Dennis Riehle

  

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Dennis Riehle


12.02.2020

Sündenböcke und Bauernopfer

Leserbrief

zur Berichterstattung über die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen und zum Rücktritt des Ost-Beauftragten der Bundesregierung, SÜDKURIER vom 06.02. und 10.02.2020
 
Es ist völlig indiskutabel, wie sich Demokraten gegenüber einem Verhalten positionieren sollen, das sich in Aggression, Wut und Hass gegen die FDP entlädt. Angriffe, Anfeindungen und Sachbeschädigungen sind illegitim, sie sind strafbar und können in unserem Land nicht toleriert werden. 

Dass sich in Thüringen ein Politiker zur Wahl als Ministerpräsident bereit erklärte, der mit seiner Partei nur knapp über den Durst in den Landtag einziehen konnte, ist sicherlich ein taktischer Fehler gewesen. Ich verstehe die Intention, einen Kandidaten aus der Mitte des politischen Spektrums ins Rennen zu schicken, um einen Bewerber von ganz rechtsaußen zu verhindern. 

Dass die perfide Strategie der AfD, den eigenen Anwärter an das Amt des Landesvaters im dritten Wahlgang wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen, von vorneherein absehbar gewesen ist, will ich bezweifeln. Denn selbst bei größter Vorstellungskraft war nicht zu erwarten, dass die „Alternative für Deutschland“ so weit gehen würde, allein aus Gründen des Vorführens einen Eklat produzieren zu wollen

Ihre Thematik, ihre Ideologie, ihr Staatsverständnis weichen derart von den Entwürfen der demokratischen Parteien im Spektrum ab, dass man attestieren muss: Letztlich ging es der AfD nur um Show, um Profit und Aufmerksamkeit, um Macht und Überlegenheit. Dass der FDP-Politiker Kemmerich gewählt würde, ist aus meinem Dafürhalten opportunistisch gewesen. 

Der Schock des Moments, die Überraschung und die Unüberlegtheit im Augenblick waren dafür verantwortlich, dass er schließlich die Wahl angenommen hat. Natürlich hätte ihm klar sein können, dass seine Ernennung nur mithilfe der AfD zustande gekommen war. Doch versetzen wir uns selbst in eine solche Situation: Wie weit denken wir in einer Minute, in der das Unglaubliche eingetreten ist? 

Ja, ich will Kemmerich ein Stück weit in Schutz nehmen – denn letztlich handelte es sich um einen demokratischen Vorgang: Landtagsabgeordnete, die vom Volk bestimmt wurden, haben in freier Abstimmung votiert. Selbst wenn wir es nicht hören wollen: Auch die AfD sitzt rechtmäßig im Erfurter Parlament, weil ein beträchtlicher Teil der Wähler ihr die Stimme gegeben hat. Es ist müßig, sich in Gedankenspiele zu verirren, welche Reaktion Kemmerichs in dieser Sekunde richtig gewesen wäre. 

Viel schlimmer als die politische Schmach in Thüringen sind die Antworten manch fehlgeleiteter Mitbürger, die Wahllokale beschmieren, auf Wohnhäuser von Mandatsträgern schießen oder Kommunalpolitiker bedrohen. Wir brauchen eine klare Kante gegen die verrohte Auseinandersetzung links- und rechtsextremer Randalierer, die die instabile Lage für Gewalt missbrauchen. Da werden unbescholtene Demokraten zum Sündenbock für einen Vorgang, den die Geschichte zuvor nicht kannte. 

Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht in die Skandalisierung hineinsteigern und dem Aktionismus verfallen. Presse und Öffentlichkeit neigen dazu, im Kurzschluss Konsequenzen zu fordern, die im Nachhinein als vollends übertrieben gewertet werden müssen. Das Köpferollen mag die Sensationsgier mancher Medien befriedigen, verhältnismäßig ist es allerdings nicht. Man fragt sich, weshalb ein Ostbeauftragter der Bundesregierung, der eine engagierte Arbeit verrichtet und sich vehement für die neuen Länder eingesetzt hat, allein auf Grundlage eines Glückwunsch-Posts zum Bauernopfer der Kanzlerin wird. 

Die Republik muss sich die Kritik gefallen lassen, Sensation und Dramatik zum Alltag zu machen. Dass hinter jedem Abgang von Politikern auch das Schicksal eines Menschen steckt, daran denken wir in unserer unpersönlichen Welt leider nicht mehr. Kemmerich und Hirte sind zu Prügelknaben der Nation geworden. Wer will als Nächster nachtreten?

Dennis Riehle - 14:31:42 @ Politik