Dennis Riehle

  

Blog: Meine Kommentare, Meldungen und Standpunkte


An dieser Stelle möchte ich Ihnen regelmäßige Verlautbarungen meiner Person zugänglich machen, die die unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereiche betreffen. Dabei ist es mir wichtig, dass nicht alle Positionen dem heutigen "Mainstream" entsprechen, sondern durchaus auch zum kontroversen Debattieren anregen sollen. Schauen Sie doch immer mal wieder vorbei und lesen Sie die neuesten Einträge! Viel Vergnügen dabei!


Kommen Sie gerne ins Gespräch mit mir: Riehle@Riehle-Dennis.de


07.04.2021

Die Opposition profitiert – DIE LINKE resigniert?

Kommentar

Krisenzeiten sind oftmals Augenblicke der prozentualen Hochkonjunktur für Oppositionsparteien – zumindest in den demoskopischen Erhebungen. Lange Zeit schien es so, als ob die Bundesregierung für ihr Management in der Corona-Pandemie große Zustimmung aus der Bevölkerung ernten könnte. Doch nicht allein Markus Söder verspürt aktuell eine „Wechselstimmung“. Nicht nur, dass die Unterstützung für die Arbeit der gesamten Koalition schwindet. Auch die tragende Kraft im Regierungsbündnis muss federn lassen, CDU/CSU sind in unterschiedlichen Umfragen nur noch zwischen drei und vier Prozent vor den „Grünen“. Gleichzeitig, so erwartet man es bei Gegenwind für Christ- und Sozialdemokraten, steigen die Werte für die FDP und die AfD an. Doch obwohl das Virus mittlerweile ganz offen sichtbar nicht nur der Wirtschaft im Gesamten schadet, sondern auch bei den Menschen im Portemonnaie zu zunehmender Leere führt, kann gerade jene politische Kraft nicht vom Misstrauen in die Regierung profitieren, die noch bei den letzten Nachwahlbefragungen zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg überproportional viel Rückhalt für ihre sozialen Kompetenzen durch die Wähler erhielt: DIE LINKE sinkt in den Meinungserhebungen weiter ab – und droht nun sogar auf Bundesebene im Nirvana zu verschwinden.

„Parteien sind zum Regieren da“

Zweifelsfrei: Auch der digitale Parteitag, der das neue Führungsduo an die Spitze wählte, konnte nicht unbedingt dazu beitragen, ein geschlossenes Bild der LINKEN zu zeichnen. Prinzipiell ist das auch nicht schlimm, denn Meinungsvielfalt adelt eine politische Kraft in demokratischen Systemen, denn sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur politischen Willensbildung des Einzelnen – in ihren eigenen Reihen und darüber hinaus. Wenn es allerdings um zentrale Fragen geht, so wünscht sich der Wähler Klarheit. Bis heute konnte man sich  bei den LINKEN nicht eindeutig dazu bekennen, für eine generelle Regierungsbeteiligung auf Bundesebene bereit zu sein. Schon im „Ländle“ hatte man sich im Wahlkampf zurückgehalten und eher damit geworben, die Opposition im Landtag anzustreben. Für Regierungsverantwortung scheint man in beträchtlichen Teilen der Partei noch immer nicht startklar, begnügt sich mit der Aussicht, erneut von der Seitenlinie am politischen Geschehen teilzuhaben. Doch nicht nur mangelndes Selbstbewusstsein ist für die Zurückhaltung ursächlich. In manchen Flügeln herrscht Angst davor, sich bei einer Grün-Rot-Roten Koalition auf massive Kompromisse einlassen zu müssen – und dabei von Positionen abzurücken, die die Identität der Partei ausmachen. Deshalb kann ich es gut verstehen, wenn man bei der LINKEN eher auf die Wahrung der Ideale abzielt, anstatt manche Überzeugung von Bord zu werfen. Ich bin durchaus ein Anhänger der Devise: „Regieren: ja – aber nicht um jeden Preis“.

Trotzdem scheint mir in der zunehmenden Interessenlosigkeit der Bürger gegenüber der Linkspartei ein recht strukturelles Problem zu stecken: Wer nicht fähig dazu ist, seine Konzepte im Zweifel auch auf Herz und Nieren überprüfen zu lassen, der läuft Gefahr, eine immerwährende Randerscheinung zu bleiben. Und letztlich fehlt es der LINKEN an Regierungserfahrung im Bund, die notwendig wäre, um realsozialistische Überlegungen auf deren Zustimmung im Volk zu testen. Die Frage muss gestattet sein, ob sich eine politische Kraft im demokratischen Wettbewerb auf den Standpunkt zurückziehen kann, ihre Utopien nicht loslassen zu wollen – und damit als Partner für Koalitionsregierungen praktisch ausscheidet. Gemäß Verfassung und Parteiengesetz sollte jede politische Gruppierung prinzipiell dafür offen sein, sich am politischen Gestaltungsprozess zu beteiligen. Und ich gebe auch denjenigen recht, die darauf verweisen, dass die Verantwortung für das Land weit über den parteieigenen Interessen stehen muss. Deshalb scheint mir eine dauerhafte Verweigerung zu politischem Agieren überaus fragwürdig: Selbstverständlich darf und kann eine Partei für sich entscheiden, welche Grenzen zu überschreiten sie bereit ist. Manche politische Kraft in Deutschland greift im Zweifel eher nach der Macht – und ordnet die eigenen Ziele der Verlockung nach dem Kanzlersessel unter. Andere wiederum sind sich nicht zu schade, um in den entscheidenden Momenten festzuhalten, dass es besser sei, „nicht zu regieren, als falsch zu regieren“.

„Traumtanz“ und „Verkopftheit“

Letztlich kann sich eine Partei aus meiner festen Überzeugung nicht dauerhaft ins Wolkenkuckucksheim zurückziehen. Auch illusionäre Vorstellungen über die Welt müssen irgendwann auf ihren Realitätsbezug abgeklopft werden. Damit ist keinesfalls gemeint, dass wir unsere Richtschnur abgeben. Doch wir müssen uns aus meiner Sicht entscheiden: Möchten wir der Vorstellung nachhängen, wie wir mit den Taliban auf der Isomatte im Zelt die Friedenspfeife rauchen – oder sind wir bereit dazu, in einem Regierungsbündnis dafür zu sorgen, dass Deutschland seine militärischen Kräfte aus Kriegsgebieten zurückzieht und sie in UN-Friedensmissionen sinnstiftend einbringt? Es hat ein wenig den Charakter von Selbstaufgabe, wenn wir uns demütig durch andere Parteien attestieren lassen, nicht regierungsfähig zu sein. Mein Ziel im politischen Tun war es seit jeher, Kompromisse nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen, sondern Schnittmengen beim größten gemeinsamen Teiler zu finden. DIE LINKE muss sich entscheiden, ob sie eine Glaubensgemeinschaft bleiben möchte, in der die Hoffnung auf das wohl Unerreichbare als Mantra vor sich hergetragen wird – oder ob man sich aufrafft, um möglichst viel von der eigenen Vision im Hier und Jetzt umsetzen zu können. Wir sollten unsere Zuversicht auf irdischen Frieden mit der Wirklichkeit abgleichen, denn ich möchte nicht auf das Jenseits warten, bis die Menschheit von Waffen befreit ist. Damit dieser heute aussichtslos erscheinende Zustand dennoch in Zukunft überhaupt erst erreicht werden kann, braucht es Etappen der Realisierung. Deswegen empfehle ich meiner Partei, im Blick auf das derzeit weit weg liegende Luftschloss nicht in Trance zu verharren, denn ich glaube auch nicht an die Wiederkehr des Messias – irgendwann. Wagen wir erste pazifistische Schritte, indem wir unsere Maximalforderungen nicht vergessen, aber mit Mindesterwartungen Regierungsverantwortung übernehmen – und damit zeigen, dass wir Politik ernstnehmen und dazu fähig sind, mit machbaren wie rationalen Plänen aktiv an ihr zu partizipieren. Denn solange wir in großen Teilen der Bevölkerung lediglich den Eindruck erwecken, nur Traumtänzer zu sein, bleiben wir belanglos.

Ein weiterer Aspekt scheint mir die zunehmende „Verkopfung“ in der Partei: Dass wir eine streitlustige Kraft sind, das macht uns aus. Doch in mir macht sich die Auffassung breit, als diskutierten wir zusehends theoretisch über die richtige Auslegung der sozialistischen Ideologie, der viele Sympathisanten nicht folgen können - und auch nicht folgen wollen. Schlussendlich ist die Debatte um Kriegseinsätze der Bundeswehr zwingend erforderlich, da sie unsere Parteiseele berührt. Wenn wir aber vernachlässigen, dem „Hartz IV“-Empfänger vor Ort ein politisches Angebot zu machen, weil wir mit innerparteilichen Auseinandersetzungen beschäftigt sind, dann dürfen wir uns nicht darüber wundern, dass gerade in den vergangenen Jahren ein ganz erheblicher Teil der linken Stammwählerschaft weggebrochen ist. Auch „Bündnis 90/Die Grünen“ kommen aus ähnlichen Gründen an das Limit der Wählerzustimmung. Die dort geführten Diskussionen über den Klimawandel gleichen mittlerweile einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung von Meteorologen, Simulationsexperten und Katastrophenforschern. Den normalen Bürger an seiner Haustür abzuholen, das scheinen nicht wenige Parteien verlernt zu haben. Denn auch ich tue mir schwer mit komplexen Abhandlungen, aus denen sich schlussendlich keine unmittelbare Konsequenz für mich ableitet. Ich möchte von einer politischen Kraft, der ich mein Vertrauen schenke, möglichst niederschwellig mitgerissen werden – und dafür ist es nötig, dass sich Parteien zu den Alltagsproblemen herabbeugen, mit denen ich mich jeden Tag in der Praxis herumschlagen muss. Und die Zeiten könnten kaum besser sein: Während sich die Union mit einer Maskenaffäre herumschlagen muss und die Liberalen in einem ersten Entwurf ihres Wahlprogramms dazu aufrufen, das Sozialbudget des Bundes künftig auf 50 Prozent des Gesamthaushaltes begrenzen zu wollen, könnte es für unsere Partei nicht leichter sein, beim enttäuschten Wahlbürger um Vertrauen zu werben.

„Wieder mal im Dreck wühlen“

Für DIE LINKE bedeutet das ganz grundsätzlich: Wir müssen herunter vom hohen Ross der weltanschaulichen Kabbelei und sollten den demokratischen Sozialismus mit Leben füllen. Es wirkt ein Stück weit elitär, wenn wir uns mit Nischenfragen befassen. Natürlich spielt es für unser Grundverständnis der Partei eine wesentliche Rolle, ob unsere Soldaten auch künftig am Hindukusch unsere Sicherheit verteidigen sollen. Und es wird den Bundeswehrangehörigen sicher auch nicht gerecht, wenn wir sie im tagespolitischen Diskurs vergessen würden. Doch mich plagt es, wenn mir eine zweifache Mutter erzählt, dass sie mit den geringen Sozialleistungen kaum überleben kann – und von einer LINKEN-Wählerin zu einer AfD-Befürworterin geworden ist. Denn sie sagt: Die Linkspartei habe den Kontakt zu ihrem Klientel verloren. Selbstredend müssen wir darüber sprechen, ob wir die Abtreibungsgesetze abschaffen sollten oder unsere Sprache im 21. Jahrhundert diversitätssensibel gestalten möchten. Doch wäre Frauen nicht viel mehr damit geholfen, wenn wir uns viel stärker für gleichen Lohn, eine Vorstandsquote und familienvereinbare Berufsbilder einsetzen würden? Viele Menschen vermissen eine Eigenschaft der LINKEN, die sie über lange Zeit als ihr Alleinstellungsmerkmal bezeichnen konnte: Bürgernähe. Wir haben denjenigen zugehört, die politisch keine Stimme hatten. Heute fühlen sich nicht wenige Arme und sozial Schwache von uns verlassen – und vielleicht müssen wir wieder einmal im Dreck wühlen, um zu wissen, wie es sich anfühlt, wenn Mitbürger ganz unten angekommen sind und unsere Hilfe brauchen.

DennisRiehle - 09:11 @ Politik


Bitte beachten Sie: Auch für den Blog gelten Datenschutz und Disclaimer.

Leider sind Kommentare von Außenstehenden in diesem Blog nicht möglich.