderen Staaten das eigene Gesellschaftssystem aufoktroyieren zu können, war von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Letztlich hat sich das Militärbündnis vollkommen in seiner Überzeugung verrannt, eine völlig andere Kultur sozialisieren zu wollen. 

Am Ende ist der künstliche Bypass, den vor allem die USA in Afghanistan gelegt haben, um den Fluss ihrer imaginierten Sicherheitsstruktur in der Region aufrechtzuerhalten, in sich zusammengebrochen. Wenn die Moral der afghanischen Armee, die über Jahrzehnte mit Geld und Material ausgestattet und ausgebildet wurde, nur wenige Tage nach dem Ende der Wiederbelebungsmaßnahmen eines gescheiterten Versuchs zur Demokratisierung zu implodieren vermag, ist man einem gewaltigen Trugschluss auf den Leim gegangen: 

Der Wille des Volkes in Afghanistan blieb seit jeher unberücksichtigt, stattdessen hat man ein Land nach den Vorstellungen von Drittstaaten aufzubauen gedacht. Wer sich aus bloßem Eigennutz in die inneren Angelegenheiten anderer Weltregionen einzumischen anmaßt, kann letztlich nur Chaos hinterlassen. Deshalb ist nicht nur der deutschen Politik dringend angeraten, sämtliche Auslandseinsätze der eigenen Streitkräfte nach deren Sinn, Zweck und Ziel neu zu hinterfragen und künftig bei fehlender Strategie auf jegliches Engagement zu verzichten.

DennisRiehle - 11:11 @ Politik